Kreditkrise erfasst ganz Europa

Von Alex Lantier
30. April 2010

Hohe Repräsentanten Deutschlands und des Internationalen Währungsfonds (IWF) diskutierten am Mittwoch einen Rettungsplan für Griechenland von 135 Milliarden Euro. Die Furcht vor dem Staatsbankrott mehrerer europäischer Länder - Griechenland, Portugal oder Spanien - nimmt derweil zu. Die Rating-Agentur Standard & Poors stufte Spanien von AA+ auf AA ab und begründete das mit schwachem Wachstum in Spanien. Sie fügte hinzu, dass sie deswegen in der nächsten Zeit weitere Abstufungen Spaniens erwarte.

Die jetzt avisierte Summe für den griechischen Bailout ist dreimal so hoch wie bisher vorgesehen. Die Planungen gingen bisher von 45 Milliarden Euro aus, die von der Europäischen Union und dem IWF gemeinsam aufgebracht werden sollten. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn lehnte es nach dem Treffen in Berlin ab, Zahlen zu nennen, sagte jedoch, die andauernden Verhandlungen zwischen dem IWF und griechischen Vertretern in Athen würden konkrete Zahlen bestätigen.

In den Athener Gesprächen will der IWF bis nächste Woche eine neue Runde drastischer Kürzungen der Löhne und Sozialleistungen als Gegenleistung für Kredite durchsetzen. Die Kredite werden mit ca. fünf Prozent verzinst werden. Die griechische Regierung hat schon jetzt beschlossen, die Sozialausgaben um zehn Prozent zu kürzen, das Rentenalter um zwei Jahre anzuheben und im öffentlichen Dienst das dreizehnte und vierzehnte Monatsgehalt zu streichen. Beobachter vermuten, dass der IWF starke Ausgabenkürzungen im Gesundheitssystem und einen Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst verlangen wird.

Strauss-Kahn erklärte, wenn Griechenland den neuen Rettungsvorschlag akzeptiere, werde es drei Jahre lang keine Kredite mehr an den Kapitalmärkten aufnehmen müssen. Zwischenzeitlich stiegen die Zinsen für zweijährige griechische Staatsanleihen auf sagenhafte sechzehn Prozent und für zehnjährige Anleihen auf noch nie da gewesene zehn Prozent plus. Müsste Griechenland solche Zinsen für Kredite zahlen, wäre es sofort bankrott.

Der große Umfang des avisierten Bailouts scheint darauf abzuzielen, weitere Panikreaktionen einzudämmen. Am Dienstag war es weltweit an den Börsen zu starken Verkäufen gekommen, nachdem Griechenlands Schulden-Rating auf Schrottstatus abgestuft worden war.

Die Börsen in Europa und Asien gaben gestern erneut nach. Am stärksten waren die von den Spekulanten belagerten mediterranen Länder betroffen.

Der spanische Börsenindex IBEX fiel um drei Prozent, der italienische MIB um 2,4 Prozent, der portugiesische PSI20 Index um 1,9 Prozent. Auch andere europäische Indices gaben nach. Die Londoner FTSE notierte 0,3 Prozent schwächer, der deutsche Dax um 1,22 Prozent, der französische CAC-40 um 1,5 Prozent. Die Athener Börse wurde durch die Bekanntgabe des Rettungsplans gestärkt und legte um 1,8 Prozent zu, nachdem sie sechs Tage lang Verluste hinnehmen musste.

Es ist noch unklar, ob der neue Bailout-Plan die Finanzmärkte beruhigen wird, und wie viel Unterstützung das Paket tatsächlich in der europäischen Bourgeoise genießt. Mehrere frühere Übereinkünfte waren wirkungslos geblieben, weil die Banken befürchteten, Berlin werde sich letztlich weigern, das Paket zu finanzieren.

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, enthüllten schließlich Einzelheiten der Verhandlungen zwischen Deutschland und dem IWF. Deutschlands müsste zwischen sechzehn und 24 Milliarden Euro beisteuern, statt der ursprünglichen 8,4 Milliarden Euro. Merkel wurde in den Fraktionen ihrer eigenen Regierung kritisiert und die Hilfe für Griechenland als unzulässig hingestellt.

Merkel selbst sagte, der Umgang mit dem Fall Griechenland zeige, dass man bei Staaten nicht dieselbe Situation zulassen dürfe wie bei Lehman Brothers. Wenn die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr sei, dann "wird sich Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen."

Aber wie vorher schon Strauss-Kahn, lehnte auch sie eine detaillierte Stellungnahme ab. "Wenn das Programm steht, werden wir über Zahlen reden", sagte sie.

Auch ist nicht klar, wie viel von den griechischen Schulden am Ende zurückgezahlt wird. Europäische Vertreter betonten, eine Umschuldung, das heißt eine teilweise Streichung der griechischen Schulden, komme nicht in Frage.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem Handelsblatt : "Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat." Auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, schloss eine Umschuldung für Griechenland aus.

Die Financial Times schrieb allerdings, der Markt sei "weniger zuversichtlich, und er stellt sich auf eine möglicherweise teure und verpfuschte Umschuldung griechischer Anleihen über fast 300 Milliarden Euro ein". Die Zeitung berief sich auf Schätzungen, dass nur dreißig bis fünfzig Prozent der Kredite an Griechenland zurückbezahlt würden, und fügte hinzu, Investoren müssten sich "auf einen langen Kampf einstellen, um ihr Geld zurückzuerhalten".

