Klimagipfel in Kopenhagen: Die Kluft zwischen Worten und Taten

Von Peter Symonds
9. Dezember 2009

Schon vor Beginn des zweiwöchigen Klimagipfels am Montag in Kopenhagen ist das Ziel aufgegeben worden, einen bindenden internationalen Vertrag zur Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen abzuschließen. Das Kyoto-Protokoll von 1997 läuft 2012 aus, und Kopenhagen wurde schon mehrmals mit der Aufgabe betraut, neue Klimaziele zu vereinbaren. Das bescheidenere Ziel einer politischen Vereinbarung, die Grenzwerte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimafragen der UNO (IPCC) einzuhalten, ist ebenfalls unwahrscheinlich.

Als sich gestern schätzungsweise 18.000 Delegierte, staatliche Vertreter, Lobbyisten und Wissenschaftler versammelten, sagte der Chefbeauftragte der UNO für Klimafragen, Yvo de Boer, zu BBC, die Dinge liefen "hervorragend". "Noch nie in den siebzehn Jahren von Klimaverhandlungen sind so viele Staaten so viele Verpflichtungen eingegangen. Fast jeden Tag geben Regierungen Verpflichtungen bekannt - das ist ohne Beispiel", sagte er.

Was de Boer allerdings nicht sagte, ist, dass die aktuellen Verpflichtungen, selbst wenn sie in vollem Umfang realisiert würden, wesentlich weniger erbrächten, als was Wissenschaftler für notwenig halten, um die Erderwärmung und ihre potentiell katastrophalen Folgen unter Kontrolle zu halten. Die tiefen Gegensätze zwischen den Großmächten und verschiedenen Blöcken, die bei dem letzten UN-Gipfel in Bali im Dezember 2007 zu Tage traten, sind schon im Vorfeld von Kopenhagen wieder aufgebrochen.

Vor der Konferenz in Bali hatte der IPCC einen wichtigen Bericht herausgegeben, der eine Reduktion des Treibhausgasaustoßes in den Industrieländern bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 bis 40 Prozent forderte. Weiter forderte er eine Reduktion bis 2050 um fünfzig bis achtzig Prozent. Die europäischen Mächte, China, Indien und andere aufstrebende Industrieländer drängten zwar darauf, im Abschlussdokument auf die Emissionsziele des IPCC Bezug zu nehmen. Doch die Ländergruppe, die von den USA angeführt wird, und der Japan, Kanada und Australien angehören, blockiert dies und fordert, dass auch die so genannten Entwicklungsländer sich auf Reduktionsziele verpflichten müssten. Nach dem Kyoto-Protokoll sind Entwicklungsländer nicht verpflichtet, die Emissionen zu senken.

Die gleichen Streitpunkte werden auch den Gipfel in Kopenhagen beherrschen. Zwar wird jedermann Lippenbekenntnisse ablegen, dass gemeinsames Handeln gegen die Erderwärmung notwendig sei. Aber letztlich wird jede nationale Delegation versuchen, die eigenen engstirnigen Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Konkurrenten zu vertreten. Der Mangel an substanzieller Einigkeit zwischen den Großmächten veranlasste den Gastgeber des Gipfels, den dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen, vergangenen Monat zu dem Vorschlag, einen juristisch bindenden Vertrag auf nächstes Jahr zu verschieben.

Der Abgrund zwischen Worten und Taten ist besonders bei der Obama-Regierung offensichtlich. Anders als sein Vorgänger Bush, der hartnäckig die Realität der Erderwärmung leugnete, erklärte Präsident Obama Anfang des Jahres, er verstehe "das Ausmaß der Klimabedrohung", und versprach, "unserer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen gerecht zu werden". Aber seine Vorschläge für die Begrenzung der Emissionen bleiben weit hinter den Zielen des IPCC zurück.

Die USA, bis 2006 der größte Produzent von Treibhausgas und heute zweitgrößter hinter China, haben das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Obama unterstützt im Senat und im Repräsentantenhaus kursierenden Gesetzentwürfen mit Reduktionszielen um siebzehn Prozent bis 2020 auf der Basis von 2005. Gegenüber den UN-Benchmarks, die sich auf den Ausstoß von 1990 als Basis beziehen, ist diese Reduktion noch viel geringer, nämlich etwa drei bis vier Prozent. Aber selbst gegen diese geringfügigen Pläne gibt es im Kongress heftige Opposition.

Opposition kommt nicht nur von den großen amerikanischen Energieinteressenten. In der globalen Wirtschaftskrise argumentieren Kritiker der Umweltgesetze, dass amerikanische Hersteller benachteiligt würden, wenn sie ihre Emissionen reduzieren müssten, ihre chinesischen Konkurrenten aber nicht. "Wenn wir ein Gesetz verabschiedeten, dem die übrige Welt nicht folgen würde, dann würde Uncle Sam sich in Uncle Sucker [Trottel] verwandeln, der seine ganzen Arbeitsplätze nach China exportiert", sagte der Republikanische Senator Charles Grassley vergangenen Monat im Finanzausschuss.

