Der Klassenkampf in Thailand

Von Peter Symonds
16. April 2010

Seit Wochen wird die thailändische Hauptstadt von regierungsfeindlichen Demonstrationen erschüttert. Vergangenen Samstag wurde der bisherige Höhepunkt erreicht, als schwer bewaffnete Truppen in Kampfmontur versuchten, eins von zwei Protestlagern in Bangkok aufzulösen. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf 23 Menschen - achtzehn Zivilisten und fünf Soldaten - angestiegen. Hunderte wurden auf beiden Seiten der Barrikaden verletzt. Tausende Demonstranten hielten ihre Positionen und zwangen die Truppen schließlich zum Rückzug.

Die Kämpfe in Thailand sind das erste elementare Stadium des Klassenkampfs. Sie sind für Arbeiter in der ganzen Region und weltweit von großer Bedeutung. Die erbitterten Auseinandersetzungen unter Thailands herrschenden Kreisen ermöglichen es den Armen vom Land und aus der Stadt, ins politische Leben einzugreifen. Neben der Forderung nach Neuwahlen kommen auch tiefere soziale Fragen, wie Armut und Arbeitslosigkeit, zum Ausdruck.

Die Klassenunterschiede sind so offensichtlich, dass die thailändischen und die internationalen Medien nicht mehr darüber hinwegsehen können. Die von Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, einem Geschäftsmann und Milliardär, unterstützten Proteste der "Rothemden" sind alles andere als homogen, aber der größte Teil der Demonstranten stammt aus armen, ländlichen Gebieten. Je länger die Demonstrationen andauern, umso mehr erhalten sie auch von Arbeitern und der verarmten Stadtbevölkerung Unterstützung. Besonders beunruhigend für die Armeeführung sind offensichtlich die Hinweise darauf, dass einfache Soldaten, die oft aus den gleichen sozialen Schichten wie die Protestierenden stammen, mit diesen sympathisieren.

In der Glitzerwelt des Wirtschaftsdistrikts Ratchaprasong fallen die sozialen Unterschiede besonders ins Auge, wo Dorfbewohner mit ihren roten Hemden mitten zwischen den prestigeträchtigen Einkaufszentren und Fünf-Sterne-Hotels campieren. Die Obstverkäuferin Supawadee Khamhaeng aus dem ländlichen Norden, die ungefähr hundert Baht (drei US-Dollar) am Tag verdient, sagte dem Sydney Morning Herold, in der Vergangenheit habe sie Armut toleriert. "Aber so kann es nicht weitergehen", sagte sie. "Die sind immer reich, und wir immer arm. Das ist keine Demokratie."

Diese Bemerkung enthält die ganze Ungeduld und den Zorn breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung über die immer tiefere Spaltung zwischen Reich und Arm. Die globale Wirtschaftskrise hat den luxuriösen Reichtum einer winzigen Elite vervielfacht und gleichzeitig die Last der großen Bevölkerungsmehrheit unerträglich gesteigert. "Demokratie" bedeutet für die verarmten Dorfbewohner mehr als für Thaksin und die Protestführer, die bloß formaldemokratisch Neuwahlen verlangen. Für die Massen beinhaltet sie das grundlegende soziale Recht auf einen anständigen Lebensstandard.

Thailand ist eines der sozial ungleichsten Länder Asiens. Einem Bericht der Bank von Thailand zufolge besitzen die oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung 69 Prozent des nationalen Reichtums, die unteren zwanzig Prozent dagegen nur ein Prozent. Das durchschnittliche Einkommen der unteren zwanzig Prozent beträgt nur 1.443 Baht im Monat oder 45 US-Dollar. Das ist die offizielle Armutsgrenze. Als die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent schrumpfte, und eine Kreditknappheit entstand, waren die Kleinbauern, kleinen Geschäftsleute und Straßenhändler neben der Arbeiterklasse am härtesten betroffen. Das neuerliche Wirtschaftswachstum und die boomenden Aktienpreise haben die Nöte der arbeitenden Bevölkerung nicht gelindert.

Die sozialen Spannungen, die sich in Bangkok gewaltsam entladen, künden Klassenkämpfe in der ganzen Region und weltweit an. Der verschwenderische Überfluss der kleinen Minderheit, die sich durch Spekulation und die Ausbeutung von Billiglohnarbeit bereichert, zeigt sich nicht nur in Bangkok, sondern in allen großen Städten Asiens. Die soziale Spaltung in Indien und China, wo sich eine Handvoll Leute auf den Knochen Hunderter Millionen Arbeiter unglaublich bereichert, bringt zwangsläufig soziale Explosionen hervor.

