Sarkozy betreibt vollständiges Verbot der Burka in Frankreich

Von Antoine Lerougetel
30. April 2010

Auf der Sitzung des französischen Kabinetts am 21. April verkündete Präsident Nicolas Sarkozy, im Mai werde dem Kabinett ein Gesetz vorgelegt, das das Tragen der Burka oder des Gesichtsschleiers Niqab in der Öffentlichkeit verbietet. Das Gesetz ist ein unverhohlener Angriff auf demokratische Rechte, der Frankreich einer außerhalb der Gesetze stehenden Herrschaftsform näher bringt.

Premierminister François Fillon erklärte, die Regierung werde dieses Gesetz im Schnellverfahren durchziehen, obwohl es möglicherweise für verfassungswidrig erklärt werden und der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen könnte. "Wir sind bereit, juristische Risiken einzugehen, weil wir glauben, dass der Einsatz es wert ist", erklärte er und fügte hinzu: "Wir können uns bei einem Gesetz, das für die heutige Gesellschaft ungeeignet ist, nicht mit zu großer Vorsicht bewegen... Wenn wir die Rechtsprechung des [französischen] Verfassungsgerichts und die des Europäischen Gerichts für Menschenrechte ändern müssen, dann denken wir, schulden wir das der Öffentlichkeit."

Am 30. März hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsgerichtshof, gegen ein Gesetz zum Verbot der Burka entschieden. Le Point schrieb, dass der Gerichtshof, dessen Beschlüsse eine Beratungsfunktion für die Regierung haben, "für ein Gesetz gegen das Tragen des Gesichtsschleiers ‚keine feste juristische Grundlage erkennen könne’ und fügt hinzu,,ein generelles Verbot des Gesichtsschleiers für den gesamten öffentlichen Raum, ist mit schwerwiegenden Risiken behaftet’ sowohl,was die Verfassung angeht’ als auch,die Europäische Menschenrechtskonvention’".

Der Staatsgerichtshof beruft sich auf die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Artikel 9 mit der Überschrift "Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit". Er besagt: "Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben."

Fillons Äußerungen laufen darauf hinaus, dass die französische Regierung sich nicht mehr an das geltende Recht gebunden fühlt. Stattdessen heizt sie eine rechte politische Atmosphäre an, in der Muslime politisch zum Opfer gemacht werden können und jeder, dessen Ansichten vom politischen Establishment als unerwünscht erachtet werden, im Grunde für illegal erklärt werden kann.

In einem derart gelagerten Fall hat Innenminister Brice Hortefeux einen Moslem, sein Name ist Liès Hebbadj, der Polygamie und der Mitgliedschaft in einer radikalen islamischen Gruppe beschuldigt. Dessen Frau hatte eine Pressekonferenz einberufen, um gegen eine Geldstrafe von 22 Euro zu protestieren, die gegen sie verhängt worden war, weil sie mit einem Niquab bekleidet, ein Auto gefahren hatte. Der Staatsanwalt in Nantes bestätigte gegenüber Le Monde, dass gegen Hebbadjs Familie lediglich ein Verkehrsordnungsverfahren laufe. Von einem Verfahren wegen Polygamie, die in Frankreich ein Straftatbestand ist, sei ihm nichts bekannt.

Was immer der Wahrheitsgehalt von Hortefeux’ Behauptungen ist, auf jeden Fall sind sie eindeutig Teil einer staatlichen Kampagne, um Muslime in Frankreich politisch ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern.

Behauptungen der Regierung, sie führe diese Gesetze wegen der angeblichen Gefahr ein, die in Burkas gekleidete Frauen darstellen, sind so reaktionär wie lächerlich. Wie schon oft erwähnt wurde, tragen von den über 5 Millionen Muslimen in Frankreich weniger als 2000 Frauen Gesichtsschleier.

Die bürgerliche Presse hat gefragt, was mit den Frauen der reichen Saudis passiert, die auf der Champs-Elysées in Paris einkaufen. Der Referent der Parlamentskommission zur Frage der Burka erwiderte, es werde keine Ausnahmen geben.

Das Beharren darauf, ein Anti-Burka-Gesetz sei eine Sicherheitsmaßnahme, steht im Einklang mit der Ideologie vom "Krieg gegen den Terror" und ist ein Vorwand für den Abbau demokratischer Rechte überall auf der Welt. Es soll außerdem der zutiefst unpopulären Besetzung Afghanistans, wo Frankreich mehr als 3000 Soldaten stationiert hat, Glaubwürdigkeit verleihen.

