Frankreich: Welche Bedeutung hat der Streit zwischen NPA und Gewerkschaften?

Von Anthony Torres
11. September 2009

Die französischen Medien haben großes Aufhebens um die Weigerung einiger Gewerkschaften gemacht, an der Sommerschule der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) Olivier Besancenots vom 23. bis zum 26. August in Port-Leucate teilzunehmen. Für Arbeiter stellt sich die Frage, wie die Unstimmigkeiten zwischen NPA und Gewerkschaften politisch zu interpretieren sind.

Die NPA wurde von der LCR (Ligue Communiste Revolutionnaire) gegründet, die sich am 10. Februar 2009 selbst auflöste. Die NPA setzt die freundschaftlich gepflegte Tradition ihrer Vorgängerin fort, die Gewerkschaften zu ihren Sommerschulungen einzuladen. Dieses Jahr jedoch schlugen CGT, CFDT und Force Ouvrière (FO) die Einladung aus. Alain Guinot, Gewerkschaftssekretär der CGT begründete die Absage in einem Brief vom 10. Juli an die NPA. Guinot erklärte, die CGT könne nicht an einer Diskussion über das Thema "Mit welchen Strategien kämpfen?" teilnehmen. Das Diskussionsthema bestätige die Auffassung der CGT, dass "...unsere Organisationen unterschiedliche Konzeptionen haben, auch in Bezug auf unseren jeweiligen Aufgabenbereich."

Im Bewusstsein der wachsenden Wut der Arbeiter über den wiederholten Verrat ihrer Kämpfe durch die Gewerkschaften wiesen sie die NPA warnend darauf hin, dass sie keinerlei Kritik an ihrem Vorgehen dulden würden. Die CGT könne nicht tolerieren, dass eine Partei "die Rolle der Gewerkschaften bei der Verteidigung der Interessen der Arbeiter, sowie der Ausformung der Kämpfe übernimmt".

Mit der Aufforderung konfrontiert, angesichts der reaktionären Politik der Gewerkschaften stillzuhalten, suchte die NPA die CGT zu besänftigen. Unter dem Namen des Leitungsmitglieds Sandra Demarc erschien die Antwort der NPA in Le Monde : "Wir wollen mit ihnen (der CGT) über die Perspektiven für die Zeit nach den Sommerferien und über die notwendige breite Einheit zwischen den Gewerkschaften und politischen Organisationen diskutieren."

Das durch die vergebliche Einladung nach Port-Leucate verstärkte Auseinanderdriften von CGT und NPA wurde durch Xavier Mathieu, CGT-Vertreter bei Continental, noch verstärkt. Dieser prangerte die Isolierung des Kampfs der Continental-Arbeiter in Clairoix durch die nationale CGT-Führung öffentlich an.

Nachdem die Clairoix-Arbeiter an einer gemeinsamen Demonstration mit deutschen Continental-Arbeitern in Hannover teilgenommen hatten, besetzten sie die Fabrik von Continental in Sarreguemines. Als ein Gericht ihre Forderung nach Rücknahme der Pläne zur Schließung der Fabrik zurückgewiesen hatte, zerstörten einige Continental-Arbeiter, unter denen sich auch Mathieu befand, das Verwaltungszentrum (Präfektur) in Oise in der Compiègne.

Von der CGT in ihrem Kampf im Stich gelassen, konnten die Arbeiter nur eine Erhöhung der Abfindungen für die Schließung ihrer Fabrik erreichen.

Im Radio France Info erklärte Xavier Mathieu, dass "Thibault (CGT-Vorsitzender) und Co. zu nichts zu gebrauchen sind, als mit der Regierung auszuhecken, wie die Betriebe ruhig gehalten werden können. Das ist alles, wozu dieser Abschaum nützt."

Zum Prozess vor dem Gericht von Compiègne wegen der Zerstörung der Präfektur sagte er noch: "Bernard Thibault weigerte sich, unseren Freispruch zu fordern. Es ist eine Schande! Als einzige Antwort bekamen wir, dass die CGT keine Hooligans unterstützt und dass eine Radikalisierung nicht zu ihren Methoden gehört."

Hinter der Einladung Mathieus zur Sommerschule der NPA stand keinesfalls die Absicht, die Politik der Gewerkschaften, die die Kämpfe der Arbeiter verraten, bloßzustellen. In einem Interview mit der Zeitschrift Marianne versicherte Olivier Besancenot: "Nicht wir sind es, die im Krieg mit der CGT liegen. Sie sind es, die nicht zu unserer Sommerschule kamen, als wir sie einluden. Wir wollen deshalb nicht angegriffen werden... Wir müssen uns mit der CGT wieder treffen und die Diskussion wieder aufnehmen."

Diese Aussagen verdeutlichen das Episodenhafte der Misstöne zwischen den Gewerkschaften und der NPA. Die Orientierung an den Gewerkschaften - nicht an der Wut der Arbeiter auf die Gewerkschaften - ist ein konstantes und zentrales politisches Element der NPA.

Die LCR hat eine lange Tradition, den Verrat der Arbeiter durch die Gewerkschaften abzudecken. 1995 startete die Regierung Juppé einen Angriff auf die Errungenschaften der Nachkriegszeit: auf Renten, Sozialversicherung und Arbeitsplätze. Die Arbeiter antworteten mit einem Streik, der den Gewerkschaften außer Kontrolle geriet und sich zu einem Generalstreik zu entwickeln drohte, der die Regierung hätte zu Fall bringen können. Die von der "radikalen Linken" unterstützten Gewerkschaften erreichten eine teilweise Rücknahme des Juppé-Plans. Dies verschaffte Präsident Chirac die notwendige Zeit, die Übergabe der Regierungsgewalt von dem äußerst diskreditierten gaullistischen Premierminister Juppé an eine neue Regierung unter dem Sozialisten Lionel Jospin in Ruhe zu vollziehen.

