Zehn Jahre Bologna-Prozess

Von Johannes Stern
20. März 2010

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Bildungsminister zahlreicher europäischer Länder in Wien und Budapest zur Bologna-Jubiläums-Konferenz, um den vor zehn Jahren angestoßenen Bologna-Prozess zur marktgerechten Umgestaltung des europäischen Bildungssystems zu bewerten und voranzubringen. Während sich alle Minister in der Ausrichtung der Reformen einig waren, gab es Kritik an der bisherigen Form der Umsetzung. So erklärte etwa die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), dass in Deutschland einige Korrekturen vorgenommen werden müssten.

Von weiten Teilen der Medien und offiziellen Studierendenvertretern, darunter auch der Linke.SDS, wurden Schavan und ihre Ministerkollegen für ihre "kritischen" Aussagen auf dem Bologna-Gipfel gelobt. In der Tat hat die bürokratisch von oben durchgeführte Umstellung auf die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge dazu geführt, dass manche Studiengänge auf Grund von überbordender Stofffülle und extremer Prüfungsbelastung praktisch kaum noch studierbar sind. Aber eine nachgebesserte Version von Bologna wäre alles andere als ein Fortschritt. Das Problem der Studierenden sind nicht in erster Linie Detailfragen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses, sondern das Kernziel dieser Reform selbst, nämlich die umfassenden Ökonomisierung von Bildung.

WTO, GATS, Bologna und die Verwandlung von Bildung zu einer Ware

Die Tendenz, Bildung gemäß der neoliberalen Ideologie nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu organisieren und die Bildungsreformen der sechziger und siebziger Jahre rückgängig zu machen, steht in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang.

Seit Beginn der 90er Jahre geht die herrschende Klasse verstärkt dazu über, durch Deregulierung und Privatisierung gesellschaftliche Bereiche dem Marktgeschehen unterzuordnen, die diesem lange Zeit entzogen waren. Mit dem Ziel zusätzliche Profite zu generieren, werden Privatisierungen bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei staatlichen und städtischen Betrieben vorangetrieben.

Das Schema nach dem dabei vorgegangen wird, ist immer das gleiche: Öffentliches Eigentum wird erst mit der Argumentation leerer Kassen zu Spottpreisen an private Investoren verscherbelt, die dann durch Stellenabbau und horrende Preissteigerungen die Aktienkurse an den Börsen nach oben treiben und die Beute unter sich aufteilen. Für die Bevölkerung hat dies immer fatale Auswirkungen. In Berlin führte zum Beispiel die Teilprivatisierung der Wasserwerke im Jahre 1999 dazu, dass die Wasserpreise zwischen 2000 und 2005 um 20,7 Prozent stiegen (der durchschnittliche Anstieg im gleichen Zeitraum lag bundesweit bei 8 Prozent). Gleichzeitig wurden über 2.000 Arbeitsplätze abgebaut und Ausgaben für Modernisierung und Instandhaltung gestrichen.

Als Instrument zur Umsetzung dieser Privatisierungspolitik wurde am 1. Januar 1995 in Genf die World Trade Organisation (WTO) geschaffen. Das General Agreement on Tarifs and Trade (GATT) von 1947 wurde u. a. auch auf den unbeschränkten internationalen Handel mit Lebensmitteln und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgeweitet. Zur Durchsetzung dieses Ziels wurde als Bestandteil des WTO-Vertrags das General Agreement on Trade in Services (GATS) verabschiedet, das den Bildungssektor für Privatisierung und den Handel mit Dienstleistungen öffnet.

Auf europäischer Ebene sollen die Bedingungen dafür durch den sogenannten Bologna-Prozess geschaffen werden, der am 19. Juni 1999 von Bildungsministern aus 29 europäischen Staaten in der italienischen Universitätsstadt Bologna initiiert wurde. Dessen primäres Anliegen besteht nicht darin, den Studierenden zu ermöglichen, in jedem Mitgliedsland zu studieren und Leistungen und Abschlüsse über Ländergrenzen hinweg anerkannt zu bekommen. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Bildungsmarktes zielt vielmehr darauf ab, auf dem internationalen Bildungsmarkt konkurrenzfähig zu werden, um vor allem den USA als führendem Exporteur von Bildung Paroli zu bieten. Die USA nahmen bereits im Jahr 2000 ca. 10 Milliarden US-Dollar aus Bildungsexporten ein.

Der Bildungsmarkt bietet große Möglichkeiten für Staaten und Unternehmen, satte Profite zu generieren. Die weltweiten Ausgaben für Bildung werden von der UNESCO auf über zwei Billionen US-Dollar im Jahr geschätzt. Über die Gründung von Universitätsfilialen, den Verkauf von Lizenzen auf Abschlüsse und die Einführung von Studiengebühren bieten sich in diesem Markt Gewinnmöglichkeiten auf den verschiedensten Ebenen. In diesem Kontext wird auch die Kooperation von Universitäten mit Wirtschaftsunternehmen forciert, bevor diese langfristig selbst zu solchen umfunktioniert werden sollen.

