Wahlkampfveranstaltungen der PSG in vier Städten

Von unseren Korrespondenten
22. September 2009

Am vergangenen Wochenende fanden in Leipzig, Bochum, Bielefeld und Hamburg Wahlkampfveranstaltungen der PSG statt. Eine Woche zuvor hatten sich schon Unterstützer der PSG in München und Frankfurt getroffen, um über die politische Entwicklung zu diskutieren. Am kommenden Samstag findet dann die zentrale Wahlabschlussveranstaltung in Berlin statt, zu der aus allen genannten Städten Fahrten organisiert werden.

Den Veranstaltungen war in allen Städten eine intensive Kampagne vorausgegangen, in deren Verlauf tausende Wahlerklärungen verteilt, hunderte Plakate geklebt und dutzende Infostände organisiert wurden. So kam es schon im Vorfeld zu zahlreichen interessanten Diskussionen mit Studenten, Azubis und Arbeitern.

Die Veranstaltungen wurden jeweils von einem Kandidaten oder Vorstandmitglied der PSG eingeleitet und mündeten regelmäßig in angeregten Diskussionen. In Bochum stand erwartungsgemäß die Entwicklung bei Opel im Zentrum der Diskussion. Der Autozuliefererkonzern Magna sowie seine beiden russischen Partner, die staatliche Sberbank und der Fahrzeughersteller GAZ, planen mehr als 2.000 der verbliebenen knapp 5.200 Arbeitsplätze in Bochum abzubauen. Insgesamt sollen 10.500 Arbeitsplätze europaweit, davon 4.500 in Deutschland, zerstört werden.

Das Bochumer Werk II mit seiner Getriebe- und Achsenfertigung soll ganz geschlossen werden. Der PSG-Kandidat für Nordrhein-Westfalen (NRW) Dietmar Gaisenkersting sagte in seinem Redebeitrag auf der Veranstaltung, der Magna-Plan bedeute die Schließung des Bochumer Werks auf Raten.

Immer deutlicher werde, dass die Opel-Arbeiter nicht nur mit einer aggressiven Geschäftsleitung im General-Motors-Stammsitz in Detroit konfrontiert seien. Vielmehr würden sie von dieser auf der einen und von den Betriebsräten und der Gewerkschaft IG Metall auf der anderen Seite in die Zange genommen und dazu gezwungen, beispiellose Kürzungen bei Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen zu akzeptieren.

Gaisenkersting ging auch auf die internationalen Komplikationen der Opel-Übernahme ein. Die Bundesregierung versuche mit ihrer Unterstützung für das Magna-Konsortium eigene geostrategische und energiepolitische Interessen zu verfolgen. Sie stärke die Achse Moskau-Berlin bewusst gegen die USA. "Die Opelarbeiter dürfen sich nicht von den Betriebsräten für diese imperialistischen Auseinandersetzungen missbrauchen lassen", so Gaisenkersting.

Ulrich Rippert, der Vorsitzende der PSG, verdeutlichte die wachsenden internationalen Spannungen im Anschluss anhand des Afghanistankriegs. Diese Frage stand auch in Leipzig im Mittelpunkt. Nachdem PSG-Vorstandmitglied Peter Schwarz mit deutlichen Zahlen belegt hatte, wie die Superreichen die Krise nutzen, um sich weiter zu bereichern, und welche Angriffe auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach den Wahlen bevorstehen, kam die Sprache auf das brutale Massaker der Bundeswehr in Kundus.

Anhand des zeitlichen und räumlichen Ablaufs der Entführung zweier Tanklastwagen und ihrer späteren Bombardierung zeigte er detailliert auf, dass der tödliche Befehl des Oberst Klein keine Kurzschlusshandlung gewesen sein konnte, sondern von höheren Stellen gedeckt worden sein muss. "Es gibt einflussreiche Kreise in Politik und Militär, die diesen Krieg ausweiten wollen", sagte Schwarz. Alle Parteien hätten auf das Massaker reagiert, indem sie den Krieg rechtfertigten. Selbst die Linkspartei habe ihre Forderung nach sofortigem Abzug fallen gelassen und unterstütze jetzt Steinmeiers Exit-Strategie.

Ein anwesender Afghane unterstütze die Ausführungen von Schwarz. Er erklärte, dass in Afghanistan längst nicht nur die Taliban Widerstand leisten würden. "Die Taliban waren verhasst in Afghanistan", sagte er, "aber jetzt haben sie so viel Zulauf, wie noch nie." Der brutale NATO-Krieg führe zu massivem Widerstand in der Bevölkerung. Er berichtete auch, dass die Zahl der bei dem Massaker nahe Kundus getöteten Zivilisten fast täglich nach oben korrigiert werde.

Andere Gäste der Veranstaltungen führten die Brutalisierung des Kriegs auf dessen kolonialen Charakter zurück. Die Linkspartei verschweige das wie alle anderen Parteien und habe sich jetzt klar auf die Seite der Besatzer gestellt.

In Bielefeld sprachen Elisabeth Zimmermann, Kandidatin der PSG in NRW, und Gaisenkersting ebenfalls über den Afghanistankrieg sowie über die Unterschiede zwischen der PSG und der Linkspartei.

Ein Besucher der Veranstaltung, ein Professor aus Bielefeld, stimmte mit der gegebenen Einschätzung der Linkspartei überein. "Die Linkspartei stellt sich an die Spitze der Proteste, um sie einzukassieren", sagte er im Verlauf der Diskussion. Solche Erfahrungen kenne er noch von Organisationen aus der Studentenbewegung.

Nachdem eine Besucherin nach der genauen Bedeutung des Internationalismus der PSG im Gegensatz zur häufig bemühten "Internationalen Solidarität" gefragt hatte, entwickelte sich eine intensive Diskussion über den Internationalismus und nationale bürgerliche Befreiungsbewegungen.

Gaisenkersting erklärte, dass die PSG als deutsche Sektion Teil der Vierten Internationale sei. Sie unterscheide sich damit nicht nur organisatorisch von allen anderen Organisationen, die sich sozialistisch nennen. Auch alle politischen Fragen würden von einem internationalen Standpunkt analysiert. Nicht ein Problem sei im nationalen Rahmen lösbar, so Gaisenkersting.

Die Schaffung neuer Mini-Nationalstaaten in Sri Lanka, Spanien oder Palästina, wie sie von nationalen Befreiungsbewegungen angestrebt werden, lehne die PSG ab. Zimmermann ergänzte, diese Perspektive habe sich als Sackgasse erwiesen. Auch die Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion bedeuteten für die arbeitende Bevölkerung dieser Länder eine soziale Katastrophe, während sich eine kleine Schicht von Bürokraten und Gangstern maßlos bereichert hätten.

Im Anschluss an die Veranstaltungen gab meist noch lange Diskussionen in den Gängen und benachbarten Pubs. Viele Besucher hinterließen Mailadresse oder Telefonnummer, um mit der PSG in Kontakt bleiben oder am Samstag mit nach Berlin zu fahren. Wer für Samstag noch keine Mitfahrgelegenheit hat, kann sich über das Kontaktformular anmelden.