Der Fall "Binyam Mohamed" und die Gefahr der Diktatur

Von Robert Stevens
26. Februar 2010

Jeder Tag bringt neue Enthüllungen über das ganze Ausmaß der britischen Beteiligung an den Folterungen von Menschen, die von den Vereinigten Staaten während der Kriege in Afghanistan und im Irak in Haft genommen wurden.

Am Freitag stellte sich heraus, dass die Londoner Metropolitan Police Anschuldigungen untersucht, nach denen der britische Geheimdienst MI5 an der Folter von Shaker Aamer beteiligt war, dem letzten britischen Bürger, der noch in Guantánamo Bay auf Kuba, festgehalten wird.

Aamer wird seit Februar 2002 ohne Anklage in Guantánamo gefangen gehalten. Seine Rechtsanwälte behaupten, dass britische Sicherheits- und Geheimdienstbeamte wussten, dass er schon zuvor gefoltert wurde, als er im US-Militärgefängnis auf dem Stützpunkt Bagram in Afghanistan in Haft war. Aamer behauptet, sein Kopf sei in der Anwesenheit von Beamten des MI5 wiederholt "so brutal gegen eine Wand geschlagen worden, dass er zurückgeprallt sei" und dass er von einem Dutzend Männer geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sei.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat vor kurzem entschieden, dass Dokumente, die die Folterung von Aamer betreffen, an die US-Behörden weitergegeben werden müssen. Außenminister David Miliband hatte das Gesuch, sie herauszugeben, abgelehnt.

Die Kommission für Gleichheit und Menschenrechte hat jetzt gefordert, Behauptungen zu untersuchen, britische Geheimdienste seien an der Folter von mehr als 20 Terrorverdächtigen beteiligt gewesen.

Diese Entwicklungen sind Folge eines Urteils des Britischen Berufungsgerichts im Fall von Binyam Mohamed. Dieses Urteil bewirkte, dass eine zuvor getroffene Gerichtsentscheidung veröffentlicht wurde, die bestätigt, dass der MI5 unerlaubt mit den US-Behörden bei Folterungen zusammengearbeitet hat. Das Gericht entschied trotz heftiger Opposition der Regierung, eine überarbeitete sieben Paragraphen lange Erklärung herauszugeben, die zu dem Schluss kommt, dass Mohamed einer Behandlung unterworfen wurde, "von der man ohne weiteres behaupten kann, dass sie eine zumindest grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung durch die Behörden der Vereinigten Staaten war".

Binyam Mohamed, britischer Staatsbürger, wurde im April 2002 in Pakistan verhaftet und in Pakistan ins Gefängnis gebracht und gefoltert. Nach seiner Aushändigung an die USA wurde er nach Marokko, dann nach Afghanistan und schließlich nach Guantánamo Bay geflogen, wo er wiederholt gefoltert wurde, bevor man ihn im Februar 2009 ohne Anklage entließ. Der MI5 soll den amerikanischen Folterern von Mohamed Fragen und Informationen zur Verfügung gestellt haben.

Die zunehmenden Beweise für die routinemäßige Anwendung von Folter und Misshandlung ist nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die USA und international von großer politischer Bedeutung. Diese Fälle enthüllen, dass die gesamte Staatsmaschinerie in den USA und Großbritannien abscheuliche Verbrechen begangen hat, einschließlich sadistischer Folterungen. Solche Taten sind wiederum im Wesentlichen Produkt krimineller Politik, nämlich der illegalen neokolonialen Aggressionskriege, die die USA und Großbritannien gegen Afghanistan und den Irak führen

Aus einer solchen Politik, die auf einem völligen Bruch mit früheren demokratischen Gepflogenheiten beruhen, müssen sich bestimmte Herrschaftsmethoden ergeben. Zu diesen Methoden gehören Mord, Folter, Entführung, Auslieferungen und die Verweigerung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens.

Um ihre Kriegsziele zu verfolgen, verwarf die Bush-Regierung internationales Recht, das in den Genfer Konventionen, speziell in der Dritten Genfer Konvention, verankert ist und die für Kriegsgefangene humanitären Schutz vorschreibt. Die USA behaupteten, diese Vorschriften gälten nicht für so genannte "illegale feindliche Kämpfer".

Die britischen Labour-Regierungen unter Premierminister Tony Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown fühlten sich jedoch nie in der Lage, eine so dreiste Zurückweisung internationalen Rechts aktenkundig zu machen. Stattdessen stellten sie sich an die Spitz der Bemühungen, die Verbrechen, die sie zusammen mit Washington begangen haben, zu vertuschen und diejenigen zu schützen, die sich dafür verantworten müssten.

Das politische Establishment in den USA und Großbritannien steckt biss zum Hals in einem Sumpf aus Kriminalität und Schmutz, und ihre Pendants in den übrigen kapitalistischen Großmächten sind auch darin verwickelt. Ihre Verbrechen - das Führen von Aggressionskriegen und Folter - werden noch durch ihre illegalen Bemühungen verschlimmert, ihre Taten zu vertuschen und die Schuldigen zu schützen.

