Bundespräsidentenwahl: Ein Warnschuss für Merkel

Von Peter Schwarz
2. Juli 2010

Viele Kommentare preisen die vorgestrige Bundespräsidentenwahl als Beweis für eine funktionierende Demokratie. Sie begründen das damit, dass mehrere Delegierte des Regierungslagers für den Kandidaten der Opposition gestimmt haben. In Wirklichkeit gibt es in der jüngeren Geschichte wenige politische Ereignisse, die derart systematisch und zynisch manipuliert wurden, wie die Wahl vom vergangenen Mittwoch.

Sie war der bisherige Höhepunkt einer Kampagne der herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft, die Regierung Merkel auf Linie zu bringen. Über die Grundlinien von Merkels politischem Kurs gibt es keine Differenzen: Die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Ärmsten und die aggressive Außenpolitik (Teilnahme am Afghanistankrieg; Spardiktat gegen Griechenland und andere verschuldete Länder) werden bis weit in die Reihen der parlamentarischen Opposition hinein unterstützt.

Aber die Art und Weise, wie die Regierung Merkel zu Werke geht, stößt auf Kritik. Ihr wird vorgeworfen, sie zermürbe sich in inneren Streitereien, anstatt entschlossen zu Werke zu gehen, verzettle sich in Klientelpolitik und bringe die Bevölkerung unnötig gegen sich auf. Vor allem die Bundeskanzlerin selbst wird beschuldigt, sie moderiere zwischen den streitenden Interessen im Regierungslager, anstatt kraftvoll die Richtung vorzugeben.

Führende Medien - wie das Handelsblatt, der Spiegel, aber auch FAZ und Welt - werfen Merkel seit Wochen vor, sie zögere unpopuläre Entscheidungen aus parteitaktischen Gründen hinaus. Auch die FDP steht unter Beschuss, weil sie mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels die Haushaltssanierung vorzeitig in Misskredit gebracht habe und Guido Westerwelle in seiner dreifachen Rolle als Außenminister, Vizekanzler und Parteivorsitzender überfordert sei.

Die Kritik an der Regierung geht mit Bemühungen einher, die SPD wieder stärker in die Regierungsverantwortung einzubinden. Sie hat mit Schröders Agenda 2010 und der Erhöhung des Renteneintrittsalters in der Großen Koalition ihre Fähigkeit bereits bewiesen, unpopuläre Maßnahmen gegen öffentlichen Widerstand durchzusetzen. Mit der Bundespräsidentenwahl hat diese Kampagne nun ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Schon der Rücktritt Horst Köhlers war ein Warnsignal an Merkel. Köhler hatte sich ungewöhnlich offen für die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln ausgesprochen. Als ihn darauf einige Medien kritisierten, trat er mit der Begründung zurück, die Kritik habe die Autorität seines Amtes beschädigt - ein indirekter Vorwurf an die Kanzlerin, sie habe sich nicht ausreichend hinter ihn gestellt.

In einer seiner seltenen Äußerungen nach dem Rücktritt erklärte Köhler kürzlich der Süddeutschen Zeitung : "Den Medien kommt die Rolle zu, eine Brücke zu schlagen zwischen den Bürgern und der Politik. Aber dieser Aufgabe kommen sie nicht ausreichend nach." Ein - zurückhaltend ausgedrückt - merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, das eher an den Hof eines autoritären Herrschers als in eine demokratische Gesellschaft passt.

Nachdem Merkel mit dem CDU-Politiker Christian Wulff einen Nachfolgekandidaten für Köhler gefunden hatte, zauberten SPD und Grüne Joachim Gauck aus dem Hut. Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde wurde dann von einer breiten Medienallianz, die von der liberalen Frankfurter Rundschau über Spiegel, FAZ und Welt bis zur Bild -Zeitung reichte, über Nacht zum "Kandidaten des Volkes" aufgebaut.

Es gibt keine Hinweise dafür, dass Gauck in der Bevölkerung großen Rückhalt besitzt oder jemals besaß. Die "erste freie Wahl" der DDR, die Volkskammerwahl vom 18. März 1990, mit deren Schilderung Gauck sein Publikum zu Tränen rührte, ist in Ostdeutschland in schlechter Erinnerung. In dieser Wahl versprach Helmut Kohl "blühende Landschaften", die sich später als verdorrte Wiesen entpuppten. Sie trug maßgeblich zur Prägung des Mottos "Erst betrogen, dann belogen" bei, das für viele ehemalige DDR-Bürger synonym für die Wende steht.

Die "frei gewählte" Volkskammer hatte nur sieben Monate bestand. Sie beschäftigte sich mit ihrer eigenen Auflösung, während die tatsächliche Regierungsgewalt direkt nach Bonn, dem damaligen Sitz der Bundesregierung, überging. Gauck selbst kandidierte für das Neue Forum, das nur 2,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und von der Illusion, es stehe an der Spitze einer Volksbewegung, jäh auf den Boden der Tatsachen zurückfiel. Seine Kontrolle über die Stasi-Unterlagen benutzte Gauck dann selbstherrlich, um alte Rechnungen zu begleichen.

