Hunderte Milliarden an die Banken

Frankreich stimmt Finanzmarktstabilisierungsfond zu

Am 1. Juni autorisierte die französische Nationalversammlung die Regierung, Frankreichs Anteil in Höhe von 111 Milliarden Euro an dem 750 Mrd. umfassenden Europäischen Finanzstabilisierungsfond (EFSF) bereitzustellen. Auf diesen Fond hatten sich die Regierungen der Eurozone im Mai geeinigt, um die Spekulation gegen den Euro einzudämmen und die Gefahr eines Staatsbankrotts Griechenlands, Spaniens oder Portugals zu bannen.

Das Gesetz wurde mit der großen Mehrheit von 462 zu 33 Stimmen angenommen. Die oppositionelle Sozialistische Partei (SP) stimmte mit der regierenden konservativen UMP. Die 25 Abgeordneten der KPF stimmten dagegen, ebenso eine Handvoll rechter UMP-Nationalisten.

Eine ähnlich parteiübergreifende Linie ergab sich am 3. Mai, als die Nationalversammlung den Anteil Frankreichs von 16,8 Mrd. Euro am EU-IWF-Kredit für Griechenland (110 Mrd. Euro) billigte. Als Bedingung für diesen Kredit muss der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou massive Kürzungen bei den Löhnen, Renten und Arbeitsplätzen gegen die Bevölkerung durchsetzen.

Am 3. Juni wurde der EFSF mit einem ähnlich eindeutigen Ergebnis von 309 zu 24 Stimmen auch vom Senat bestätigt. Über die Verabschiedung dieses Gesetzes wurde im Wesentlichen nur auf den Innenseiten der Zeitungen berichtet. Kurz zuvor hatte der deutsche Bundestag am 21. Mai den Anteil Deutschlands von 148 Mrd. Euro am EFSF frei gegeben.

Haushaltsminister François Baroin machte klar, dass die Regierung scharfe Haushaltskürzungen forcieren werde. Eine mögliche Maßnahme sei ein Gesetz für einen verpflichtend ausgeglichenen Haushalt (Schuldenbremse). Er versprach: "Wir werden keine steuerlichen Maßnahmen ergreifen." Und weiter: "Wir müssen unser AAA Rating verteidigen. Wir müssen unsere Schulden verringern, um von den Märkten nicht mehr so stark abhängig zu sein. Daher stammt die Idee für eine Verfassungsänderung" um ausgeglichene Haushalte zu erzwingen.

Baroin behauptete, die Bailout-Pläne würden das angestrebte Haushaltsdefizit Frankreichs von 152 Mrd. Euro für 2010 nicht tangieren.

Der Rettungsplan EFSF ist eine reaktionäre Maßnahme im Interesse der Finanzaristokratie. Der EFSF tilgt nicht die Schulden, Griechenlands, Spaniens, Portugals oder anderer Länder, die von den Spekulanten attackiert werden, sondern stützt die großen internationalen Banken. Die hoch verschuldeten Länder dagegen werden gezwungen, weitere Sozialkürzungen durchzuführen und in Zukunft noch höhere Schuldendienste zu leisten. In den weniger verschuldeten Ländern übt die eventuell notwendige Kreditaufnahme starken Druck auf eine Kürzung der Staatshaushalte aus.

Diese Maßnahmen sollen verschuldete Länder wieder mit den Erfordernissen des Europäischen Stabilitätspakts bzw. den Maastrichtkriterien in Einklang bringen. Diese verlangen, dass das Haushaltsdefizit eines Landes nicht höher als drei Prozent des BIP, und seine Staatsverschuldung nicht höher als 60 Prozent des BIP sein darf. Für Frankreich bedeutet das, dass die Regierung den Haushalt um einhundert Milliarden Euro zusammenstreichen muss, selbst dann, wenn sie keine Kredite aufnehmen muss um den EFSF mit Kapital auszustatten.

Auch die Opposition gegen den EFSF im Parlament war reaktionär und nationalistisch. Der KPF-Abgeordnete Jean-Pierre Brard ließ eine chauvinistische Tirade gegen Deutschland los und forderte, es solle die gesamten Kosten des Bailout tragen. Brard verglich Deutschland mit einer "diebischen Elster" und fügte hinzu: "Deutschland hat Griechenland unter der Nazi-Tyrannei ausgeplündert. Frankreichs Ansehen würde steigen, wenn es von Deutschland fordern würde, seine Schuld gegenüber Griechenland abzutragen."

Das läuft schlicht darauf hinaus, den Banken einen Freibrief für die Ausplünderung nur der deutschen Arbeiterklasse zu geben, statt der gesamten europäischen Arbeiterklasse.

Solche Bemerkungen zeigen, dass sich der Krieg der Worte verschärft. Europäische Politiker und Vertreter der Finanzelite streiten sich über die Frage, wie der Bailout zu stemmen sei. Ähnlich argumentierte Manolis Glezos von der kleinbürgerlichen Syriza-Koalition in Griechenland. (siehe: "SYRIZA: Die reaktionäre Politik der kleinbürgerlichen ’Linken’ in Griechenland", WSWS vom 20. Mai 2010)

Am 31. Mai veröffentlichte Der Spiegel einen Artikel mit dem Titel "Schlimmer Verdacht". Darin wurde die Unzufriedenheit Deutschlands mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erläutert, griechische Schuldverschreibungen aufzukaufen. Dies ermöglicht den Gläubigern der griechischen Regierung - vor allem französischen Großbanken - ihre riskanten griechischen Papiere gegen frisch gedrucktes Bargeld der EZB einzutauschen. Hochrangige französische Politiker hätten diese Praxis gut geheißen, so EZB-Direktor Jean-Claude Trichet und der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn.

Der Spiegel behauptet, die EZB habe schon Staatsanleihen im Wert von 26 Mrd. Euro aufgekauft und kaufe noch täglich welche für ungefähr zwei Mrd. Euro hinzu. Deutsche Banken haben der Berliner Regierung angeblich versprochen, von diesem EZB-Programm keinen Gebrauch zu machen.

Wie Der Spiegel schrieb, vermuten deutsche Stellen ein französisches Komplott. "Damit wird die Hüterin des Euro, allen Beteuerungen ihres Präsidenten zum Trotz, zur Bad Bank. Der Haufen an Junk-Bonds, also an Schrottanleihen, in der EZB-Bilanz wird immer größer. Die von der Zentralbank künstlich erhöhten Preise ermutigen die Banken schließlich geradezu, ihre Risiken dort abzuladen."

Am gleichen Tag forderten auch die EZB-Ratsmitglieder Axel Weber und Mario Draghi, die Vorsitzenden der deutschen bzw. italienischen Zentralbank, ein rasches Ende der EZB-Käufe von Staatsanleihen. Weber wies auf die Gefahr von inflationären Entwicklungen hin und erklärte: "Das Programm beinhaltet Stabilitätsrisiken und muss exakt gezielt und begrenzt gehandhabt werden."

Draghi sagte, das Aufkaufen von Anleihen durch die EZB "muss so schnell wie möglich wieder beendet werden, sobald die Märkte wieder spontan beginnen, die Anleihen der betroffenen Länder zu handeln".

Trichet antwortete auf einer Pressekonferenz der österreichischen Zentralbank: "Einfach ausgedrückt: wir drucken kein Geld." Er forderte weitere Haushaltskürzungen.

Siehe auch:
Eurokrise drückt globale Märkte
(22. Mai 2010)
SYRIZA: Die reaktionäre Politik der kleinbürgerlichen "Linken" in Griechenland
( 20. Mai 2010)
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