Bundestagswahl:

Was repräsentiert die Piratenpartei?

Von Dietmar Henning und Andreas Kunstmann
5. September 2009

Zur Bundestagswahl kandidiert erstmals die Piratenpartei. Sie ist erst vor drei Jahren gegründet worden und konzentriert sich auf ein einziges Thema: die Informationsfreiheit im Internet.

Die Wurzeln der Piratenpartei gehen auf Schweden zurück. Dort war am 1. Januar 2006 die weltweit erste Piratenpartei gegründet worden. Sie entstand im Umfeld der Website Pirate Bay, die den (meist illegalen) Austausch von Musik, Filmen, Software und anderen Internetdateien vermittelt. Nachdem die Betreiber von Pirate Bay im April 2009 in Stockholm erstinstanzlich wegen Verletzung des Urheberrechts zu einjährigen Haftstrafen und Schadenersatzleistungen in Höhe von 2,75 Millionen Euro verurteilt worden waren, erzielte die schwedische Piratenpartei bei der Europawahl mit 7 Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg.

Mittlerweile gibt es Piratenparteien in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Frankreich und Peru. Andere sind im Aufbau.

Die deutsche Piratenpartei wurde im September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. 2009 erhielt sie bei der hessischen Landtagswahl 0,5 und bei der Europawahl 0,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Im Juni schloss sich der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss der Piratenpartei an. Er vertritt sie seither im Bundestag. Tauss hatte sich mit der SPD überworfen, weil sie dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt hatte, das der Polizei das Recht zur Sperrung bestimmter Internetseiten einräumt. Als Vorwand für das Gesetz diente die Bekämpfung von Kinderpornografie.

Inzwischen zählt die deutsche Piratenpartei nach eigenen Angaben 7.200 Mitglieder. Für die Bundestagswahl vom 27. September wird ihr eines der besten Ergebnisse unter den kleineren Parteien vorausgesagt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sie die für den Einzug in den Bundestag notwendigen fünf Prozent erreicht.

Das Programm der Piratenpartei ist äußerst begrenzt. Es beschränkt sich mit einer Ausnahme, der Bildung, ausschließlich auf Themen, die in direktem Zusammenhang mit dem Internet stehen: Informationelle Selbstbestimmung, freier Wissensaustausch, Reform des Urheber- und Patentrechts, Transparenz und Datenschutz.

So lehnt die Piratenpartei die Online- und Video-Überwachung oder die Vorratsdatenspeicherung ab, die von der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) im Rahmen der "Anti-Terror-Gesetze" eingeführt wurden. Sie wendet sich auch gegen Patente auf Software, ein Standpunkt, der insbesondere bei Anhängern von Open-Source-Software nahezu selbstverständlich ist.

Sie tritt für Änderungen beim Urheberrecht ein. "Privatleute ohne kommerzielle Interessen" sollen (wie früher) das Recht haben, "Werke frei verwenden und kopieren zu dürfen". Den digitalen Kopierschutz der Großkonzerne der Musik-, Film- und Softwareindustrie lehnt die Piratenpartei ab. Die Einführung einer pauschalen Abgabe für Urheberrechtsvergütungen (die so genannte Kulturflatrate) für Internet-Nutzer wird zwar in der Partei diskutiert, taucht im Wahlprogramm jedoch nicht auf.

Die Piratenpartie wirbt außerdem für mehr "Transparenz des Staatswesens" und eine "transparente Staatsführung". Das Informationsfreiheitsgesetz sei noch nicht "auf einem zufrieden stellenden Niveau angekommen". Mit einer verbesserten Transparenz staatlicher "Entscheidungsfindungsprozesse" sollen diese "für den Bürger wahrnehmbar und nachvollziehbar" werden. Die "Transparenz" soll aber laut Wahlprogramm ausdrücklich dort enden, wo die "nationale Sicherheit" betroffen ist.

Im Bildungsbereich lehnt die Piratenpartei jede Art von Gebühren kategorisch ab. Dies sei notwendig, "um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen", heißt es auf ihrer Website. "Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können."

Unterstützung findet die Piratenpartei hauptsächlich in der Internetgemeinde. Ihre Bundestagskandidaten sind fast ausschließlich Softwareentwickler, Informatiker und Ingenieure.

Die Piratenpartei weigert sich explizit, zu sozialen Fragen oder zu anderen politischen Themen Stellung zu beziehen. "Wir möchten politisch nur vertreten, wovon wir auch etwas verstehen und keine Kompetenzen vorgeben, die wir noch nicht besitzen", heißt es dazu auf ihrer Website. In einem Internetforum antwortet die Piratenpartei auf die Frage, ob sie links oder rechts sei: "Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Geraden zwischen den Extremen ‚rechts’ und ‚links’." Die Partei stehe nicht irgendwo in der Mitte, "sondern außerhalb dieser - unser Meinung nach zu simplen - eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen."

Man kann darin einen Ausdruck politischer Naivität erblicken, tatsächlich handelt es sich um eine gezielte Täuschung der Wähler. In einer von sozialen Gegensätzen zerrissenen Gesellschaft kann keine Partei über den Klassen stehen - auch die Piratenpartei nicht. Sie bekennt sich ausdrücklich zur Marktwirtschaft, zur bürgerlichen Verfassung und zum kapitalistischen Staat, auch wenn sie einige seiner Auswüchse kritisiert.

