Angst vor Staatsbankrotten signalisiert neues Stadium der globalen Krise

Von Barry Grey
9. Februar 2010

Die Aktienmärkte in Europa und Asien erlebten am Freitag einen starken Einbruch, als eine fast panikartige Verkaufswelle bereits den zweiten Tag anhielt. Der Grund sind Befürchtungen, dass die Schuldenkrise schwächerer europäischer Volkswirtschaften die Weltwirtschaft in eine "Doppel-Rezession" werfen könnte.

Warenpreise - besonders für Gold und Öl - gingen ebenfalls stark zurück.

In den USA konnte der Dow Jones Index in der letzten Handelsstunde dreistellige Verluste wieder gut machen und schloss wie auch andere wichtige Indices nach unruhigem Handel mit kleinen Gewinnen. Den ganzen Donnerstag über war noch heftig verkauft worden.

Der Dow ging mit einem Gewinn von zehn Punkten aus dem Markt, nach einem Verlust von 268 Punkten am Donnerstag. Der Index hat in den letzten beiden Wochen 6,5 Prozent abgegeben und lag gestern fast den ganzen Tag unter der Marke von 10.000 Punkten.

Auch alle großen europäischen Indices schlossen schwächer. Frankreichs CAC-40 gab mit 4,3 Prozent am meisten ab. Das war sein größter Tagesverlust seit dem 26. November. Der gesamteuropäische Dow Jones Stoxx 600 Index notierte 2,2 Prozent niedriger, was der niedrigste Stand seit dem 3. November ist.

Der japanische Nikkei fiel um 2,89 Prozent und die Shanghaier Börse um 1,87 Prozent.

Den zweiten Tag in Folge notierten die Börsen in Griechenland, Spanien und Portugal niedriger. Alle drei Eurozonen-Länder sind hoch verschuldet. Ihre Fähigkeit, fällige Anleihen zu bedienen, darunter bei großen europäischen und amerikanischen Banken, steht zunehmend in Zweifel. Die Preise von Staatsanleihen aller drei Länder fielen ständig, und die Zinsen für neue Anleihen mussten weiter heraufgesetzt werden. Gleichzeitig erhöhten globale Investoren den Druck auf die drei Regierungen, drakonische Sparprogramme gegen die Bevölkerung ihrer Länder durchzusetzen.

Der Preis von Credit Default Swap (CDS)-Verträgen zur Absicherung der Schulden dieser drei Länder ist noch dramatischer angestiegen. Credit Default Swaps sind unregulierte Derivate, mit denen die Verkäufer von CDS-Verträgen den Wert von Anleihen der CDS-Käufer garantieren. Credit Default Swaps sind inzwischen ein Markt, der mehrere Billionen Dollar umfasst. Steigende CDS-Preise wiederspiegeln den Vertrauensverlust in Wirtschafts- oder Staatsanleihen, die von den Verkäufern von CDS-Verträgen versichert werden.

Der CDS-Markt steht im Zentrum der Spekulation, weil Investoren wie Banken und Hedge Fonds auf den Preis von CDS-Verträgen wetten können, ohne die zugrunde liegenden Anleihen zu besitzen. Die Möglichkeit eines Staatsbankrotts in erster Linie Griechenlands, aber auch Portugals und Spaniens erlaubt den Spekulanten, den Preis für die Besicherung der Anleihen dieser Länder in die Höhe zu treiben, indem sie auf die Wahrscheinlichkeit eines solchen Bankrotts wetten. Dadurch unterhöhlen sie das Vertrauen in die Schuldverschreibungen dieser Länder weiter und erhöhen die Aussicht auf einen solchen Staatsbankrott.

Alle drei Länder haben zugesagt, weitgehende Kürzungen bei den Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen im öffentlichen Dienst durchzusetzen und neue Verbrauchssteuern zu erheben. Das geht auf die Forderung der Europäischen Union zurück, dass diese Länder ihre Haushaltsdefizite stark verringern, die sich gegenwärtig auf zehn oder mehr Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts belaufen.

