Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party im Jahre 2010

Von David North und Joseph Kishore
6. Februar 2010

Im Folgenden veröffentlichen wir die ergänzte Version eines Vortrags, der am 9. Januar 2010 bei einer Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party in Ann Arbor gehalten wurde. David North ist der nationale Vorsitzende, Joseph Kishore der nationale Sekretär der SEP in den Vereinigten Staaten.

1. Der Weltkapitalismus befindet sich zu Beginn des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts inmitten einer ökonomischen und geopolitischen Krise. Nachdem im September 2008 der finanzielle Zusammenbruch begonnen hatte, stellte die Socialist Equality Party im Januar 2009 fest, die Wirtschaftskrise markiere einen Wendepunkt im Verfall des amerikanischen Kapitalismus und seiner Weltposition. Die SEP warnte, eine erneute wirtschaftliche Stabilisierung auf kapitalistischer Grundlage könne "nur durch eine katastrophale Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse" erreicht werden. Wir betonten, es gebe keine "gesellschaftlich neutrale" Lösung der Krise, und stellten fest: "Die improvisierten Antworten der herrschenden Klasse Amerikas auf die wirtschaftlichen Verwerfungen werden keine Lösung bringen." Kurz vor der Amtseinführung von Barack Obama sagte die SEP voraus, er suche "eine Lösung für die Krise, die die Grundlagen des Kapitalismus und die Interessen der Finanzelite nicht berührt".

2. Diese Einschätzung hat sich als richtig erwiesen. Die tieferen Ursachen der Krise werden nicht angegangen. Der Kontrast zwischen dem Ausmaß der Katastrophe, die im September 2008 eintrat, und dem nichtsnutzigen Charakter der daraufhin erfolgten Reaktionen der Obama-Regierung könnte kaum größer sein. Obwohl die verbrecherisch rücksichtslosen Spekulationen das Leben von Millionen Arbeitern in den Vereinigten Staaten und Milliarden Menschen in aller Welt beeinträchtigten, vermied Obama jegliche Reaktion, die das Vermögen und die Interessen der Wall Street angegriffen hätten. Die Obama-Regierung versicherte zu allererst der Finanzelite, dass ihr Reichtum geschützt werde und dass die Casino-Methoden der Wall Street nicht etwa eingeschränkt würden, wie zur Zeit des "New Deal" geschehen. Das Gegenteil hat stattgefunden. Weil gewaltige Finanzreserven in das Weltfinanzsystem hineingepumpt wurden, hat - wie nicht anders vorherzusehen - an der Wall Street erneut verantwortungslose Spekulation eingesetzt. Die Aktienpreise sind stark gestiegen und haben vermögende Investoren weiter bereichert. Aber an den schweren Problemen der übergroßen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat sich nichts geändert.

3. Die Arbeiterklasse ist auf der ganzen Welt mit immer härten Bedingungen konfrontiert. Ein beträchtlicher Teil der Weltbevölkerung lebt in erbärmlicher Armut. Das Erdbeben, das am 12. Januar Haiti erschütterte und 200.000 Menschen das Leben kostete, hat die ganze Welt schockiert. Doch das Leiden der Haitianer ist nur einzigartig wegen der Plötzlichkeit, mit der die Katastrophe eintrat. Tausende, ungezählte Menschen sterben täglich an Unterernährung, vermeidbaren Krankheiten und den zahlreichen Folgen von Armut. Darüber hinaus wurzeln die schrecklichen Dimensionen der haitianischen Tragödie in wirtschaftlichen und politischen Bedingungen, die durch ein knappes Jahrhundert brutaler Ausbeutung durch amerikanische Konzerne entstanden sind. Jetzt betrachtet die amerikanische Regierung die Katastrophe als Gelegenheit, das Militär ins Land zu schicken und die haitianische Wirtschaft noch viel direkter im Sinne des amerikanischen Kapitalismus auszurichten. Die Vereinigten Staaten haben dringend benötigte Hilfslieferungen blockiert und Flüchtlinge von der Einreise in die USA abgehalten. Im Ergebnis sind weitere Zehntausende Haitianer unnötig gestorben. Wie beim Hurrikan Katrina im Jahre 2005 und dem asiatischen Tsunami im Jahre 2004 hat das Erdbeben in Haiti die hässliche Realität des Kapitalismus zum Vorschein gebracht.

4. In den Vereinigten Staaten steht die Arbeiterklasse einer zweistelligen Arbeitslosenquote und unermüdlichen Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und Sozialprogramme gegenüber. Das strukturelle Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft - das sich unter anderem in den Handelsbilanzen und Haushaltsdefiziten, Währungskonflikten und drohenden Handelskriegen zeigt - hat sich im vergangenen Jahr verschärft, was zu wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten beigetragen hat. Unabhängig von kurzfristigen Fluktuationen in den Märkten und anderen Wirtschaftsindikatoren wird es kein Zurück zu dem Status Quo geben, der vor dem Zusammenbruch am 15. September 2008 herrschte. Die Krise markiert einen Zusammenbruch in der globalen Struktur des Weltkapitalismus, wie er unter der politischen und ökonomischen Führung der Vereinigten Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war.