Ihr Lob auf die Verfassung kennt keine Grenzen. "Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben", heißt es im ersten Kapitel ihres Wahlprogramms. Und in dem bereits zitierten Internetforum erklärt die Piratenpartei: "Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht ‚rechts’ oder ‚links’, ‚konservativ’ oder ‚sozialdemokratisch’. Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit. Oberste Autorität für uns ist die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach unserem Grundgesetz."

Das könnte so oder ähnlich auch im Grundsatzprogramm der FDP stehen.

Die Vorschläge der Piratenpartei zum Urheberrecht zielen darauf ab, neue "Geschäftsmodelle" für "Künstler, Schriftsteller, Journalisten, Programmierer und andere Kulturarbeiter" zu entwickeln, die es "den Urhebern der digitalen Kulturgesellschaft ermöglichen, auf marktwirtschaftliche Art und Weise Erlöse aus der Verwertung ihrer Werke oder deren Umfeld zu erzielen".

In der Unterhaltungsmusikindustrie verspricht sie sich eine bessere "Verdienstmöglichkeit durch die Ausschaltung der Zwischenhändler" - also der großen internationalen Musikkonzerne. So könne "den Künstlern vom Erlös ihrer Werke ein größerer Teil" verbleiben und direkter zufließen.

Außerdem lehnt sie eine "wettbewerbsverzerrende Beeinflussung" der öffentlichen Infrastruktur (Straßen-, Schienen- Stromnetze, Wasserwege) durch "privatwirtschaftliche Interessen" ab. Der Staat "als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz" müsse Betreiber solcher Netze bleiben.

Hier spricht der von den Großkonzernen gebeutelte Kleinbürger, der sich um den Anteil an seiner Arbeit betrogen fühlt und den Staat als Schiedsrichter anruft. Nach irgendwelchen Themen die die Arbeiterklasse betreffen - Tariflöhne, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsplätze, Hartz IV und ähnlichem - sucht man dagegen im Programm und den Verlautbarungen der Piratenpartei vergeblich.

Programmatisch ist die Piratenpartei eine rechte, bürgerliche Partei, die der FDP und den Grünen nahe steht. In Thüringen ist sie bereits bei den jüngsten Landtagswahlen ein Bündnis mit den Grünen eingegangen. Und auch der schwedische Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament hat sich der dortigen Grünen-Fraktion angeschlossen.

Aber auch eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien, die in den vergangenen Jahren für den Ausbau des Überwachungsstaats, die Aushöhlung des Datenschutzes und die Einschränkung der Informationsfreiheit verantwortlich waren, kann sich die Piratenpartei vorstellen. So erklärt ihr Sprecher, Aaron Koenig, in einem Video auf Youtube, er würde auch mit der CDU und der SPD in einer Regierung koalieren, wenn diese den Forderungen der Piratenpartei entgegenkämen.

Koenig ist Gründer und Geschäftsführer der Bitfilm Networks GmbH, die sich mit "Bewegtbild-Inhalten im Netz" beschäftigt, und im Bundesvorstand der Piratenpartei für externe Kommunikation zuständig. Er ist der Partei erst im Juli beigetreten. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer betätigt er sich auch als "Musiker, Webdesigner, Maler und Journalist".

Unterstützung findet die Piratenpartei vor allem bei jüngeren Menschen, deren Leben durch die moderne Technologie auf der einen und irreguläre Arbeit auf der anderen Seite geprägt ist und die von den etablierten Parteien im Stich gelassen werden - insbesondere bei Studenten und Akademikern aus dem Bereich elektronischer Medien.

Doch die Piratenpartei wird ihre Anhänger rasch enttäuschen. Es ist nicht möglich, in einer sozial gespaltenen Gesellschaft demokratische Rechte zu verteidigen, ohne gleichzeitig zu den brennenden sozialen und politischen Fragen klar Stellung zu beziehen. Selbstbestimmung, Teilhabe, Transparenz und all die anderen schönen Dinge, für die sich die Piratenpartei einsetzt, lassen sich nicht verwirklichen, solange eine kleine Finanzoligarchie den Reichtum der Gesellschaft kontrolliert und alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen diktiert.

Mit dem Ausbau des Überwachungsstaats, der Aushöhlung des Datenschutzes und der Einschränkung der Informationsfreiheit, die im Wahlprogramm der Piratenpartei ausführlich beschrieben werden, reagiert die herrschende Klasse auf die wachsenden sozialen Spannungen. Sie richten sich gegen die arbeitende Bevölkerung und die Gefahr einer sozialen Rebellion.

Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert daher ein sozialistisches Programm. Die neuen Medien und das Internet benötigen eine offene und freie Gesellschaft, in der nicht der Profit einer handvoll Großkonzerne, sondern die sozialen und intellektuellen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung im Vordergrund stehen. Demokratie ist nur denkbar, wenn die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft - Profit, Privateigentum, Marktwirtschaft - in Frage gestellt werden.

Siehe auch:
Bundestag beschließt Einstieg in die Internet-Zensur
(25. Juni 2009)
Zehn Jahre World Wide Web
( 23. Januar 2001)