Japanische Wähler jagen LDP aus dem Amt

Von Peter Symonds
1. September 2009

Die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) hat der regierenden Liberaldemokratischen Partei bei den Unterhauswahlen am Sonntag eine vernichtende Niederlage beigebracht. Die Liberaldemokraten waren seit ihrer Gründung 1955 mit Ausnahme einer elfmonatigen Periode von 1993-94 durchgehend an der Regierung.

Das Ergebnis ist ein Erdrutschsieg für die Demokraten. Der Zeitung Mainichi Shimbun zufolge hat die DPJ die Anzahl ihrer Sitze im Unterhaus von 113 auf 308 erhöht. Ihre beiden kleinen Verbündeten, die Sozialdemokratische Partei und die Neue Volkspartei erhielten sieben bzw. drei Sitze. Damit verfügt die Koalition unter Führung der DPJ über 318 Sitze. Die Zweidrittel Mehrheit im 480-Sitze Unterhaus, mit der sie ein Veto des Oberhauses überstimmen könnte, hat sie also knapp verfehlt.

Für die Liberaldemokraten ist das Ergebnis verheerend. Die Fraktionsstärke der Partei fiel von 300 auf 119. Ihr Koalitionspartner, die Neue Komeito fiel von 31 auf 21 Sitze zurück. Fünf Minister der bisherigen Regierung verloren ihre Direktwahlkreise, darunter Finanzminister Kaoru Yosano und solche Parteischwergewichte wie der Vorsitzende des Generalrats Takashi Sasagawa und der frühere Kabinettssekretär Nobutaka Machimura. Die meisten werden allerdings über Listenplätze ihrer Partei, die nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wieder ins Parlament einziehen.

Die übrigen Sitze gingen an kleinere Parteien und an Unabhängige. Die Kommunistische Partei Japans verteidigte ihre neun Unterhaussitze. Die Deine Partei gewann fünf Sitze, die Neue Nippon Partei und die Neue Partei Daichi je einen. Außerdem wurden sechs Unabhängige gewählt.

Die Mainichi Shimbun schätzte eine Wahlbeteiligung von 69,3 Prozent, das ist die höchste seit der Einführung des Mehrheitswahlrechts für die Direktkandidaten in den Wahlkreisen im Jahre 1996. Eine Umfrage der Zeitung zum Wahlausgang ergab, dass etwa ein Drittel der Leute, die sich als Anhänger der LDP bezeichneten, am Sonntag für die Demokraten gestimmt haben. Von denen, die sich keiner Partei zugehörig fühlten, stimmten 59 Prozent für die DPJ und nur 23 Prozent für die LDP.

Das Ausmaß der Niederlage der LDP wurde von dem Ergebnis in Tokio unterstrichen. Von den Wahlkreisen der Hauptstadt hatten die Demokraten bei der letzten Wahl nur einen geholt, am Sonntag aber 21 von 25.

Das Wahlergebnis ist nicht als ausdrückliche Zustimmung zu den Demokraten zu verstehen, sondern ist Ausdruck breiter Ablehnung der LDP wegen der von ihr zu verantwortenden Verschärfung der sozialen Ungleichheit und wegen ihrer Unterstützung für die amerikanischen Kriege im Irak und in Afghanistan. Japan ist von der globalen Rezession besondern hart getroffen. Die Exporte sind stark gefallen und es gab eine Welle von Entlassungen. Offizielle Statistiken vom Freitag geben die Arbeitslosigkeit mit einem Nachkriegshoch von 5,7 Prozent an. Armut und Obdachlosigkeit steigen.

Die Demokraten appellierten mit vagen Parolen an die Enttäuschung der Wähler, die "Wandel" suggerieren sollten. Die Partei versprach ein paar Wohltaten wie die Einführung eines Kindergeldes, die Abschaffung der Autobahngebühren und Einkommensunterstützung für Bauern. Außenpolitisch fordert die DJP, den USA mehr auf Augenhöhe zu begegnen und engere wirtschaftliche und ökonomische Beziehungen zu asiatischen Ländern wie China und Südkorea zu knüpfen. Sie regte an, die Auftankmission der japanischen Marine für amerikanische Kriegsschiffe zu beenden, mit der die Besetzung Afghanistans unterstützt wird.

Der Führer der Demokraten, Yukio Hatoyama, erklärte am Sonntagabend, das sei "eine revolutionäre Wahl" gewesen. Er fügte hinzu : "Das Volk war so mutig, die Politik selbst in die Hand zu nehmen." Tatsächlich zeigt das Wahlergebnis eine tiefe Entfremdung und Verärgerung der Bevölkerung, aber eine "Revolution" ist die Übernahme der Regierung durch die DPJ gewiss nicht.

Die Demokraten entstanden 1998 aus einer abgespaltenen Fraktion der LDP und ehemaligen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei. Hatoyama hat eine lange politische Ahnenreihe, die bis auf seinen Großvater Ichiro Hatoyama zurückgeht, einen Mitbegründer der LDP und damaligen Ministerpräsidenten. In seiner Siegesrede zollte Hatoyama Ichiro Ozawa Tribut und kündigte an, dass dieser in seiner Regierung eine wichtige Rolle spielen werde. Ozawa, ein ehemaliger Strippenzieher der LDP, war bis Mai Vorsitzender der DPJ, als er durch einen Wahlspendenskandal zum Rücktritt gezwungen wurde.

Wahlversprechen hin oder her, die neue Regierung wird den Widerstand der Wirtschaft gegen jegliche neue Ausgabenprogramme schnell zu spüren bekommen. Die Staatsschulden stehen jetzt schon bei 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Fujio Mitarai, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats Keidanren, sagte der Financial Times : "Wir würden es begrüßen, wenn die DPJ Diskussionen über Parteigrenzen hinweg führt und konkrete Ergebnisse vorweisen kann. Es ist wichtig, einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos zu finden."

