Kriegsrecht auf den Philippinen

Von Peter Symonds
17. Dezember 2009

Zum ersten Mal seit dem Sturz des Diktators Ferdinand Marcos 1986 wurde das Kriegsrecht über Teilgebiete der Philippinen verhängt. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo nutzte das barbarische Massaker an 57 Menschen im letzten Monat als Vorwand und unterwarf die südliche Provinz Maguindanao am 4. Dezember der Herrschaft des Militärs. Der früher mit Arroyo verbündete Ampatuan-Clan wird beschuldigt, die Morde organisiert zu haben, um die Kandidatur eines Rivalen bei den Wahlen im nächsten Mai zu verhindern.

Das Kriegsrecht wurde inzwischen zwar wieder aufgehoben, seine Anwendung hat jedoch einen riskanten Präzedenzfall geschaffen. Was auch die unmittelbaren Berechnungen Arroyos gewesen sein mögen, der Staatsapparat hat jetzt die Möglichkeit, auf diese Verhängung des Kriegsrechts wieder zurückzugreifen. Nach der Vertreibung von Marcos behaupteten die Gestalter der Verfassung von 1987, mit ihr könne einen Rückfall in die Exzesse der Marcos-Zeit verhindert werden. Arroyo überging die verfassungsmäßigen Beschränkungen aber ohne Skrupel, indem sie die lokal begrenzten Gräueltaten in Maguindanao als ernst zu nehmende, gegen den Staat gerichtete, "Rebellion" darstellte.

Angeblich richtete sich das Kriegsrecht zwar gegen die Familie Ampatuan, in Wirklichkeit jedoch in erster Linie gegen die Arbeiterklasse. Der Vorgang macht deutlich, welche Konsequenzen sich aus der globalen Wirtschaftskrise und der international anwachsenden Spannung zwischen den Klassen ergeben.

Die Philippinen wurden durch die globale Rezession und die Verwerfungen auf den Finanzmärkten schwer in Mitleidenschaft gezogen: Hauptsächlich durch das Finanzchaos in Dubai ist der Export betroffen, und die Geldzuwendungen der ausgewanderten Arbeiter an ihre Familien sind enorm eingebrochen. Die Steigerung des Bruttosozialprodukts brach im dritten Quartal dieses Jahres auf 0,8 Prozent ein, die Werte für das zweite Quartal mussten auf 0,8 Prozent, die Schätzungen für das gesamte Jahr 2009 auf unter 1,8 Prozent korrigiert werden. Arroyos Möglichkeiten zur Finanzierung weiterer Konjunkturprogramme sind durch die wachsende Staatsverschuldung - im März waren es über 73 Prozent des BIP - sehr enge Grenzen gesetzt.

Auch schon vor dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008 hatte sich unter Arroyos Regierung die soziale Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung steigerte ihre marktorientierte Politik mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und mit Privatisierungen das Wirtschaftswachstum im Jahr 2007 auf 7,2 Prozent- das war die höchste Steigerung in drei Jahrzehnten. Der Ökonomieprofessor Cielito Habito schätzt, dass 35 Prozent der 90 Millionen Einwohner derzeit unter der Armutsgrenze leben. 2006 waren es noch 33 Prozent. Dem Wissenschaftler Fernando Aldaba zufolge sind 20 Prozent der Haushalte dauerhaft arm.

Extreme soziale Spannungen gehen mit einem anhaltendem Verfall demokratischer Normen einher. Die Machtübernahme Arroyos 2001 lief auf einen Verfassungsbruch hinaus. Mit Unterstützung verschiedener "linker" und stalinistischer Gruppierungen wurde ein Korruptionsskandal ausgeschlachtet und die Mittelschichten in einer als "Volksmacht" bezeichneten Bewegung für den Sturz des gewählten Präsidenten Joseph Estrada mobilisiert. Seine Absetzung fand mit Unterstützung von Militär und Teilen der Wirtschaftselite statt und wurde vom höchsten Gericht abgesegnet. Arroyos Präsidentschaft war dann durch einen heftigen Anstieg illegaler Hinrichtungen durch vom Militär gedeckte Todesschwadronen und durch politische Abrechnungen mit verschiedenen vormaligen Verbündeten, wie den Ampatuans, gekennzeichnet.

Der derzeitige Wahlkampf macht die tief greifende politische Degeneration auf den Philippinen deutlich. Parteien und Programme wichen weitgehend instabilen Formationen und wechselnden Allianzen. Im Hintergrund ziehen reiche Familien und politische Drahtzieher die Fäden. Die Fragmente der stalinistischen Kommunistischen Partei der Philippinen (KPP), die früher für die herrschende Klasse eine Schlüsselrolle bei der Blockierung jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse spielte, sind zu Einpeitschern unterschiedlicher bürgerlicher Präsidentschaftskandidaten mutiert. Die KPP selbst unterstützt den milliardenschweren Geschäftsmann und Senator Manny Villar. Einige ihrer Konkurrenten bieten ihr Dienste Noynoy Aquino an - dem Sohn der ehemaligen Präsidentin Cory Aquino - und präsentieren ihn, völlig zu Unrecht, als Mann der Armen. Trotz aller Bemühungen genießt das gesamte politische Establishment kein Vertrauen mehr.