5. Vor hundert Jahren, im Jahre 1910, stand das kapitalistische System weltweit am Rande der schärfsten Krise, die die Geschichte bis dato gekannt hatte. Abgesehen von den aufmerksamsten und weitsichtigsten marxistischen Theoretikern der Zeit - insbesondere Lenin, Trotzki und Luxemburg - gab es kaum einen politischen Beobachter, der sich vorstellen konnte, dass man im zweiten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts Zeuge von Krieg und Revolution werden werde. Doch die angehäuften Widersprüche des Weltkapitalismus und des imperialistischen Systems führten unvermeidlich in die Katastrophe. Das weltweite politische System, in dem das britische Empire eine führende Rolle einnahm, wurde durch das Auftreten mächtiger kapitalistischer Nationalstaaten unterhöhlt: In Europa war dies Deutschland, in Asien Japan und in Nordamerika die Vereinigten Staaten. Die wachsenden geopolitischen Spannungen entsprangen dem Weltwirtschaftsystem und verstärkten die Widersprüche noch. Finanzkrisen wie die von 1907 signalisierten das Ende einer langen Periode kapitalistischen Wachstums. Vor allem aber nahmen die Klassenspannungen auf der ganzen Welt zu. Zwischen 1911 und 1913 offenbarte eine Reihe von Kriegsdrohungen und blutigen regionalen Konflikten (besonders auf dem Balkan) die Instabilität des weltkapitalistischen Systems. Schließlich brach im Juli/August 1914 der Erste Weltkrieg aus. Weniger als drei Jahre später, im März 1917, begann die Russische Revolution, die zur Eroberung der Macht durch die Bolschewiki im Oktober desselben Jahres führte. Diese historischen Ereignisse markieren die Eröffnung einer langen Periode des ökonomischen und politischen Niedergangs, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahre 1945 anhielt.

6. In bestimmten wichtigen Aspekten ähnelt die Welt des Jahres 2010 den Bedingungen, die am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs herrschten. Die Wirtschaftskrise, geopolitische Spannungen und gesellschaftliche Instabilität sind heute größer als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Jahre 1945. Eine wesentliche Tatsache verleiht der jetzigen Situation jedoch einen historisch einmaligen Charakter: Die Position der Vereinigten Staaten ist heute grundlegend anders als in früheren Zeiten globaler Instabilität. In den zurückliegenden Krisenzeiten waren die Vereinigten Staaten eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sie Europa als Zentrum des Weltkapitalismus abgelöst. Am Ende des Zweiten Weltkriegs übte Amerika eine unangefochtene ökonomische und politische Vorherrschaft über alle kapitalistischen Rivalen aus. Die gewaltigen Ressourcen Amerikas erwiesen sich als entscheidender Faktor, um eine neue Grundlage für die erneute Stabilisierung des Weltkapitalismus zu schaffen.

7. Die Ära der wirtschaftlichen Dominanz Amerikas ist vorbei. Trotz der immensen militärischen Ressourcen, über die die Vereinigten Staaten verfügen, stellen sie im Rahmen der Weltwirtschaft nur noch eine rasch schwindende Macht dar. Dieser grundlegende Wandel in der ökonomischen und politischen Stellung der Vereinigten Staaten hat nicht nur für die USA selbst weitreichende Konsequenzen sondern betrifft die ganze Welt. Die immer aggressiveren Versuche der Vereinigten Staaten, Angriffe auf ihre globale Vormachtstellung abzuwehren und die Last des wirtschaftlichen Abschwungs auf die Rücken ihrer Rivalen zu verteilen, erweisen sich in zunehmendem Maße als größter Störfaktor in der internationalen Politik und Weltwirtschaft.

8. Der Zusammenbruch der Jahre 2007/2008 setzte eine umfassende Neuordnung der globalen geopolitischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Beziehungen in Gang. Die Krise, die aus diesem Prozess der Erschütterung entspringt, kann nur auf eine von zwei Weisen gelöst werden. Die kapitalistische Lösung beinhaltet eine drastische Senkung des Lebensstandards der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, Repression nach Innen, die Zerschlagung der demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und den Einsatz militärischer Gewalt in einem Ausmaß, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen wurde. Die einzige Alternative zu diesem kapitalistischen Szenario ist die sozialistische Lösung: Das heißt die Machtübernahme der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse, die Errichtung einer demokratischen Kontrolle der Bevölkerung über die industriellen, finanziellen und natürlichen Ressourcen, die Entwicklung einer wissenschaftlich geplanten Weltwirtschaft, die der Bedürfnisbefriedigung der Gesellschaft als Ganzer dient und nicht dem zerstörerischen Streben nach Profit und persönlichem Reichtum folgt.

Das Jahrzehnt im Überblick

9. Zu Beginn des neuen Jahrtausends hofften Milliarden Menschen auf dem ganzen Planeten, dass das neue Jahrhundert eine bessere Welt hervorbringen werde - mit weniger Gewalt, Armut und Leiden als im zwanzigsten Jahrhundert. Die Hoffnungen, die die Millenniumsfeiern auf der ganzen Welt begleiteten, waren aufrichtig und kamen aus tiefstem Herzen. Zehn Jahre später ist von diesen naiven Träumen wenig übrig. Es herrscht allgemein ein Gefühl, dass die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der Menschen immer nur noch schlimmer werden und die Gesellschaft Rückschritte macht.