Der zunehmende Einfluss der Wirtschaft hat bereits jetzt die Freiheit von Lehre und Forschung an den Universitäten nachhaltig unterhöhlt. Wirtschaftliche Interessen bestimmen immer häufiger, was gelehrt wird, und Wirtschaftsunternehmen kaufen sich in universitäre Forschungseinrichtungen ein und diktieren dort die Forschungsrichtung. Die Selbstbestimmung der Universitäten und die Mitbestimmung der Studierenden wurden durch neue Hochschulgesetze, die den Geist von Bologna atmen, in den letzten Jahren nahezu komplett abgeschafft.

Stellenabbau, Exzellenz und Selektion statt umfassender Bildung

Diese Umsetzung von GATS und Bologna hat fatale Auswirkungen auf die Studienbedingungen an den Universitäten. Das an eine ökonomisierte Bildung angelegte Kriterium der wirtschaftlichen Rentabilität führt dazu, dass in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß Stellen gestrichen werden. Allein im Bereich Sprach- und Kulturwissenschaften wurden in Deutschland zwischen 1995 (Gründungsjahr der WTO) und 2005 663 Professuren abgebaut.

An den Einsparungen beteiligen sich dabei alle etablierten Parteien. Vor allem aber SPD, Grüne und Linkspartei, die jetzt teilweise versuchen, sich als Alternative zur schwarz-gelben Bildungspolitik anzupreisen, tragen in dieser Hinsicht die Hauptverantwortung. Unter Rot-Grün wurde der Bologna-Prozess auf den Weg gebracht, und in Berlin wurde von der Linkspartei in Zusammenarbeit mit der SPD ein unvergleichlicher Bildungskahlschlag organisiert. Der rot-rote Senat kürzte 75 Millionen Euro, strich 216 Professuren, entließ fast 500 Mitarbeiter und schloss ganze Fakultäten, was den Abbau von 10.000 Studienplätzen zur Folge hatte.

Hannelore Kraft, die ehemalige Finanzministerin von Nordrhein-Westfalen und derzeitige SPD-Spitzenkandidatin in der Landtagswahl, pries bereits im Jahre 2003 ihr "Hochschulkonzept 2010" mit den Worten an, es gehe um "mehr Wettbewerb, mehr Exzellenz, mehr Eigenverantwortung". Diese von Kraft formulierten Ziele plant Bildungsministerin Schavan nun u. a. in Form von Elitenförderung durch ein nationales Stipendiensystem und die Einführung von Bildungskrediten voranzutreiben. Bereits im Oktober 1998 hatte sich der SPD-Wissenschaftsminister Niedersachsens, Thomas Oppermann, für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, die eine zentrale Komponente der Privatisierung und Vermarktung von Bildung darstellen und heute in vielen Bundesländern erhoben werden.

Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung, die Einführung von Studiengebühren und Elitenförderung erhöhen die soziale Selektivität des Bildungssystems, die in Deutschland ohnehin überdurchschnittlich ausgeprägt ist. Viele Studien belegen dies, z. B. die regelmäßig durchgeführten Sozialerhebungen des Studentenwerks. So beginnen 95 Prozent der Kinder von Beamten mit Hochschulabschluss ein Hochschulstudium, während es bei Beamten ohne akademischen Abschluss nur 37 Prozent der Kinder sind. Bei den Angestellten nehmen 76 Prozent der Kinder von Eltern mit Hochschulabschluss ein Studium auf, aber nur 17 Prozent von Eltern ohne Abschluss.

Der Bologna-Prozess mit seinen katastrophalen Auswirkungen bedeutet den kompletten Abschied vom Humboldtschen Bildungsideal, das den Anspruch auf eine umfassende Allgemeinbildung an einer akademisch freien Universität, die unabhängig von wirtschaftlichen Zwängen ist, anstrebt. Bildung im Zeitalter von Bologna ist das Gegenteil davon. Sie wird nicht als Grundrecht zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der selbstbestimmten Entwicklung eigener Interessen verstanden, sondern als Ware, die vollständig der Logik des Marktes untergeordnet werden soll. Hinter der Verkürzung der Regelstudienzeit auf sechs Semester durch die Einführung des Bachelor steht nichts weiter als die Forderung der Wirtschaft, schneller als bislang ein möglichst kostengünstiges und ökonomisch leistungsfähiges Produkt für den Arbeitsmarkt zu erhalten.

