Bewaffnete Konfrontation mit Gaza-Hilfsschiff knapp vermieden

Von Robert Stevens
16. Juli 2010

Am Mittwochmorgen wurde eine weitere bewaffnete Konfrontation zwischen der israelischen Marine und einem Schiff mit Hilfsgütern für Gaza abgewendet, als der Kapitän des von der libyschen Regierung unterstützten Schiffes sich bereit erklärte, einen ägyptischen Hafen anzulaufen.

Die Almathea hatte Griechenland am Samstag mit 2.000 Tonnen Lebensmitteln, Speiseöl, Medikamenten und Fertighäusern verlassen. Es wurde von der Gaddafi International Charity and Development Foundation auf den Weg nach Gaza geschickt, die von einem der Söhne des libyschen Führers Muammar Gaddafi geführt wird.

Erst vor sechs Wochen hatte eine Kommandoeinheit der israelischen Armee das türkische Schiff Mavi Marmara einer Hilfsflotte geentert und neun Menschen ermordet und viele weitere verletzt.

Dass die Almathea nicht angegriffen wurde, lag nicht an der mangelnden Bereitschaft seitens Israels. Auf seinem Weg von Griechenland vor die Küste Gazas war das Schiff wiederholten Drohungen ausgesetzt. Kurz vor der Ankunft in Gaza wurde die Almathea Dienstagnacht von israelischen Kriegsschiffen umringt. Das Schiff wurde angewiesen von Gaza abzudrehen und im ägyptischen Hafen El-Arish anzulegen.

Am Mittwochmorgen saß das Schiff vorübergehend 75 Meilen vor der Küste Gazas in internationalen Gewässern fest, umzingelt von mindestens vier israelischen Kriegsschiffen.

Dann gab es widersprüchliche Berichte über das endgültige Ziel des Schiffs. In einigen hieß es, der Kapitän akzeptiere die Forderung Israels, das Schiff in El-Arish anzudocken, wo die Hilfsgüter gelöscht werden sollten, andere sagten aus, er werde sich über die Blockade hinwegsetzen. Im Laufe des Mittwochvormittags begann das Schiff dann Kurs auf El-Arish zu nehmen. Die israelischen Schiffe begleiteten es auf der linken Seite, um es zu hindern, Richtung Gaza abzudrehen.

Neben der Crew befinden sich fünfzehn palästinensische Aktivisten an Bord.

Eine Konfrontation zu verhindern half auch die Tatsache, dass die Hilfslieferung der Amalthea, ungeachtet der humanitären Ziele der Mitreisenden, eine politische Demonstration des libyschen Regimes war. Libyen hatte keinerlei Absicht, eine wirkliche Konfrontation mit Israel zu wagen, oder gar die dreijährige Wirtschaftsblockade des Gazastreifens in Frage zu stellen. Die 2.000 Tonnen Hilfsgüter sind lächerlich im Vergleich zu dem, was benötigt wird, und was der ölreiche Staat mit seinen Dutzenden Milliarden Dollar an Einnahmen zur Verfügung stellen könnte.

Libyen verurteilt regelmäßig formal Angriffe Israels auf die Bevölkerung in Gaza und kritisiert andere arabische Regierungen wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel. Dabei verfolgt es aber lediglich seine eigenen regionalpolitischen Interessen und versucht, sich zuhause in gutes Licht zu setzen.

Das Gaddafi-Regime gebärdet sich unter Einsatz antiimperialistischer Rhetorik schon seit langem als Freund des palästinensischen Volkes, während es gleichzeitig zwischen den USA und anderen Mächten laviert, um Unterstützung und Einfluss zu gewinnen. Ein berüchtigtes Beispiel ist seine Inaktivität, als die israelische Armee am 6. Juni 1982 in den Süden des Libanon einfiel, und die libanesische Armee und die Kräfte der PLO angriff.

Im Juli 1982 richtete Gaddafi eine öffentliche Botschaft an die PLO, dass Libyen Syrien und dem palästinensischen Widerstand alle seine Mittel zur Verfügung stelle. Dann erklärte er: "Ich rate euch, lieber Selbstmord zu begehen, als in Schande unterzugehen. Euer Selbstmord wird die Sache Palästinas für zukünftige Generationen unsterblich machen. Euer Blut ist der Treibstoff der Revolution. Vorrang für den Selbstmord! Das ist der Weg zum Sieg."

PLO-Führer Jassir Arafat beschuldigte Gaddafi daraufhin, in der Vergangenheit Versprechungen für bewaffnete Unterstützung gebrochen zu haben. Wenn er diese Versprechungen eingelöst hätte, dann "hätte der Feind nicht das zu tun gewagt, was er getan hat". Im September erlaubten israelische Truppen, die West-Beirut besetzt hielten, der christlisch-libanesischen Phalange-Miliz in die Flüchtlingslager Sabra und Shatilla einzudringen, wo sie mindestens 800 palästinensische Zivilisten abschlachteten. Der Libanonkrieg kostete etwa 10.000 syrische Soldaten, palästinensische Kämpfer und andere mit der PLO verbündete Kräfte das Leben.

