Nahost-Gespräche von Krise geprägt

Von Jean Shaoul
15. September 2009

Die Behauptung der Medien, dass Präsident Barack Obama kurz vor dem Durchbruch zu einer Einigung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) stehe, ignoriert die Vertiefung der Krise im Nahen Osten. Obamas Anstrengungen, die Position und den Einfluss Washingtons wiederherzustellen und die Beziehungen nach den geo-politischen Interessen Washingtons neu auszurichten, stützen sich auf zunehmend instabile Regimes in der ölreichen Region.

Die wildesten Spekulationen über einen Durchbruch begleiten Israels Zustimmung, bis zum Jahr 2010 keine neuen Ausschreibungen für den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland mehr zu machen. Das war das Ergebnis von Gesprächen, die in der vorletzten Woche zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten George Mitchell in London stattfanden.

Bevor Obama vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 23. September stattfinden soll, oder auf dem zwei Tage danach stattfindenden G-20 Gipfel in Pittsburgh eine Friedenskonferenz ankündigen kann, wird es noch mindestens zwei weitere Gesprächsrunden in Washington und Jerusalem geben.

Der sechsmonatige Baustopp wird von Kommentatoren als Durchbruch hingestellt. Sie bemühen sich, die Illusion aufrecht zu erhalten, dass Obama nach den katastrophalen Bush-Jahren die amerikanische Außenpolitik neu gestalten könnte. Nichts davon trifft zu.

Der Baustopp ändert nichts am Bau von 2400 Siedlungshäusern, da die meisten von ihnen von privaten Firmen errichtet werden. Nur vierzig Prozent aller im Bau befindlichen Siedlungen werden von der Regierung gefördert. Der Baustopp betrifft ebenso wenig Bauvorhaben in Ost-Jerusalem, wo Palästinenser mit richterlichen Beschlüssen aus ihren Häusern vertrieben werden, damit Siedlungen gebaut werden können.

Darüber hinaus ist jede Unterbrechung, wie kurz sie auch sein mag, ein Gräuel für den am rechten Rand angesiedelten Koalitionspartner Netanjahus und die ultranationalistischen und religiösen Bewegungen, die eine expansiven Politik verfolgen und sich jeder Form eines eigenen Palästinenserstaats widersetzen. Die Palästinensische Autonomiebehörde betrachtet den vollständigen Stopp aller Siedlungsprojekte als wesentliche Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Gesprächen über die Errichtung eines palästinensischen Staates.

Obama hat deutlich gemacht, dass lediglich ein demilitarisierter und gespaltener Staat, bestehend aus Gaza und Westbank, geboten wird, der aus mehreren unzusammenhängenden Gebietsfetzen bestünde, und von einer acht Meter hohen Betonmauer unter israelischer Kontrolle umschlossen würde.

Israel ist vehement gegen die Rückkehr der Palästinenser und ihrer Nachkommen, die in den Jahren 1948 und 1967 aus ihren Häusern vertrieben wurden und flohen, und auch gegen die Rückgabe Ost-Jerusalems, das nach dem Krieg von 1967 widerrechtlich annektiert wurde, an die Palästinensische Autonomiebehörde. Es ist alles andere als sicher, dass ein Abkommen, das vielleicht für die PA annehmbar wäre, auch der palästinensischen Öffentlichkeit verkauft werden könnte, die in ihrer Mehrheit eine tiefe Feindschaft gegen die PA hegt.

Die Londoner Gespräche gaben einer Schlüsselforderung Israels nach, die in den Medien weitestgehend heruntergespielt wurde - nämlich der Forderung nach einem verschärften Ansatz der USA gegenüber dem Iran als Preis für den vorübergehenden teilweisen Baustopp für Siedlungsprojekte. Washington und die wichtigsten EU Mächte planen, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, wenn Teheran nicht bis Ende September die Urananreicherung stoppt. Teheran besteht hingegen darauf, dass das Urananreicherungsprogramm lediglich der Energiegewinnung dient. Sanktionen gegen Irans Öl- und Gasindustrie hätten US Außenministerin Hillary Clinton und Netanjahu zufolge eine "lähmende" Wirkung für den Iran.

Israel verlangt Sanktionen gegen den Export von Mineralölerzeugnissen in den Iran. Das würde dem Iran einen harten Schlag versetzen. Während der Iran, der ein Drittel der bekannten Ölreserven der Welt besitzt, ein wichtiger Exporteur von Öl ist, importiert er vierzig Prozent seines Benzins und Diesels als Folge der Sanktionen, die die Kapazität seiner Raffinerien einschränken.

Ein eigenmächtiges Handeln der USA und der europäischen Mächte ohne die Unterstützung der UN würde aber bittere Handelskriege auslösen. Es wird alles andere als leicht sein, für neue Sanktionen die nötige Unterstützung Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. China ist für sein Öl und Gas vom Iran abhängig.

Ein Embargo für Bezinexporte in den Iran wäre gleichbedeutend mit einem Kriegsakt, da es den Einsatz von Kriegsschiffen erfordern würde, um den Zugang zum Persischen Golf zu überwachen.

Die Alternative, ein Embargo für den Verkauf von Ausrüstung und Technologie an die iranische Öl-Industrie, wäre eine geringere Bedrohung für Russland und China. Es würde hauptsächlich Lieferanten aus dem Westen treffen. Es hätte aber eine nicht so unmittelbare Wirkung. Darüber hinaus würde es von Israel nicht als ein quid pro quo akzeptiert. Israel hat gedroht, Irans Atomanlagen anzugreifen, wenn Teheran sein Urananreicherungsprogramm nicht stoppt.