Proteste der Studierenden

Gegen diesen Prozess der Ökonomisierung, die Kürzungen im Bildungsbereich, die Einführung von Studiengebühren und die Verquickung von Wirtschaft und Bildung, für den der Bologna-Prozess steht, haben in der letzten Dekade immer wieder Zehntausende Studierende protestiert. Im letzten Jahr sind allein in Deutschland über 250.000 Studierende zur Verteidigung des Grundrechts auf Bildung auf die Straßen gegangen. Doch geändert hat sich nichts. Im Gegenteil, Politiker wie Schavan versuchen gezielt, die Proteste zu instrumentalisieren. Sie spielen sich erst selbst als "Kritiker" der Umsetzung des Bologna-Prozesses auf, um dann ihre eigenen neoliberalen und reaktionären Bildungsreformen voranzutreiben.

Organisationen wie die Linke.SDS spielen Schavan und ihrer Taktik der Vereinnahmung der Proteste durch punktuelle Kritik direkt in die Hände. Sie sind bemüht, jeden Protest auf hochschulpolitische Forderungen zu beschränken und erklären, dass man möglichst kleine und rasch erfüllbare Forderungen aufstellen müsse, um Chancen auf deren Umsetzung zu haben. Mitglieder des SDS arbeiten systematisch daran, umfassendere politische Fragen auszublenden und den Eindruck zu vermitteln, dass allein eine größere Mobilisierung alle Probleme der Protestbewegung lösen könnte.

Viele Studierende verstehen, dass die katastrophale Entwicklung an den Universitäten in einem größeren gesellschaftspolitischen Zusammenhang steht und nicht allein durch das Aufstellen bildungspolitischer Detailforderungen gelöst werden kann. Ein Blick auf die Wurzeln des Bologna-Prozesses und seine Auswirkungen zeigt, dass die Umstrukturierung der Bildung eng mit der Krise des Kapitalismus verbunden ist. Um zusätzliche Profite zu generieren, werden auch die letzten gesellschaftlichen Bereiche, wie Gesundheit und Bildung, die längere Zeit in staatlicher Hand waren, dem kapitalistischen Markt überantwortet. Genauso können die Einsparungen im Bildungsbereich nicht isoliert vom Kahlschlag der Staatshaushalte verstanden werden, der seit Jahren vonstattengeht und nun, nachdem man Billionen an die Banken verschleudert hat, in bisher nicht gekanntem Ausmaß intensiviert werden soll.

Die grundlegenden Probleme mit denen Studierende zu kämpfen haben, sind untrennbar mit den größeren Fragen verbunden, vor denen alle Arbeiter stehen. Die meisten Studierenden arbeiten selbst, um steigende Studiengebühren und Mieten finanzieren zu können, und sind dabei ebenso wie alle anderen Arbeiter mit sinkenden Löhnen und Sozialleistungen konfrontiert. Viele Studierende arbeiten für ihre eigene Universität, und ihre Interessen als Arbeiter und Studierende fallen direkt zusammen.

Überall wird derzeit daran gearbeitet, die riesigen Löcher, die durch die Bankenrettung und die Steuergeschenke an Reiche in die öffentlichen Haushalte gerissen wurden, durch massive Angriffe auf Löhne und Lebensstandard der Arbeiterklasse zu stopfen. Das brutale Sparpaket, das die sozialistische Regierung Papandreous in Griechenland gegenwärtig auf Geheiß der EU der griechischen Bevölkerung aufzwingt, ist in dieser Entwicklung erst der Anfang. Das griechische Sparprogramm wird als Modell für alle anderen Länder betrachtet. Arbeiter in all diesen Ländern suchen nach Mitteln und Wegen sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Das Recht auf Bildung ist ein soziales Recht, das nur von einer breiten Bewegung der Arbeiter verteidigt werden kann. Eine solche Bewegung muss sich unabhängig von den alten Bürokratien entwickeln und sich auf eine sozialistische Perspektive stützen, also für eine rational und demokratisch organisierte Wirtschaft eintreten. Nur durch einen solchen Kampf ist es möglich, das Recht auf Bildung und den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen zu verteidigen.

Versuche, die Proteste, die sich im kommenden Semester entwickeln werden, auf rein bildungspolitische Forderungen und Detailkritik am Bologna-Prozess zu begrenzen, müssen deshalb scharf zurückgewiesen werden. In den vergangenen Wochen gab es neben den Protesten von Studierenden auf dem Bologna-"Jubiläumsgipfel" in Wien, Studierendenproteste in San Diego (Kalifornien) und in Sussex in England. Die International Students for Social Equality (ISSE) sind dort für eine sozialistische und internationale Strategie eingetreten. Wir laden alle Studierenden ein, mit uns in Kontakt zu treten, diese Perspektiven zu diskutieren und sich am Aufbau der ISSE zu beteiligen.