Ägypten hilft Israel bei der Blockade des Gazastreifens

Von Jean Shaoul
23. Januar 2010

Ägypten hat unter Einsatz von Gewalt verhindert, dass Hilfslieferungen Gaza erreichen, und neue Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, Israels illegale und unmenschliche Blockade weiter zu verschärfen.

Bis auf die allernötigsten Lebensmittel und Medikamente hat Israel alle sonstigen Lieferungen in den Gaza-Streifen seit Juni 2007 gestoppt. Die islamistische Hamas, die im Januar 2006 die Parlamentswahlen gegen die Fatah gewonnen hatte, übernahm die Kontrolle über den Gaza-Streifen, um einem Putsch der Fatah zuvorzukommen, der von Israel, den USA, Jordanien und Ägypten unterstützt wurde. Israel hat außerdem so gut wie alle Exporte aus dem Gaza-Streifen verboten.

Israels Blockade hätte jedoch keine Aussicht auf Erfolg ohne die Unterstützung des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. Er hat eine entscheidende Rolle gespielt, als er einwilligte, die südliche Grenze des Gaza-Streifens bei Rafah zu kontrollieren - die einzige Grenzübergangsstelle, die nicht auf israelischem Boden liegt -, die Ein- und Ausreise von Menschen und Gütern einzuschränken und dadurch die Blockade der Israelis wirksam zu machen. Rafah wird nur von Zeit zu Zeit geöffnet und erlaubt nur die Passage von Menschen, nicht von Gütern.

Die israelisch-ägyptische Belagerung hat zu entsetzlicher Armut, zu Entbehrungen und Elend im Gazastreifen geführt. Gazas Lebensader sind die 400 Tunnel, die unter der Grenze zu Ägypten hindurchführen und durch die Güter im Wert von 1 Million Dollar am Tag nach Gaza gelangen, genauso wie Geld und Waffen für die Hamas. Ägypten und Israel haben sich darauf verlegt, die Tunnel in die Luft zu sprengen, um den Zugang nach Gaza zu versperren und um die Hamas zu isolieren, die der Moslembruderschaft, Ägyptens größter Oppositionspartei, sehr nahe steht.

Mubarak hat jetzt damit angefangen, eine vierzehn Kilometer lange Mauer zu bauen, die aus besonders starkem Stahl besteht und achtzehn Meter tief in den Boden reicht. Die Mauer wurde von Ingenieuren der US-Armee entwickelt, in den USA gebaut und getestet, um sicherzustellen, dass sie bombensicher ist. Sie wird nahe der Grenzmauer in die Erde eingelassen; vier Kilometer nördlich des Grenzübergangs Rafah sind schon fertig gestellt. Viele Bewohner Gazas glauben, dass Ägypten plant, das Gebiet zu fluten.

Die Mauer ist Teil eines mit Ägypten abgestimmten Versuchs zu verhindern, dass Waren und Waffen nach Gaza hineinkommen. In der Vergangenheit hat Ägypten versucht, seine Rolle bei der Durchsetzung der Blockade herunterzuspielen. Ahmed Abul Gheit, Ägyptens Außenminister, behauptete, das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Er erklärte: "Ägyptens Grenzen sind heilig, und kein Ägypter erlaubt, dass sie auf irgendeine Weise verletzt werden."

Jetzt macht Ägypten allerdings entschiedene Anstrengungen, um Tel Aviv und Washington zu demonstrieren, dass es alles unternehmen werde, um Gaza zu isolieren, egal wie brutal und wie potentiell destabilisierend das für das Mubarak-Regime selbst ist.

Vor ein paar Tagen verhafteten ägyptische Beamte auf spektakuläre Weise George Galloway, das einzige Parlamentsmitglied der Anti-Kriegs Partei Respect in Großbritannien, und wiesen ihn aus Ägypten aus. Galloway hatte unter der Schirmherrschaft von Viva Palestina, einer anerkannten britischen Hilfsorganisation, einen internationalen Hilfsgüter-Konvoi nach Gaza organisiert. Schon im März und Juli waren zwei Konvois angekommen.

Gheit erklärte Galloway "zur unerwünschten Person" und untersagte ihm, das Land nochmals zu betreten. Er beschuldigte ihn der Hetze gegen Ägypten, weil er Kairo wegen der Behinderung des Hilfskonvois kritisiert hatte.

Ägypten hat alles getan, um zu verhindern, dass der internationale Konvoi Gaza erreicht, und zahlreiche Provokationen organisiert. Nach der Durchquerung Europas und der Türkei, wo sich Gruppen aus der Türkei, Malaysia und anderen Ländern anschlossen, und nach der Fahrt durch Syrien und Jordanien, von wo aus man nach Ägypten einreisen wollte, machten die ägyptischen Behörden die Grenze dicht. Sie bestanden darauf, dass der Konvoi über den Mittelmeer-Hafen El Arish einreisen müsse. Das bedeutete durch Jordanien nach Syrien zurückzukehren, um die Fahrzeuge von Latakia mit der Fähre nach El Arish zu bringen, und dass einige der Begleiter unter zusätzlichen Kosten von 300.000 Dollar nach El Arish geflogen werden mussten.

Als der Konvoi El Arish erreichte, versuchte Ägypten die Fahrzeuge zu zwingen, nach Gaza einzureisen, bevor die übrigen Freiwilligen aus Syrien angekommen waren. Aber Viva Palestina bestand darauf, dass der Konvoi gemeinsam nach Gaza einreiste.

