Österreich: Sozialdemokraten stürzen bei Landtagswahl in Vorarlberg ab

Von Markus Salzmann
24. September 2009

Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Vorarlberg hat der Niedergang der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie verlor fast sieben Prozent und erzielte mit 10,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in der Zweiten Republik überhaupt.

Die SPÖ ist nunmehr die kleinste Fraktion im Vorarlberger Landtag. Sie liegt hinter den Grünen, die ihr Ergebnis von vor vier Jahren halten konnten und 10,3 Prozent erreichten. Trotz erheblicher Stimmenverluste verteidigte die konservative Volkspartei (ÖVP) um Landeshauptmann Herbert Sausgruber mit 50,8 Prozent knapp ihre absolute Mehrheit in dem ländlich geprägten, nur 370.000 Einwohner zählenden Bundesland.

Vom Zerfall der SPÖ profitierte erneut die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ). Mit 25,2 Prozent verdoppelte sie das Ergebnis der letzten Wahl und wurde zweitstärkste Kraft. Die FPÖ-Abspaltung Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) lag mit 1,2 Prozent deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.

Mehr als 6.000 Wahlberechtigte, die beim letzten Mal noch für die SPÖ gestimmt hatten, machten ihr Kreuz diesmal bei der FPÖ. Jeder zweite Wähler kehrte den Sozialdemokraten den Rücken. In einigen Wahlbezirken kam die SPÖ nur noch auf 5 Prozent. Für die SPÖ ist es bereits die vierte Wahlschlappe seit Amtsantritt von Kanzler Werner Faymann Ende 2008. Bei den Landtagswahlen in Salzburg, in Kärnten und bei den Europawahlen musste die Partei massive Verluste hinnehmen. Die nächste Niederlage droht am kommenden Sonntag in Oberösterreich, wo Umfragen der SPÖ den Verlust eines Viertels der Stimmen vorhersagen.

Nachdem auf Bundesebene 2006 die Koalition von Volkspartei und FPÖ/BZÖ abgewählt worden war und letztere kurz vor dem politischen Aus standen, verhalfen zwei Jahre Großer Koalition unter Führung der SPÖ der FPÖ wieder auf die Beine. Bei den Nationalratswahlen im September 2008 verlor die SPÖ 171.000 Stimmen an die Freiheitlichen und 75.000 an das BZÖ.

Wie schon nach den letzten Niederlagen bekräftigte die SPÖ-Spitze auch diesmal ihren Willen, den eingeschlagenen Kurs fortzuführen und keinerlei Rücksicht auf die Wähler zu nehmen. Faymann versuchte das Ergebnis als lokales Phänomen klein zu reden. Konsequenzen für die Bundespartei, die seit drei Jahren mit der Volkspartei regiert, schloss er kategorisch aus.

Schon im Vorarlberger Wahlkampf hatte die SPÖ der reaktionären Politik der FPÖ nichts entgegenzusetzen. FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger führte eine antisemitische Kampagne gegen Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, den er öffentlich als "Exiljude" beschimpfte. Der Frankfurter Museumsleiter hatte die rassistischen Wahlplakate FPÖ kritisiert, die "Schluss mit der Toleranz", "Keine türkischen Dolmetscher", den Ausschluss von Ausländern von Sozialleistungen und ähnliche ausländerfeindliche Parolen propagierten.

Bezeichnenderweise sprach sich die SPÖ zu keinem Zeitpunkt klar gegen die FPÖ und ihre Kampagne aus. Sie überließ das der ÖVP, deren Spitzenkandidat Sausgruber eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene ausschloss. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass ihm dies die absolute Mehrheit sicherte.

Das Verhalten der SPÖ war kein Ausrutscher in Vorarlberg. Mit jeder Niederlage rückt die Partei weiter nach rechts. Faymann selbst verfügt über gute Kontakte zur rechts-populistischen Kronen-Zeitung, die jahrelang Jörg Haiders rechte Kampagnen unterstützt hat. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider nach dessen Tod zu einem der "größten politischen Talente der letzten Jahrzehnte" erklärt.

