Die sozialistische Antwort auf die Ölkrise im Golf von Mexiko

5. Juni 2010

Das ununterbrochene Austreten von Öl aus dem Boden des Golfs von Mexiko ist eine absolute Katastrophe mit unabsehbaren wirtschaftlichen und ökologischen Folgen.

Die Obama-Administration gibt mittlerweile zu, was unabhängige Experten seit Wochen behaupten: dass dies die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist. Es besteht wenig Aussicht, dass der ungehemmte Ausstoß von Öl aus der Deepwater Horizon Anlage vor Ende August beendet wird.

Staatliche Wissenschaftler gehen davon aus, dass etwa eine Million Liter Öl jeden Tag ausströmen, während andere Wissenschaftler berechnet haben, dass es ein Mehrfaches dieser Menge sein könnte. Bis zum Ende des Sommers werden etwa 400 Millionen Liter Öl in den Golf strömen - eine Vielfaches der Ölmenge aus der Exxon Valdez von 1989. Im schlimmsten Fall könnte das gesamte Reservoir geleert werden, und niemand weiß, welche Mengen an Öl das bedeutet.

Hunderttausende Menschen, die direkt oder indirekt von der Fischwirtschaft im Golf abhängig sind, stehen vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlage. Ganze Spezies können ausgelöscht und empfindliche Ökosysteme zerstört werden.

Am heutigen Tag beginnt offiziell die Hurrikansaison. Es wird erwartet, dass mindestens ein halbes Dutzend großer Stürme das Festland der Vereinigten Staaten treffen werden. Ein großer Hurrikan, der den Ölteppich aufwühlt, würde sowohl das Rohöl als auch die giftigen chemischen Dispersionen auf die Küste und in die Atmosphäre treiben, mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Gesundheit.

Das Unglück hat globale Auswirkungen. Wenn nicht schon geschehen, wird sich das Öl bald mit dem Loop Current [einer Meeresströmung im Golf von Mexiko] verbinden, wodurch der Ölteppich um die südliche Spitze Floridas geschwemmt wird. Von dort aus könnte der Lauf des Golfstroms das giftige Gemisch an die östliche Küste der Vereinigten Staaten und schließlich über den Atlantik an die Küste Westeuropas verteilen.

Das immense Ausmaß der Katastrophe steht in krassem Widerspruch zur Reaktion der Regierung und der Massenmedien. Von Anfang gab es systematische Versuche, die Bedeutung des Ereignisses herunterzuspielen. Die Obama-Regierung blieb wochenlang untätig. Ihr Hauptanliegen war es, zu verhindern, dass durch die BP-Katastrophe die Pläne für die Ausweitung der Offshore-Ölbohrungen gestört würden. Obama unterstützt sie aktiv, genau wie Bush.

In Bezug auf BP hat sich die Regierung als komplett gelähmt gezeigt und wieder einmal bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, irgendeine Maßnahme zu treffen, mit der sie den Interessen der großen Konzerne an der Spitze der Wirtschaft in die Quere käme.

Die Kontrolle über die Maßnahmen zur Krisenbewältigung wurde BP überlassen, wobei die Regierung der Argumentationslinie folgte, dass nur BP die wissenschaftliche Kompetenz besitze, um die Situation zu bewältigen. Das Unternehmen hat ein Manöver nach dem anderen gestartet, und alle waren in erster Linie von der Absicht getrieben, zu vertuschen, dass weder die Regierung noch BP über irgendeine Art von Notfallplan verfügten.

Die Obama-Administration handelt im Glauben, es sei damit getan, inhaltslose Phrasen auszustoßen, wie zum Beispiel, man sei "verärgert und frustriert". Offenbar glaubt sie, sie könne die enorme Empörung der Bevölkerung mit bewährten Medientechniken und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in den Griff bekommen.

Die Wut der Bevölkerung aber wächst von Tag zu Tag. Diese Wut und Opposition muss mit einer politischen Perspektive bewaffnet werden, die nicht nur auf BP und die anderen großen Konzerne gerichtet ist, die direkt für dieses Desaster verantwortlich sind, sondern auf das gesamte politische und wirtschaftliche System, das zwangsläufig zu einer solchen Katastrophe führen musste.

Trotz der Versuche von BP und der US-Regierung, die Katastrophe als unvorhersehbar hinzustellen, ist sie doch das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik des "freien Marktes", die darauf abzielte, alle Beschränkungen beim Erzielen von Unternehmensgewinn zu beseitigen.