China und andere aufstrebende Länder, wie Indien und Brasilien, haben jede Verpflichtung zur Reduzierung von Emissionen bisher abgelehnt. Sie argumentieren, ihre pro-Kopf-Emissionen lägen weit unter denen der Industrieländer, und diese seien sowieso seit mehr als hundert Jahren für den Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich. Deswegen müssten sie auch die Hauptlast tragen, um den Trend aufzuhalten. Peking gab letzten Monat bekannt, dass es die Kohlenstoffintensität (d.h. die Menge an ausgestoßenem CO2 pro Wirtschaftseinheit) bis 2020 um mindestens vierzig Prozent gegenüber 2005 senken werde. Aber ein niedrigerer Ausstoß pro Einheit bedeutet nicht eine Reduktion der Gesamtemissionen. Auch Brasilien und Indien haben eine Reduzierung der Kohlenstoffintensität um 38 bis 42 (Brasilien), bzw. um 24 Prozent (Indien) bis 2020 im Vergleich zu 2005 angeboten.

Andere Entwicklungsländer fordern von der Industriestaaten stärkere CO2 Einsparungen. Das trifft besonders auf einen Block von 42 kleinen Inselstaaten und Küstenländern zu, die fast alle im Pazifik und der Karibik liegen. Sie fordern nennenswerte Wirtschaftshilfen, um mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden und selbst Einsparungen machen zu können. Unmittelbare Hilfszusagen von den Großmächten werden sieben bis zehn Mrd. Dollar wahrscheinlich nicht überschreiten, obwohl die Weltbank 75 bis 100 Mrd. Dollar pro Jahr für notwendig hält. Andere Schätzungen liegen noch viel höher.

Führende Energieexporteure, wie die Golfstaaten, Kanada und Australien, widersetzen sich wesentlichen Kürzungen bei den Emissionen. Saudi-Arabiens oberster Klimaunterhändler stürzte sich auf die kürzliche Kontroverse über bekannt gewordene Emails von Klimawissenschaftlern an der Universität von East Anglia, um jeden Zusammenhang zwischen der menschlichen Aktivität und dem Klimawandel überhaupt zu bestreiten. Die Golfstaaten fordern eine Kompensation für verloren gegangene Exporteinnahmen, sollte der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich zurückgehen.

Australien hat das Kyoto-Protokoll erst 2007, nach der Regierungsübernahme durch die Labour-Party, ratifiziert. Aber Premierminister Kevin Rudd hat sich trotz seiner großen Worte über die Notwendigkeit zum Handeln nur dazu verpflichtet, die Emissionen bis 2020 um fünf bis 25 Prozent zu verringern. Nicht nur soll die Verringerung am Ausstoß von 2005, und nicht an 1990, gemessen werden. Zusätzlich werden weiter gehende Kürzungen davon abhängig gemacht, ob ein internationales Abkommen australische Forderungen erfüllen wird. Als scharfe Differenzen innerhalb der Liberalen Partei mit der Ablösung von Oppositionsführer Malcolm Turnbull endeten, führte dies auch dazu, dass eine schon bestehende Vereinbarung über die Verabschiedung des Gesetzes wieder gekippt wurde. Darauf blockierte der Senat den Handel mit Kohlenstoffemissionen, den die Regierung vorgeschlagen hatte.

Die politische Krise in Australien deutet darauf hin, dass es in Kopenhagen im Hintergrund um wichtige Interessen geht. Turnbulls Gegner vertreten die Interessen von Bergwerksgesellschaften und Energie intensiven Industrien, während die Befürworter des Handels mit Verschmutzungsrechten vom Finanzkapital unterstützt werden. Letztere sind von der Aussicht angetan, Australien zu einem Zentrum des lukrativen regionalen Kohlenstoffmarktes zu machen. Nach dem Handelssystem des Kyoto-Protokolls bekommen Unternehmen "Verschmutzungsrechte" zugeteilt, die sie an andere Verschmutzer verkaufen können, wenn ihr Betrieb weniger Kohlenstoff ausstößt, als ihm zusteht. Zusätzliche Rechte können durch Umweltaktivitäten wie Aufforstungsprogramme in Entwicklungsländern erworben werden.

Der größte und profitabelste Markt für Verschmutzungsrechte ist die Europäische Union. Dort werden jährlich Verschmutzungsrechte in Höhe von mehr als 100 Mrd. Dollar gehandelt. Die europäischen Großmächte versprechen eine Reduzierung des Ausstoßes um zwanzig bis dreißig Prozent bis 2020 gegenüber 1990 und wollen darüber in Kopenhagen eine Vereinbarung erreichen. So hoffen sie auf bessere Chancen auf dem weltweiten Markt für Verschmutzungsrechte. Innerhalb der EU gibt es allerdings scharfe Differenzen über die Verteilung der Lasten. Länder wie Polen, das stark von Kohle abhängig ist, verlangen Sonderregelungen.