Weder Libyen noch irgendein anderes arabisches Regime hat ernsthaft die Absicht, Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser in die Schranken zu weisen, weil es sie in Konflikt mit den USA und den europäischen Mächten bringen würde, ohne deren Unterstützung die Blockade Gazas nicht aufrecht erhalten werden könnte.

Nach der internationalen Kritik an der illegalen Belagerung Gazas nach dem Massaker auf der Mavi Marmara beschloss das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Juni, "das System der Grenzbestimmungen für zivile Güter für Gaza zu liberalisieren". Dieser Schritt, der das Ergebnis von Gesprächen des amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit dem ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair, dem Vertreter des Nahost-Quartetts (bestehend aus USA, Europäischer Union, Russland und den Vereinten Nationen) war, wurde von den Medien überwiegend begrüßt.

In Wirklichkeit waren die ausgewählten Erleichterungen bei Konsumgütern begleitet von einer Verschärfung der "Sicherheitsblockade".

Israel ist nur allzu bereit seine Interessen trotz symbolischer Proteste seiner Schutzmächte durchzusetzen. Noch als sich die Amalthea Gaza näherte, nutzten seine Vertreter eine Anhörung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, um seine Handlungsweise zu verteidigen. Die israelische Gesandte Sari Rubenstein drohte mit erneuter bewaffneter Gewalt gegen Hilfsschiffe für Gaza. Sie sagte: "Kein Schiff darf diese Blockade durchbrechen, kein ziviles und kein militärisches. Wer diese Blockade zu durchbrechen versucht, muss mit Vergeltung rechnen." Sie fügte hinzu: "Die Blockade ist nach internationalem Recht legitim... Und eine Blockade kann auch auf See verhängt werden."

Dann erklärte der israelische Botschafter Aharon Leshno Yaar provokativ zu dem Angriff auf die Mavi Marmara: "Von den neun Toten wollten sieben an Bord dieser Schiffe sterben... Das waren keine Friedensaktivisten, sondern Botschafter des Todes."

Das Vorgehen gegen die Amalthea fiel mit der Übergabe eines offiziellen Berichts über den Angriff auf die Mavi Marmara am Montag an den Generalstabsvorsitzenden Generalleutnant Gabi Ashkenazi zusammen. Der 150-Seiten Bericht des pensionierten Generlas Giora Eiland beschränkte sich auf die militärische und geheimdienstliche Planung der Mavi Marmara Operation und nur Teile wurden für die Medien freigegeben.

Eilands Untersuchungsergebnis wäscht das israelische Militär rein. Der Bericht lobt die an der Operation beteiligten israelischen Einsatzkräfte und erklärt, dass die Flotte nur mit tödlicher Gewalt aufzuhalten war. Er stellt fest, dass es "während der komplizierten und komplexen Operation in keiner wesentlichen Frage ein Fehlverhalten oder Nachlässigkeiten gegeben hat". Die Truppen hätten "professionell, mutig und erfindungsreich" gehandelt, heißt es.

Der Guardian gab Stimmen von hohen Quellen aus dem Umfeld der Untersuchung wieder, die die Lügen der israelischen Regierung wiederkäuen, die Kommandos hätten nur zurückgeschossen. Die Quelle sagte, dass der erste Schuss "sehr wahrscheinlich" von einem Aktivisten auf der Mavi Marmara abgefeuert worden sei. "Bei mindestens vier, vielleicht sechs Gelegenheiten ist scharf auf die Soldaten geschossen worden."

Eiland leitete früher den Nationalen Sicherheitsrat Israels Im Juli 2008 wurde er vor dem höchsten Gericht Spaniens beschuldigt, an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Er soll im Juli 2002 den Abwurf einer Bombe mit einer Sprengkraft von einer Tonne auf ein Haus in Gaza befohlen haben, was zum Tod von fünfzehn Menschen führte, darunter neun Kindern.

General Ashkenazi erklärte bei der Entgegennahme des Berichts, dass er dessen Schlussfolgerungen teile. Er erklärte: "Eine Untersuchung wie diese fördert Fehler zu Tage, die bei zukünftigen Zwischenfällen vermieden werden müssen. (Hervorhebung hinzugefügt)

Der Bericht wird der Turkel-Kommisssion vorgelegt werden, der internen Untersuchung des Überfalls, die erst in Monaten vorgelegt wird. Der Vorsitzende der Kommission, der Oberrichter Jacob Turkel, erklärte, dass es nicht sein Auftrag sei, irgendjemanden zur Verantwortung zu ziehen, und dass israelische Soldaten nicht auf der Zeugenliste stünden. Diese Persilscheinkommission hat die Zustimmung der Obama-Regierung.

Neben der Aktion gegen die Amalthea haben die israelischen Streitkräfte ihre Offensive gegen die Palästinenser fortgesetzt. Am Dienstag wurde ein Palästinenser getötet und vier verwundet, als israelische Soldaten sie mit Panzergranaten beschossen. Am gleichen Tag zerstörten israelische Bulldozer in Ostjerusalem sechs Häuser darunter mindestens drei Wohnhäuser von Palästinensern.

Siehe auch:
Obama bezeichnet Netanjahu als "Mann des Friedens"
(14. Juli 2010)
Israels Massaker auf See
( 4. Juni 2010)