Der historische Niedergang der liberaldemokratischen Partei Japans

Von Peter Symonds
11. September 2009

Die vernichtende Niederlage der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei der Parlamentswahl in Japan vergangenen Monat markiert nicht nur das Ende der Jahrzehnte langen Regierungszeit der Partei. Der Aufstieg des japanischen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene Blüte der Liberaldemokraten hingen vor allem von den internationalen Beziehungen und von der amerikanischen Vorherrschaft ab, die heute immer schwächer wird. Inmitten der tiefsten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren zeigt der Zusammenbruch der LDP, dass die Politik sowohl in Japan als auch weltweit in unerforschte und stürmische Gewässer gerät.

Der gängige Mythos der japanischen Politik beschwört eine natürliche Dominanz konservativer Parteien in einer reglementierten Gesellschaft mit friedlichen, disziplinierten Arbeitskräften. Diese Vorstellung ignoriert geflissentlich die revolutionären Unruhen nach dem Zweiten Weltkrieg, als das Schicksal des japanischen Kapitalismus in der Schwebe hing. Zwei Millionen Menschen, darunter auch viele Zivilisten, waren im Krieg umgekommen, die Städte waren fast zur Hälfte zerstört, und die Industrie war zum Stillstand gekommen. Nach den schrecklichen Leiden des Kriegs, wirtschaftlichen Entbehrungen und der Unterdrückung eines Polizeistaats lehnte die Arbeiterklasse das militaristische Kriegsregime entschieden ab und versuchte, für ihre Grundrechte zu kämpfen.

Die großen bürgerlichen Parteien wurden zutiefst verachtet. Deshalb hing die politische Nachkriegsstabilisierung in Japan, genau wie in Europa, vom Verrat der Sozialdemokratie und vor allem des Stalinismus ab. Die Sozialistische Partei Japans (SPJ), die Kommunistische Partei Japans (KPJ) und die mit ihnen verbundenen Gewerkschaften erlebten ein explosives Wachstum. Hunger und Armut brachten zahlreiche Streiks und Proteste hervor, und es gab eine breite Radikalisierung. Ein geplanter Generalstreik wurde auf Befehl des Oberkommandierenden der US-Besatzungstruppen, General Douglas MacArthur, im Februar 1947 wieder abgesagt. Für die Kommunistische Partei war die Entscheidung, den Streik abzusagen, die logische Konsequenz ihrer stalinistischen Zwei-Stadien-Theorie. Der zufolge waren die begrenzten Reformen des US-Besatzungsregimes Teil eines so genannten ersten, demokratischen Stadiums der Revolution.

Die KPJ hielt die Militanz der Arbeiterklasse im Zaum und verschaffte so der US-Besatzung und der japanischen Bourgeoisie eine dringend benötigte Atempause. Unmittelbar nach dem Krieg hatten die amerikanischen Militärbehörden politische Gefangene, darunter KPJ-Führer, freigelassen und den Staat von Politikern und Bürokraten des Kriegsregimes gesäubert. Nach 1947 und mit Beginn des Kalten Kriegs warf Washington das Ruder aber herum und ließ eine Rückkehr von Rechten auf die politische Bühne zu. Gleichzeitig wurden Kommunisten und ihre Sympathisanten aus dem Staatsapparat und aus den Gewerkschaften ausgeschlossen, letzteres mit Hilfe amerikanischer Gewerkschaftsführer.

1955 wurde die Liberaldemokratische Partei als Bündnis liberal-konservativer und demokratischer Parteien gegründet. Sie war völlig in den Rahmen eingebunden, den die amerikanische Besatzung geschaffen hatte. Der Eckpunkt ihrer Außenpolitik war der 1952 geschlossene amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag, der die Besatzung beendete und Japan als wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Asien im Kalten Krieg etablierte. Ökonomisch hing die Wiederbelebung der Industrie stark von der Gunst der USA ab, die Japan in den Handelsbeziehungen besonders begünstigten.

Der Koreakrieg wirkte für die japanische Wirtschaft wie ein großes Konjunkturprogramm. Japan war praktisch ein einziger großer Stützpunkt für die amerikanischen Truppen. Politisch festigte die LDP ihre Kontrolle, indem sie die ländlichen Wahlkreise auf ihre Interessen zuschnitt. Sie führte Zollschranken zum Schutz der Bauern ein und finanzierte auf dem Land große Bauprojekte auf Gefälligkeitsbasis.

In den 1960er Jahren entwickelte sich in Japan im Rahmen fortgesetzten globalen Wachstums der Urtyp des asiatischen "Wirtschaftswunders". Die vom mächtigen Handels- und Industrieministerium gehätschelte japanische Wirtschaft nutzte die zu ihrem Schutz errichteten Zollschranken und die billigen Arbeitskräfte des Landes, um auf die amerikanischen und europäischen Märkte vorzudringen. In dem Jahrzehnt wuchs die Wirtschaft im Durchschnitt um ca. zehn Prozent.

Wie der ganze weltweite Nachkriegsboom währte auch das japanische "Wirtschaftswunder" nur kurz. Das erste Warnsignal kam 1971, als US-Präsident Nixon die Goldbindung des Dollars aufhob, die dem internationalen Währungssystem zugrunde lag. Im nächsten Jahr schockierte die Nixon-Regierung das japanische Establishment zutiefst, als sie diplomatische Beziehungen zu China aufnahm, ohne ihren Verbündeten im Kalten Krieg auch nur zu fragen. Auch die hohen Ölpreissteigerungen der 1970er Jahre trafen Japan hart. Aber die Wirtschaft erholte sich, und die japanischen Firmen mussten aufgrund steigender Löhne Investitionsmöglichkeiten in anderen asiatischen Ländern suchen, wo die Lohnkosten niedriger waren. Zudem führte der wirtschaftliche Erfolg, der Japan zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen ließ, zu Handelsspannungen mit den USA.

