Die Scottish Socialist Party betreibt nationalistische Stimmungsmache

Von Steve James und Chris Marsden
29. April 2010

Die Scottish Socialist Party (SSP) tritt zu den britischen Parlamentswahlen am 6. Mai mit zehn Kandidaten an. Ihr Manifest "Für ein unabhängiges sozialistisches Schottland" ist das Programm einer Partei, die den grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht.

Das Programm, das aus gerade mal 655 Wörtern besteht, schiebt die Verantwortung für alle sozialen Missstände in Schottland auf die Union mit England und Wales. Es bestärkt die Scottish National Party (SNP) in ihrer Kampagne für die Unabhängigkeit Schottlands. Die SNP ist die regierende Partei im dezentralisierten schottischen Parlament.

Das Manifest stellt fest: "Alle drei Westminister-Parteien wetteifern darin, wer die schärfsten Sparmaßnahmen durchführt, während die SNP die Hände ringt und London beschuldigt." Die Feststellung kommt einer durchsichtigen Verteidigung der SNP gleich.

Seit der globalen Weltfinanzkrise trägt die SNP die gewaltigen Rettungsmaßnahmen für das gesamte britische Bankensystem mit. Dabei war 2008 gerade die Royal Bank of Scotland (RBS), die in Edinburgh angesiedelt und mittlerweile verstaatlicht ist, für den größten Unternehmensverlust der britischen Geschichte verantwortlich.

Die SSP konzentriert sich vollkommen auf die zweitrangigen Skandale rund um die Abgeordnetenspesen in Westminister. Geht es nach ihrem Manifest, ist "die Antwort ganz einfach: ... Wir befürworten seit langem, dass Abgeordnete nicht mehr verdienen sollen als jene, die sie vertreten. Unsere schottischen Parlamentsabgeordneten in Holyrood haben es genau so gemacht und behielten so den Bezug zu den wirklichen Lebensbedingungen ihrer Wähler."

Indem sie die Rolle ihrer Mitglieder des schottischen Parlaments als Alternative zu den Mauscheleien in Westminster hinstellt, präsentiert die SSP Holyrood selbst als einen Hort der Redlichkeit. Zwischen 1999 und 2007 hatte die SSP eine Anzahl von Sitzen im schottischen Parlament inne. In dieser Zeit arbeitete sie eifrig an dem Image des frisch in die Teilselbständigkeit entlassenen Gremiums. Insofern ist die SSP dafür mitverantwortlich, dass die SNP von der wachsenden Feindschaft gegen die Labour Party profitieren konnte und mit ihrem Wahlsieg von 2007 an die Macht kam.

Dabei verliert die SSP kein Wort über die größte Krise des Weltkapitalismus seit 1929. Sie verschweigt die grundlegende Tatsache, dass alle Parteien drastische Sparmaßnahmen planen, um die Arbeiterklasse für die Bankenrettung zahlen zu lassen und die Verluste der großen Konzerne wettzumachen. Das würde schlagend ihre zentrale Botschaft widerlegen, dass nämlich alle sozialen Probleme der schottischen Arbeiter auf der Grundlage der Unabhängigkeit gelöst werden könnten.

Das schottische Parlament, das - laut einer Studie des Centre for Public Policy for Regions -"bisher keine wirklichen Kürzungen, sondern eher relativ große, jährliche Zuwächse" kennt, steht vor gewaltigen Haushaltskürzungen, wie es sie in der jüngeren Geschichte nicht gegeben hat. Diese Verschlechterung der Haushaltslage werde außerdem, wie es heißt, lange anhalten.

Die einzige Möglichkeit, dagegen vorzugehen, besteht im gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse ganz Englands und darüber hinaus gegen die Finanzoligarchie. Die SSP schlägt das Gegenteil vor. In ihrem Manifest heißt es: "Schottland braucht eine Widerstandsbewegung, vergleichbar mit den friedlichen Massenprotesten, die damals die Kopfsteuer verhinderten."

Der Hinweis auf die Kopfsteuer ist irreführend. Die Proteste gegen die Kopfsteuer 1989-90 waren keinesfalls ein rein schottisches Phänomen. Sie gipfelten in ausgedehnten Demonstrationen am Trafalgar Square in London und einem Aufruf zum Zahlungsboykott, und die Steuer erwies sich schließlich als nicht durchführbar. Diese Bewegung, die sich außerhalb der Labour Party und der Gewerkschaften entwickelte, drückte damals deren Verwandlung in Werkzeuge des Großkapitals aus.

Für die SSP besteht das primäre Ziel einer jeden Protestbewegung darin, die schottische Unabhängigkeit zu unterstützen, die nur auf eine neue, staatlicherseits erzwungene Spaltung der arbeitenden Bevölkerungen Schottlands und Englands hinauslaufen kann und in einem Bruderkrieg über schwindende Ressourcen enden könnte.

Das Manifest behauptet z.B.: "Die Sparmaßnahmen, die die Westminster-Parteien angekündigt haben, gefährden einhunderttausend Arbeitsplätze. Sie zerstören Leistungen, die für unsere schwächsten Einwohner lebenswichtig sind."

In Wirklichkeit bedroht die kapitalistische Politik in beiden Parlamenten, sowohl in Westminister, als auch im schottischen Holyrood, Millionen von Arbeitsplätzen in ganz England. So wie die englischen Behörden in London, hat auch die SNP in Edinburgh damit begonnen, Sparmaßnahmen auf schottischer und kommunaler Ebene durchzusetzen.

Zurzeit unterstützt sie gerade die Streikbrecheroperationen des Bahnbetreibers Scotrail, der auf allen neuen Strecken Züge im Lokführer-Alleinbetrieb einsetzen will.

