Militär in Thailand unterdrückt Proteste - 21 Tote

Von John Braddock und Peter Symonds
13. April 2010

Mindestens 21 Tote und 874 Verletzte waren nach gewaltsamen Straßenkämpfen im Zentrum von Bangkok zu beklagen, als Soldaten in Kampfausrüstung versuchten, Tausende regierungsfeindliche Demonstranten zu zerstreuen. Die blutigen Zusammenstöße haben die politische Krise von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva verschärft. Die oppositionelle United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) fordert den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Abhisit verhängte den Notstand, nachdem die als "Rothemden" bezeichneten Demonstranten am Mittwoch das Parlamentsgebäude umzingelt und erstürmt hatten. Oppositionsführer forderten ihre Anhänger auf, den Notstand zu ignorieren und ihre seit einem Monat andauernden Proteste fortzusetzen. Sie kündigten für Freitag an, Proteste "auf höchstem Niveau" zu organisieren. Mehr als tausend Demonstranten verschafften sich Zutritt zu dem Gelände der Satellitenstation von Thaicom, sechzig Kilometer nördlich von Bangkok, um den UDD-freundlichen Sender People Channel, den die Regierung letzte Woche geschlossen hatte, wieder auf Sendung zu bringen.

Abhisit hatte in einer landesweiten Fernsehansprache am Freitagabend das Startsignal für das militärische Eingreifen gegeben. Er kritisierte die Armee scharf, weil sie Recht und Gesetz nicht durchsetze, und kündigte an, seine Regierung werde "alle Kräfte und juristischen Mittel" einsetzen, um die Proteste zu beenden. Er wies die Armee an, weitere dreißig Kompanien, d.h. 4.500 Soldaten, bereitzustellen, den Thaicom-Sender wieder einzunehmen und das Volksfernsehen zum Schweigen zu bringen.

Die Konfrontation vom Samstag fand nahe der Phan-Fah-Brücke und dem Demokratie-Denkmal im Zentrum von Bangkok statt. Die Truppen setzten Tränengas, Gummigeschosse und auch scharfe Munition ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Diese wehrten sich mit Benzinbomben, Steinen, Wasserflaschen und zuweilen mit Gewehrfeuer, wie Sicherheitskräfte aussagten.

Reuters berichtete, dass sich die Kämpfe auch in die Gegend der Khao-San-Straße verlagert hätten, die einer "Kriegszone" geglichen habe. Schaufenster waren zerschlagen, Autos zerstört, und viele Verwundete lagen auf den Straßen. Nach Fernsehberichten zündeten Demonstranten einen Gaszylinder an und rollten ihn an der Kreuzung Khok Wua in Richtung der Soldaten. In der darauf folgenden Explosion wurden mindestens fünfzig Soldaten verletzt.

Nach stundenlangen erbitterten Gefechten zogen sich die Sicherheitskräfte zurück. Es war ihnen nicht gelungen, die Protestierenden zu verjagen. Aber nach Einbruch der Dunkelheit eröffneten Soldaten an einer Kreuzung, die zur Khao-San-Straße führt, erneut das Feuer mit Gummigeschossen. Einige schossen auch scharf, und aus Hubschraubern wurde Tränengas abgeworfen. Die Rothemden verbarrikadierten sich mit Taxis und Pick-Ups. Die Lage blieb im Zentrum von Bangkok den ganzen Sonntag über angespannt. Dies war auch an der Rajdumnoen-Straße der Fall, dem Geschäftsviertel der Hauptstadt, wo die UDD-Demonstranten vor einer Woche ein zweites Lager eingerichtet hatten.