Die politische Dominanz der LDP, die auf der Welle des Wirtschaftsaufschwungs geschwommen war, begann in den 1990er Jahren zu bröckeln. Riesige Spekulationsblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten platzten praktisch über Nacht und leiteten ein Jahrzehnt ökonomischer Stagnation ein. Die Auflösung der Sowjetunion und das Ende des Kalten Kriegs stellten die japanische Bourgeoisie vor neue, schwierige Dilemmata.

Die pazifistische Klausel in der Verfassung hinderte das Land daran, am Golfkrieg von 1990-91 teilzunehmen. Dennoch wurde es von den USA gezwungen, die Kosten des imperialistischen Abenteuers mit zu tragen. Darüber war das Establishment sehr erbost. Kritiker begannen das Militärbündnis mit den USA in Frage zu stellen und traten für mehr Unabhängigkeit in der Außenpolitik ein. Hinzu kam die Globalisierung der Produktion, die in den 1980er Jahren die Sowjetunion unterminiert hatte. Sie machte auch der Konkurrenzfähigkeit der relativ abgeschotteten japanischen Wirtschaft zu schaffen.

Im Jahr 1993 begann die Front der Liberaldemokraten zu bröckeln. Mehrere Politiker verließen die Partei, weil sie mehr Marktwirtschaft und eine aggressivere Außenpolitik forderten. 1993-94 wurde die LDP für elf Monate von der Macht verdrängt, als eine instabile Koalition aus mehreren konservativen Parteien und den Sozialisten die Regierung übernahm. 1994 kehrte die Partei wieder an die Regierung zurück, diesmal in einer ungewöhnlichen Koalition mit der Sozialistischen Partei. Die Koalitionsregierung wurde von dem Sozialisten Tomiichi Murayama geführt.

Die regierenden Liberaldemokraten und ihre loyale Opposition, die Sozialisten, waren die zentralen Stützen des japanischen Nachkriegskapitalismus. Ihre Große Koalition stieß Anhänger der Sozialisten völlig vor den Kopf. In der Folgezeit fiel die Sozialistische Partei auseinander und hörte auf, als wichtige politische Kraft zu existieren. Die LDP rettete sich von einer Krise in die nächste und bildete mehrere schwache, kurzzeitige Regierungen, die von inneren Konflikten zerrissen und nicht in der Lage waren, der Wirtschaft die verlangten Reformen zu liefern.

Junichiro Koizumis Regierung von 2001 bis 2006 erscheint als Ausnahme. Aber Koizumis Erfolg stützte sich ausschließlich auf seinen Ruf als "Rebell" gegen die Parteihierarchie. Er galt immer als exzentrischer Außenseiter in der Partei. Die LDP griff erst auf Koizumi zurück, als sie keine andere Möglichkeit mehr hatte. Koizumi nutzte seinen populistischen Ruf, um rechte Projekte durchzusetzen: Er förderte den japanischen Militarismus, unterstützte den "Krieg gegen den Terror" der Bush-Regierung und trieb ökonomische "Reformen" voran. Als LDP-Mitglieder im Oberhaus 2005 seine Post-Privatisierung scheitern ließen, schloss er die Rebellen aus und setzte vorzeitige Neuwahlen an - ein beispielloser Schritt in der japanischen Politik. Indem er sich ausschließlich auf die Postreform konzentrierte, drängte er andere Themen, wie die verbreitete Opposition gegen den Irakkrieg, in den Hintergrund.

Die Folgen von Koizumis umfassenden Marktreformen wurden allerdings bald sichtbar und lösten eine öffentliche Debatte über wirtschaftliche "Gewinner" und "Verlierer" aus. Als er 2006 das Amt abgab, war sein Stern schon im Sinken. Keiner der Nachfolger als Ministerpräsident war in der Lage, sich ein ähnliches politisches Vertrauen zu erspielen - weder Shinzo Abe, noch Yasuo Fukuda oder Taro Aso.

Seit einem Jahr bringt die globale Wirtschaftskrise ans Licht, dass die Bevölkerung nicht nur die LDP, sondern das gesamte politische Establishment zutiefst ablehnt. Schuld sind der sinkende Lebensstandard, die soziale Ungleichheit und das Wiederaufleben des Militarismus.

Der Niedergang der LDP wirft alle ungelösten Fragen wieder auf, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg stellten, aber durch die Politik der Nachkriegszeit verdrängt wurden. Die herrschende Klasse muss jetzt auf die Demokratische Partei, einen Zusammenschluss aus ehemaligen LDP-Fraktionen und Sozialisten, zurückgreifen, um ihre Agenda zu verwirklichen. Das wird die neue Regierung unvermeidlich in Konflikt mit der Arbeiterklasse bringen. Wie die Geschichte lehrt, werden diese Kämpfe eher früher als später einen revolutionären Charakter annehmen.

Um sich auf diese Umwälzungen vorzubereiten, müssen Arbeiter und Jugendliche die Geschichte und das Programm der trotzkistischen Weltbewegung ernsthaft studieren. Das muss der erste Schritt für den Aufbau einer japanischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale sein.

Siehe auch:
Japans neue Regierung: Wahlversprechen und Wirklichkeit
(3. September 2009)
Koizumis Erdrutschsieg bei der Wahl in Japan
( 24. September 2005)