Krise des Kapitalismus, Bildungsproteste und die Rolle des SDS

Von Johannes Stern
8. Juni 2010

Die Proteste und Demonstrationen gegen Kürzungen im Bildungsbereich finden in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit Mitte der 1930er Jahre statt. Seit der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wurden zur Rettung des Weltfinanzsystems Billionen von Euro in die Banken gepumpt. Allein in Deutschland summiert sich die Summe mit dem jüngst verabschiedeten Euro-Rettungspaket auf mittlerweile weit über zwei Billionen.

In der Frage der Bankenrettung waren sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Alle, einschließlich der Linkspartei, bezeichneten diese Pakete als "alternativlos". Sie wurden jeweils von einer Allparteienkoalition per Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Nun werden die an die Banken geflossenen Gelder in ganz Europa wieder aus der Bevölkerung herausgepresst. In Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich und Lettland wurden bereits brutale Sparpakete verabschiedet, die den Lebensstandard der Bevölkerung in dramatischer Weise senken.

In Deutschland hat die Regierung Merkel-Westerwelle gestern das größte Sparpaket seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es geht mit einem Umfang von 80 Milliarden Euro bis 2014 noch weit über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hinaus, laut der bis zum Jahr 2016 jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden müssen. Gekürzt werden soll vor allem bei Hartz-IV-Empfängern, denen das Elterngeld und die Rentenversicherung komplett gestrichen werden. Des Weiteren sollen 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Im August wird das Sparpaket im Bundestag verabschiedet, und bis dahin werden noch viele brutale Einzelheiten bekannt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig klar, dass auch bei der Bildung in den nächsten Jahren weitere Einsparungen anstehen. Dass Bundeskanzlerin Merkel den Vorstoß des mittlerweile zurückgetretenen hessischen Ministerpräsidenten Koch, bei der Bildung zu sparen, zunächst zurückgewiesen hat, ist kein Grund zur Beruhigung. Die Bundesregierung verfolgt nun das Ziel, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Wenn zunächst vor allem die Schwächsten der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden, sind die Kürzungen in anderen Bereichen wie der Bildung nicht etwa aufgehoben, sondern nur aufgeschoben.

Eine Spaltung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen darf auf keinen Fall zugelassen werden. Die Abwehr von Bildungskürzungen und die Verteidigung des Grundrechts auf Bildung sind nur möglich, wenn sich Studierende als Teil eines umfassenden Kampfes gegen die Angriffe in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen verstehen. Wollen die Proteste erfolgreich sein, müssen sie zum Ausgangspunkt für eine Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse auf Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive gemacht werden.

Eine solche Politik versucht die Studentenorganisation der Linkspartei, Linke.SDS, unter allen Umständen zu verhindern. So entwaffnet sie den Kampf der Studierenden. Im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 war der SDS darum bemüht, die Proteste auf rein bildungspolitische Fragen zu beschränken. Vertreter des SDS erklärten, man müsse lediglich kleine und rasch erfüllbare Forderungen aufstellen, damit es überhaupt Chancen auf deren Umsetzung gäbe. Obwohl diese Politik Jahr für Jahr widerlegt wird, behauptet der SDS auch inmitten der historischen Krise des Kapitalismus, man könne den Regierungen Zugeständnisse abringen.

Um seine auf dumpfen Protest und bildungspolitische Fragen beschränkte Politik zu verteidigen, ist der SDS bemüht, die Proteste des vergangenen Jahres als Erfolg zu verkaufen. Dabei ist offensichtlich, dass Bildungsministerin Schavan den Bildungsstreik 2009 (obwohl Hunderttausende auf den Straßen waren) benutzt hat, um ihre eigene reaktionäre Agenda voranzutreiben.

Das von Schavan auf den Weg gebrachte nationale Stipendiensystem sieht vor, dass zehn Prozent der besten Studenten mit 300 Euro ausgestattet werden, wobei die Gelder zu einem großen Teil direkt von den Universitäten bei der Wirtschaft eingeworben werden müssen. Da das deutsche Bildungssystem in hohem Maße selektiv ist, werden vor allem Studenten mit reichen Eltern die Stipendien erhalten. Für den Rest bleibt nach dem Willen Schavans dann das so genannte Bildungssparen. Dies ist ein Modell, das zum Ziel hat, das normale BAföG nach und nach zurückzudrängen und die Studienfinanzierung komplett auf eine private Vorsorge umzustellen. Bildung wird unter diesen Vorzeichen dann nahezu ausschließlich von den Interessen der Wirtschaft und der Größe des Geldbeutels abhängig sein.

Dass es vor diesem Hintergrund schwer fällt, den Bildungsstreik 2009 irgendwie als Erfolg zu verkaufen, merkt selbst der SDS. Seine Argumente sind an Hohlheit und Lächerlichkeit kaum zu übertreffen: "Der erste große Erfolg der heutigen Bewegung ist, dass es sie überhaupt gibt", heißt es in der Broschüre des SDS zum Bildungsstreik.

Notwendig sei es nun, "den Protest zu eskalieren", schreibt der SDS. "Ein Besetzungsstreik, der den kompletten Lehrbetrieb aussetzt", sei "hierfür das einzige Mittel". Diese auf den ersten Blick radikale Rhetorik dient lediglich dazu, von der nicht vorhandenen politischen Perspektive des SDS abzulenken.

Offenbar muss der SDS die Studierenden für dumm und senil halten. Auf den letzten Vollstreik an allen drei großen Berliner Unis im Jahr 2003 reagierte die in Berlin mitregierende Linkspartei (die Mutterpartei des SDS) mit einem Kürzungspaket von 75 Millionen Euro. In der Folge wurden 216 Professuren (nahezu ein Viertel) gestrichen, fast 500 Mitarbeiter entlassen, ganze Fakultäten geschlossen und 10.000 Studienplätze abgebaut. Wenn Streiks und Besetzungen über keine politische Perspektive verfügen, kontern Parteien wie die Linkspartei mit brutalen Kürzungen, und die Aktionen enden in einer Niederlage. Darüber hinaus tragen sie dazu bei, die streikenden Studenten zu demoralisieren.

Man muss es offen aussprechen: Der SDS und alle Gruppen, die Illusionen in die Parteien schüren, die die heftigen sozialen Angriffe durchführen, sind nicht die Verbündeten der protestierenden Studenten und Arbeiter, sondern deren Gegner. Für viele Vertreter des SDS ist die Betätigung in der Studentenpolitik lediglich ein Karrieresprungbrett, um in politische Spitzenämter aufzusteigen. Während sie auf Demos versuchen, ihre Ablehnung einer revolutionären Veränderung der Gesellschaft hinter pseudoradikalen Phrasen zu verstecken, ist ihre tatsächliche Politik völlig handzahm und hat dem bürgerlichen Politikbetrieb absolut nichts entgegenzusetzen.

Mitglieder des Bundesvorstands des SDS wie Ben Stotz sitzen in Talkshows und wagen es nicht, auch nur eine einzige Kritik am kapitalistischen System zu formulieren. Die Protestierenden dürfen nicht zulassen, dass sich diese Karrieristen und Begleitmusiker des Bildungsabbaus an die Spitze der Proteste stellen und ihn erneut ausverkaufen.

Siehe auch:
Wie kann die Bildung verteidigt werden?
(5. Juni 2010)
Zehn Jahre Bologna-Prozess
( 20. März 2010)