Die NPA und Frankreichs politische und Finanzskandale

Von Pierre Mabut und Alex Lantier
26. November 2009

Frankreichs politische und Finanzskandale offenbaren einen auffallenden Gegensatz, der nach einer Erklärung verlangt. Einerseits ist da der hohe Rang der Haupangeklagten - Ex-Präsident Jacques Chirac, Ex-Premierminister Dominique de Villepin und Ex-Innenminister Charles Pasqua - und die Schwere der Straftaten, die den Verfahren zugrunde liegen: die rechtswidrige Finanzierung von Frankreichs mörderischen Marionettenregierungen in Afrika und massive Bestechungen bei internationalen Waffengeschäften. Objektiv betrachtet stellen diese Prozesse eine Anklage des französischen Imperialismus dar.

Demgegenüber steht, dass die meisten der den Beschuldigten zur Last gelegten Anklagepunkte eher unbedeutend und von technischer Natur sind. Chirac ist angeklagt, als Bürgermeister von Paris illegal ein paar Dutzend Jobs für politische Beamte finanziert zu haben. Und Villepin wird vorgeworfen, ein Komplott geschmiedet zu haben, in dem der heutige Präsident Nicolas Sarkozy mit Hilfe gefälschter Bankunterlagen verleumdet wurde.

Das fast vollständige Schweigen von Frankreichs "äußerst links" stehenden Parteien ist in diesem Zusammenhang ganz besonders bemerkenswert. Es weist auf den Kern der politischen Situation hin: keine der etablierten Parteien, einschließlich denen auf der "äußersten Linken", die angeblich die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, führt einen ernsthaften Kampf gegen den Imperialismus.

Nachdem sie sich während des Clearstream Prozesses jeden Kommentars enthalten hatte, veröffentlichte die Nouveau Parti anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei - NPA) von Olivier Besancenot am 2. November eine Broschüre mit dem Titel "Chirac, Pasqua, Villepin, Sarkozy ... zack-zack, alles in den Müll."

Nach Buffon macht der Stil den Menschen aus und der Stil der NPA ist inhaltsloses Getöse. Das beginnt mit der Überschrift der Broschüre. Während sie so tut, als stünde eine Blamage Präsident Sarkozys unmittelbar bevor, scheint die NPA den Schlüsselaspekt der Skandale zu vergessen: Sarkozy ist in keinem von ihnen unter den Angeklagten. Weit davon entfernt, juristisch zur Verantwortung gezogen zu werden, ist Sarkozy dabei, von der Schmach seiner Rivalen aus der konservativen UMP (Union pour un Mouvement Populaire) zu profitieren.

Die NPA-Analyse der Skandale ist oberflächlich. Pasqua profitierte von "illegalen Zahlungen aus Waffengeschäften mit Angola". Chirac "wird letztendlich der Justiz die Frage nach der Sache mit den Phantasie-Arbeitsplätzen im Pariser Rathaus beantworten müssen, die symbolisch für das ’RPR System’ ist" - die RPR war die Vorgängerpartei der UMP. Den Clearstream Prozess gegen Villepin nennt die NPA "eine für den Normalsterblichen unverständliche Affäre, bei der wir uns nur erinnern werden, dass Villepin und Sarkozy sich gegenseitig hinterhältige Manöver der übelsten Sorte vorwarfen."

Die NPA zieht zwei Schlussfolgerungen: erstens, dass "jetzt der rechte Flügel in der Krise steckt und durch seine Politik diskreditiert ist" und zweitens, dass "irgendetwas faul in diesen Institutionen ist." Die Quelle der Fäulnis sei, wie die NPA sagt, die "Fünfte Republik" und die Verfassung, die von Charles de Gaulle 1958 eingeführt wurde. Die NPA nennt das die "Herrschaft von intransparent Handelnden, von Privilegierten, von Geschäftemachern jeder Sorte" und fordert "die Abschaffung der Machtfülle des Präsidenten.

Die NPA Broschüre zeigt eine sehr vereinfachte Sicht auf die Skandale: ein paar einzelne konservative Politiker haben ihre persönliche Macht missbraucht. Diese engstirnige Sicht der Ereignisse, möchte man anmerken, unterscheidet sich nicht sehr von dem, was Sarkozys politische Verbündete akzeptieren könnten. Außerdem versteckt sie bequemer Weise die Komplizenschaft der Parti Socialiste (PS) und der Parti Communiste Français (KPF), mit denen die NPA politische Beziehungen unterhält.

Die "äußerste Linke", Clearstream und der Aufstieg von Sarkozy

Die oberflächliche Herangehensweise der NPA an den Skandal spiegelt jedoch mehr wider als die Ignoranz und Einfältigkeit ihrer Verfasser. Sie resultiert aus ihrer objektiven Mittäterschaft - sowohl hinsichtlich der Taktik als auch der weiter gefassten Perspektive - bei der Vertuschung und Ausnutzung dieser Affären.

