Studentenproteste in Österreich halten an

Von Marius Heuser
17. November 2009

Seit vier Wochen besetzen österreichische Studierende nun die wichtigsten Hörsäle der Universitäten des Landes. In Wien, Graz, Klagenfurt, Innsbruck, Salzburg und Linz finden in besetzen Räumen täglich Veranstaltungen und Diskussionen zu kulturellen und politischen Themen statt. Tausende Studierende verständigen sich darüber, was sich an der Uni und in der Gesellschaft ändern muss. Immer wieder kommt es zu Demonstrationen. Am vergangenen Donnerstag haben Studenten Proteste von Metallarbeitern unterstützt.

Seinen Ursprung hatte die Bewegung am 20. Oktober genommen, als die Studierenden der Akademie der Bildenden Künste in Wien ihre Lehrveranstaltungen bestreikten und die Aula besetzten. Sie beschränkten sich zunächst auf interne Forderungen gegenüber der Universitätsleitung, fanden aber trotzdem Unterstützung bei Studierenden der TU und der Uni Wien, die sich an einem Protestmarsch beteiligten. Die Demonstranten beschlossen, als Basis für ihre Bewegung das Audimax der Uni Wien zu besetzen. Dort schwoll die Bewegung rasch an.

"Ich bin um 20 Uhr ins Audimax gekommen", erklärt Agnes, eine 24-jährige Psychologiestudentin, die sich in der AG Öffentlichkeitsarbeit engagiert. "Es war zum zerbersten voll. Es war getragen von dem Engagement und der Leidenschaft der Leute selber. Leute, die Ideen hatten, haben sich auch hingesetzt."

Über eine eigens aufgebaute zentrale Website sowie Social-Network-Seiten wie Facebook und Twitter breitete sich die Bewegung rasch in Österreich und schließlich ganz Europa aus. Überall macht sich der Unmut der Studierenden über Unterfinanzierung, Zugangsbeschränkung und Leistungsdruck Luft.

Christoph Christoph

Christoph ist 19 Jahre alt und studiert Archäologie an der Uni Wien. Er beteiligt sich an den Protesten, weil er den Bologna-Prozess ablehnt. "Das verschulte Kursystem ist ein großes Problem. Man kann nicht nach seinen Interessen studieren." sagt er.

Ein anderer Student der Wiener Uni legt den Schwerpunkt auf die Selbstbestimmung: "Für mich ist wichtig, dass wir ein freies und selbst bestimmtes Lernen haben. Das heißt, dass wir in andere Vorlesungen gehen können, dass wir uns nicht extra für eine andere Studienrichtung eintragen müssen. Außerdem ist mir wichtig, dass es selbst bestimmte Räume gibt, wie die besetzen Hörsäle, wo man außerhalb der Seminare gemeinsam Dinge erarbeiten kann."

Markus Markus

Der 23-jährige Medizinstudent Markus findet, dass die Bildungsausgaben in Österreich deutlich erhöht werden müssten. "Wir brauchen nicht weniger Studienplätze, sondern mehr Geld."

Anna-Lena will die Forderung auf keinen Fall darauf beschränken. Die Architektur-Studentin sagt: "Es geht hier nicht einfach um mehr Geld für die Universitäten. Um freie Bildung für alle durchzusetzen, braucht man auch soziale Forderungen. Eine Forderung, die in diese Richtung gehen würde, wären Grundsicherung und Mindestlohn. Nur so kann selbst bestimmtes Lernen überhaupt möglich werden."

Anna-Lena Anna-Lena

Zu den im Wiener Audimax aufgestellten Forderungen gehören ein Ende der sozialen Auslese durch Studiengebühren und Eliteförderung ebenso wie die Demokratisierung der Schulen und Hochschulen sowie eine Aufstockung der Finanzierung des Bildungssektors, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern und alternative Bildungskonzepte umzusetzen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat wie sein Bildungsminister Johannes Hahn (ÖVP) deutlich gemacht, dass er nicht gewillt ist, diese Forderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Zugangsbeschränkungen seien notwendig, betonte er und bot lediglich an, Investitionen für die Renovierung der Universitäten vorzuziehen. Außerdem bekräftigte er das Versprechen, die Ausgaben für Bildung bis 2020 auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen.

Um die Proteste in den Griff zu bekommen, hat die Regierung eine Konferenz unter dem Titel "Hochschuldialog" angekündigt. Am 25. November sollen 50 Vertreter von Hochschulen, Politik und Wirtschaft über die Zukunft des österreichischen Hochschulsystems diskutieren. Die Öffentlichkeit ist dabei genauso ausgeschlossen wie die protestierenden Studierenden. Von diesen dürfen lediglich drei Vertreter teilnehmen, die nicht einmal frei bestimmt, sondern von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) berufen werden.

Die ÖH wird von den Studentenverbänden der SPÖ (VSStÖ) und der Grünen (GRAS) dominiert. An den letzten Wahlen hatten sich nur 25 Prozent der Studierenden beteiligt. "Die ÖH ist bei uns ein strittiges Thema, weil man bei dieser Wahlbeteiligung nicht wirklich sagen kann, dass sie unsere Vertretung ist", sagt Agnes. Zuletzt hatte die ÖH versucht, sich mit dem Versprechen in die Bewegung einzukaufen, ihr 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Martin Martin

"Der Hochschuldialog wird unter diesen Bedingungen wohl eher ein Hochschulmonolog", findet Martin, ein aktiver Student der TU Wien. Die Vollversammlung des Audimax hat der Entsendung von Vertretern zunächst zugestimmt. Die Studierenden machen allerdings klar, dass diese Veranstaltung zu nichts führen könne. "Es ist eine Katastrophe, wenn sich 50 Leute drei Stunden in einen Raum setzen und jeder weniger als eine Minute Redezeit hat."