Die Flitterwochen nach den Wahlen im Mai werden kurz sein, gleich wer gewählt wird. Der neu gewählte Präsident wird sich zu einer im Wesentlichen gleichen Politik wie Arroyo gezwungen sehen. Unter dem Druck des globalen Finanzkapitals wird die nächste Regierung bei den öffentlichen Leistungen weitere Eingriffe zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung vorzunehmen haben. Mit dem Anwachsen der politischen Spannungen werden die politischen Eliten ihre Optionen genau abwägen müssen; eine davon ist eine Militärregierung, insbesondere im Fall eines Aufschwungs der Kämpfe der Arbeiterklasse.

Marcos rief das Kriegsrecht 1972 gegen Ende der politischen und sozialen Umwälzungen aus, die auf internationaler Ebene mit den stürmischen Ereignissen des französischen Generalstreiks im Mai-Juni 1968 begonnen hatten. Auf den Philippinen hatte die Ablehnung des Vietnamkriegs, sozialer Ungleichheit und der Angriffe auf demokratische Rechte ebenfalls Studentenproteste ausgelöst, die begannen, bei Arbeitern auf Resonanz zu stoßen. Im so genannten "Sturm auf das Regierungsviertel" stürmten ca. 50.000 Studenten und Arbeiter am 30. Januar 1970 den Präsidentenpalast und wurden dann von Polizeikräften zurückgetrieben. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen wurden vier Menschen getötet und unzählige verletzt.

Mit Rückendeckung der USA setzte Marcos das Kriegsrecht durch und begründete das mit den anhaltenden Protesten und der wachsenden Stärke der Neuen Volksarmee (NPA) der Kommunistischen Partei der Philippinen (KPP). Er löste den Kongress auf, verwandelte das höchste Gericht in sein willfähriges Instrument und begann mit der erbarmungslosen Niederschlagung seiner politischen Gegner. Schätzungsweise 30.000 Studenten, Oppositionspolitiker, Gewerkschafts- und Landarbeiterfunktionäre wurden bis 1975 verurteilt. Die USA halfen Marcos, die Armee stark auszubauen und seine Angriffe auf die NPA und die moslemische Separatistenbewegung in Mindanao zu verschärfen.

Schließlich brach die Diktatur Marcos’ 1986 unter dem Druck von wirtschaftlichem Chaos und der umfassenden Opposition in sich zusammen. Cory Aquino, Witwe des ermordeten Oppositionsführers Ninoy Aquino nutzte die Unzufriedenheiten breiter Volksschichten aus, die in der so genannten Bewegung der "Volksmacht" organisiert waren. Sie wurde dabei von Teilen der Wirtschaft, des Militärs und der Kirche unterstützt. Dass sie dazu in der Lage war, hatte sie vor allem der KPP zu verdanken, die sich zur Bewegung in den Städten weitgehend passiv verhielt, und Aquino als fortschrittlich hinstellte. Zwei Jahrzehnte später hat sich die Ansicht, Aquino habe eine neue Periode von Demokratie und Fortschritt eingeleitet, in Nichts aufgelöst.

Es wäre falsch, die letzten Ereignisse auf den Philippinen als lediglich nationale Entwicklung abzutun. Was sich in dem Land abspielt- die Wirtschaftskrise, der Verfall von Parteien und demokratischen Normen, die umfassende Entfremdung und die Anzeichen sozialer Unruhe - ist eine Erscheinung globalen Charakters. Derartige Entwicklungen sind auf Grund größerer Anfälligkeit für internationale wirtschaftliche Instabilität auf den Philippinen und in vergleichbaren Ländern lediglich weiter fortgeschritten. Das Kriegsrecht auf den Philippinen weist beispielsweise Parallelen zu Sri Lanka auf. Dort greift das Militär zum ersten Mal unmittelbar ins politische Geschehen ein, wobei General Sarat Fonseka die Rolle des "gemeinsamen Kandidaten" der Opposition spielt.

Diese Entwicklungen sind eine Mahnung an die Arbeiter weltweit: Eine neue Periode politischer Eruptionen hat begonnen. Die herrschende Klasse wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an ihre Macht und Privilegien klammern.

Siehe auch:
Philippinen: Politisches Massaker kündigt Gewalt im Wahlkampf an
(5. Dezember 2009)

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