IAEA verurteilt auf Betreiben der USA iranisches Nuklearprogramm

Von Peter Symonds
3. Dezember 2009

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verabschiedete am Freitag eine von den USA unterstützte Resolution gegen den Iran, weil das Land seine Nuklearprogramme nicht gestoppt und eine neue Urananreicherungsanlage nahe der Stadt Ghom nicht bekannt gegeben habe. Mit der IAEA-Resolution ist der Startschuss gesetzt, um der Konfrontation zwischen dem Iran auf der einen, und den USA und deren europäischen Verbündeten auf der anderen Seite in den nächsten Monaten eine neue Schärfe zu verleihen.

Die Abstimmung über die Resolution mit 25 zu 3 Stimmen war Resultat einer intensiven Einflussnahme der Obama-Regierung in den vergangenen Wochen. Insbesondere war auf Russland und China eingewirkt worden, die sich einem robusten Vorgehen gegen den Ian verweigert hatten. Malaysia, Kuba und Venezuela stimmten dagegen, sechs Länder - Afghanistan, Brasilien, Ägypten, Pakistan, Südafrika und die Türkei - enthielten sich.

Teheran reagierte verärgert. Der iranische Gesandte bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh bezeichnete die Resolution als "übereilt und übertrieben" und warnte vor einer "Beschädigung" der Beziehungen zur IAEA, womit er andeutete, der Iran könne in Zukunft seine Zusammenarbeit mit der UN-Behörde einschränken. Teheran hatte sich nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den europäischen Mächten und nachdem die IAEA das Land im Februar 2006 dem UN-Sicherheitsrat gemeldet hatte, nicht mehr freiwillig an das Zusatzprotokoll der IAEA und andere Maßnahmen gebunden erklärt.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad gab am Sonntag Pläne zum Bau von zehn neuen Urananreicherungsanlagen bekannt, die den im Iran geplanten Reaktoren die pro Jahr benötigten 250 bis 300 Tonnen Nuklearmaterial zur Verfügung stellen sollen. Gegenüber den iranischen Medien sagte er, dass in den nächsten zwei Monaten mit der Arbeit auf fünf Baustellen begonnen werden solle und der Baubeginn für die fünf Weiteren stehe noch nicht fest. Wiederholt hatte der Iran zuvor betont, seine Nuklearprogramme dienten friedlichen Zwecken und der Bau einer Atombombe sei nicht beabsichtigt.

Ahmadinedschad gab an, der Iran strebe für seinen Teheraner Forschungsreaktor zur Produktion medizinischer Isotope eine Urananreicherung auf 20 Prozent an. Bis jetzt wurden in der iranischen Anlage von Natans etwa 1,5 Tonnen des für Atomreaktoren benötigten schwach angereicherten Urans hergestellt. Für den Bau von Nuklearwaffen ist demgegenüber auf ca. 90 Prozent hoch angereichertes Uran erforderlich.

Im Oktober erzielte der Iran in Wien ein Abkommen, nach dem der größte Teil seiner Vorräte zuerst nach Russland, dann nach Frankreich gebracht werden sollte, wo sie auf das für den Teheraner Reaktor erforderliche Niveau weiter verarbeitet werden sollten. Jetzt droht diesem Reaktor wegen fehlender Brennstoffe die Stilllegung. Die USA unterstützten diesen Handel als Hebel, die iranischen Vorräte schwach angereicherten Urans zu reduzieren, und so sicherzustellen, dass der Iran kein waffenfähiges spaltbares Material produzieren kann. Eine erneute Vorratsbeschaffung würde mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.

Allerdings rief der Handel in Teheran wütende Opposition auf den Plan, der auch Oppositionelle wie der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi angehören. Er artikulierte nahe liegende Befürchtungen, der Iran könnte noch einmal aufs Kreuz gelegt werden. Angesichts der wachsenden Kritik sah sich Präsident Ahmadinedschad zu einem Bremsmanöver genötigt. Nach langem Zaudern schlug die Regierung einen direkten Tausch von angereichertem Uran gegen Brennstäbe auf iranischem Territorium vor - ein Angebot, das bei der IAEA auf schroffe Ablehnung stieß. Die USA hatten vorab schon jede Modifizierung der Vereinbarung ausgeschlossen. Auf das Scheitern des Abkommens folgten bis zur IAEA-Resolution letzen Freitag weitere amerikanische Drohungen.

Die Resolution fordert den IAEA-Chef auf, vor dem UN-Sicherheitsrat einen Bericht zu geben, was von den USA zweifellos zur Durchsetzung neuer harter Sanktionen gegen den Iran ausgenützt werden wird. Die Regierung Obama droht schon seit längerem mit "schmerzhaften" Strafmaßnahmen. Dazu könnte ein Verbot des Verkaufs von Produkten aus raffiniertem Erdöl an den Iran gehören. Das Land muss beispielsweise vierzig Prozent seines Benzins importieren.

