Lehnt die von Ford und UAW geforderten Zugeständnisse ab!

Wählt Basiskomitees zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Lebensbedingungen!

Von der amerikanischen Socialist Equality Party
22. Oktober 2009

Die amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft UAW hat mit dem Autokonzern Ford weitgehende Zugeständnisse vereinbart, über die die Belegschaften in dieser Woche abstimmen. Die Socialist Equality Party ruft in dem folgenden Flugblatt dazu auf, die Vereinbarung abzulehnen.

Die Arbeiter von Ford sollten den zwischen Ford und der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) ausgehandelten Vertrag ablehnen und Basiskomitees zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Lebensbedingungen aufbauen. Dieser Kampf sollte zusammen mit den Arbeitern von General Motors, Chrysler und allen Autoarbeitern mit einem, die gesamte Industrie umfassenden, Streik verbunden werden.

Erneut demonstriert die UAW, dass sie klar für die Unternehmen, die Regierung und Hunderte hoch dotierter Funktionäre der UAW-Bürokratie, und nicht für die Interessen der Autoarbeiter eintritt. Jeder ernsthafte Kampf setzt voraus, dass die Autoarbeiter die UAW aus den Betrieben treiben und neue Kampforganisationen aufbauen.

In der letzten Vereinbarung über Zugeständnisse hat die UAW zugestimmt, dass Löhne eingefroren werden und der Einsatz von Arbeitern mit "Eingangslöhnen" ausgeweitet wird. Dies verschafft Ford die Möglichkeit, ihre Pläne zur Entlassung höher bezahlter langjähriger Arbeiter auszudehnen und eine rücksichtslos ausgebeutete Belegschaft mit Billiglöhnen aufzubauen. Den übrigen, langjährig beschäftigten Arbeitern wird bei erhöhtem Zeitdruck viel mehr Arbeit aufgebürdet werden, ein Ergebnis der von der UAW früher geduldeten Demontage von Arbeitsschutz- und Einstufungsregelungen.

Durch ihre Zustimmung zu bindenden Schiedsgerichtsentscheidungen zu Löhnen und Zulagen nach dem Auslaufen des derzeit gültigen Tarifvertrags im Jahr 2011 beraubt die UAW die Arbeiter faktisch ihres Abstimmungsrechtes zu entsprechenden Fragen und verbietet bis 2015 Streiks für Abfindungen. Das kann nur eines heißen: die UAW bereitet für die kommenden sechs Jahre den Boden für die Durchsetzung weiterer massiver Zugeständnisse.

Im Gegenzug erhalten die Arbeiter für die Unterzeichnung der angeblich der "Arbeitsplatzsicherheit" dienenden Abmachungen eine Vertragsprämie in Höhe von 1.000 US-Dollar - womit sie die Schlinge um den eigenen Hals zuziehen. Diese Zusicherungen sind nicht mehr wert als die übrigen in den drei vorhergehenden Jahrzehnten, in denen beinahe dreiviertel von einer Million Arbeitsplätzen in der Autoindustrie beseitigt wurden und die Zahl der regulären Arbeitsplätze bei Ford von 174.000 auf 41.000 fiel.

Diesmal können Ford und die UAW nicht auf eine Drohung mit Insolvenz setzen, um Zugeständnisse zu erpressen. Im zweiten Quartal dieses Jahres machte Ford 2,8 Milliarden Dollar Gewinn, für das dritte Quartal wird mit einer Steigerung gerechnet, wobei Ford dieses Jahr allein in den USA einen ganzen Punkt an Marktanteilen dazu gewann. In Europa erfreut sich die Firma des höchsten Marktanteils seit fast einem Jahrzehnt, und in China wurden im 3. Quartal 79 Prozent mehr Autos als im vorjährigen Vergleichszeitraum verkauft.

Auf die Frage, weshalb die Autoarbeiter unter solchen Bedingungen noch mehr zurückstecken sollten, sagte der Vorsitzende der UAW, Ron Gettelfinger, bei Fox Business News: "Wir möchten, dass Ford Gewinne macht und hoffen, dass sie ein gutes Quartal haben. ... Und für uns ist wichtig, dass wir für Ford, GM und Chrysler das Spielfeld bahnen. Wir haben Eingruppierungsverhandlungen und diese Gelegenheit wollten wir nutzen."

"Eingruppierungsverhandlungen" bedeutete früher, dass für alle Arbeiter der bestmögliche Vertrag abgeschlossen werden sollte. Jetzt meint es das Gegenteil, und die UAW besteht darauf, den Arbeitern bei Ford die gleichen Zugeständnisse aufzuzwingen, wie sie schon den Arbeitern bei GM und Chrysler aufgedrängt wurden.

Die UAW hat jahrzehntelang die korporative Doktrin der "Partnerschaft zwischen Arbeit und Management" gepredigt und argumentiert, die Arbeiter seien nur für das Eine verantwortlich: Die Sicherung von Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Autohersteller. Nur das, so die UAW, würde Arbeitsplätze sichern. Indessen wurden die Milliarden, um die die Autoarbeiter betrogen wurden, in die Taschen der Topmanager, der großen Aktienbesitzer und der Banken der Wall Street gelenkt, die unterdessen die Autoindustrie systematisch demontierten.