Ägypten verweigerte daraufhin 59 der 198 Fahrzeuge die Einreise nach Gaza über Rafah. Der Sprecher von Viva Palestina, Zaher Berawi, erklärte, Mohamed Heiba, ein Mitglied der herrschenden National Democratic Party, habe dem Führer des Konvois gesagt, dass "die Souveränität Ägyptens es erfordere, dass diese Fahrzeuge über den israelischen Grenzübergang Ouja fahren, was inakzeptabel war ".

Da Israel niemals erlaubt hätte, dass die Hilfsgüter Gaza erreichen, weigerten sich die Organisatoren, darauf einzugehen. Daraufhin verließ Heiba das Treffen. Kurz danach umringten 2.000 Bereitschaftspolizisten den Hafen und setzten Schlagstöcke ein, um ein Sit-In aufzulösen, das von den freiwilligen Helfern organisiert worden war. Es gab heftige Zusammenstöße, und 25 der freiwilligen Helfer von VP wurden verletzt. Einige mussten im Krankenhaus behandelt werden. Als das türkische Fernsehen die Bilder von den Polizisten zeigte, die die Aktivisten mit Stöcken schlugen, gingen in Istanbul Tausende auf die Straße.

Am nächsten Tag rief die Hamas zu einer Demonstration am Grenzübergang Rafah auf, um gegen die Stahlmauer und die ägyptischen Behinderungen des Konvois zu protestieren. Hunderte wütender Palästinenser begannen Steine über die Grenze auf ägyptische Sicherheitskräfte zu werfen, die auf die Demonstranten schoss. Die Polizei der Hamas schoss in die Luft, um die Menge zu zerstreuen, und ein ägyptischer Soldat wurde getötet. Mindestens acht Palästinenser wurden bei den Zusammenstößen verletzt, drei davon schwer. Gegen sieben Mitglieder des Konvois wurden wegen "Anstiftung zu Krawallen" in El Arish Haftbefehle erlassen.

Ägypten hat seither verkündet, dass sämtliche internationalen Hilfskonvois nach Gaza unerwünscht seien. Das ist eine Reaktion auf die Ankündigung Galloways, es sei ein vierter Konvoi geplant, an dem der venezolanische Präsident Hugo Chavez teilnehmen werde.

In Zukunft müssen Hilfslieferungen für Gaza zum Hafen El Arish geschickt und dem ägyptischen Roten Halbmond übergeben werden, der sie dann wiederum an den palästinensischen Roten Halbmond weitergibt.

Im Vorfeld der Einreise des Konvois nach Ägypten hatten sich mehr als 1.400 internationale Aktivisten in Kairo für den Gaza-Freiheits-Marsch in der Hoffnung versammelt, nach Gaza gelassen zu werden. Die Einreise wurde ihnen wegen der, wie die ägyptischen Behörden sagten, "kritischen Situation" in dem palästinensischen Gebiet verweigert. Die Behörden schalteten die Bereitschaftspolizei ein, um die Demonstration aufzulösen, was zu erzürntem Gerangel und einigen Verletzten führte. Etwa 50 US-Bürger wurden verhaftet und in der US-Botschaft in Verwahrung genommen.

Ohne die Komplizenschaft der gesamten arabischen Bourgeoisie wäre Israel niemals in der Lage, seine Unterdrückung des palästinensischen Volks durchzuhalten. Auf Seiten der arabischen Regimes herrscht eisiges Schweigen über die Angriffe auf die Demonstranten. Alle stellen sich hinter Tel Aviv, Kairo und Washington. Auch Syrien ist dabei, seine Beziehungen zu Washingtons Satellitenstaaten in der Region, Saudi-Arabien und Libanon, zu verbessern.

Ägypten, der erste arabische Staat, der Israel anerkannt hat, hat in dieser Hinsicht in den letzten 30 Jahren eine führende Rolle gespielt - es hat Israels Kriege gegen den Libanon und Gaza unterstützt, Gespräche vermittelt, die zum Ziel hatten, jede militante Opposition der Palästinenser zu unterdrücken, und es hat Ägyptens Grenze zu Gaza überwacht. Jetzt spielt es eine entscheidende Rolle dabei, Israels Schlinge um den Hals der Palästinenser fester zu ziehen. Während Mubarak hart gegen die Hilfslieferungen nach Gaza vorgeht, spricht die israelische Presse offen über einen militärischen Angriff auf das Gebiet, der darauf abzielt, Hamas und die Palästinenser zur Kapitulation zu zwingen und die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederherzustellen.

Die Jerusalem Post veröffentlichte einen Artikel, in dem behauptet wird, in einem künftigen Konflikt mit der Hamas werde Israel den Philadelphi-Korridor entlang der südlichen Grenze Gazas mit Israel übernehmen. Generalmajor Yom Tov Samia erklärte, Israel werde "ganz bestimmte Gebiete" übernehmen.

"Wir stehen vor einer neuen Runde in Gaza. Ich bezweifle sehr, dass Hamas ohne einen weit massiveren Schlag, als der während des Cast Lead [Israels Krieg gegen Gaza vor einem Jahr], plötzlich kapitulieren oder seine Verhaltensweise ändern wird", fügte er hinzu. Der Schlag, sagte er, werde "gezielter sein, mit weit reichenden Konsequenzen, einschließlich der Eroberung von Land. Hamas soll verstehen, dass es das Land wegen seiner Provokationen verliert. Wir müssen eine Situation schaffen, die ihr die Sauerstoffzufuhr abschneidet."

Siehe auch:
Der internationale Bund der Kriegsverbrecher
(19. Dezember 2009)
Die Palästinenser und die Perspektive der Permanenten Revolution
( 27. November 2009)