Der SDS und der Bildungsstreik

Von Johannes Stern und Marius Heuser
9. Dezember 2009

Die anhaltenden Proteste von Studierenden und Schülern in ganz Deutschland und international werfen grundlegende politische Fragen auf. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Protestaktionen allein nicht ausreichen, um die Bedingungen im Bildungsbereich zu verbessern. Stattdessen wurde Bildung immer stärker zugunsten einer direkten Orientierung auf den Markt umstrukturiert.

Die tiefste Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren verschärft diese Situation noch: um den Kapitalismus zu stabilisieren, müssen die Milliardengeschenke an Bankbesitzer und Spekulanten in den nächsten Jahren durch Einsparungen und Lohnkürzungen von der Bevölkerung finanziert werden.

Das ist die Politik, die von allen offiziellen Parteien vertreten wird und die sie weitestgehend immun gegenüber dem "Druck von der Straße" macht. Gerade die so genannten linken Parteien haben eine Vorreiterrolle bei der Demontage und Umstrukturierung der Bildung gespielt und diese Prozesse wie in Berlin auch gegen massiven Widerstand der Betroffenen durchgesetzt.

Erfahrungen wie diese haben an vielen Unis zu ausführlichen Diskussionen über den politischen Kontext der Bildungsproteste geführt. Das war auch deshalb möglich, weil sich die Proteste zunächst unabhängig von den offiziellen Parteien und Organisationen entwickelt haben. An der Akademie der bildenden Kunst in Wien, von der die jetzigen Proteste ihren Ausgang nahmen, beschlossen die Studierenden z.B. umfassendere soziale Fragen ins Zentrum zu stellen. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro im Monat und eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.

Es gibt aber auch Tendenzen, die den Protest auf hochschulpolitische Forderungen beschränken wollen. Sie erklären, dass man möglichst kleine und rasch erfüllbare Forderungen aufstellen müsse, um Chancen auf deren Umsetzung zu haben. Klitzkleine Zugeständnisse werden dann als Erfolg gefeiert, auch wenn klar ist, dass sie eingedenk der massiven Verschlechterungen der letzten Jahre nicht einmal den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten.

An der Spitze dieser Tendenz steht der Studentenverband der Linkspartei: der Linke.SDS. Auf Vollversammlungen und Demonstrationen versuchen Mitglieder des SDS systematisch, umfassendere politische Fragen auszugrenzen und den Eindruck zu vermitteln, dass eine größere Mobilisierung alle Probleme der Bewegung lösen könne. Auf einer Vollversammlung an der Freien Universität Berlin erklärte ein Vertreter des Studentenverbands, dass ausgerechnet in Berlin die Bedingungen für einen erfolgreichen Protest besonders günstig seien. Schließlich säße dort die Linkspartei in der Regierung, die auf Protest am empfindlichsten reagiere.

Tatsächlich hat die Linkspartei in Berlin noch nie auf Druck von der Straße reagiert: Als 2003 Zehntausende Studierende die drei großen Universitäten der Stadt für ein ganzes Semester bestreikten und umfangreiche Proteste organisierten, reagierte die Linkspartei darauf, indem sie 75 Millionen Euro an den Unis kürzte. Ähnlich erging es protestierenden Eltern, den öffentlich Beschäftigten oder Hartz IV-Empfängern.

Doch der SDS beschränkt sich nicht darauf, Illusionen in die eigene Mutterpartei zu schüren. Ein Mitglied des Bundesvorstandes, Jonas Rest, versteigt sich in der jüngsten Ausgabe der SDS-Postille critica zu der Aussage: "Die Geschichte zeigt, dass konservative Regierungen empfänglich für Druck von der Straße sind." Zur Untermauerung seiner gewagten These führt er (noch gewagter) die rechte Sarkozy-Regierung in Frankreich an, die im Dezember letzten Jahres eine Schulreform vorläufig aufgab.

Doch ist dieses Beispiel wirklich ein Beleg für Rests These? Im Dezember des letzten Jahres fanden zeitgleich zu den Schülerprotesten in Frankreich die regierungsfeindlichen, sozialen Proteste in Griechenland statt. In den französischen Medien war vom drohenden "griechischen Virus" die Rede und die Regierung Sarkozy fürchtete, dass die Schülerproteste in Frankreich sich radikalisieren und breitere Bevölkerungsschichten erfassen könnten.

