Studentenproteste in Österreich

Von Markus Salzmann und Johannes Stern
5. November 2009

Die Studentenproteste in Österreich erreichen am heutigen Donnerstag mit einem bundesweiten Aktionstag einen neuen Höhepunkt. Es werden erneut Großdemonstrationen in mehreren Städten stattfinden.

Bei den bislang größten Demos am Mittwoch vor einer Woche gingen allein in Wien nach Angaben der Veranstalter mehr als 40.000 Studenten und Schüler unter dem Motto "Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne" auf die Straße. Nun protestieren erneut Zehntausende gegen die katastrophalen Zustände an den österreichischen Universitäten und gegen weitere Kürzungen im Bildungssystem. Zu größeren Demonstrationen wird es neben Wien auch wieder in anderen österreichischen Großstädten kommen.

In der Hauptstadtuniversität besetzen Studenten seit nunmehr zwei Wochen das Audimax und auch an den Universitäten in Linz, Klagenfurt, Salzburg, Innsbruck und Graz kommt es seit Tagen zu Protestaktionen. In Deutschland wurden mit Heidelberg und Münster ebenfalls bereits zwei Universitäten besetzt.

Begonnen hat der Protest am 20. Oktober mit einer Pressekonferenz an der Akademie der bildenden Künste Wien. Dort traten Studenten und Lehrer auf und forderten eine "Re-Demokratisierung statt neoliberaler Führungspolitik", das "Abschalten des Bologna-Prozesses" und insbesondere keine Bachelorstudien an der Akademie.

Diese Forderungen wurden schnell aufgegriffen und ausgeweitet. An einer Demonstration am 22. Oktober, zu der die Akademie aufgerufen hatte, beteiligten sich auf Grund des allgemeinen Unmuts über die Studienbedingungen und die prekären Lebensbedingungen hunderte Studierende. Als sie am Auditorium Maximum der Universität vorbeizogen, begannen die Studierenden mit der Besetzung.

Das Audimax dient seitdem als Zentrum für die Protestbewegung, die spontan und unabhängig von den etablierten Parteien und deren Studentenorganisationen entstanden ist. In einem täglich stattfindenden Plenum werden Forderungen diskutiert. Via Livestream ist es möglich, die dort stattfindenden Diskussionen im Internet zu verfolgen und sich in verschiedenen Foren aktiv daran zu beteiligen.

Forderungen der Studierenden sind unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, keine Zugangsbeschränkungen an Universitäten und Fachhochschulen, mehr Mitbestimmungsrechte, bessere Ausstattung der Bildungsstätten sowie ausreichendes und gut bezahltes Lehrpersonal.

Die Wut der Studierenden richtet sich vor allem gegen die Parteien der großen Koalition, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die konservative Volkspartei (ÖVP). Deren Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) fordert weitere Zugangsbeschränkungen für Universitäten.

Unter der rechts-konservativen Regierung der ÖVP und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) waren in der Alpenrepublik massive Einschränkungen im Bildungsbereich durchgesetzt worden. Das erklärte Ziel der Regierung war es, durch die Einführung von Studiengebühren zum einen den Staatshaushalt zu entlasten und zum anderen das "Niveau" an den Universitäten zu erhöhen, sprich stärker zu selektieren. 2001 wurden Studiengebühren eingeführt, was zu einem merklichen und raschen Absinken der Anzahl der Studenten führte.

Im Wahlkampf 2006 versprach die SPÖ vollmundig, die Studiengebühren nach der Wahl abzuschaffen. Doch nachdem sie die Wahl gewonnen hatte und den Kanzler stellte, blieben die Studiengebühren bestehen. 2008 wurde lediglich eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Befreiung von Studiengebühren erleichtern soll. Von dieser kosmetischen Maßnahme profitieren auch Studierende aus sozial schwachen Familien kaum. Die grundsätzliche Beitragspflicht blieb unangetastet.

Wissenschaftsminister Hahn, hat die Besetzung als "Unrechtszustand" bezeichnet und deutlich gemacht, dass die Regierung nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Studenten einzugehen. Bei einem Treffen mit der Vertretung der Hochschüler (ÖH) sprach er sich gegen jegliche Zugeständnisse aus. Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange überhaupt nicht zu den Protesten geäußert hatte, beharrt auf der Regierungslinie.