10. Die herrschenden Eliten und ihre politischen Vertreter begrüßten das neue Jahrtausend mit Erwartungen, die einen gänzlich anderen Charakter hatten. Sie glaubten, dass die Krisen und revolutionären Unruhen, die den Kapitalismus im zwanzigsten Jahrhundert in seiner Existenz bedroht hatten, der Vergangenheit angehörten, und dass die Geschichte - als Bilanz menschlichen Fortschritts auf Basis des Klassenkampfes - an ihrem Ende angelangt sei. Die Gespenster des Sozialismus, des Strebens der Massen nach Gleichheit schienen ihnen endgültig vertrieben. Nirgendwo war die Hybris der ungehemmten Macht so zügellos wie in den Vereinigten Staaten. Die herrschende Klasse Amerikas zeigte sich nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa und der Auslöschung der Sowjetunion überzeugt, dass ihre eigene, besonders rücksichtslose Form des Marktkapitalismus sich als siegreich erwiesen habe, dass die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten als einziger "Supermacht" der Welt unanfechtbar sei und dass die boomenden Aktienmärkte die Anhäufung immer größerer Summen persönlichen Reichtums garantieren würden. Im 21. Jahrhundert, so sagten die verwegensten Wirtschaftsexperten voraus, würde es noch nicht einmal mehr Konjunkturzyklen geben!

11. Doch dann griff die Wirklichkeit schneller ein, als sie es sich vorgestellt oder gefürchtet hatten. Das vergangene Jahrzehnt hat dem prallen Selbstvertrauen der herrschenden Klasse heftige Dämpfer verpasst. Der Stimmungswandel von Euphorie zur Niedergeschlagenheit spiegelt sich in vielen demoralisierten Pressekommentaren. In seiner Titelgeschichte "Das höllische Jahrzehnt" heißt es im Magazin Time : "Eingerahmt vom 11. September vorn und dem finanziellen Zusammenbruch hinten werden die ersten zehn Jahre dieses Jahrhunderts in die Geschichte sehr wahrscheinlich als die enttäuschendste und entmutigendste Dekade eingehen, die die Amerikaner in der ganzen Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben." Der Spiegel schrieb: "Das erste Jahrzehnt war von großen Krisen geprägt. Militante Islamisten attackierten New York, das Finanzsystem stürzte ab, dem Klima droht eine Katastrophe, die Demokratie verlor an Ansehen. Das alles summiert sich zu einem Debakel für den Westen." Und die britische Financial Times fügt hinzu: "Vergleicht man das Amerika am Beginn des 21. Jahrhunderts mit dem Amerika von heute, so sieht man ein Land, das in vielerlei Hinsicht sein Bild von sich selbst und seine Beziehung zur Welt geändert hat. Kurz gesagt hat der Rost des Niedergangs die amerikanische Seele angegriffen."

12. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts konnte man den Abstieg des amerikanischen Kapitalismus in die Kriminalität in allen Sphären seiner Aktivität beobachten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten. In der Außenpolitik nutzte die herrschende Klasse Amerikas die Ereignisse des 11. September 2001 - deren Ursprünge weiterhin im Dunkeln liegen und nie angemessen untersucht oder geklärt wurden - um weltweite Ziele umzusetzen, die an den Spitzen des Staates, des Militärs und der Geheimdienste lang schon intensiv diskutiert worden waren. Die Regierung der Vereinigten Staaten log mit Unterstützung der Medien, um ihre Invasionen in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Unter Verletzung des Völkerrechts wurde der "Krieg gegen den Terror" zum Schlagwort und zynisch benutzt, um die seitdem immer wachsende Truppenentsendung nach Zentralasien, dem Mittleren Osten und seit neustem ans Horn von Afrika zu legitimieren. Die herrschende Klasse Amerikas ist entschlossen, ihre globale Stellung zu verteidigen, indem sie die geostrategischen Schlüsselregionen des Planeten unter ihre Kontrolle bringt. Diese Militäraggression setzt sich fort mit Obamas Truppenverstärkung in Afghanistan 2009 und dem Entschluss, den Jemen als neues Land auf die Liste existierender und potenzieller Ziele zu setzen.

13. Imperialismus, schrieb Lenin vor beinahe hundert Jahren, bedeutet Reaktion auf ganzer Linie. Mit dem "Krieg gegen den Terror" begann ein Krieg gegen die Menschenrechte. Eben jene Nation, die bei ihrer Gründung die "unveräußerlichen Rechte" des Menschen erklärte, verübte erbarmungslos Gewalt, Massenterror und Brutalität gegen Menschen. Im vergangenen Jahrzehnt haben die US-Regierung und ihre Verbündeten Wörter und Ausdrücke in die Alltagssprache eingeführt, die zum Synonym für staatlichen Sadismus und Unmenschlichkeit wurden: Guantánamo, Abu Ghraib, Blackwater, feindlicher Kämpfer, verschärfte Verhörtechniken, Water-Boarding, Überstellungen, Bush, Cheney und Rumsfeld.