In diesem Zusammenhang tat der damalige französische Bildungsminister Xavier Darcos den mittlerweile berühmten Ausspruch: "Wir haben heute ein Klima, das keine ernsthafte Diskussion zulässt", und es wurde beschlossen, die Schulreform auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die ‚Reform‘, die zum Ziel hat, Stellen abzubauen und Lehrpläne zu verändern, wurde also nicht aufgehoben sondern nur aufgeschoben. Man will sie diesmal nur besser vorbereiten und "mit allen Beteiligten abstimmen".

Die "Beteiligten" sind dabei erfahrungsgemäß nicht die Betroffenen, sondern Vertreter der Gewerkschaften oder der so genannten Linken, die dann selbst in der Regierung oder aus der Opposition heraus die schwerwiegendsten Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung durchsetzen. Das sind die Lehren aus der Regierungszeit der Sozialisten in Frankreich, Labour in Großbritannien, rot-grün in Deutschland oder jüngst der PASOK in Griechenland.

Organisationen wie die Linkspartei und ihr Studentenverband bereiten in Wirklichkeit die nächsten Angriffe vor. In einer gesellschaftlichen Realität, die zunehmend von scharfen und unversöhnlichen Klassengegensätzen geprägt ist, führt die Politik der Sozialpartnerschaft geradewegs in die abstoßendsten Formen des Opportunismus, der im Fall des SDS auch vor der CDU-Bildungsministerin Annette Schavan nicht halt macht.

Diese versucht die Proteste der Studierenden zu nutzen, um ihre eigene rechte Bildungsagenda voranzutreiben. Sie will ein so genanntes nationales Stipendiensystem für die besten (und reichsten) 10 Prozent der Studierenden einführen und ein Programm der privaten Bildungsvorsorge, ähnlich der Riesterrente, installieren. Um dies zu erreichen, hat sie aus rein taktischen Gründen die Proteste der Studierenden begrüßt und eine Erhöhung des BAföG angekündigt.

Statt Schavans Pläne offen zu legen und ihre Ziele zu analysieren, behaupten führende Vertreter von die Linke.SDS, wie die Bundesgeschäftführerin Friederike Benda, die Proteste hätten erste Erfolge gezeigt. Nun müsse Schvan "endlich konkret" werden. Doch Schavan ist schon "konkret" geworden. Auch wenn dies Benda offensichtlich entgangen ist, treibt Schavan die Ökonomisierung der Bildung voran, wie keine Bildungsministerin vor ihr. Und der Linke.SDS gibt dazu die Begleitmusik. Man muss es deutlich aussprechen: Indem der SDS versucht, die Klärung politischer Fragen durch bloße Protestaktionen zu ersetzen, macht er sich zum direkten Handlanger von Schavans reaktionärer Bildungsagenda.

Ganz deutlich wurde dies bei der Sendung von Anne Will am Sonntag vor einer Woche, als Ben Stotz, ein Mitglied des Bundesvorstandes der Linke.SDS und Planer des Bildungsstreiks in Berlin, der Bildungsministerin gegenübersaß. Der Auftritt von Stotz war so unpolitisch und unkritisch, dass Spiegel Online seine Kritik der Sendung mit "Schavan-Show bei Anne Will" übertitelte und sich beschwerte, "dass keiner in der Lage und willens ist, der sonnig strahlenden Ministerin Kontra zu geben". Und in der Tat hatte Schavan leichtes Spiel. Immer wenn Stotz bildungspolitische Detailfragen aufwarf, liefert er Schavan eine Vorlage, sich und ihre Politik mit Eigenlob zu überschütten.

Mit seiner hochschulorientierten und auf dumpfen Protest ausgerichteten Politik versucht der SDS, die Bewegung zu entwaffnen und so neue Angriffe und Kürzungen vorzubereiten, die dann gegebenenfalls wieder von den so genannten linken Parteien und mit Unterstützung der Gewerkschaften durchgeführt werden.

Eine ernsthafte Bewegung muss damit beginnen, die Umstrukturierung der Bildung im Kontext der kapitalistischen Krise zu verstehen und sich selbst als Teil einer umfassenderen Bewegung der Arbeiterklasse begreifen. Die alten reformistischen Bürokratien, deren Nachlass die Linkspartei verwaltet, müssen dabei als Gegner erkannt werden.

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