Wie das Wall Street Journal am Samstag berichtete, trafen sich amerikanische Beamte zur Beratung der nächsten Schritte mit Mitgliedern des Blocks der G-7 und engen Verbündeten wie Südkorea und Australien. "Die Diskussionen konzentrierten sich auf acht inhaltliche ‚Bereiche’, die aufs Korn genommen werden könnten. So iranische Banken, Schifffahrtsgesellschaften, Versicherungskonzerne und Vermögenswerte im Energiesektor", schrieb die Zeitung. "Amerikanische Beamte berichteten, sie hätten sich auch mit dem Vermögen der iranischen Eliteeinheit, der Revolutionsgarden, befasst."

Momentan gibt es keine Garantie, dass Russland und China die UN-Sanktionen unterstützen, auch wenn diese Mächte den drei vorherigen UN-Resolutionen für beschränkte Strafmaßnahmen zugestimmt haben. Der russische Präsident Dimitri Medwedew deutete im September eine mögliche Unterstützung an. Bedingung sei ein klares quid pro quo (definierte Gegenleistungen, d.Ü.) im Zuge der von Präsident Obama angekündigten Änderungen bei dem von Moskau in aller Schärfe abgelehnten amerikanischen Raketenabwehrschild in Europa. Um Druck auf Teheran auszuüben, verzögert Moskau derzeit die Auslieferung schon bezahlter, moderner Flugabwehrraketen und nuklearen Brennmaterials für den iranischen Atomreaktor in Bushehr.

Peking widersetzt sich bisher weiteren Sanktionen. In der gemeinsamen Pressekonferenz während Obamas Chinareise diesen Monat hüllte sich Präsident Hu Jintao über den Iran in beredtes Schweigen. Hinter den Kulissen bedrängte Washington Peking, eine härtere Haltung einzunehmen. Wie die Washington Post letzten Donnerstag berichtete, waren Spitzenbeamte des Weißen Hauses vom Nationalen Sicherheitsrat - Dennis Ross und Jeffrey Bader -vor Obamas Eintreffen in "Sondermission" nach Peking gereist.

Der Charakter der Diskussion zeigt, dass Washington nicht nur Strafmaßnahmen, sondern auch militärische Maßnahmen vorbereitet. Ein namentlich nicht genannter führender Regierungsbeamter erzählte der Washington Post, Ross und Bader hätten in Peking warnend darauf hingewiesen, dass Israel das iranische Nuklearprogramm "als existenzielles Problem betrachte und Länder mit existenziellen Problemen kein offenes Ohr für andere Länder hätten." Das war als handfeste Drohung zu verstehen, dass Israel den Iran bombardieren werde, falls China keine robusten Strafen unterstützt. Alle israelischen Schläge würden die stillschweigende Unterstützung der USA erfordern, die selbst eigene Militärschläge nicht ausschließen.

Offenbar ist China besorgt, dass die Unterstützung robuster Sanktionen störend auf seine wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran wirken würde, seinem derzeit zweitgrößten Öllieferanten. Natürlich würde eine Militäraktion eine Krise hervorrufen und hätte durchschlagende Konsequenzen für Chinas Ölimporte. Die Washington Post berichtet, amerikanische Beamte hätten sich wegen eventueller Ersatzlieferungen an China an ihre Verbündeten im Persischen Golf, wie z.B. Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate gewandt.

Diese Manöver machen deutlich, dass die USA das iranische Nuklearprogramm als Vorwand benutzen, um ihrem Anspruch auf wirtschaftliche und strategische Vorherrschaft in der energiereichen Region Geltung zu verschaffen. Robuste Sanktionen und Militäraktionen wären nicht nur ein Schlag gegen den Iran, sondern auch gegen diejenigen europäischen und asiatischen Rivalen, die enge Beziehungen mit Teheran pflegen. Besonders China versucht, sich einen ungehinderten Zugang zu Energiequellen, beispielsweise im Iran, zu erschließen. Es will vermeiden, auf amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien angewiesen und damit von Washington abhängig zu sein.

Unablässig erhöhen die USA den Druck auf den Iran. Washingtons Engagement bei Verhandlungen mit Teheran zielte mehr darauf ab, sich internationale Unterstützung für weitere Maßnahmen gegen den Iran zu sichern, als irgendeine wirkliche Übereinkunft zu erzielen. Von Anfang an hatte Obama den Dezember als zeitliches Limit für substanzielle Fortschritte bei den Verhandlungen fixiert. Am 29. November bezeichnete der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs Ahmadinedschads Pläne für neue Anreicherungsanlagen als eine "weitere ernste Verletzung" von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und drohte unverhohlen, dass "die Uhr für den Iran abläuft".

Siehe auch:
New York Times wärmt Fälschungen über Irans Atomprogramm auf
(10. Oktober 2009)

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