Die DPJ hat versprochen, die Verbrauchssteuern und die Gesamtausgaben nicht zu erhöhen. Die Wahlversprechen sollen durch das Ausmerzen von Verschwendung und die Streichung der Klientelpolitik der LDP finanziert werden. Hatoyama sagte, er werde interministerielle Arbeitsgruppen einsetzen und hundert Abgeordnete abstellen, um die mächtige Staatsbürokratie unter Kontrolle zu halten. In Wirklichkeit ist die populistische Rhetorik gegen die hohen Bürokraten das Mittel, um tiefe Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und den Sozialleistungen zu rechtfertigen.

Mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise wird die DPJ schnell an Unterstützung verlieren. Der politische Experte Minoru Morita sagte der Washington Post : "Die Demokratische Partei hat eigentlich gar keine Wirtschaftspolitik. Sie hat keine systematischen Pläne, keinen New Deal. Ohne einen Plan kann sie die Krise nicht überwinden, die ihr die LDP hinterlassen hat. Wenn sie die Wirtschaft unverantwortlich anheizt, kann sie bei der Wahl zum Oberhaus im nächsten Jahr einen schweren Einbruch erleiden." Im Moment halten die DPJ und ihre Bündnispartner die Mehrheit im Oberhaus.

In der Außenpolitik beruhigen Sprecher der DPJ Washington schon jetzt, dass es keine abrupte Richtungsänderung geben werde. "Es ist völliger Unsinn, dass eine Regierung der Demokraten ohne die LDP den amerikanisch-japanischen Beziehungen schaden werde", sagte der führende Demokrat Tetsuro Futuyama gestern zur New York Times. "Aber viele Dinge sind seit fünfzig Jahren nicht geändert worden, da muss einiges überprüft werden."

Bei den Liberaldemokraten wird die Niederlage sicher zu einer tiefen Krise führen. Ministerpräsident Taro Aso hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender schon angekündigt. "Die LDP hat in den letzten vier Jahren vier Ministerpräsidenten verschlissen. Die Unzufriedenheit und das Misstrauen der Menschen über diese Tatsache brach plötzlich an die Oberfläche", sagte er zu den Medien.

Das Ergebnis ist allerdings keine große Überraschung. Die Financial Times kommentierte: "Die Bewegung der politischen tektonischen Platten - ‚ein kleines Erdbeben, kein Tsunami’, wie ein kenntnisreicher Kommentator bemerkte - fällt nicht so sehr vom Himmel, wie es vielleicht scheint. Es handelt sich eher um eine Fortsetzung der Ergebnisse der letzten Wahlen, die, zumindest in der Rückschau, das Zerbröseln des LDP-Gebäudes in Zeitlupe zeigten."

Zwar war die Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres ein wichtiger Faktor in der Wahl, aber der Niedergang der LDP hat viel tiefer gehende Wurzeln. Sie ist eine Partei der Nachkriegsperiode und stützte sich auf das Bündnis mit den USA im Kalten Krieg und auf ein System der nationalen Wirtschaftsregulierung. Die Globalisierung der Produktionsprozesse, die die Sowjetunion in den 1980er Jahren in die Knie zwangen, wirkten sich auch auf die japanische Wirtschaft aus. Es war kein Zufall, dass das Ende des Kalten Kriegs Anfang der 1990er Jahre mit dem Zusammenbruch des japanischen Aktien- und Immobilienmarkts zusammenfiel, der zu einer langen wirtschaftlichen Stagnation führte.

In den letzten zwanzig Jahren ist die LDP von einer Krise in die nächste getaumelt. Selbst ihre so genannten politischen Erfolge unter Ministerpräsident Junichiro Koizumi von 2001 bis 2006 kamen nur daher, dass er sich als unorthodoxe und unabhängige Persönlichkeit präsentierte. 2005 errang Koizumi nur deswegen einen Erdrutschsieg, weil er einen Wahlkampf gegen die Fraktionsschwergewichte seiner eigenen Partei führte, und versprach, die Partei zu zerschlagen, falls sie sich nicht seiner marktradikalen Agenda füge. Als er 2006 aus der Gunst fiel und zurücktrat, folgten ihm in kurzen Abständen drei Nachfolger.

Es ist noch nicht zu erkennen, wer Taro Aso als Parteivorsitzender ablösen wird. Wer immer es sein wird, hat es mit einer Partei im Aufruhr zu tun. Es ist gut möglich, dass die Niederlage in eine Reihe weiterer Abspaltungen münden wird, wenn die LDP-Abgeordneten ihr politisches Heil anderswo suchen. Im vergangenen Jahr gab es in japanischen Medien immer wieder Berichte über Diskussionen zwischen Gruppierungen der LDP und der DPJ, die mit ihrer jeweiligen Partei unzufrieden waren.

Das Parlament tritt Mitte September zusammen, um den neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Bis dahin wird Hatoyama versuchen, die verschiedenen Fraktionen in seiner Partei auszubalancieren und ein Kabinett zusammenzustellen. Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise des Landes und der tiefen Feindschaft in der Bevölkerung gegen das gesamte politische Establishment stehen der neuen Regierung mit Sicherheit Krisen bevor - vermutlich eher früher, als später.

Siehe auch:
Weitere Anzeichen für eine Rezession in Japan
(29. Oktober 2008)
Taro Aso: Der dritte japanische Regierungschef in zwei Jahren
( 10. Oktober 2008)