14. In der Wirtschaft sind die Grenzen zwischen rechtmäßigen Geschäften, Spekulation und offenem Betrug verwischt worden. Ein Jahrzehnt, das mit dem Platzen der dot.com-Blase im Jahre 2000 und mit dem Bankrott von Enron 2001 begann, endet mit dem Platzen der Immobilienblase, einer weltweiten Panik an den Finanzmärkten und einem mehrere Billionen schweren Paket zur Rettung der Banken. Während enormer Reichtum in den Händen einiger Weniger konzentriert ist, hat die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten gleichzeitig obszöne Dimensionen angenommen. Eine Zeitlang hatten die Verteidiger des Kapitalismus behauptet, das gewaltige Anwachsen von Ungleichheit sei ein vorübergehendes Phänomen, verbunden mit der Einführung neuer Technologien und dem Übergang von einer Industrie- zur "Informationsgesellschaft". Die Entwicklung im letzten Jahrzehnt hat allerdings nur allzu deutlich werden lassen, dass die extremen Ausmaße der Ungleichheit untrennbar mit dem Profitsystem verbunden sind und sehr wahrscheinlich noch weiter zunehmen werden. Die amerikanische Gesellschaft wird von einer Oligarchie beherrscht und von Parasiten aus der Finanz- und Unternehmenselite kontrolliert, deren Interessen und Wünsche politisch reaktionär, wirtschaftlich irrational, kulturell rückschrittlich und in jeglicher Hinsicht schädlich für das Wohlergehen und den Fortschritt der Gesellschaft sind.

15. Der Zustand demokratischer Institutionen in den Vereinigten Staaten ist ein Spiegel des Drucks, den der ungezügelte Militarismus, das finanzielle Parasitentum und die soziale Ungleichheit ausüben. Das vergangene Jahrzehnt begann mit den gestohlenen Wahlen 2000. Eine äußerst knappe Entscheidung des Obersten Gerichtshofs stoppte die nochmalige Kontrolle der Wahlzettel in Florida und brachte den Kandidaten an die Macht, der mit einer halben Million Stimmen hinter seinem Gegner lag und die Wahl deutlich verloren hatte. Bei nachfolgenden Wahlen versuchte die amerikanische Bevölkerung ihre Opposition gegen die Kriegspolitik der Regierung zum Ausdruck zu bringen, aber in jedem Fall wurde die Stimmung der Mehrheit unterdrückt, abgelenkt und ignoriert. Bei diesem Prozess spielte die Demokratische Partei mit ihren diversen Unterstützern im liberalen und kleinbürgerlichen Milieu eine entscheidende Rolle.

16. Nach acht Jahren Bush, der sein Amt als meistgehasster Präsident der amerikanischen Geschichte verließ, wählte die amerikanische Bevölkerung Barack Obama. Obama appellierte an die verbreitete Unzufriedenheit, stellte sich selbst als Kandidat der "Hoffnung" und des "Wandels" dar und wurde der erste afroamerikanische Präsident. Doch während seines ersten Amtjahres ist nur allzu deutlich geworden, dass sich Nichts von Bedeutung ändern wird - zumindest nicht zum Guten. Große Teile der arbeitenden Bevölkerung hegten die Hoffnung, dass ein Mann mit dieser ethnischen Herkunft ein besseres Gespür für die Nöte der einfachen Menschen habe, doch nun entdecken sie einen hartherzigen Präsidenten, der nur mit den Reichen Mitgefühl zeigt. Die offensichtlichen Kontinuitäten, die Obama in jeder politischen Frage mit der Bush-Regierung verbinden, haben die öffentliche Stimmung schnell kippen lassen, was unter anderem zur harschen Niederlage der Demokraten bei den jüngsten Wahlen im Bundesstaat Massachusetts führte. Der "Kandidat des Wandels" beweist Millionen Menschen, dass innerhalb und durch die existierenden politischen Institutionen Wandel unmöglich ist. Der einzige "Wandel", dem die Bevölkerung "vertrauen kann", um Obamas Wahlkampfparole zu zitieren, ist ein Wandel, der aus dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus hervorgeht.

Die Weltlage im Jahre 2010

17. Die Krise des Weltkapitalismus entspringt den Widersprüchen des kapitalistischen Systems zwischen der vergesellschafteten Produktion und dem Privateigentum an Produktionsmitteln sowie zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem. Heute finden diese Widersprüche ihren stärksten Ausdruck in den Vereinigten Staaten, die von einer Elite regiert werden, die ihre Interessen durch Krieg nach Außen und verstärkte Ausbeutung im Innern verteidigt. Bei der Nobelpreisverleihung im Dezember machte Obama deutlich, dass sich die aggressive Expansion des amerikanischen Imperialismus unter der neuen Regierung uneingeschränkt fortsetzen wird. Nur eine Woche nach der Eskalation des Kriegs in Afghanistan hob Obama in seiner Rede hervor, die USA hätten ein Recht "notfalls unilateral zu handeln" und Kriege zu beginnen, deren Ziel "über die Selbstverteidigung oder die Verteidigung einer Nation gegen einen Aggressor hinausgehen". Mit anderen Worten, die von ihrem Präsidenten als "einzige militärische Supermacht der Welt" bezeichneten Vereinigten Staaten proklamieren für sich das Recht, praktisch ohne jeden Vorwand in jedes beliebige Land einzufallen.

18. Doch was auch immer die herrschende Klasse Amerikas sich erträumt, der Glaube, den wirtschaftlichen Niedergang mit Militärgewalt aufhalten zu können, ist ein reaktionärer Trugschluss, der nur in die Katastrophe führen kann - wenn das bewusste Eingreifen der Arbeiterklasse dieser Entwicklung nicht ein Ende setzt. Nachdem über eine Million Menschen abgeschlachtet wurden und die einst moderne Gesellschaft im Irak in Trümmern liegt, haben die Vereinigten Staaten dort ein instabiles Marionettenregime eingesetzt, das einen Ausgleich zwischen den verschiedenen auseinanderstrebenden sektiererischen Interessen sucht, aus denen jederzeit ein Bürgerkrieg hervorgehen kann. In Afghanistan gibt es nach mehr als acht Jahren Krieg ebenfalls nur ein instabiles Regime und der amerikanische Imperialismus sieht sich mit einer Situation konfrontiert, die immer mehr an Vietnam erinnert.