Bis jetzt sind 21 Personen gestorben: siebzehn Zivilisten, darunter der japanische Kameramann Hiro Muramato, und vier Soldaten. Unter den 874 Verwundeten sind 200 Soldaten, einige davon sind in kritischem Zustand. UDD-Führer bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Proteste fortzusetzen, und wiesen das Gesprächs-Angebot von Ministerpräsident Abhisit zurück. Die Zeit für Verhandlungen sei vorbei, erklärten sie. Demonstranten zeigten gestern von Soldaten erbeutete Waffen inklusive Kampfausrüstung, Gewehren und Munition vor. Mindestens ein halbes Dutzend Militärfahrzeuge, darunter gepanzerte Truppentransporter, Humvees und ein LKW wurden bei den Straßenkämpfen zerstört.

Abhisit trat am Samstagabend mit dem Versprechen vor die Fernsehkameras, die Zusammenstöße zu untersuchen, verteidigte aber die Truppen mit den Worten, sie hätten nur "in die Luft und zur Selbstverteidigung" geschossen. Die Todesfälle werden seine Demokratische Partei und seine instabile Regierungskoalition nur noch weiter schwächen. Das Eingreifen der Armee war das folgenschwerste seit 1992. Damals organisierten die Demokraten Proteste, an denen sich vor allem die Mittelschichten beteiligten, die ein Ende der Militärdiktatur und Neuwahlen forderten. Bei den Zusammenstößen wurden damals Dutzende getötet.

Den thailändischen Medien zufolge wird innerhalb der Regierung heiß diskutiert. Die Nation berichtete gestern, der kleine Koalitionspartner drohe die Regierung Abhisit zu Fall zu bringen, falls die Verfassung nicht geändert und die in neun Monaten fälligen Wahlen deutlich vorgezogen würden. Aus Furcht vor noch stärkeren politischen Unruhen ruft die Zeitung zu "einer Periode des Nachdenkens und der Ruhe" auf, da die Lage "außer Kontrolle" sei.

Die herrschenden Kreisen befürchten, dass die Konfrontation in Bangkok auch im ländlichen Norden und Osten zu Protesten führen könnte, wo die eigentliche Basis der UDD liegt. Die UDD unterstützt den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Wie Reuters berichtete, sind am Samstag Hunderte Rothemden in der Stadt Chiang Mai im Norden des Landes und in Udon Thani im Osten in örtliche Regierungsgebäude eingedrungen, um ihre Unterstützung für die Proteste in Bangkok zu demonstrieren.

Die politische Krise ist das Ergebnis vier Jahre langer intensiver Fraktionskämpfe in der herrschenden Klasse Thailands. Thaksin, ein rechter populistischer Milliardär, gewann 2001 die Wahl, indem er sich auf eine weit verbreitete Feindschaft gegen die Demokraten stützte, die das Sparprogramm des IWF nach der asiatischen Finanzkrise von 1997-98 durchgesetzt hatten. Diese Feindschaft erstreckte sich bis in Schichten der Unternehmerklasse. Aber Thaksin zog sich die Gegnerschaft des politischen Establishments zu, als er Thailand weiter für ausländische Investoren öffnete und die traditionellen Eliten des Landes an den Rand drängte, nämlich das Militär, die Monarchie und die Staatsbürokratie.

2006 eskalierten Anti-Thaksin-Proteste, nachdem er beschuldigt worden war, seine Position als Ministerpräsident ausgenutzt zu haben, um vom Verkauf des Telekommunikationsriesen Shin Corporation zu profitieren. Nach monatelangem Chaos wurde Thaksin im September 2006 durch einen Militärputsch gestürzt. Aber die Versuche der Junta, die Wirtschaft zu regulieren, endeten in einer Katastrophe. 2007 gab das Militär die Macht wieder ab, nachdem es die Verfassung geändert hatte. Aber Thaksins Anhänger gewannen erneut die Wahl, was zu einem weiteren Jahr politischer Unruhen führte.

Im Dezember 2008 stürzte die Monarchie nach einem Richterspruch die Thaksin-freundliche Regierung, und mit Zustimmung des Militärs wurde Abhisit eingesetzt. Die Führer des Militärputsches sorgten dafür, dass kleine Parteien und Teile von Thaksins People Power Party (PPP) die Seiten wechselten und den Demokraten eine parlamentarische Mehrheit verschafften. Abhisit stemmt sich seit langem gegen Neuwahlen, hauptsächlich deswegen, weil seine Demokraten die Wahl ziemlich sicher verlieren würden. Während seiner Zeit als Ministerpräsident hatte sich Thaksin durch begrenzte Wohltaten und ein preiswertes Gesundheitssystem unter den Armen auf dem Land beträchtliche Unterstützung gesichert.