Auch die derzeitige Popularität Gaucks ist ein Kunstprodukt. Als vor dem Bundestag große Bildschirme aufgebaut wurden, die die Wahl direkt übertrugen, blieb der Platz gähnend leer. Zahlreiche Reporter bemühten sich vergebens, jemanden vor das Mikrofon zu holen, der Interesse für die Wahl oder Sympathien für Gauck zeigte.

Gaucks Wahlkampagne für das Präsidentenamt hatte die Aufgabe, der Regierung vor Augen zu führen, wie man es machen soll. Gauck wurde von den Medien zum Volkstribun aufgebaut, der der abgehobenen politischen Klasse Paroli bietet. Im Namen von Freiheit und Verantwortung warb er für Sozialabbau und Afghanistaneinsatz. Im Gegensatz zu Guido Westerwelle, der Hartz-IV-Empfänger als Vertreter spätrömischer Dekadenz beschimpfte, redete ihnen Pastor Gauck ins Gewissen und warnte sie vor der Entmächtigung durch den Fürsorgestaat.

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger beeindruckte das wenig, doch die Grünen lagen Gauck zu Füßen. Seine Kampagane wirkte bis tief in die Regierungskoalition hinein. Währen die Medien eifrig verbreiteten, Merkel müsse im Falle einer Niederlage ihres Kandidaten Wulff zurücktreten - wofür es weder einen juristischen noch einen politisch zwingenden Grund gab -, reifte im Regierungslager der Entscheidung, Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff schließlich 44 Stimmen aus Union und FDP, im zweiten immer noch 29. Merkel war blamiert. Erst im dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit ausgereicht hätte, erhielt Wulff dann die absolute Mehrheit der Stimmen.

Merkel hat eine unmissverständliche Botschaft erhalten. Sie kann sich der Unterstützung der eigenen Partei nicht mehr sicher sein, wenn sie nicht rücksichtsloser und unumschränkter den Kurs durchsetzt, den die führenden Finanz- und Wirtschaftskreise von ihr verlangen. Sie kann "sich den berechtigten Erwartungen an ein kraftvolles Regieren nicht entziehen", wie der innenpolitische Redakteur der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl zustimmend schreibt. Bundespräsident Wulff, der aus einem zutiefst konservativem, katholischen Milieu stammt, wird ihr dabei zur Seite stehen und sich bemühen, den Gauck zu geben.

SPD und Grüne haben mit der Nominierung des konservativen Gauck demonstriert, dass sie jederzeit bereit sind, im Bund wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen und Schröders Agenda-Politik fortzuführen.

Gedeckt werden sie dabei von der Linkspartei. Seit ihrer Gründung vor drei Jahren hat sich diese Partei bemüht, die wachsende soziale Opposition aufzufangen und in politisch harmlose Kanäle zu lenken. Gleichzeitig wirbt sie für die Rückkehr von SPD und Grünen an die Regierung und bietet ihnen dabei jede denkbare Unterstützung an.

Mit der Bundespräsidentenwahl hat diese Zusammenarbeit ein neues Stadium erreicht. Die Linke schlug SPD und Grünen wiederholt die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten vor, auch wenn dieser aus dem konservativen Lager stamme. So brachte sie den ehemaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer ins Gespräch. Doch SPD und Grünen war das nicht genug. Mit dem Bekenntnis zu Gauck wollten sie die Linke zur uneingeschränkten Verurteilung der ehemaligen DDR zwingen.

Das war selbst für die Linke zu viel. Obwohl einige ihrer führenden Vertreter für Gauck warben, konnte die Partei das ihren Mitgliedern und Wählern nicht zumuten. Sie schluckte den Köder nur halb. Im dritten Wahlgang zog sie zwar ihre eigene Kandidatin, Lukrezia Jochimsen, zurück, gab aber keine Abstimmungsempfehlung für Gauck. Dies fiel ihr umso leichter, als sich ein Sieg Wulffs bereits im zweiten Wahlgang abgezeichnet hatte. Die Mehrheit der 124 Delegierten der Linken enthielt sich schließlich der Stimme.

Trotzdem hat die Linke am Mittwoch einen weiteren Schritt in Richtung einer engeren Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gemacht. Sollten diese die Gelegenheit bekommen, die Agenda-Politik Schröders fortzusetzen, können sie fest mit der Unterstützung der Linken rechnen.

Für die Bevölkerung müssen die Ereignisse vom Mittwoch eine Lehre sein. Konfrontiert mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, steuert die herrschende Klasse in Richtung autoritärer Herrschaftsformen. Der Ruf nach einem "Sinnstifter der Nation, der uns sagt, wo es langgeht" (Josef Joffe in Der Zeit), war während der ganzen Kampagne laut zu hören. Nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse - unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den reformistischen Gewerkschaften -, die ein sozialistisches Programm vertritt, kann dieser Gefahr Einhalt bieten.