19. Abseits von diesen Kriegen sind die Vereinigten Staaten mit einer Reihe aufstrebender Regional- und Weltmächte konfrontiert - darunter der Iran, Indien, Brasilien und vor allem China - die ebenso wie die alten europäischen Mächte und Russland die amerikanische Position in Frage stellen. Versuche der Vereinigten Staaten, kleinere Mächte zu dominieren, drohen immer mehr zum Funken zu werden, der einen Flächenbrand verursachen kann. Es fällt nicht schwer, ein oder zwei Dutzend Szenarien zu entwerfen, wie ein neuer Weltkrieg ausbrechen könnte.

20. Die amerikanischen Beziehungen zu China zählen zu den explosivsten Elementen in der heutigen geopolitischen Weltlage. China ist nicht nur in Ostasien ein Rivale der Vereinigten Staaten, wo die aufstrebende Weltmacht neue regionale Handelsorganisationen aufbaut, sondern steht auch in Zentralasien, dem Mittleren Osten, Afrika und sogar Lateinamerika in direkter Konkurrenz zu den USA. Der Niedergang der Vereinigten Staaten ging einher mit einem enormen Wirtschaftswachstum in China, das mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und gerade Deutschland den Rang des Exportweltmeisters abgelaufen hat. Als sich die Vereinigten Staaten vom größten Gläubiger zum größten Schuldner auf Weltebene entwickelten, häufte China den größten Zahlungsbilanzüberschuss der Welt auf und besitzt mittlerweile eine Billion US-Dollar an amerikanischen Schuldverschreibungen.

21. Unter den Bedingungen der Krise ist die gegenseitige ökonomische Abhängigkeit zwischen den USA und China äußerst spannungsgeladen. Beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember zeigten sich die strapazierten Beziehungen zwischen den beiden Ländern ebenso wie zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Zu Jahresbeginn reagierte China harsch auf die geplanten amerikanischen Waffenverkäufe an Taiwan und die Vorbereitungen Obamas für ein Treffen mit dem Dalai Lama. Die Vereinigten Staaten fordern seit langem, dass China die eigene Währung aufwerten soll, während China gleichzeitig warnt, dass die Politik des leichten Geldes der US-Notenbank den Wert des Dollars zu unterhöhlen drohe und dadurch den ganzen Weltwährungsmarkt destabilisieren könne. Es herrscht eine sehr reale Gefahr des Währungs- oder Handelskriegs. Die Vereinigten Staaten haben bereits einige chinesische Exportprodukte wie Stahl und Autoreifen mit hohen Zöllen belegt. Der liberale Kolumnist der New York Times Paul Krugman beendete das vergangene Jahr mit einem wütenden Angriff auf China. Am 31. Dezember 2009 schrieb er unter dem Titel "Chinesisches Neujahr", die chinesische Wirtschafts- und Handelspolitik sei "räuberisch", und warnte: "Der chinesische Merkantilismus ist ein wachsendes Problem und die Opfer dieses Merkantilismus haben in einer Handelsauseinandersetzung kaum etwas zu verlieren. So möchte ich Chinas Regierung auffordern, die eigene Halsstarrigkeit zu überdenken. Sonst weicht der sehr milde Protektionismus, über den sie sich heute beklagt, einer sehr viel größeren Sache." In einem früheren Kommentar hatte Martin Wolf in der Financial Times dargelegt, was Obama seiner Ansicht nach dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao sagen sollte: "Sie verstehen nicht, dass Demokratien sehr schnell ihre Haltung ändern können - von der offenen Hand zur geballten Faust."

22. Das Wirtschaftswachstum in China, Indien, Brasilien und anderen Ländern findet auf dem Rücken von Gesellschaften statt, die von erbärmlicher Armut und einem schier unglaublichem Ausmaß an sozialer Ungleichheit gezeichnet sind. Ihre politischen Strukturen sind sehr anfällig angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Einer der Hauptgründe hinter Chinas Weigerung, den amerikanischen Forderungen nach Aufwertung der eigenen Währung nachzugeben, ist die Angst, dass der resultierende Exportrückgang zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt und dadurch das Regime vollständig destabilisieren könnte.

23. Es gibt noch einen anderen größeren Schauplatz geopolitischer Konflikte. Das Ende der Sowjetunion wurde von den Vereinigten Staaten als Gelegenheit betrachtet, um in Regionen vorzudringen - Zentralasien, Osteuropa und der Kaukasus - die traditionell zur russischen Einflusssphäre zählen. Die von den Vereinigten Staaten getragenen "Farben-Revolutionen", besonders in der Ukraine und in Georgien, stellten einen Versuch dar, den amerikanischen Interessen gegenüber aufgeschlossene Regimes an die Macht zu bringen. Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland nahmen beinahe offene Formen an, als Georgien mit amerikanischer Unterstützung im Sommer 2008 in die pro-russische Autonomieregion Südossetien einfiel.

