Frankreich: Parlamentskommission spricht sich für Verbot der Burka aus

Von Kumaran Ira
4. Februar 2010

Nach sechsmonatigen Beratungen forderte eine parlamentarische Kommission in Frankreich am 26. Januar ein Gesetz, das das Tragen der Burka oder der Nikab in allen staatlichen Einrichtungen verbietet. Die Kommission hatte die Aufgabe, über ein Verbot dieses Ganzkörperschleiers zu beraten, obwohl der nur von wenigen islamischen Frauen getragen wird.

Der Bericht der Kommission empfiehlt eine Parlamentsresolution und ein Gesetz, das das Tragen der Burka in Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und anderen öffentlichen Gebäuden zu einer Straftat machen würde. Der Bericht behauptet, dass die Burka "im Gegensatz zu den Werten der [französischen] Republik" stehe, und dass das Verbot "Frauen gegen Zwang schützen" werde. Er empfiehlt weiter, dass Burkaträgerinnen keine Arbeitserlaubnis, kein politisches Asyl, keine Aufenthaltspapiere und keine französische Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Die parlamentarische Kommission war von Präsident Nicolas Sarkozy nach seiner Rede vor beiden Häusern des Parlaments im Juni letzten Jahres eingesetzt worden. Sarkozy sagte damals, die Burka "ist auf französischem Boden nicht willkommen", und sprach sich für ein Verbot aus. Der Kommission unter der Führung von André Gerin, einem Abgeordneten der KPF und langjährigen Bürgermeister einer armen Vorstadtgemeinde von Lyon, gehörten Abgeordnete aus dem linken und dem rechten politischen Establishment an.

Die Kommission schlägt kein Totalverbot der Burka für die gesamte Öffentlichkeit vor, weil in den Medien- und in politischen Kreisen spekuliert wurde, der französische Verfassungsrat und der europäische Menschenrechtsgerichtshof könnten ein solches Gesetz für unzulässig erklären.

Premierminister Francois Fillon bat den Verfassungsrat m 29. Januar, die Verfassungsmäßigkeit eines Burka-Verbots zu untersuchen. Er schrieb: "Sie sollten die juristischen Möglichkeiten eines möglichst breiten und effektiven Verbots des Ganzkörperschleiers untersuchen."

Eine große Mehrheit der Abgeordneten der rechten Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung soll angeblich für ein Verbot der Burka in der gesamten Öffentlichkeit sein, d.h. auch auf Straßen, in Einkaufszentren und an anderen öffentlichen Orten. Im Dezember hatte der Fraktionsvorsitzende der UMP, Francois Copé, angekündigt, er werde einen Gesetzentwurf für das Totalverbot des Kleidungsstücks vorlegen. Zuwiderhandlungen sollten mit einer Geldstrafe von 750 Euro geahndet werden.

Copé wies die Vorstellung zurück, ein Totalverbot sei verfassungswidrig. In einem Interview mit der rechten Tageszeitung Le Figaro vom 29. Januar sagte Copé: "Ein Verbot der Burka nur an bestimmten Orten würde meiner Meinung nach bedeutende Durchsetzungsprobleme mit sich bringen. Wie sollen wir erklären, dass die Burka im Postamt und im Krankenhaus verboten sein soll, aber nicht beim Bäcker um die Ecke? Alle sind einverstanden, dass wir eine Resolution brauchen, die erklärt, worum es geht. Aber das alleine reicht nicht."

Jede Art von Verbot der Burka ist anti-demokratisch und reaktionär. Es ist ein Verstoß gegen das Verfassungsprinzip des Säkularismus, demzufolge der Staat keine Religion unterstützen oder diskriminieren darf. Das Verbot der Bedeckungen islamischer Frauen setzt einen gefährlichen Präzedenzfall, weil er dem Staat erlaubt, von seinen Bürgern zu fordern, ihre religiösen oder gesellschaftlichen Anschauungen zu ändern.

Obwohl sich das Gesetz nur gegen einen kleinen Teil der Bevölkerung richtet - nur etwa 2.000 der fünf Millionen Musliminnen tragen die Burka -, ist es ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Es bereitet den Weg für alle möglichen Angriffe auf Ansichten und Verhaltensweisen vor - politische wie religiöse -, die den Interessen der Regierung entgegenstehen.