Die tiefen Differenzen in der herrschenden Elite über die Wirtschaftspolitik, über politische Macht und Patronage sind noch schärfer geworden. Die globale Wirtschaftskrise, die 2007-08 ausbrach, hat auch die thailändische Wirtschaft hart getroffen. Zwar haben sich die Exporte leicht erholt, und dieses Jahr wird wieder mit einem gewissen Wirtschaftswachstum gerechnet. Aber die politischen Unruhen verstärken die unsicheren Aussichten. Die Thai Hoteliers-Vereinigung warnte, ihre Mitglieder seien "in großer Gefahr", sollte die Krise weiter gehen. Die Japan Credit Rating hat die Kreditwürdigkeit Thailands von A+ auf A zurückgestuft.

Weder die Regierung noch die Opposition vertreten die Interessen der einfachen Bevölkerung. Thaksin und die UDD-Führung beuten die Feindschaft der einfachen Landbevölkerung gegen die Elite in Bangkok aus, um Neuwahlen zu erzwingen und an die Macht zurückzukehren. Das würde aber nur seinen Freunden in Wirtschaft und Politik zum Nutzen gereichen. Denn bei allem Gerede über "Demokratie" waren Thaksins Herrschaftsmethoden als Ministerpräsident sehr autokratisch geprägt. Abhisit und die Demokraten sind inzwischen auf die Unterstützung der Militärhierarchie angewiesen, deren Gegner sie früher angeblich waren. Das Militär selbst ist von inneren Spannungen zerrissen, weil viele der niederen Ränge vom Lande stammen und mit den "Rothemden" sympathisieren. In den Medien spielen die "Wassermelonen-Soldaten" eine gewisse Rolle: Sie sind außen grün und innen "rot".

Die herrschenden Kreise befürchten - sowohl auf Seiten der Regierung wie der Opposition -, dass die Demonstranten ihre eigenen Klassenforderungen stellen könnten. Die Nation hat festgestellt, dass die Demonstranten beginnen, die Unterstützung der städtischen Arbeiterklasse und Armen zu gewinnen, dazu gehörten "Straßenverkäufer, Angestellte, Kellnerinnen, Hotelköche, Sicherheitsleute, Taxifahrer, Motorradtaxifahrer und Bewohner der überfüllten und ärmlichen Teile Bangkoks". Die Demonstrationen beleuchteten "die wachsende Unruhe unter den Armen über die Klassenungleichheit und erste Anzeichen von Klassensolidarität", schrieb die Zeitung. Vergangenen Freitag warnte UDD-Führer Natthawut Saikua die Regierung, seine Anhänger könnten "die Sache selbst in die Hand nehmen ", wenn die Forderungen der Opposition nicht erfüllt würden.

Das Grundproblem der thailändischen Arbeiter besteht darin, dass sie keine eigene Partei haben. Eine solche Partei könnte eine sozialistische und internationalistische Perspektive artikulieren und ihre eigenen unabhängigen Klasseninteressen formulieren, und wäre damit in der Lage, den ländlichen Massen eine alternative Führung zu bieten. Die konkurrierenden Fraktionen der herrschenden Klasse mögen im Moment in harte politische Kämpfe verwickelt sein, um ihre jeweiligen ökonomischen Interessen durchzusetzen. Aber sie würden ihre Differenzen schnell hintan stellen und eine brutale militärische Unterdrückung unterstützen, wenn die Arbeiter und ländlichen Massen zu einer Bedrohung der bürgerlichen Herrschaft würden.

Siehe auch:
Die Lehren aus den politischen Unruhen in Thailand
(16. April 2009)