24. Und was die amerikanischen Beziehungen zu Europa betrifft, so gären weiterhin die Spannungen, die sich im Vorfeld des Irakkrieg recht offen gezeigt hatten. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten stets die Bedeutung der Allianz mit Westeuropa betont. Der Wiederaufbau Europas und die Stärkung internationaler Organisationen waren Teil des Versuchs der herrschenden Klasse Amerikas, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen und eine sozialistische Revolution in Europa selbst zu verhindern. Nun gelangt die Grundtendenz in den amerikanisch-europäischen Beziehungen wieder zur Geltung, nach der sich Amerika auf europäische Kosten bereichert. Hoffnungen der europäischen Mächte, die Wahl Obamas könne eine Rückkehr zum "Multilateralismus" bedeuten, sind bereits begraben.

Die soziale Krise in Amerika

25. Vor vielen Jahrzehnten beschrieb Leo Trotzki die Vereinigten Staaten als das am stärksten von Angst beherrschte Land der Welt. Diese ironische Beobachtung aus einer Zeit, als die Vereinigten Staaten die größte Industriemacht waren, passt heute so gut wie nie zuvor. Die herrschende Klasse Amerikas sieht in jedem Winkel der Erde Herausforderungen, Bedrohungen und tödliche Gefahren. Und doch liegt die größte Bedrohung ihrer Vormachtstellung in den wachsenden sozialen Spannungen in den Vereinigten Staaten selbst. Das außergewöhnliche Maß, in dem sich gewaltiger Reichtum nur auf einen winzigen Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung verteilt, ist mit gesellschaftlicher Stabilität nicht vereinbar. Die immer offensichtlichere Tatsache, dass starke Ungleichheit ein Grundbestandteil der amerikanischen Gesellschaft ist, führt zu tiefen und langfristigen Änderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein der breiten Massen von Arbeitern. Die Fähigkeit der reaktionären Gewerkschaften, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung und Ungerechtigkeit zu unterdrücken, ist bereits an ihre äußersten Grenzen geraten. Eine neue Zeit explosiver sozialer Kämpfe naht rasch heran.

26. Die Lage der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA verschlechtert sich weiter. Etwa 40 Millionen Menschen leben in Armut, während sechs Millionen Menschen (oder zwei Prozent der Bevölkerung) über kein Einkommen verfügen und allein von Lebensmittelmarken leben. Zum Ende des Jahrzehnts hat die Arbeitslosigkeit zehn Prozent erreicht. 4,2 Millionen Arbeitsplätze wurden 2009 vernichtet. Die jüngsten Statistiken vom 8. Januar 2010 zeigen, dass im Monat Dezember in den Vereinigten Staaten weitere 85.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die offizielle Arbeitslosenzahl blieb indes gleich, da zehntausende Menschen einfach die Suche nach Arbeit aufgegeben haben und daher nicht mehr erfasst werden. Bei einer erweiterten Erfassung der Arbeitslosigkeit gelangt man zu einem Anstieg der Zahl auf 17,3 Prozent im vergangenen Jahr. Diese Zahl umfasst auch die Millionen von Menschen, die unfreiwillig einer Teilzeitarbeit nachgehen.

27. In einigen Bundesstaaten und Städten hat die Krise schon ein Ausmaß wie zur Zeit der Großen Depression erreicht. Im Bundesstaat Michigan steht die Arbeitslosigkeit offiziell bei 14,7 Prozent. In Detroit, der größten Stadt des Staates, beläuft sich die reale Arbeitslosigkeit auf 50 Prozent. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Staat der USA, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 12,3 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit ist nichts Ungewöhnliches mehr. 40 Prozent der Arbeitslosen sind inzwischen seit mehr als 27 Wochen ohne Arbeit. Der Zusammenbruch der Immobilienpreise, der 2007 begann, hat zu einem starken Anstieg der Zwangsversteigerungen geführt und im vierten Quartal 2009 die Rekordzahl von einer Million erreicht. Im kommenden Jahr werden wahrscheinlich weitere drei Millionen Amerikaner ihre Häuser verlieren.

28. Das letzte Jahrzehnt war für die Arbeitsplätze eines der schlechtesten in der amerikanischen Geschichte. Die Washington Post erklärte kürzlich: "Seit Dezember 1999 wurden unterm Strich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Seit den 1940er Jahren hatte es kein Jahrzehnt mehr gegeben, in dem weniger als zwanzig Prozent neue Arbeitsplätze entstanden. Auch der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts war der niedrigste seit den 1930er Jahren."

29. Das Einkommen amerikanischer Arbeiter ist gesunken, ebenso die Ersparnisse amerikanischer Haushalte. Real fielen die Einkommen 2009 um ein Prozent, obwohl die Produktivität gestiegen ist. Ein Artikel in der Los Angeles Times kommentierte dieses Phänomen folgendermaßen: "Allen prahlerischen Verlautbarungen der Wall Street und des Weißen Hauses zum Trotz war dieses Jahrzehnt für die amerikanischen Familien - materiell gesehen - eine Katastrophe. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg fiel das durchschnittliche Vermögen eines Amerikaners - und zwar um sage und schreibe 13 Prozent." Diese Zahlen stehen im scharfen Kontrast zu dem Nettowachstum der Vermögen um 44 Prozent in den 1990ern, um 35 Prozent in den 1980ern, um 12 Prozent in den 1970ern, um 25 Prozent in den 1960ern und 26 Prozent in den 1950ern.