Das beschwört die Gefahr eines erbitterten Kampfs innerhalb Europas herauf: Länder der Eurozone halten griechische Schuldverschreibungen im Umfang von 164 Milliarden Euro.

Die Finanzkrise breitet sich in Europa aus. Die Zeitung Atlanta Journal-Constitution zitierte Nicholas Skourias, Investmentchef von Pegasus Securities in Athen: "Es gibt eine ernste Gefahr der Ansteckung. Ähnlich wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Jeder ist in Panik, und der Markt ist stark von Angst geprägt."

Die New York Times schrieb gestern: "Die internationale Gemeinschaft muss vielleicht mit einer viel größeren Summe eingreifen, um nicht nur Griechenland zu stützen, sondern auch Portugal und Spanien." Sie zitierte Piero Ghezzi von Barclays Capital: "Das wäre eine riesige Summe. Neunzig Milliarden für Griechenland, vierzig Milliarden für Portugal und 350 Milliarden für Spanien. Jetzt reden wir wirklich über Geld."

Mit anderen Worten, riesige Mengen staatlicher Gelder sollen den Banken überreicht werden, die auf Griechenlands Schulden sitzen. Dafür müssen dann Athen, Lissabon, Madrid und andere europäische Regierungen der Arbeiterklasse massive Zugeständnisse abringen. Die New York Times schrieb Anfang des Monats, die Ankündigung solcher Rettungsprogramme ermutige Investoren, "Europas - und besonders Deutschlands - Entschlossenheit zu testen, auch andere problematische Volkswirtschaften zu retten, angefangen mit Portugal".

Die Abstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit durch S&P ist ein weiterer wichtiger Schritt, der die schwachen Aussichten für die spanische und die Weltwirtschaft widerspiegelt. Er erleichtert es den Banken, Europa zu plündern. Der Zinssatz für spanische Anleihen ist sofort auf, 4,127 Prozent gestiegen. Am Tag davor hatte S&P Portugals Schulden-Rating von A+ auf A- herabgesetzt und das mit der Furcht begründet, dass die portugiesische Regierung nicht stark genug sein könnte, der Bevölkerung die Sparpolitik aufzuzwingen.

S&P-Analyst Marko Mrsnik bemerkte: "Wir glauben jetzt, dass das Ende des kreditgetriebenen spanischen Wirtschaftswachstums wahrscheinlich zu einer längeren und zäheren Wirtschaftsentwicklung führt, als wir bisher angenommen hatten. Wir gehen jetzt von einem Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 0,7 Prozent im Jahr von 2010 bis 2017 aus, gegenüber unserer bisherigen Annahme von mehr als einem Prozent für diesen Zeitraum."

Obwohl Spaniens Staatsschulden moderate 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, ist der private Sektor mit 178 Prozent des BIP verschuldet und hängt von ausländischen Geldgebern ab, um seine Schulden zu finanzieren.

Die Banken befürchten vor allem, dass der Widerstand der Arbeiterklasse gegen soziale Kürzungen der Kontrolle der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Regierungen, die diese Kürzungen durchführen, entgleiten könnte.

In Griechenland kam es gestern wieder zu mehreren Streiks, als Lehrer und Radiotechniker die Arbeit niederlegten. Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst protestierten vor dem Finanzministerium. Am Vortag streikten Arbeiter im Transportgewerbe und Seeleute im Hafen von Piräus. In Portugal streikten Beschäftigte des Verkehrswesens gegen den Lohnstopp, den die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates durchsetzen will.

Ein weiterer Streik der griechischen Seeleute ist für den 1. Mai geplant.

Die Gewerkschaften GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst planen für den 5. Mai einen weiteren eintägigen Generalstreik. Die Führungen dieser Gewerkschaftsverbände gehören der sozialdemokratischen PASOK an, die die Kürzungen in Griechenland organisiert, und arbeiten politisch mit ihr zusammen. Sie beide haben ungefähr 2,5 Millionen Mitglieder, das sind etwa fünfzig Prozent der Beschäftigten Griechenlands.

Die sozialen und politischen Spannungen drohen die gemeinsame europäische Währung zu Fall zu bringen. Sie schwankt zwischen Ländern wie Griechenland und Spanien, die eine schwächere Währung und eine etwas inflationärere Politik wünschen, und Ländern wie Deutschland, die eine niedrige Inflation verlangen.

Die spanische Tageszeituing El Pais brachte eine Kolumne mit dem Titel "Die Verantwortungslosigkeit einer Kanzlerin". Darin wurde der "deutsche Nationalismus und Euro-Skeptizismus" in Zusammenhang mit Deutschlands Zögern kritisiert, einen Bailout zu finanzieren. Der Artikel schloss mit der Frage, ob Politiker und Ökonomen in EU-Ländern außerhalb Deutschlands "sich vielleicht schon die Frage stellen, ob eine Währungsunion mit Deutschland wirklich klug ist".

Auf der anderen Seite reagierte Merkel auf die Kritik, dass ihre Opposition gegen einen Bailout im Februar und März die Situation noch verschlimmert habe, gestern mit der Bemerkung, Griechenland hätte dem Euro vielleicht besser gar nicht beitreten sollen. Sie sagte: "Die Entscheidung war vielleicht nicht gut genug durchdacht."

Siehe auch:
Die Krise in Griechenland und der Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
(27. April 2010)