Die Obama-Regierung ist durch und durch in diese Vertuschungsmanöver verwickelt. Seit er sein Amt angetreten hat, hat sich Obama dafür engagiert, die Verfolgung von Beamten der Bush-Regierung zu verhindern, die Folter angeordnet haben. Dies ist für sich schon eine Verletzung der Genfer Konventionen und anderer internationaler Gesetze, die die Regierungen verpflichten, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die sich der Folter schuldig gemacht haben.

Im Fall von Binyam Mohamed drohte die Obama-Regierung damit, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Großbritannien zu beenden, falls Mitteilungen der Nachrichtendienste der USA an Großbritannien veröffentlicht werden sollten. Das diente dem britischen Außenministerium als Grundlage für seine Argumentation, im Interesse der nationalen Sicherheit sei Geheimhaltung notwendig.

Es kam außerdem heraus, dass der Anwalt der britischen Regierung geheim mit einem Richter kommunizierte, um sicherzustellen, dass einer der Absätze, der die Rolle des MI5 bei der Folterung von Mohamed kritisierte, stark redigiert wurde. An englischen Gerichten ist eine solche geheime Kommunikation verboten, und das schon seit fast 400 Jahren.

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts schrieb Bruce Anderson, ein führender konservativer Kommentator des Independent eine Kolumne mit dem Titel: "Wir haben nicht nur das Recht zu foltern, wir haben sogar die Pflicht dazu."

Anderson verteidigt die Anwendung von Folter nicht nur gegen diejenigen, denen Terrorismus vorgeworfen wird, sondern auch gegen ihre Familien. Er wirft eine "teuflisch intellektuelle Herausforderung" auf, wie er es nennt: "Wir haben einen Terroristen gefangen, aber er ist ein hart gesottener Typ. Wir können nicht sicher sein, dass er rechtzeitig zusammenbricht. Wir haben auch seine Frau und seine Kinder gefangen genommen."

In einer solchen Situation, versichert er, "bin ich zu dem Schluss gekommen, gibt es nur eine Antwort... Foltert die Frau und die Kinder."

Anderson greift dann das Berufungsgericht an und erklärt: "Es hat den gesamten Sicherheitsdienst verleumdet, es hat kein Verständnis für den Mut gezeigt, den seine Beamten ständig zeigen - es hat kein Verständnis für irgendetwas jenseits von juristischen Spitzfindigkeiten gezeigt."

Solche Kommentare enthüllen, in welchem Ausmaß breite Schichten innerhalb der herrschenden Klasse jegliches Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit aufgegeben haben. Was soll man anderes aus diesem unverhüllten Eintreten für Folter und andere abscheuliche Praktiken schlussfolgern, als dass ein genereller Zusammenbruch demokratischer Normen stattgefunden hat? Folter gegen "Terrorverdächtige" anzuwenden kann nur der Vorbote einer umfassenden Anwendung von staatlicher Gewalt durch eine Elite sein, die sich durch wachsende soziale und politische Unzufriedenheit bedroht fühlt.

Dieser politischen Gefahr muss begegnet werden. Zu akzeptieren, dass solche Verbrechen straffrei begangen werden können, bedeutet, die Arbeiterklasse angesichts einer immer unverhüllteren Anwendung von Unterdrückung, politisch zu entwaffnen.

Die Nürnberger Prinzipien, die auf dem Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal basieren, das einige Führer des deutschen Nazi-Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg ihrer gerechten Strafe zugeführt hat, haben das Konzept des Kriegsverbrechens im internationalen Recht verankert; dazu gehören auch die Genfer Konventionen.

Im Jahr 2006 erklärte Benjamin Ferencz, einer der Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen: "Es gibt einen glaubhaften Anfangsverdacht, dass die Vereinigten Staaten sich des höchsten Verbrechens gegen die Menschheit schuldig gemacht haben - eines illegalen Aggressionskriegs gegen einen souveränen Staat."

Ein wichtiger Teil der Anklage gegen die deutschen Verantwortlichen in Nürnberg betraf die Misshandlung von Kriegsgefangenen. Die USA haben ebenfalls die Charta der Vereinten Nationen und die UN-Antifolterkonvention verletzt.

Es muss gefordert werden, dass diejenigen, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Dazu gehören der ehemalige US-Präsident George W. Bush, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der ehemalige Direktor des MI5, General Eliza Manningham-Buller, und der ehemalige Chef der MI5-Gegenspionage Jonathan Evans, der jetzt Generaldirektor des MI5 ist.

Diese Forderung ist wesentlicher Teil einer internationalen Mobilisierung von Arbeitern und Jugendlichen gegen den imperialistischen Krieg und zur Verteidigung demokratischer Rechte.

Siehe auch:
Britischer Geheimdienstchef rechtfertigt Folter
(24. Oktober 2009)