Gegen den sozialen Kahlschlag in ganz Europa

Veranstaltungsreihe der ISSE zu Griechenland gestartet

Von unseren Korrespondenten
24. April 2010

Die International Students for Social Equality (ISSE) haben in dieser Woche erfolgreich ihre Veranstaltungsreihe zu der ökonomischen Krise in Griechenland begonnen. In drei Städten fanden vergangenen Mittwoch und Donnerstag Versammlungen statt, die zahlreiche Zuhörer anlockten. Nach einem Vortrag unter dem Titel "Eine sozialistische Antwort auf den sozialen Kahlschlag in Griechenland" gab es anregende Diskussionen. Weitere ISSE-Treffen finden vom 26. bis 30. April in Bielefeld, München, Mannheim und Leipzig statt. Am 1. Mai ist in Berlin dann die zentrale Abschlussveranstaltung.

In Frankfurt, Dresden und Essen leiteten Vertreter der ISSE die Veranstaltung mit einem Rückblick auf den September 2008 ein. Die Billionen Dollar die den Banken seit dem geschenkt wurden, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, müssten nun von der Bevölkerung wieder eingetrieben werden. Der Staat habe die Aufgabe für die Banken übernommen, das Geld von Arbeitern und Jugendlichen abzuziehen. Die Ereignisse in Griechenland seien daher von entscheidender Bedeutung für alle Arbeiter in Europa und weltweit.

Die von der ISSE eingeladenen Vertreter der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gingen in ihren Vorträgen ausführlich auf die politischen Verhältnisse in Griechenland ein. Dort habe die sozialdemokratische Papandreou Regierung im vergangenen Herbst die Wahlen mit pseudolinker Rhetorik und Reformversprechen gewonnen, die sie nach der Amtsübernahme sofort fallen ließ. Kurz nach den Wahlen habe Papandreou die Bevölkerung auf heftige Einsparungen eingeschworen, die direkt von EU und IWF diktiert werden.

In den Vorträgen wurde deutlich gemacht, dass solche Angriffe nicht ohne eine massive Verschärfung des Klassenkampfes durchgesetzt werden können. Seit Dezember letzten Jahres entwickelte sich der Widerstand gegen die Kürzungen. Anfang Februar gab es zwei 24stündige Generalstreiks, die das öffentliche Leben Griechenlands weitestgehend lahmlegten. Immer wieder zogen Massendemonstrationen durch die Straßen Athens.

Im Weiteren gingen die Referenten auf die Frage ein, weshalb dieser Widerstand bisher unter Kontrolle gehalten werden konnte und sich noch nicht zu einer umfassenden politischen Bewegung gegen die Kürzungen entwickeln konnte. Dabei ging es um die Rolle der Gewerkschaften als Ordnungsfaktoren ebenso wie um die Position der zahlreichen linken Gruppierungen in Griechenland.

Demgegenüber erläuterten Vertreter von PSG und ISSE die Bedeutung des Aufbaus der Vierten Internationale und ihrer weltweiten Studentenorganisation, den International Students for Social Equality.

Nach den Vorträgen gab es unterschiedlichste Diskussionen. In Dresden fragte ein Student aus dem Publikum, wie nach Meinung der ISSE eine sozialistische Gesellschaft aussehen solle. Ein Mitglied des Leitungskomitees der ISSE antwortete, dass eine sozialistische Gesellschaft sich nur im internationalen Rahmen verwirklichen lasse. Zweitens müssten die Banken und Großkonzerne in öffentliche Unternehmen überführt und demoraktisch von der arbeitenden Bevölkerung kontrolliert werden. Schlussendlich seien dies jedoch nur die notwendigen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Entscheidend sei die aktive Beteiligung und Einbindung der Arbeiter an diesem Prozess. Heute müsste man vor allem sagen, dass das Haupthinderniss für die Gesellschaft die internationale Finanzelite sei, die alle Aspekte des Lebens ihren Profitinteressen unterordne. Ohne dieses Diktat zu brechen, ließe sich nichts verändern. Dies sei auch der Grund warum die ISSE die Enteignung der Banken und deren demokratische Kontrolle fordere.

Auf der Veranstaltung in Essen unterstrich ein Student aus dem Kosovo, dass er die internationale Orientierung der ISSE, unter allen Organisationen die er kenne, für einmalig halte. Auch er sehe keinerlei Lösung mehr für die Probleme der Arbeiter im nationalen Rahmen und unterstütze deswegen besonders diesen Aspekt der Perspektive der ISSE. Danach stellte der Student die Frage, wie es Griechenland überhaupt möglich war so hohe Schulden anzuhäufen.

Teilnehmer aus dem Publikum zählten dazu verschiedene Aspekte auf. Unter anderem hätten die Banken in den vergangenen Jahren sehr gut an der Verschuldung Griechenlands verdient. Hervorzuheben sei hierbei die Rolle der deutschen und französischen Banken. Vor dem Ausbruch der Finanzkrise habe Griechenland zwar bereits ein enormes Defizit gehabt, dies konnte der Staat jedoch an internationalen Finanzmärkten refinanzieren. Erst als der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, am 3. Dezember das Ende der außerordentlichen Maßnahmen zur erhöhten Liquiditätsversorgung der Banken ankündigte, gab er das Startsignal zum Bankrott in Griechenland.

In den letzten Wochen hatten Mitglieder und Unterstützer der ISSE an den Unis tausende Flugblätter verteilt und hunderte Plakate aufgehängt, um auf die Veranstaltungen und die Perspektiven der ISSE aufmerksam zu machen.

Michael Regens, der die Kampagne in Frankfurt koordiniert hat, hält die bisherigen Aktivitäten für einen großem Erfolg: "Viele Studenten sind von der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise regelrecht vor den Kopf gestoßeng, so Regens. ?Ihnen ist klar, dass nach den Milliardengeschenken an die Banken nun drastische Sozialkürzungen in ganz Europa auf der Tagesordnung stehen - und sie suchen nach einer politischen Perspektive um sich zu wehren.g

Johannes Stern von den International Students for Social Equality aus Leipzig erklärte: "Wir hatten während der Kampagne in Dresden viele interessante Diskussionen mit Arbeitern und Studierenden, die oft die Sorge äußerten, dass ähnliche Maßnahmen wie in Griechenland auch in Deutschland bevorstünden. Vielen ist klar, dass die Krise in Griechenland kein 'hausgemachtes' Problem ist, wie es die bürgerlichen Medien behaupten, sondern mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenhängt".

Beide Vertreter der ISSE betonten den großen Zuspruch, den sie auf dem Campus erhalten haben. Studenten hätten nicht nur den Flyer mitgenommen, sondern ihre eMail-Adresse und Telefonnummer hinterlassen. Auch neue Mitglieder habe man gewinnen können.