Die meisten Unterzeichner des Kyoto-Protokolls haben die moderaten Ziele für 2012 noch nicht erreicht. Das gilt auch für die Europäer. Aber selbst wenn in den nächsten zwei Wochen konkrete Ziele beschlossen werden, dann auf der Grundlage, dass sie über eine Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten erreicht werden können. Das hat sich aber bisher als Fehlschlag erwiesen. Wie schon auf der Konferenz in Bali 2007 wird die Internationale Vereinigung für Emissionshandel auch in Kopenhagen eine wichtige Rolle spielen.

In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich der bekannte amerikanische Klimawissenschaftler James Hansen vergangene Woche ätzend über den Handel mit Verschmutzungsrechten. Er nannte ihn ein "grundfalsches" Instrument. "Ich denke, da könnten wir genauso gut auf einen substanziellen Vertrag verzichten. Denn wenn er nach der Kyoto-Methode gestrickt wird, dann wird man Jahre herumexperimentieren, was das bedeutet, was eine Verpflichtung ist und was die Mechanismen sind", sagte er.

"Die ganze Vorstellung, dass es Ziele gibt, die man angeblich erreichen soll, und dass es Auswege gibt, mit denen man das ausgleichen kann [die auf dem Kohlenstoffmarkt gekauft werden], bedeutet, dass man einfach versucht, weiter zu machen wie bisher", fügte Hansen hinzu. Er verglich den Handel mit Verschmutzungsrechten mit dem Verkauf von Ablässen durch die katholische Kirche im Mittelalter. Er sagte: "Die Bischöfe nahmen jede Menge Geld ein, und die Sünder erhielten ihre Vergebung. Beide Seiten waren glücklich, obwohl das Ganze absurd war. Genau das passiert heute auch."

Trotz dieser berechtigten Kritik an dem Handel mit Verschmutzungsrechten, der in Kopenhagen befürwortet wird, hat Hansen keine Alternative. Wie mehrere andere Ökonomen und Institutionen hat er in der Vergangenheit die Einführung einer Kohlenstoffsteuer befürwortet, um die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zurückzudrängen und alternative Energiequellen zu fördern. Diese Kohlenstoffsteuer ist sozial höchst ungerecht, aber vor allem stützt sie sich nach wie vor auf den anarchischen kapitalistischen Markt, der von kurzfristigen Profitüberlegungen gelenkt wird, und nicht von langfristigen gesellschaftlichen und Umweltbedürfnissen.

Während die nationalen Delegationen in Kopenhagen um ihre konkurrierenden Interessen streiten, gibt es Hinweise, dass sich bestimmte Trends in der Erderwärmung eher noch beschleunigen. Davor warnen Klimawissenschaftler, deren Forschungen seit der Veröffentlichung des IPCC-Berichts von 2007 dessen Ergebnisse mehr als bestätigen. Eine Gruppe von Wissenschaftler, unter ihnen mehrere führende Autoren der IPCC-Studie, kommen in einem Bericht, der vergangenen Monat veröffentlich wurde, zu folgendem Ergebnis: Wenn ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad Celsius über das vorindustrielle Niveau verhindert werden soll, dann müssen die CO2 Emissionen 2015 bis 2020 ihren Höhepunkt erreichen, d.h. in den nächsten fünf bis zehn Jahren, und dann rapide abnehmen und weit vor Ende des Jahrhunderts auf Null gehen. (Siehe: "Global climate diagnosis worsening")

Die Kluft zwischen dem, was nach wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig ist, und dem, was in Kopenhagen diskutiert wird, unterstreicht die Unfähigkeit des Profitsystems, die grundlegenden Bedürfnisse den Menschheit zu befriedigen. Das Profitsystem ist nicht in der Lage, die Umwelt langfristig zu bewahren. Die Gefahren der globalen Erwärmung schreien förmlich nach einer gemeinsamen, internationalen Reaktion. Aber die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus - sowohl zwischen der Weltwirtschaft und dem veralteten Nationalstaatensystem, als auch zwischen der gesellschaftlichen Produktion und dem privaten Profit - machen dies unmöglich.

Um die notwendige Verminderung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen, ist nichts weniger nötig als die völlige Umorganisation der globalen Wirtschaft auf sozialistischer Grundlage. Ein international koordinierter Plan wird gebraucht, um die weltweite Industrieproduktion und Landwirtschaft, die Energieversorgung, das Transportwesen und die Stadtplanung umzustrukturieren. Das ist nicht nur nötig, um die Gefahr einer Klimakatastrophe abzuwenden, sondern auch, um jedem Menschen einen anständigen und sicheren Lebensstandard zu garantieren.

Siehe auch:
Antarktisches Eisschelf abgebrochen: Klimawandel und Kapitalismus
(9. April 2009)

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