Mit jedem Tag drängt mehr über die Art und Weise nach außen, wie BP bewusst Sicherheitsvorschriften missachtet hat. Das Ministerium namens Mines Management Service (MMS), das bis zum Tag der Explosion alle Aktionen von BP abgesegnet hat, förderte diese Methoden. Trotz reichlicher Warnungen vor einer drohenden Katastrophe war BP entschlossen, die Bohrungen fortzusetzen. Dabei wurde sogar vor undichten Stellen in dem Blowout-Preventer gewarnt, dem Sicherheitssystem, dessen Versagen ein Stoppen des Auslaufens verhindert hat. Gleichzeitig wurden zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen und Backups nicht installiert, da die Ölindustrie nicht gewillt war, die Mehrkosten zu tragen.

Verordnungen für die Operationen der Ölindustrie wurden in die Hände der Ölindustrie selbst gelegt, wobei das MMS und die Regierung kaum eine andere Rolle als die einer dem Unternehmen angegliederten Hilfsabteilung spielten. Diese Beziehung hat sich unter Obama unvermindert fortgesetzt. Im Jahr 2009, als ein Gericht festgestellt hatte, dass nicht nachgewiesen war, dass Bushs Pläne für Offshore-Ölbohrungen ausreichend umweltverträglich seien, griffen die Regierungsbehörden direkt ein. Innenminister Ken Salazar bestand darauf, dass die Erdölförderung im Golf weiter gehen müsse, und er nannte speziell das Deepwater Horizon-Projekt beim Namen.

Diese Katastrophe ist ein weiterer Beweis für die Art und Weise, wie die globale Gesellschaft durch das zerstörerische Vorgehen von Kapitalgesellschaften im Privatbesitz, deren Leitprinzip der Profit und die Bereicherung privater Aktionäre ist, bedroht wird.

Die Regierung stellt dem Militär und dem Heimatschutzministerium gewaltige Mittel zur Verfügung, da angeblich irgendwelche terroristische Aktionen die größte Bedrohung für das amerikanische Volk darstellten. Aber im Laufe des vergangenen Jahrzehnts hat sich gezeigt, dass die größte Bedrohung von Katastrophen ausging, die durch Großkonzerne und das kapitalistische System herbeigeführt wurden. Im Jahr 2005 offenbarte der Hurrikan "Katrina" den Zerfall der sozialen Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. 2008 stürzten die Operationen von Finanzgesellschaften die Welt in eine wirtschaftliche Rezession. Heute nun haben die kriminellen Handlungen von BP zur Vergiftung des Golfs von Mexiko geführt.

Sofortmaßnahmen sind erforderlich, um mit dieser Katastrophe angemessen umzugehen. Als erstes müssen große wirtschaftliche und soziale Ressourcen mobilisiert werden, um die ökologische Katastrophe so weit wie möglich zu begrenzen. In der Region müssen Arbeitsplätze für die Betroffenen geschaffen werden. BP hat nur einen winzigen Bruchteil der Menschen, die helfen könnten, angestellt, da das Unternehmen vor allem seinen Reingewinn im Auge hat.

Eine strafrechtliche Untersuchung der Aktivitäten von BP, Transocean, Halliburton und anderer Konzerne muss eingeleitet werden. Die Spitzenmanager sollten verhaftet und für diese Katastrophe zur Rechenschaft gezogen werden.

Ein internationales Komitee von Wissenschaftlern und anderen Experten muss einberufen werden, das völlig unabhängig von den Konzernen und der Regierung ist, um das Ausmaß der Katastrophe und die erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen. Die Obama-Administration oder irgendein Teil des politischen Establishments verdienen kein Vertrauen, denn sie werden nichts anderes unternehmen, außer weiterhin BP und die Ölindustrie zu decken.

Wenn die Tage und Wochen vergehen, werden die Auswirkungen der Katastrophe eskalieren, und auch die unerwarteten Folgen werden ans Licht gekommen. Eines ist sicher: die tatsächlichen Kosten dieser Katastrophe werden Hunderte von Milliarden Dollar sein. Die Mittel dafür müssen von den Ölunternehmen selbst kommen. BP und andere Energie-Unternehmen müssen sofort verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Diese Maßnahmen müssen Teil einer umfassenden sozialistischen Umgestaltung der amerikanischen und der Weltwirtschaft sein. Die Katastrophe ist Ausdruck des historischen Bankrotts des kapitalistischen Systems. Es muss durch den Sozialismus ersetzt werden - der Organisation des Wirtschaftslebens auf der Grundlage sozialer Bedürfnisse und nicht des privaten Profits.

Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfs für eine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Wir fordern jeden auf, der diesem Programm zustimmt, der Socialist Equality Party beizutreten und den Kampf für dieses Programm aufzunehmen.

aus dem Englischen (1. Juni 2010)

Siehe auch:
Neue Beweise für kriminelle Nachlässigkeit von BP: Top Kill gescheitert - Öl fließt noch monatelang in den Golf von Mexiko
(1. Juni 2010)

Joe Kishore und Patrick Martin