Einzig der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gestand den Demonstranten "berechtigte Anliegen" zu. Doch dies ist reine Heuchelei. Auch er war bislang stets für die Beibehaltung der Studiengebühren. Seine gespielte Unterstützung der Studierenden hängt mit der im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahl in Wien zusammen. Nach den anhaltenden Niederlagen der SPÖ in den vergangenen Monaten fürchtet Häupl auch in der Hauptstadt den Verlust der Mehrheit.

Sämtliche Parteien - von der rechtsextremen FPÖ bis hin zu SPÖ und Grünen - haben die Einschnitte im Bildungsbereich und dessen marktorientierte Umgestaltung mitgetragen. Parallel zur Einführung der Studiengebühren wurden die Mittel für die Hochschulen beschnitten. Heute sind Schätzungen zufolge mindestens 50 Prozent der Studenten gezwungen, neben dem Studium einer Arbeit nachzugehen.

Hahn und andere Regierungsvertreter versuchen dabei, die Schuld auf die Studierenden selbst zu schieben. Hahn trat bereits eine Debatte um "Numerus-clausus-Flüchtlinge" aus Deutschland los, die angeblich die Kosten für die Universitäten in die Höhe treiben, und die nur durch Zugangsbeschränkungen abzuwehren seien.

Auch rechte Studentenverbindungen aus dem Umfeld der FPÖ machen mittlerweile, mit tatkräftiger Unterstützung einiger Medien, gegen die "utopischen Forderungen" der "lernfaulen" Studenten mobil.

Allerdings können auch die offiziellen Vertreter der Studenten den Protestierenden keine weitergehende Perspektive bieten. Die ÖH ist dominiert von den Studentenorganisationen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. Die Sozialistische Jugend, die die Demonstrationen in Wien organisierte, ist eine Vorfeldorganisation der SPÖ, aus der seit Jahrzehnten die Führungskader rekrutiert werden.

Soll der Protest für ein umfassendes und solidarisches Bildungssystem erfolgreich sein, muss er sich gerade gegen diese politischen Kräfte richten. Die Verwandlung der Bildung in eine Ware und ihre Unterordnung unter die unmittelbaren Marktinteressen steht in direktem Zusammenhang mit der kapitalistischen Krise.

Die Angriffe auf das Bildungssystem in den letzten Jahren können nicht losgelöst von den Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bevölkerung im Allgemeinen betrachtet werden. Nach den neuesten Vorhersagen wird die österreichische Wirtschaft weiter auf Talfahrt bleiben, die Arbeitslosigkeit insbesondere unter Jugendlichen wird 2010 weiter ansteigen. Gleichzeitig arbeiten SPÖ und ÖVP an neuen "Reformen", die den noch bestehenden Sozialstaat weiter aushöhlen sollen.

In dieser Situation betrachten die österreichische Regierung und alle im Parlament vertretenen Parteien die Studentenproteste als große Gefahr. Sie sollen auf keinen Fall mit angesichts der Wirtschaftskrise unvermeidlichen Arbeitskämpfen zusammenfallen. Deshalb bemühen sich die Studentenorganisationen von SPÖ (Sozialistische Jugend) und den Grünen (GAJ) verstärkt darum, Einfluss in der Protestbewegung zu gewinnen - mit dem Ziel diese unter Kontrolle zu halten und abzuwürgen.

Sollen die Proteste erfolgreich sein und die Forderungen durchgesetzt werden, müssen solche Versuche der Einflussnahme und die Versprechungen der etablierten Parteien und Organisationen scharf zurückgewiesen werden. Es gilt, eine politische Perspektive zu diskutieren und zu entwickeln, die der kapitalistischen Gesellschaftsordnung den Kampf erklärt. Notwendig ist, was die Herrschenden am meisten fürchten: die Orientierung der Proteste auf die Arbeiterklasse.

Breite Bevölkerungsschichten stehen hinter den Protesten der Studierenden, weil sie mit denselben ökonomischen und sozialen Problemen konfrontiert sind. So geht aus einer Umfrage des Klagenfurter Humaninstituts hervor, dass 42 Prozent der Befragten die Studentenproteste unterstützt, während nur 28 Prozent dagegen sind.

Das Ziel muss der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung sein, die den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum umverteilt und die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung stellt. Ein solcher Kampf, kann nur auf Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms erfolgreich geführt werden.

Die International Students for Social Equality (ISSE) rufen alle Studierenden und Schüler dazu auf, unser Programm zu studieren und sich an diesem Kampf aktiv zu beteiligen.