Gleichzeitig weisen die Proteste auf tiefe politische Probleme hin. Die regierungsfeindliche Bewegung ist sehr differenziert. Beherrscht wird sie von Thaksins United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), die die Demonstrationen ausnutzt, um die politischen Interessen eines Teils der thailändischen Elite durchzusetzen. Als Thaksin von 2001 bis 2006 an der Regierung war, setzte er sich genauso selbstverständlich über demokratische Rechte hinweg wie seine Gegner. Seine begrenzten Wohltaten für die Armen zielten in erster Linie darauf ab, die Wirtschaft zu stimulieren und das Wirtschaftsleben Thailands nach der Asienkrise von 1997-98 wiederzubeleben. Aber seine Wirtschaftspolitik kam der eingefleischten Vetternwirtschaft in die Quere und erboste die traditionellen Eliten im Armeestab, der Staatsbürokratie und der Monarchie.

Die regierungsfeindlichen Demonstranten kämpfen mutig und entschlossen. Sie werden von einem elementaren Sinn für soziale Gerechtigkeit geleitet. Aber die blanke Realität lautet, dass diese Armen aus Stadt und Land verraten werden, wenn sie unter der Führung der UDD bleiben. Man muss sich nur an die scharfen Zusammenstöße zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Soldaten im April letzten Jahres erinnern. Thaksin und die UDD beendeten die Kämpfe, sobald die Demonstrationen ihrer Kontrolle zu entgleiten schienen.

Die Episode bestätigte erneut die grundlegende Aussage von Leo Trotzkis Theorie der Permanenten Revolution. Diese besagt, dass alle Teile der nationalen Bourgeoisie organisch unfähig sind, die demokratischen Bestrebungen und die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Nur die Arbeiterklasse kann demokratische Rechte wirklich verteidigen und eine Agrarreform verwirklichen, die die Massen auf dem Land für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für sozialistische Politik gewinnen wird.

Die Arbeiterklasse in Thailand ist in den letzten drei Jahrzehnten enorm gewachsen und hat an Komplexität gewonnen. Thailand ist heute der zehntgrößte Autoexporteur der Welt, und alleine in diesem Industriezweig arbeiten eine halbe Million Arbeiter. Aber in die aktuellen politischen Unruhen muss sich die Arbeiterklasse erst noch einschalten. Arbeiter haben bisher nur als Individuen an Protesten und Kundgebungen der UDD teilgenommen.

Wie ihre Kollegen in aller Welt hat auch die Arbeiterklasse in Thailand keine politische Massenpartei, die ihre Klasseninteressen vertritt und für ein sozialistisches und internationalistisches Programm kämpft. Die wenigen Gewerkschaften fungieren als Werkzeug der Regierung und der Wirtschaftselite. Die stalinistische Kommunistische Partei Thailands hat sich schon vor zwanzig Jahren aufgelöst. Sie vertrat die bankrotte maoistische Perspektive der Bauernguerilla. Die ehemaligen Radikalen aus dem studentischen Milieu, die in den 1970er Jahren politisch aktiv waren, haben sich entweder in das Pro- oder das Anti-Thaksin-Lager integriert.

Die Arbeiterklasse muss beginnen, ihre eigene politische Stimme zu erheben, unabhängig von allen Fraktionen der kapitalistischen Klasse. Ansonsten drohen ihr große Gefahren. Nach den Zusammenstößen vom Samstag wird in herrschenden Kreisen schon wieder offen über die Notwendigkeit eines Militärputsches diskutiert. Panzer und Soldaten sollen die Ordnung auf den Straßen wiederherstellen. Diese Erwägungen werden umso akuter, als die Aktienmärkte rapide abstürzen und der Tourismus ein Desaster befürchten muss. Auch das globale wirtschaftliche Klima ist weiterhin von Instabilität und Krise geprägt.

Einen Ausweg bietet der Aufbau einer politischen Partei, die die historischen Interessen der Arbeiterklasse wahrnimmt. Das notwendige sozialistische und internationalistische Programm ist in der Geschichte der internationalen trotzkistischen Bewegung zu finden, im Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den Stalinismus und alle Formen des Opportunismus. Auf dieser Grundlage müssen Arbeiter und Jugendliche in Thailand eine Sektion des IKVI aufbauen.

Siehe auch:
Die Lehren aus den politischen Unruhen in Thailand
(16. April 2009)