2003 trieben die Rentenreform mit einer 30prozentigen Rentenkürzung, sowie die Dezentralisierung des nationalen Bildungssystems Millionen aus dem staatlichen und dem privaten Sektor auf die Straßen. Die Gefahr einer Wiederholung von 1995 brachte die Gewerkschaften unter starken politischen Druck. Die CFDT schloss eine Vereinbarung mit der Regierung ab und sabotierte die Proteste. FO, CGT und die wichtigste Lehrergewerkschaft FSU behielten die Taktik zersplitternder Streikaktionen bei.

Die gleiche Rolle spielten die Gewerkschaften 2006 beim Kampf gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) und bei den Eisenbahnerstreiks von 2007 und 2008 gegen Sarkozys Rentenreform.

Heute spitzen sich mit der Weltwirtschaftskrise alle politischen Spannungen zu, die die Gewerkschaften und die NPA-LCR mit ihrer Art von Aktionen zu entschärfen suchen.

Die Regierung schiebt den Banken Milliarden Euro zu und zwingt gleichzeitig den Arbeitern Maßnahmen wie Rentenkürzungen, Fabrikschließungen, etc. auf, und zeigt damit ihren wahren Klassencharakter. Seit Beginn der Krise ist die Arbeitslosenrate von 7,6 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung im letzten Quartal von 2008 auf 9,1 Prozent im zweiten Quartal 2009 angewachsen, das heißt auf 2,5 Millionen. Die Arbeitslosenrate wird noch größer, wenn 300.000 Schüler und Studienabgänger auf den Arbeitsmarkt drängen.

Die Regierung stützt sich auf die Gewerkschaften, um eine politische Offensive der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verhindern. Systematisch haben die Gewerkschaften die Kämpfe der Arbeiter bei Continental, New Fabris, Caterpillar und anderen Betrieben isoliert. Sie zwingen die Arbeiter, im Interesse der der Profitabilität der Wirtschaft Lohnkürzungen und Arbeitszeitflexibilisierung zu akzeptieren.

Gleichzeitig unterstützen die Gewerkschaften die reaktionäre Politik der Sozialistischen Partei (PS). Von Januar bis Mai haben sie Demonstrationen für die Änderungsvorschläge der PS-Vorsitzenden Martine Aubry am Konjunkturprogramm Sarkozys organisiert. Auch die NPA hat mit der PS zusammengearbeitet, ihre Aufrufe unterzeichnet und die Arbeiter zur Beteiligung an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionstagen im Rahmen der politischen Initiativen Aubrys aufgefordert.

Bei ihrem Gründungskongress im Januar lehnte die NPA den Trotzkismus als grundlegende politische Richtschnur ab. Die Ablehnung des Trotzkismus signalisierte der Bourgeoisie die Bereitschaft der NPA, sich der Kapitalistenklasse als politische Institution anzudienen. Schon versucht die NPA die Bedingungen zu schaffen, unter denen sich ein Bündnis mit bürgerlichen Parteien, wie der Linkspartei (PG) von Jean-Luc Mélenchon und der Kommunistischen Partei (KPF), herstellen lässt.

Die aus den Meinungsverschiedenheiten zwischen der NPA und der CGT gezogenen Konsequenzen zeigen auch den reaktionären und opportunistischen Charakter der politischen Auffassungen der NPA-Führung.

Ein politischer Kampf ist für sie untrennbar mit einer Orientierung auf die PS oder auf andere bürgerliche Parteien verbunden. Folgerichtig schrieb Philip Pignarre, Mitglied des Politischen Komitees in seinem Buch Antikapitalismus heute : "Damit Massenkämpfe über den rein sozialen Bereich hinaus gehen und den politisch Herrschenden ernsthafte Probleme bereiten, müssen sie die traditionellen Parteien auf der Linken so unter Druck setzen, dass sie standhaft bleiben. Ist dies der Fall, kann zum nächsten Schritt übergegangen werden: den Rücktritt der Regierung zu verlangen."

Bei seinem Interview mit Marianne wurde Olivier Besancenot gefragt: "Sind sie für den Generalstreik? Von dem die Gewerkschaften sagen, er könne nicht einfach angeordnet werden?". Besancenot antwortete: "Wenn wir von einem Generalstreik sprechen, meinen wir nicht die ‚Große Soziale Revolution’. Wir wollen nichts als Effektivität."

In dieser Zurückweisung der ‚Großen Sozialen Revolution’, das heißt, des Kampfes der Arbeiter für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft - drückt sich der angestaute Pessimismus und die Feindschaft der NPA gegenüber der Arbeiterklasse als revolutionärer Klasse aus. Seines revolutionären Inhalts als Konfrontation der gesamten Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie entleert, ist der Begriff "Generalstreik" nichts als eine tönende Worthülle.

Siehe auch:
Krise im Iran: Besancenots NPA im Fahrwasser von Sarkozys Außenpolitik
(20. Juni 2009)
Der französische "Antikapitalist" Olivier Besancenot rechtfertigt Zusammenarbeit mit Reformisten und polnischen Nationalisten
( 4. Juni 2009)