Die von der Regierung Obama erzwungenen Insolvenzen von GM und Chrysler markieren den Start für eine Lohnsenkungskampagne der Unternehmer in der gesamten Wirtschaft. Die New York Times berichtete kürzlich, Lohnsenkungen in den USA "finden häufiger als zu Zeiten der Großen Depression statt". Der Wochenlohn von Produktionsarbeitern, die 80 Prozent der Arbeitskräfte repräsentieren, ist neun Monate hintereinander gefallen - das ist die längste Zeitspanne seit fast einem halben Jahrhundert. Das letzte Mal zuvor wurde während der Rezession 1981-82 ein zweimonatiger Zeitraum verzeichnet.

Während Arbeiter ihre Jobs, ihre Sicherheiten und ihre Wohnungen verlieren, feiert die mit Billionen an öffentlichen Geldern bedachte Finanzaristokratie die "wirtschaftliche Erholung". Vergangene Woche berichteten einige amerikanische Großbanken und Finanzfirmen über Riesenprofite. Die Wall Street schickt sich an, dieses Jahr eine Summe von 140 Milliarden an Boni auszuschütten. Die Großinvestoren feierten diese Nachrichten, indem sie dieses Jahr zum ersten Mal den Aktienindex über die 10.000er Marke trieben.

Nachdem Obama die Rentenzahlungen für Autoarbeiter gekürzt hat, plant er, den Großfirmen ihre Kosten für die Gesundheitsvorsorge zu ermäßigen. Bestandteil der Reformierung des Gesundheitssystems sind Steuern auf die so genannten Cadillac-Gesundheitsprojekte, die für Autoarbeiter und deren Familien höhere Zuzahlungen und Prämien bedeuten werden.

Die UAW war bei all diesen Angriffen Komplize. Als Gegenleistung ist die Gewerkschaft zu einem der größten Aktionäre von GM, Chrysler und Ford gemacht worden. Daher sollte man die UAW passender als "UAW, Inc." (eingetragene Körperschaft, die amerikanische Bezeichnung für ein Unternehmen, d.Ü.) denn als "Gewerkschaft" bezeichnen. Als Großaktionäre haben die UAW-Funktionäre ein unmittelbares finanzielles Interesse an Lohn- und Leistungssenkungen für die von ihnen angeblich vertretenen Arbeiter.

Die Fordarbeiter sollten Basiskomitees organisieren, um für die Verhinderung des Vertrages zu mobilisieren und zusammen mit den Arbeitern von GM und Chrysler einer nationale Streikaktion vorbereiten. Der Nationalismus der Parole der UAW "Kauft amerikanisch!" muss zurückgewiesen, und ein ausdrücklicher Appell an die Autoarbeiter in Kanada, Lateinamerika, Asien und Europa für einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Lohnabbau in der globalen Autoindustrie gerichtet werden.

Darüber hinaus steht die Arbeiterklasse vor einer politischen Auseinandersetzung mit der Regierung Obama und den zwei Parteien des amerikanischen Kapitalismus, Demokraten und Republikaner. Um zu erreichen, dass die von der Arbeiterklasse geschaffenen Reichtümer zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft eingesetzt werden und nicht für Rettungsaktionen für die Reichen und Kriege, muss die Arbeiterklasse die politische Macht in ihre eigenen Hände nehmen.

Die Arbeiter sind nicht für den Zusammenbruch der Autoindustrie verantwortlich, geschweige denn, für die schlimmste Krise des amerikanischen und globalen Kapitalismus seit der Großen Depression. Die zu Unrecht erworbenen Gewinne von Finanzaristokratie und Spitzen der Unternehmen sollten entschädigungslos konfisziert werden. Billionen müssen zur Schaffung gut entlohnter und sicherer Arbeitsplätze, für garantierte Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau und Bildung für alle eingesetzt werden, weiter müssen Zwangsvollstreckungen, Zwangsräumungen und die Abkoppelung von öffentlichen Versorgungsleistungen eingestellt werden

Die Autoindustrie - aufgebaut durch die Arbeit von Generationen von Arbeitern -darf nicht in der Verfügungsgewalt von Wirtschaftsführern und Finanzjongleuren von der Wall Street bleiben, die alles daran gesetzt haben, sie abzuwickeln. Dagegen muss die Autoindustrie in eine Einrichtung öffentlichen Rechts überführt werden, die im Besitz der arbeitenden Bevölkerung ist und bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen von ihr kontrolliert wird. Dies schließt auch die demokratische Wahl des Managements mit ein.

Unabdingliche Grundlage für die Lösung der Wirtschaftskrise im Interesse der Arbeiterklasse ist der Kampf für Sozialismus, für eine demokratische und vernünftige Kontrolle von Großbanken und Großindustrie. Die Arbeiter müssen sich mit der grundlegenden Frage im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Entwicklungen vertraut machen: Sollen Profite oder soziale Bedürfnisse den Ausschlag geben, Reichtum der Finanzaristokratie oder die Interessen der Arbeiterklasse, Kapitalismus oder Sozialismus.

Wir rufen alle Autoarbeiter, die unserer Perspektive zustimmen, dazu auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie mit aufzubauen.