Das ist vielleicht das klarste in der Clearstream Affäre, deren Untersuchung im Jahre 2006 begann. Damals beschuldigte Sarkozy Villepin, ein verleumderisches Komplott gegen ihn auszubrüten. Villepin hatte zugelassen, dass den Untersuchungsrichtern im Verfahren um den Frankreich-Taiwan-Fregatten-Skandal gefälschte Clearstream Kontolisten, auf denen auch Sarkozys Name auftauchte, zugespielt wurden. In diesem Skandal, der aus der Elf Affäre hervorgegangen war, ging es auch um Korruption in der französischen und afrikanischen Öl-Industrie.

Dieser Schritt kam inmitten einer Krise, mit der die Regierung Chiracs und Villepins konfrontiert war. Nach der Ablehnung des Referendums über die europäische Verfassung lag ihre Außenpolitik in Scherben und eine weit verbreitete Opposition gegen ihre Sozialpolitik hatte eine Serie von Massenstreiks provoziert. Weil die Bourgeoisie nach einem Ausweg suchte, nutzte Sarkozy die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Clearstream Affäre als Munition. Auf der Basis einer Amerika freundlicheren Politik und einer engeren Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften konnte er so einen neuen politischen Konsens aufbauen, in dessen Zentrum er selbst stand.

Im Rahmen der Clearstream Untersuchung kam es zu mehreren Polizeirazzien im Verteidigungsministerium, dem Hauptsitz des französischen Geheimdienstes und der Luftfahrtgesellschaft EADS. Villepin und Chirac waren gezwungen ihre Kürzungen im Sozialbereich zurückzunehmen und Sarkozys Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2007 zu akzeptieren - nach der dieser die Kürzungen und arbeiterfeindlichen Gesetzesreformen auf mindestens genauso drastische Weise fortsetzte, wie Chirac es 2006 vorgeschlagen hatte.

Sarkozy konnte seine Politik durchhalten, weil er sich auf seine "äußerst links" stehenden Gehilfen verlassen konnte, als es darum ging, die anhaltende Streikbewegung und die nachfolgenden rechtlichen Untersuchungen in bestimmten Grenzen zu halten. Weil eine wirkliche politische Führung fehlte, wurde die Streikbewegung von 2006 von den Gewerkschaften abgewürgt.

Sarkozy trug bei der Präsidentschaftswahl von 2007 einen leichten Sieg davon. Es ist bemerkenswert, dass Sarkozy der "äußersten Linken" diesen Gefallen im Präsidentschaftswahlkampf erwiderte. Als die Ligue Communiste Révolutionnaire (die Vorgängerin der NPA) die Unterschriften von Bürgermeistern benötigte, um auf die Stimmzettel zu gelangen, erklärte Sarkozy öffentlich im Fernsehen: "Über Besancenot kann ich nicht sagen, dass er mir nahe steht, er repräsentiert die äußerste Linke. Ich denke aber es wäre schade, wenn ein Mann wie Besancenot nicht am Präsidentschaftswahlkamf teilnehmen könnte." Schließlich bekam die LCR die Unterschriften, die sie brauchte, teilweise von Bürgermeistern der rechts stehenden MoDem von François Bayrou.

Während der Krise von 2006, inmitten so genannter "politischer Turbulenzen, die an den Grundfesten des Staates rüttelten", führte Le Monde ein Interview mit Alain Krivine, dem Vorsitzenden der LCR, und Georges Kaldy von Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf, LO). Als Le Monde fragte, ob eine der beiden Organisationen wegen der Clearstream Affäre den Rücktritt der Regierung fordere, antworteten sowohl Kaldy als auch Krivine mit Nein.

Die beiden Vorsitzenden der "äußersten Linken", so stellte sich heraus, hielten die Krise nicht für besonders wichtig. Kaldy behauptete. "In den Betrieben kümmern sich die Leute nicht um diese Affäre, die keiner versteht." Und die Zeitung von LO fragte unverblümt, "welche Bedeutung für Arbeiter" solche Affären wohl haben könnten.

Gewerkschaftlicher Schwachsinn gegen proletarischen Internationalismus

Diese dümmliche Frage ist faktisch die Frage, ob die Verbrechen des französischen Imperialismus eine Bedeutung für Arbeiter haben. Die Tatsache, dass die "äußerste Linke" sie stellen konnte, spiegelt die weit verbreitete ungesunde Kultur wieder, die durch die jahrzehntelange Dominanz von PS und KPF auf der Linken gefördert wurde. Ausgestattet mit jämmerlichem Provinzialismus und einem unerschütterlichen Vertrauen in die Reformierbarkeit des Staates, hält dieses Milieu es für das Beste, mit Arbeitern nicht über Imperialismus zu reden - oder wie die NPA herablassend schrieb "mit Normalsterblichen". Für sie sollten Arbeiter internationale Fragen einigen wenigen Auserwählten überlassen - bürgerlichen Unsterblichen wie Chirac und Pasqua!