Die Obama-Regierung

30. Barack Obama hat sich für die vielen Millionen Arbeiter, die ihn ins Amt gewählt haben, als große Enttäuschung erwiesen. Sie erkennen, dass seine Wahlversprechen hohl und unaufrichtig waren. In jedem Aspekt ihrer Politik hat die Obama-Regierung ihre Verbundenheit mit den Superreichen unter Beweis gestellt. Innenpolitisch war das Ziel der Regierung ausschließlich, die Finanzaristokratie zu retten und die volle Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Kaum ein Jahr nach Beginn der Finanzkrise, die solch verheerende Konsequenzen auf Weltebene hatte, geht es der amerikanischen Finanzaristokratie besser als je zuvor, und zwar dank der Billionen Dollar, die Obama zur Verfügung gestellt hat. Die Regierung weigerte sich, den Vorstandsgehältern in irgendeiner ernsthaften Weise Grenzen zu setzen und im Ergebnis konnten einige der größten Wall Street Firmen zum Jahresende 2009 neue Rekorde bei den Bonuszahlungen melden. Obama wirbt nun für Zurückhaltung beim Konsum, aber dieser Appell richtet sich nur an die Arbeiterklasse. Zuvor hatte die Regierung bereits das Signal für eine nationale Kampagne zur Lohnkürzung gegen, als sie General Motors und Chrysler in die Insolvenz drängte und dies als Gelegenheit nutzte, um gemeinsam mit der Gewerkschaftsführung einen neue Runde drakonischer Sparmaßnahmen bei den Automobilarbeitern einzuläuten.

31. In vergangenen Jahrzehnten betrachteten Arbeiter die Regierung in Washington als Instrument, um Sozialreformen durchzusetzen und die demokratischen Rechte auszuweiten. In den 1930er Jahren veranlasste Präsident Roosevelt angesichts der Großen Depression und wachsender Klassenspannungen eine Reihe von Sozialreformen, die als New Deal in die Geschichte eingingen (unter anderem die Einführung einer staatlichen Rente und Arbeitslosenversicherung im Rahmen der Social Security, Staudammbau und Energieerzeugung durch die Tennessee Valley Authority und neue Regulierungen für Banken). Später, in den 1960er Jahren verhalf die Bundesregierung den Bürgerrechten zu gesetzlicher Anerkennung und richtete die Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid ein. In beiden Fällen reagierte die Bourgeoisie auf die soziale Krise und einen Aufschwung im Klassenkampf, indem sie Reformmaßnahmen veranlasste, um das kapitalistische System zu stabilisieren. Die Grundlage dieser Reformen war letztlich die ökonomische Stärke der Vereinigten Staaten. Damit gehört dies der weit entfernten Vergangenheit an. Seit vier Jahrzehnten steht die Regierung an der Spitze der massiven Angriffe auf die Arbeiterklasse, die bereits in den frühen 1970er Jahren begannen, als die Regierung unter Präsident Richard Nixon erstmals versuchte, Lohnobergrenzen festzulegen.

32. Das Verhalten der Regierung stellt die Struktur der Vereinigten Staaten selbst in Frage. Jedes politische Organ des Staats - der Kongress, die Judikative und die Exekutive - befindet sich im Würgegriff der Finanzaristokratie. Washington verbraucht immer größere Ressourcen, um das Militär und die Bankenrettung zu finanzieren. Die Obama-Regierung verweigert den Bundesstaaten Hilfszahlungen, obwohl diese in diesem Jahr mit massiven Steuerausfällen und Haushaltsdefiziten konfrontiert sind. Die Juniorpartner der Finanz- und Unternehmenselite in den Regierungen der Bundesstaaten reagieren darauf, indem sie die Gelder für Gesundheitsprogramme, Bildungseinrichtungen und Sozialleistungen drastisch kürzen. Die wenigen Gelder, die im Rahmen des "Race to the Top"-Programms für Bildung zur Verfügung gestellt wurden, sind verbunden mit der Durchsetzung von rechter Bildungspolitik und zeigen nur die Entschlossenheit der Regierung, das Haushaltsdefizit auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung auszutragen. Opposition gegen diese Angriffe wird in zahlreichen Bundesstaaten und Regionen entstehen. Neue Formen politischer Organisation, angeführt von einer revolutionären sozialistischen Bewegung, werden nötig sein, um die Arbeiter im ganzen Land zu einem gemeinsamen Kampf zu vereinigen.

33. Die wichtigste "Reform" der Obama-Regierung - die Generalüberholung des Krankenversicherungssystems - verdeutlicht die Entschlossenheit der Finanzelite, die Gelder für Sozialprogramme zu kürzen. Die Hauptzweck dieser durch und durch rückschrittlichen Initiative besteht darin, die staatlichen Zahlungen an Antragsteller einzuschränken. Die Reaktion der herrschenden Klasse auf eine alternde Bevölkerung und steigende Lebenserwartung, verbunden mit neuen Diagnose- und Behandlungsmethoden, besteht darin, die Gesundheitsversorgung stärker von Herkunft und Klassenzugehörigkeit abhängig zu machen. Obama hat die Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen zur Schlüsselfrage erklärt angesichts des wachsenden Haushaltsdefizits in den USA, das vor allem durch die Bankenrettung nochmals massiv gestiegen ist. Er erklärte in einer Rede im September: "Unser Gesundheitssystem ist unser eigentliches Defizitproblem. Nichts kommt dem nahe." In Anbetracht der Niederlage der Demokraten bei der jüngsten Gouverneurswahl im Bundesstaat Massachusetts bewegt sich die Obama-Regierung nun noch weiter nach rechts und hört sogleich auf auch nur so zu tun, als sei das Ziel der "Reform" die allgemeine Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung.