Das Verbot ist rassistisch und reiht sich in die Bemühungen ein, mit voller Absicht anti-muslimische Vorurteile zu schüren. Es wird die Vorstellung gefördert, dass die Ursache für soziale und wirtschaftliche Probleme der arbeitenden Bevölkerung nicht das Profitsystem sei, sondern die Anwesenheit von Moslems. Schon 2003-2004 sorgte Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac für ein Verbot des muslimischen Kopftuchs an staatlichen Schulen, was damals auf große Unterstützung bei der bürgerlichen Linken traf. Damit sollte nach den großen Streiks gegen die Rentenkürzungen 2003 vor allem unter Lehrern eine rechte Stimmung geschürt werden.

Die Tatsache, dass ein Verbot der Burka jetzt Unterstützung aus dem gesamten politischen Spektrum erhält, ist ein Zeichen dafür, wie stark die bürgerliche Politik Frankreichs nach rechts gerückt ist. Jean-Marie Le Pen von der neofaschistischen Nationalen Front wollte das Verbot schon mithilfe bestehender Gesetz durchsetzen.

Die Entschlossenheit der herrschenden Klasse, dieses reaktionäre Gesetz trotz verfassungsmäßiger Bedenken durchzudrücken, unterstreicht ihren Kurs auf autoritäre Herrschaftsformen. Schon auf die Jugendunruhen in den Vorstädten 2005 reagierte die Regierung mit der Verhängung des Ausnahmezustands, der zuerst von Le Pen vorgeschlagen worden war. Grundlegende demokratische Rechte wurden für drei Monate ausgesetzt. Die Sozialistische Partei und die KPF stimmten damals für diese Maßnahme.

Indem das politische Establishment die Debatte auf die Frage eines Totalverbots oder eines Verbots nur in unmittelbaren staatlichen Einrichtungen konzentriert, erkennt es hinten herum die verfassungsmäßige Fragwürdigkeit des Gesetzes an. Diese Unterscheidung ist bedeutungslos: Jemand, dem Bildung, medizinische Versorgung und die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs verweigert wird, der ist praktisch aus dem öffentlichen Leben verbannt. Diese Spitzfindigkeiten sollen einem Gesetz einen pseudolegalen Anstrich geben, das den ersten Paragraphen der französischen Verfassung verletzt, der da heißt: "Frankreich ist eine unteilbare, säkulare, demokratische und soziale Republik. Sie garantiert allen Bürgern Gleichheit vor dem Gesetz, ohne Ansehen der Abstammung, der Rasse oder Religion."

Wenn das Gesetz in Kraft treten sollte, dann würde es Frankreich in eine moderne Version der amerikanischen Südstaaten mit ihren Rassegesetzen verwandeln, in denen Afroamerikaner vom Staat verfolgt wurden und aus weiten Bereichen des öffentlichen Lebens und von sozialen Diensten ausgeschlossen waren.

Das Verbot der Burka hat im "linken" Establishment breite Zustimmung gefunden, darunter auch in der Sozialistischen Partei (PS) und Teilen der KPF. Die PS hatte ursprünglich an Gerins Parlamentskommission teilgenommen. Erst kurz vor Abgabe des Kommissionsberichts, zog sie sich mit der Begründung zurück, dass die Beratungen der Kommission "von der Debatte um nationale Identität und der Initiative von Jean-Francois Copé vergiftet sei".

Wie peinlich es der PS auch sein mag, an einer neofaschistischen Initiative teilgenommen zu haben, hat sie aber dennoch deutlich gemacht, dass sie das Prinzip des Verbots der Burka weiter mitträgt. Am 31 Januar gratulierte die Vorsitzende der PS, Martine Aubry, Fillon öffentlich dafür, den Verfassungsrat um Rat gefragt zu haben, wie ein Verbot der Burka zu gestalten sei. Aubry sagte, er "bringt eine wenig Klugheit" in die Debatte zurück. Mehrere prominente PS-Mitglieder, wie Manuel Valls, unterstützen ein völliges Verbot der Burka.

Der Angriff auf Burka tragende Frauen breitet sich in ganz Europa aus. Er versteckt sich hinter der völlig verlogenen "Verteidigung" der Frauen gegen Unterdrückung. Am 30. Januar gab die italienische Ministerin für Chancengleichheit Mara Carfagna bekannt, dass die Berlusconi-Regierung die Burka zu verbieten beabsichtige. Am gleichen Tag verkündete die dänische Regierung, dass die Burka den Werten des Landes "diametral widerspreche". Sie schlug Regelungen vor, das Kleidungsstück in Schulen und am Arbeitsplatz zu verbieten.

Die Anti-Burka Kampagne und andere provokative, repressive Maßnahmen gegen Muslime und Einwanderer in Europa sind eine bewusste Politik der europäischen Eliten, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Siehe auch:
Frankreich: Mit seiner Kampagne zur nationalen Identität stärkt Sarkozy die Nationale Front
(6. Januar 2010)