Washingtons mangelnde Bereitschaft, Israel die Bedingungen für ein Abkommen mit den Palästinensern zu diktieren, spiegelt zum Teil bestehende Konflikte innerhalb der Obama-Regierung wieder, die sich darum drehen, wie mit Teheran umgegangen werden soll. Vizepräsident Joseph Biden hat Israels "Recht" verteidigt, den Iran militärisch anzugreifen, wenn ihm ein solcher Angriff zur Verteidigung seiner Sicherheitsinteressen notwendig erscheint. Obama selbst hat sich dagegen ausgesprochen.

Washingtons Versuch im letzten Juni, durch die Unterstützung oppositioneller Kräfte einen Regimewechsel in Teheran zu erreichen, ist bis jetzt erfolglos geblieben. Aber es versucht weiterhin, die erbitterten internen Streitereien zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie in Teherans klerikalem Regime auszunutzen.

Indem es den Druck auf die zusehends instabilere iranische Regierung erhöht, hofft Washington, das Kräfteverhältnis zugunsten des geschlagenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi, seinem Gönner, dem Milliardär und Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, und seinen Verbündeten zu verschieben.

Diese Fraktion hat die Außenpolitik von Präsident Mahmud Ahmadinedschad als leichtsinnig kritisiert. Sie hat ihre Unterstützung für die rasche Einführung eines freien Marktes, für eine breitere Öffnung für ausländisches Kapital und eine Annäherung an den US-Imperialismus signalisiert.

Die USA sind außerdem bestrebt, Iran von seinen Verbündeten Syrien und der Hisbollah im Libanon zu isolieren. Sie suchen deshalb nach einer Wiederannäherung an Damaskus und einem Friedensabkommen Israel mit Syrien. Allerdings ist Israels rechte Regierung zu keinerlei Zugeständnissen an Syrien bereit.

Im Libanon war Washingtons Schützling Saad Hariri fast vier Monate lang nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, was zu einer angespannten politischen Situation geführt hat. Er hatte die letzte Wahl nur knapp gewonnen

Entscheidend für eine Neuordnung im Nahen Osten ist Ägypten, das seit 1978 Amerikas wichtigster Verbündeter in der Region ist. Ägypten hatte als erster arabischer Staat Israel anerkannt. Es hat in den letzten dreißig Jahren eine führende Rolle bei der Gewährleistung von Israels Sicherheit gespielt: Es unterstützte die israelischen Kriege gegen den Libanon, vermittelte Gespräche, die auf eine Unterdrückung jeglichen militanten Widerstands von palästinensischer Seite aus zielten, und sicherte Ägyptens Grenze zu Gaza.

Heute fällt dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Rolle eines Vermittlers zwischen der PA, die das Westjordanland kontrolliert, und der Hamas, die Gaza kontrolliert, zu. Er soll ein Abkommen erreichen, das die Kontrolle der PA in Gaza wieder hergestellt, den Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen beendet und den bewaffneten Widerstand gegen Israel unterdrückt. Obama wünscht auch, dass Ägypten die Zustimmung der arabischen Staaten zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel organisiert und Washingtons Politik gegenüber dem Iran unterstützt.

Das ist viel verlangt von einem schwachen und unpopulären Regime. Kairos Unterstützung für Israel und den US-Krieg und die Besetzung des Iraks destabilisierte die politischen Verhältnisse innerhalb Ägyptens erheblich. Sie zerstörte Kairos politische Glaubwürdigkeit in der gesamten arabischen Welt, was zu immer angespannteren Beziehungen zwischen Washington und Kairo führte. Obama hat sich bemüht, die Beziehungen zu Ägypten wieder zu verbessern und im vergangenen Monat stattete Präsident Hosni Mubarak Washington seinen ersten Besuch seit fünf Jahren ab.

Aber die Tage des Mubarak Regimes sind gezählt. Der 81-jährige Präsident ist in schlechtem Gesundheitszustand und die Frage, wer sein Nachfolger wird, ist zum dominierenden Thema des politischen Lebens in Ägypten geworden. Die wichtigste oppositionelle politische Kraft, die Muslimbruderschaft ist sowohl für das ägyptische, wie auch das amerikanische Establishment inakzeptabel und ist verboten. Ihre Kandidaten müssen bei den Wahlen als Unabhängige kandidieren und ihre Mitglieder werden immer wieder verhaftet.

Mubarak bereitet seinen 46-jährigen Sohn Gamal darauf vor, seine Nachfolge anzutreten. Dies ist nicht nur für die Ägypter ein zutiefst unpopulärer Schritt, sondern auch für die Militärs, die die wirkliche Macht im Hintergrund sind. Es gibt Gerüchte, dass das Militär lieber General Omar Suleiman, den amtierenden Innenminister, als Nachfolger Mubaraks sehen würde.

Da keine reibungslose Nachfolge zu erwarten ist, gibt es Befürchtungen, es könnte zu einem Militärputsch kommen, um größeren politischen Unruhen vorzubeugen. Das würde die gesamte Region ernsthaft destabilisieren. Armut und Elend stehen hinter mehr als 1.500 Protestaktionen gegen wirtschaftliche und soziale Probleme, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Die 78 Millionen Einwohner Ägyptens stehen vor Massenarbeitslosigkeit und einer rasant ansteigenden Inflation. 40 Prozent leben knapp an oder unter der Armutsgrenze.

Siehe auch:
Israel: Netanjahu lehnt Kompromiss mit Palästinensern ab
(20. Juni 2009)
Krise in Israel verschärft sich
( 20. März 2009)