Der griechische Ministerpräsident George Papandreou von der sozialdemokratischen PASOK, der vergangenes Jahr aufgrund des Versprechens gewählt worden war, die rechte Politik der konservativen Vorgängerregierung zu ändern, gab diese Woche Pläne bekannt, die Löhne im öffentlichen Dienst einzufrieren und Zulagen zu kürzen, was auf eine Lohnsenkung von vier Prozent hinausläuft. Er setzte sich auch für höhere Benzinsteuern und für eine Renten-"Reform" ein, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters beinhaltet.

Die sozialdemokratischen Regierungen Portugals und Griechenlands haben ähnliche Stabilisierungsmaßnahmen zugesagt.

Anzeichen von Widerstand der Arbeiterklasse in diesen Ländern spielen eine große Rolle bei den Erschütterungen auf den globalen Finanzmärkten. Regierungen und Aufsichtsräte in aller Welt gewinnen den Eindruck, dass eine große Konfrontation mit der Arbeiterklasse bevorsteht, die möglicherweise revolutionäre Implikationen hat.

Banken und Medien verlangen von Regierungschefs und Parlamenten den "politischen Willen" und die "politische Einmütigkeit", die notwendig sind, um historische Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Diese Begriffe sind Euphemismen für eine rücksichtslose Politik, die bis zum Einsatz staatlicher Repression gehen kann. Die Finanzmärkte sind aber gleichzeitig skeptisch, was die Bereitschaft führender Politiker angeht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Deshalb machen sie sich Sorgen, was das Ergebnis einer solchen Konfrontation sein wird.

Am Donnerstag fand der erste von mehreren Streiks der griechischen Arbeiter gegen das Kürzungspaket der Regierung statt. Zoll- und Finanzbeamte traten in einen 48-stündigen Streik, der Häfen und Grenzübergänge im ganzen Land lahmlegte. Für nächste Woche sind weitere Streiks im öffentlichen und privaten Sektor geplant.

Griechische Bauern haben Autobahnen blockiert, um gegen die Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

Eine wichtige Ursache für die Massenverkäufe an den internationalen Börsen war die Ankündigung, dass die griechischen Gewerkschaften für den 24. Februar einen eintägigen Generalstreik planen. Die Gewerkschaften hatten anfänglich erkennen lassen, dass sie der PASOK-Regierung bei der Durchsetzung ihres Kürzungsprogramms helfen wollen. Doch unter dem Druck der Arbeiterklasse mussten sie doch Streikaktionen durchführen.

Die Gewerkschaftsführer hoffen, mit der begrenzten Mobilisierung der Arbeiter den Zorn in der Bevölkerung zu entschärfen und für nationalistische Parolen einzuspannen, während sie einen Deal mit der Regierung ausarbeiten, der für die Banken und für die Europäische Union akzeptabel ist. Aber in den herrschenden Kreisen gibt es Befürchtungen, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage sein werden, den Zorn der Arbeiter und Jugendlichen zu kanalisieren, die jetzt schon mit Massenarbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard konfrontiert sind.

Auch portugiesische und spanische Gewerkschaften drohen mit Streiks.

Weitere Gründe für die Verkaufswelle an den Börsen waren die Tatsache, dass die portugiesische Regierung ihre Staatsanleihen am Mittwoch nicht vollständig platzieren konnte, und dass die Oppositionsparteien eine Mehrheit für ihr Kürzungsprogramm im Parlament verhinderten.

Neben Griechenland, Portugal und Spanien gehören auch Irland und Italien zu den schwächeren Mitgliedern der Sechzehn-Länder-Eurozone. Die Schuldenkrise all dieser Länder wirft mittlerweile Fragen nach der Überlebensfähigkeit des Euro selbst auf. Immer lauter wird darüber spekuliert, dass die elf Jahre alte Währung unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise zusammenbrechen könnte.

In den letzten Wochen hat der Euro gegenüber dem Dollar und dem Yen massiv an Wert verloren. Am Freitag fiel er auf 1,3620 Dollar. Sein Wert ist gegenüber dem Dollar seit Dezember um neun Prozent gesunken.