Die wichtigste Aussage in der kurzen Erklärung ist der Absatz, der die Haltung der SSP zur Frage der Unabhängigkeit darlegt. Darin heißt es: "Die sozialistische Partei Schottlands ist eine Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt - ohne Wenn und Aber, und ohne ein Vielleicht. Wir sagen Ja zu einem Referendum über die Unabhängigkeit und Ja zur Unabhängigkeit."

Dann versprechen sie: "Wir werden mit anderen Parteien, die ebenfalls für die Unabhängigkeit sind, zusammenarbeiten, um im Referendum ein machtvolles JA-Votum zu erreichen."

Man kann sich kein klareres Bekenntnis für einen eigenständig schottischen, kapitalistischen Staat vorstellen, wie auch für ein Bündnis mit der SNP, um dieses Ziel zu erreichen.

Unmittelbar nach dieser vielsagenden Erklärung, und beginnend mit dem Wort "Außerdem", umreißt das Manifest in seinem abschließenden Absatz das Ziel der SSP, eine "unabhängige sozialistische Republik" zu schaffen, "wo der Reichtum gerecht verteilt ist; wo der Schutz der Umwelt Vorrang hat" und wo "alle Einwohner gleich sind, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Religion oder Sexualität in einem Land, wo die Wirtschaft nicht länger von Gier und Profit bestimmt wird".

Dies ist nichts weiter als inhaltslose Rhetorik. Von diesem "Außerdem" abgesehen, verpflichtet sich die SSP, für eine Unabhängigkeit zu kämpfen, die auf kapitalistischer Wirtschaft und Verhältnissen beruht.

Außer dieser kurzen Passage stimmt jede programmatische Aussage der SSP mit jener der SNP überein, nur dass die SNP diese Politik konsequenter vertritt. Dabei gibt es für die Unabhängigkeit Schottlands gar keine Mehrheit, und die SNP will sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gar nicht ernstlich verwirklichen. Wie ähnliche nationalistische Gruppen in ganz Europa, nutzt sie die Drohung mit der Unabhängigkeit in erster Linie, um der Zentralregierung mehr Geld abzupressen und letztlich auch bessere Beziehungen zu den Banken und transnationalen Konzernen herzustellen. So will sie Mittel erschließen, um günstigere Unternehmenssteuern anbieten zu können.

Zu diesem Zweck hat die SNP-Minderheitsregierung vorgeschlagen, in einem Referendum über zwei Fragen abstimmen zu lassen. Zunächst soll gefragt werden, ob die Wähler dafür sind, dass die Befugnisse des schottischen Parlaments erweitert werden, und nur an zweiter Stelle, ob diese Erweiterung die Möglichkeit von Unabhängigkeitsverhandlungen einschließen solle.

Das aktuelle Programm der SSP gründet sich auf ein ähnliches politisches Kalkül. Als Antwort auf die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit heißt es im Manifest: "Statt den schottischen Haushalt drastisch zusammenzustreichen, wird die SSP zum Schutz unserer Jugend für eine Notlagenfinanzierung kämpfen."

Diese Notlagenfinanzierung wird zwangsläufig aus Westminster kommen. So wird es von der SNP ausgehandelt und von der SSP befürwortet. Die Perspektive der SSP dient somit ausschließlich dem Zweck, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Sie fordert statt eines gemeinsamen Kampfs der Arbeiterklasse die Verteidigung des "schottischen Haushalts", - auf Kosten der Sozialausgaben für England, Wales und Nordirland.

Einen ähnlichen Ton schlägt die kurze Erklärung der SSP zum Afghanistankrieg an, den sie als "sinnlose militärische Besetzung" bezeichnet: "Sie schädigt Englands internationale Reputation und trägt nichts dazu bei, die Welt zu einem sichereren Ort zu machen."

Diese Aussage unterscheidet sich nicht von den Positionen der SNP. Mehr noch, indem sie ihre Sorge "um die britische, internationale Reputation" verkündet, - eine Reputation, die von Kriminalität und Schmutz bedeckt ist -, sagt die SSP weit mehr darüber aus, als ihr lieb sein kann, wie weit sie von einer echten sozialistischen Haltung entfernt ist.

Der Krieg in Afghanistan ist nicht "sinnlos", sondern er erwächst, wie auch der Krieg im Irak und die Bedrohung des Iran, aus dem strategischen Kurs des britischen Imperialismus, dem auch Schottland angehört. Durch eine militärische und politische Allianz mit Washington sichert sich Großbritannien einen Anteil an den lebensnotwendigen Ölvorkommen. Solchen prinzipiellen Fragen steht die SSP gleichgültig gegenüber, und ihre Opposition gegen den Krieg geht nicht über das Niveau pazifistischer Phrasen hinaus.

Die SSP ist vor allem durch ihre Allianz mit der SNP an die Interessen des Kapitals gebunden. Sie bringt die Bedürfnisse einer kleinbürgerlichen Schicht zum Ausdruck, die sich nicht nur im Dunstkreis der SNP finden, sondern auch im Umfeld der Gewerkschaftsbürokratie. Diese Schichten orientieren sich an jeder mächtigen Formation, von der sie die Verteidigung ihren eigenen Lebensstandard erhoffen, und dafür sind sie bereit, Arbeitsplätze, Löhne und Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung von ganz England zu opfern.

Aus dem gleichen Grund kümmern sie sich noch weniger um das Schicksal der europäischen und internationalen Arbeiter, die denn auch im Manifest dieser engstirnigen und todgeweihten Organisation, abgesehen von dem kurzen Abschnitt über Afghanistan, keinerlei Erwähnung finden.

Siehe auch:
Politische Lehren aus der Spaltung der schottischen Socialist Party
(2. und 3. November 2006)