Dieser gewerkschaftliche Schwachsinn ist das genaue Gegenteil von proletarischem Internationalismus, der betont, dass die Arbeiterklasse in einem revolutionären, weltweit koordinierten Kampf für Sozialismus an die Macht kommen muss. Die gleichgültige Haltung der französischen "äußersten Linken" gegenüber der Außenpolitik ist ein bedeutsamer Teil ihrer Feindschaft gegen marxistische Politik.

Noch deutlicher wurde diese Feindschaft auf dem Gründungskongress der NPA im Februar 2009, auf dem sich die LCR selbst auflöste und auch formal ihre losen Verbindungen zum Trotzkismus - den sie altmodisch nennt - durchtrennte. Wiedergeboren als NPA war die LCR auf eine noch weitergehende Integration in das politische Establishment aus. Sie leitete eine Reihe von Verhandlungen mit der Linksfront ein, die aus der KPF und der "Linkspartei", einer Abspaltung von der PS, bestand, um ein Wahlbündnis für die Kommunalwahlen im Jahr 2010 und für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 zu schmieden.

Angesichts der historischen Bilanz dieser Parteien kann die NPA keine gründliche Aufdeckung der Verbrechen des französischen Imperialismus zulassen. Wie ein kurzer Rückblick auf Frankreichs Nachkriegsgeschichte zeigt, würde ein solcher die Parteien erschüttern, mit denen die NPA Bündnisse aufbauen will.

Durch ihren Verrat am revolutionären Kampf in der Zeit der Befreiung von den Nazis schufen die KPF und die Sozialisten die Voraussetzung für fast zwei Jahrzehnte kolonialer Kriege. Während die KPF und die Sozialisten ihre Minister in der Regierung sitzen hatten, wurden die Arbeiterräte in den Fabriken und die bewaffneten Widerstandsgruppen in Frankreich aufgelöst oder in den bürgerlichen Staat eingebunden. Weil an der Front mit der heimischen Arbeiterklasse Ruhe herrschte, fühlte sich die Bourgeoisie frei genug, um 1945 Truppen nach Französisch-Indochina zu schicken. Das bereitete zusammen mit der französischen Bombardierung Haiphongs im Jahr 1946 Frankreichs achtjährigen Indochina Krieg vor.

Die KPF und die Sozialisten nahmen auch aktiv am imperialistischen Krieg Frankreichs gegen die Bevölkerung Algeriens teil. Die KPF unterstützte den Krieg führenden sozialistischen Premierminister Guy Mollet unter dem Motto, die Kolonie in der "französischen Union" zu halten, und gewährte ihm "Sonderrechte", um den Aufstand des Jahres 1956 niederzuschlagen. Als de Gaulle 1958 inmitten einer Krise der Bourgeoisie, die über die Frage stritt, wie mit dem Algerienkrieg umzugehen sei, wieder an die Macht kam, stellte die KPF ihre Kritik an de Gaulles vagen Plänen für eine algerische "Selbstbestimmung" umgehend ein. Dies war bis zum Ausverkauf des Generalstreiks im May-Juni 1968 der deutlichste Beleg für die Unterstützung der KPF für das Regime de Gaulles.

Die trotzkistische Bewegung stand an der Spitze des Widerstands gegen die Verrätereien von Frankreichs linken Parteien und fand bei den Arbeitern in Frankreich und im Ausland, insbesondere in Indochina, beträchtliches Gehör.

Die teilweise Aufrechterhaltung von Verbindungen des französischen Imperialismus nach 1968 zu seinen ehemaligen Kolonien ist die soziale Basis der aktuellen Skandale. Die Präsidentschaft von François Mitterrand von der Sozialistischen Partei in den Jahren 1981-1995, der mit der Unterstützung der KPF regierte, war für die meisten Verbrechen verantwortlich, die den Hintergrund für die Clearstream Affäre und die korrupten angolanischen Waffengeschäfte bilden, nämlich den Elf Skandal und den Fregatten Verkauf an Taiwan.

Das Schweigen der NPA zu den politischen und Finanzaffären ist ein politisch motivierter Versuch, sowohl die Lehren der Geschichte als auch die Perspektiven des Marxismus vor der Arbeiterklasse zu verstecken.

Siehe auch:
Die politisch-finanziellen Skandale in Frankreich
(13. November 2009)