Sarkozys Rechtsruck kommt zu einer Zeit, in der seine Umfragewerte nach der Niederlage der regierenden UMP in den Regionalwahlen im letzten Monat auf einen beispiellosen Tiefpunkt von 35 Prozent gesunken sind - wobei 70 Prozent der Befragten nichts von seinen Leistungen halten und 60 Prozent seine Politik ablehnen.

Speziell Sarkozys Pläne für ein Anti-Burka-Gesetz setzen sich über die massive Unpopularität der rechten Debatte über "nationale Identität" hinweg, die Sarkozy im Wahlkampf zu den Regionalwahlen entfacht hat. Angesichts dieser Umstände versucht er die verbliebene politische Unterstützung durch neo-faschistische Appelle an Rassismus, Islamophobie und Law-and-Order-Razzien gegen die Jugend in den verarmten städtischen Wohnvierteln zu festigen.

Sarkozy und Fillon sind die Speerspitze einer rassistischen und islamophoben Kampagne der europäischen politischen Elite. Kurz vor seinem Auseinanderbrechen beriet das belgische Parlament über ein ähnliches Gesetz, das in mehreren belgischen Städten schon existiert und die Unterstützung aller Parteien hat. In Italien verbieten mehrere nördliche Städte die Burka bereits. Deutsche Bundesländer sind dabei, islamische Kopftücher in Schulen zu verbieten. In der Schweiz wurde im letzten Jahr ein erfolgreiches Referendum gegen den Bau islamischer Minarette organisiert.

Die Stigmatisierung von Frauen mit Burkas und Niquabs ist auch ein Zeichen für Frankreichs Unterstützung für die repressiven Regierungen in seinen ehemaligen Kolonien im Maghreb (Marokko, Algerien and Tunesien) - ein wichtiges Gebiet für Investitionen des französischen Kapitalismus. Sie sind alle durch islamistische Bewegungen gefährdet, die wegen des Fehlens einer politisch unabhängigen Führung der Arbeiterklasse durch Massenunruhen gegen Unterdrückung und Armut an die Macht kommen könnten.

Sarkozys Gesetz wird nur durch die Unterstützung der Kräfte möglich gemacht, die behaupten "links" zu sein. Das Fehlen von politischer Opposition hat Sarkozy und Fillon ermutigt, diese brutale Maßnahme gegen demokratische Rechte in Angriff zu nehmen, der ein bedeutender Schritt in Richtung auf einen Polizeistaat ist.

André Gerin, der Abgeordnete der Kommunistische Partei (KPF), der an der Spitze einer parlamentarischen All-Parteien-Kommission zur Unterdrückung der Burka stand, die Sarkozy letztes Jahr eingesetzt hatte, erklärte gegenüber Radio RTL: "Ich bin hocherfreut, dass die Regierung diese Entscheidung in Kontinuität mit der Parlamentskommission getroffen hat." Er beteuert: "Wichtig an diesem Verbot" ist, dass es "erbarmungslos die fundamentalistischen Gurus ins Visier nimmt, die... das Klima in ihren Gemeinden vergiften."

Die wichtigste bürgerliche Oppositionspartei, die Sozialistische Partei (PS), unterstützt den Angriff auf die Bürgerrechte Burka-tragender Frauen. Axel Urgin, ein Sprecher der PS in dieser Frage, erklärte, die PS sei gegen "eine anfechtbare juristische Formulierung", aber für das Ausloten des juristischen Instrumentariums, um das Tragen der Burka einzuschränken.

Die Bedenken der PS gegenüber Sarkozys Politik gehen lediglich dahin, dass ein totales Verbot zu gefährlichen sozialen Unruhen führen könnte. Im France Inter radio erklärte der Führer der PS, Pierre Moscovici, dass ein totales Verbot der Burka "die Gefahr in sich birgt, religiöse und rassistische Streitigkeiten wiederaufleben zu lassen".

Die PS, die KPF, Lutte Ouvrière (LO) und die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR),Vorläuferin der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), unterstützten das Gesetz von 2004, das moslemischen Mädchen verbietet, das islamische Kopftuch in der Schule zu tragen. LO unterstützt das Verbot der Burka. Die NPA wartete monatelang, bevor sie eine kurze Erklärung gegen das geplante Gesetz herausgab, aber sie hat keine Kampagne dagegen geführt.

Siehe auch:
Regionalwahl in Frankreich: Zweite Runde bestätigt Niederlage der Regierungspartei
(24. März 2010)