34. Eine qualitativ hochwertige und umfassende Gesundheitsversorgung und Bildung sind ebenso wie andere Sozialleistungen für die Arbeiterklasse letztlich schlicht unvereinbar mit der Art von Ausbeutung, die die Finanzaristokratie durchsetzen will. C. Fred Bergsten, Leiter des Peterson Institute, einem sehr einflussreichen Thinktank der Demokratischen Partei, veröffentlichte jüngst in der renommierten Zeitschrift Foreign Affairs einen Beitrag, der einige Pläne der herrschenden Klasse offenbart. Um das Haushaltsdefizit zu kontern, so Bergsten, müssten vor allem "langfristige medizinische Kosten begrenzt werden, die beim BIP einige Prozentpunkte ausmachen können". Andere von Bergsten unterstützte Vorschläge beinhalten "eine umfassende Reform der Renten, darunter eine schrittweise Anhebung des Rentenalters und eine Änderung bei der Leistungsberechnungsformel, der eher die Preis- als die Lohnentwicklung zugrunde liegen sollte" sowie darüber hinaus "eine steigende Besteuerung des Konsums, was sowohl die Staatskasse füllen als auch einen Sparanreiz für die Privathaushalte darstellen kann."

Die Rückkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party

35. Das kapitalistische Weltsystem tritt in eine neue Periode revolutionärer Unruhen. Das Fortbestehen des Kapitalismus führt nicht nur unvermeidlich zur Verarmung der Arbeiterklasse sondern auch zum imperialistischen Weltkrieg, der die Zukunft der menschlichen Zivilisation selbst in Frage stellt. Es gibt jedoch einen Weg aus dieser Krise. Die objektiven Bedingungen für die sozialistische Revolution - in Hinblick auf Technologie und die Entwicklung der Menschen - sind weit besser entwickelt als je zuvor. Das gesellschaftliche Gewicht der Arbeiterklasse ist im vergangenen Jahrhundert enorm gewachsen, während die Fortschritte im Bereich der Kommunikation und Technologie die Voraussetzungen für ein koordiniertes Handeln auf Weltebene geschaffen haben.

36. Mit der zunehmenden Krise tritt die den politischen Strukturen innewohnende Stagnation immer deutlicher hervor. Die traditionellen politischen Parteien und Institutionen haben nichts anzubieten, womit sich die Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Angriffe verteidigen kann. In den Vereinigten Staaten vertreten die Demokratische Partei und die Republikaner dieselben Klasseninteressen. Gemeinsam bilden sie ein "Zweiparteiensystem" der politischen und sozialen Reaktion. Bei allen Unterschieden in politischen Traditionen und Geschichte herrscht eben diese Situation auch international vor. Die alten politischen Etiketten "Arbeiterpartei", "Sozialisten" und "Kommunisten", die verschiedene Parteien in Europa, Asien, Lateinamerika und Australien immer noch tragen, bedeuten keine echte Opposition gegen den Kapitalismus - in der Regel noch nicht einmal politisch bedeutsame Differenzen mit den wichtigsten bürgerlichen Parteien der Rechten.

37. Was die Gewerkschaften betrifft, so hat sich die Analyse, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale von 20 Jahren erstellte, als absolut korrekt erwiesen: dass nämlich die Arbeiter, um den Angriffen der Unternehmen auf Arbeitsplätze und Löhne etwas entgegensetzen zu können, sich zunächst von den Fesseln der Gewerkschaften befreien müssen. In den Vereinigten Staaten sind der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO wie auch die Change-to-Win-Coalition keine "Arbeiterorganisationen" sondern Hilfstruppen des Staates und zweitrangige Instrumente zur Ausbeutung der Arbeiterklasse. Geführt werden sie von Vorsitzenden aus der gehobenen Mittelschicht, für die die "Arbeiterbewegung" ein Geschäft ist und ein Mittel, um ihren persönlichen Wohlstand zu mehren. Keine dieser Organisationen hat seit mehr als einer Generation irgendeinen bedeutenden sozialen Kampf geführt. Sie sehen ihre Hauptaufgabe darin, Zugeständnisse der Arbeiter durchzusetzen, und erhalten im Gegenzug die oftmals lukrativen Zusatzvergütungen für Gewerkschaftsfunktionäre.

38. Das Fehlen jeder organisierten Form des Massenprotestes lässt ein Trugbild der politischen Stabilität entstehen. Doch unter der Oberfläche wächst beständig der Unmut der Bevölkerung und sucht nach einem Ausweg. Die Zeit kommt näher, wo diese Opposition aus dem existierenden und diskreditierten Rahmen der offiziellen Politik ausbrechen wird. Sie wird sich im direkten Konflikt mit den Demokraten und Republikanern, der Obama-Regierung, den Gewerkschaften und dem kapitalistischen System entwickeln. Die Socialist Equality Party wird alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die Herausbildung neuer und unabhängiger Organisationen der kämpfenden Bevölkerung zu ermutigen und sie bei der Entwicklung ihres Programms und ihrer Taktik zu unterstützen. Die wachsende soziale Krise wird unzählige Kämpfe und Formen des Widerstands in der Bevölkerung entstehen lassen. Doch die entscheidende Frage bleibt die nach der revolutionären Führung. Die Aufgabe, eine internationale sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse zu organisieren, einer neuen Generation von Arbeitern und Jugendlichen die Perspektive und Geschichte des Marxismus zu vermitteln, fällt der Socialist Equality Party und unseren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale zu.