Das drückt nicht etwa eine innere Stärke der amerikanischen Währung aus. Im Gegenteil, über der Schuldenkrise in Europa schwebt drohend die viel größere Krise des größten Schuldners der Welt - der Vereinigten Staaten. Es ist kein Zufall, dass die Krise in Europa nach der Vorlage von Präsident Obamas Haushaltsentwurf in der vergangenen Woche aufgebrochen ist. Der amerikanische Haushaltsplan enthüllte, dass sich das aktuelle Defizit auf 1,6 Billionen Dollar oder 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft. Das ist der höchste Wert seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das kommt dem griechischen Defizit von 12,7 Prozent des BIP gefährlich nahe und ist höher als das Spaniens und doppelt so hoch wie der Durchschnitt in der Eurozone. Darüber hinaus sind für den US-Haushalt für die nächsten Jahre weitere Defizite in Billionen-Höhe zu erwarten.

Wie in allen anderen Industrieländern hat auch der amerikanische Staat in der Finanzkrise von 2008 die Schulden seiner Banken übernommen und praktisch die Staatsfinanzen in den Bankrott manövriert, um den privaten Reichtum der Finanzelite zu retten. Die Obama-Regierung verlangt genauso wie die europäischen Regierungen, dass die breite Bevölkerung die Kosten dafür trägt, indem sie die Kürzung grundlegender Sozialprogramme und eine Senkung des Konsums hinnimmt. Das bedeutet, dass sie eine dauerhafte Absenkung ihres Lebensstandards akzeptieren soll.

Im Unterschied zu früheren internationalen Finanzkrisen, wie der Asienkrise der 1990er Jahre, können die Vereinigten Staaten die Lage nicht mit ihrer enormen Finanzkraft retten. Die Vereinigten Staaten haben ihre Position als beherrschende Weltwirtschaftsmacht unwiederbringlich verloren. Dieser Niedergang wird auch daran deutlich, dass die Rolle des Dollar als Weltreserve- und Welthandelswährung immer häufiger in Frage gestellt wird.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im letzten Monat sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy in seiner Eröffnungsrede, er werde seine kommende Präsidentschaft in der Gruppe der G-20-Länder dazu nutzen, ein internationales Währungssystem zur Diskussion zu stellen, in dem der Dollar nicht mehr die primäre Weltreservewährung sei. Und am Mittwoch warnte Moody’s Investor Service, dass die Vereinigten Staaten ihr Triple-A-Rating bei den Staatsanleihen verlieren könnten, falls Obama das Haushaltsdefizit nicht stärker durch drakonische Sparmaßnahmen senkt, als er bisher angekündigt hat.

Diese Erosion der wirtschaftlichen Macht und Solvenz der USA verleiht der Staatsverschuldung in Griechenland, Portugal und Spanien einen so explosiven und umfassenden Charakter.

Der jüngste Anstieg des Dollars folgt aus einer "Flucht ans sichere Ufer" von Investoren, die fürchten, die weltweite Blase von Vermögenswerten könne platzen. Sie betrachten im Moment sowohl amerikanische Schatzanleihen als auch deutsche Staatsanleihen als sicheres Terrain. Dass der Verfall des Dollars vorübergehend eine Pause macht, ist in gewisser Hinsicht Ausdruck einer Verschärfung der Krise an den Weltfinanzmärkten.

Mehrere Ökonomen hatten schon letztes Jahr gewarnt, dass die Überflutung der Finanzmärkte mit billigen Krediten zu fast null Prozent Zinsen eine riesige Spekulationswelle mit Aktien, Wertpapieren, Waren und Währungen anheizen könnte. Dieselbe Auswirkung hat es auch, wenn die amerikanische Regierung auf elektronische Weise Billionen Dollars "druckt". Besagte Ökonomen warnten damals schon, dass ein deutlicher Anstieg des Dollars dieser Spekulation den Boden unter den Füßen wegziehen würde, weil sie sich auf einen weiteren Verfall des Dollar gründe. Dies würde dann zu einem plötzlichen und destabilisierenden Verkauf aufgeblähter Werte führen.

Die Zeit, in der diese Vermögenswerte-Blase platzt, scheint jetzt anzubrechen.

Siehe auch:
Die Angst vor der nächsten Finanzkrise
(25. November 2009)
Wiederbelebung der Spekulation legt den Grundstein für eine noch größere Wirtschaftskrise
( 17. November 2009)