Die Sozialdemokraten überschlugen sich nach der Vorarlberg-Wahl regelrecht darin, die Forderungen der FPÖ zu übernehmen. Verteidigungsminister Norbert Darabos gab bekannt, die SPÖ werde bis zum Parteitag 2010 ein neues Integrationskonzept erarbeiten. Bereits im Frühjahr hatte er den Auftrag dazu von Parteichef Feymann bekommen.

Laut Darabos sollen dabei "Konzepte, Projekte und Erfahrungen" zum Thema Integration in einen Leitantrag für den Parteitag münden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dabei auf Forderungen nationalistischer Kreise eingegangen wird und in den Bereichen Migration, Asyl und Ausländerrecht erhebliche Verschärfungen zu erwarten sind. Faymann erklärte dazu, man müsse den Bürgern zeigen, dass es ein Anliegen der SPÖ sei, "eine Politik der Integration, der Regeln und der Ordnung" umzusetzen.

Eine Woche vor der Wahl in Oberösterreich ist dies ein eindeutiges Signal an die politische Rechte. "Wir dürfen da nicht weiter wegschauen und müssen diesen Herausforderungen ins Gesicht sehen", sagt der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves gegenüber dem Standard. "Es gibt Probleme in den Schulen, am Arbeitsplatz und im Wohnbereich. Wenn 90 Prozent der Schüler in einer Klasse nicht österreichischen Hintergrund haben, dann stimmt vieles nicht. Von der Ansiedelungs- bis zur Schulzuteilungspolitik. Das werden wird offen ansprechen."

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider hatte sich dafür ausgesprochen, den Integrationswillen von Migranten "vertraglich" zu fördern. Neben Sprachkursen fordert er auch eine schriftliche Verpflichtung dazu, die Grundregeln des Zusammenlebens zu achten, einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen und Familienmitgliedern den ungehinderten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wird dies "gebrochen", sollen Sanktionen bis hin zur Ausweisung drohen.

Es verwundert unter diesen Umständen kaum, dass nicht nur immer mehr Mitglieder die SPÖ verlassen, sonder auch einige in die FPÖ eintreten. Mittlerweile hat die Rechtspartei sogar ein eigenes Formular für austrittswillige Sozialdemokraten, die in die Freiheitliche Partei übertreten wollen, erstellt.

Während sich die SPÖ innen- und sicherheitspolitisch immer stärker auf einer Linie mit der FPÖ findet, verteidigt Faymann unnachgiebig die Interessen der österreichischen Wirtschaft, zu der er selbst gute Beziehungen pflegt. Jede außer- oder innerparteiliche Initiative, die Vermögenssteuern zu erhöhen, stößt auf erbitterten Widerstand des Kanzlers. Dagegen kommen immer neue Vorschläge zur Erhöhung der Massensteuern auf den Tisch.

Unter dem Eindruck der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verschärfen Volkspartei und Sozialdemokraten diesen Kurs noch weiter. Österreichs Banken und Konzerne sind durch Investitionen in Osteuropa massiv in Bedrängnis geraten. Um die Staatsausgaben zu senken, hat die große Koalition bereits einen Aufnahmestopp für den Staatsdienst für dieses Jahr verfügt.

Die Post und die Österreichische Bundesbahn werden von der großen Koalition in Wien rasch in Richtung vollständige Privatisierung gedrängt. Bis die ehemals staatliche Post am Markt "wettbewerbsfähig" sei, müsse noch "eine Menge Blut fließen", bemerkte unlängst Die Presse. Mit Rückendeckung der Regierung soll Postchef Georg Pölzl auf das bisherige Sanierungsprogramm noch eins drauflegen und vor allem die unliebsamen Beamten und relativ gut bezahlten Angestellten aus dem Unternehmen drängen. Pölzl zeichnete vorher für das Rationalisierungsprogramm bei der Deutschen Telekom verantwortlich.