Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit - Teil 4

Teil 4

3. Juli 2010

Die Historischen Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit wurden am 23. Mai 2010 von einem Bundesparteitag der PSG nach ausführlicher Diskussion einstimmig verabschiedet. Wir veröffentlichen das Dokument in 11 Teilen. Es kann auch als Ganzes im PDF-Format heruntergeladen werden und wird demnächst als Buch erscheinen.

X. Die deutsche Katastrophe

69. Die Unterstützung der herrschenden Klasse und die brachialen Methoden der Nazis allein hätten nicht gereicht, Hitler zum Durchbruch zu verhelfen. Entscheidend war das völlige Versagen der großen Arbeiterparteien. Noch 1932 waren SPD und KPD weit stärker als Hitlers NSDAP. Bei der letzten Wahl vor Hitlers Machtübernahme eroberten sie zusammen 221 von 584 Reichtagssitzen, die NSDAP nur 196. Dabei war die Reichtagswahl nur ein schwacher Widerschein des wirklichen Kräfteverhältnisses. Die Arbeiter, die hinter der SPD und der KPD standen, hatten ein ganz anderes politisches Gewicht als der gesellschaftliche Bodensatz, den Hitler aufwühlte. Hitlers Sieg war das Ergebnis des Versagens von SPD und KPD.

70. Die SPD hatte 1918 die proletarische Revolution erwürgt, um die bürgerliche Ordnung zu retten. Das Ergebnis war die Weimarer Republik, in der die alten Kräfte der Reaktion hinter einer demokratischen Fassade fortlebten. Als die Weltwirtschaftskrise 1929 das labile gesellschaftliche Gleichgewicht sprengte, "rettete" die SPD die Republik, indem sie die demokratische Fassade Stein um Stein demontierte. Erst stellte sie sich hinter die Regierung Brüning, die das Parlament ausschaltete und mit Notverordnungen regierte. Dann unterstützte sie die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten, der kurz danach Hitler zum Kanzler ernannte. Anstatt ihre Mitglieder gegen die faschistische Gefahr zu mobilisieren, vertröstete die SPD sie auf Polizei, Reichswehr und Reichspräsidenten. Selbst als Hindenburg und von Papen 1932 die sozialdemokratisch geführte preußische Regierung gewaltsam absetzten, rührte die SPD keinen Finger. Stattdessen reichte sie Verfassungsklage beim Reichsgericht ein. Trotzki fasste ihre Haltung mit den Worten zusammen: "Eine Massenpartei, die Millionen hinter sich herführt (zum Sozialismus!), behauptet, dass die Frage, welche Klasse im heutigen, bis ins Innerste erschütterten Deutschland an die Macht gelangen werde, nicht von der Kampfkraft des deutschen Proletariats abhängt, nicht von den faschistischen Sturmabteilungen, auch nicht von der Zusammensetzung der Reichswehr, sondern davon, ob der reine Geist der Weimarer Verfassung (mit der notwendigen Menge Kampfer und Naphtalin) sich im Präsidentenpalast niederlasse." [36]

71. Die unterwürfige Haltung der SPD entwaffnete nicht nur die Arbeiterklasse, sie stärkte auch die Faschisten, wie Trotzki deutlich machte: "Auf Staatsapparat, Gerichte, Reichswehr, Polizei müssen die Appelle der Sozialdemokratie eine der beabsichtigten entgegengesetzte Wirkung ausüben. Der ‚loyalste’, ‚neutralste’, am wenigsten an die Nationalsozialisten gebundene Bürokrat wird folgendermaßen urteilen müssen: ‚Hinter der Sozialdemokratie stehen Millionen; in ihren Händen hält sie ungeheure Mittel: Presse, Parlament, Gemeindeverwaltungen; es geht um ihre eigene Haut; im Kampf gegen die Faschisten ist ihnen die Unterstützung der Kommunisten gewiss; und nichtsdestoweniger wenden sich die allmächtigen Herren an mich, den Beamten, sie vor dem Angriff einer Millionenpartei zu retten, deren Führer morgen meine Vorgesetzten werden können. Schlecht muss es um die Herren Sozialdemokraten bestellt sein, ganz hoffnungslos... Es ist Zeit für mich, den Beamten, an meine eigene Haut zu denken’. So wird schließlich der bis gestern noch schwankende, ‚loyale’, ‚neutrale’ Beamte sich für alle Fälle absichern, d.h. mit den Nationalsozialisten verbinden, um seinen morgigen Tag zu sichern. So arbeiten die überlebten Reformisten auch an der bürokratischen Front für die Faschisten." [37]

72. Noch unterwürfiger als die SPD verhielten sich die Gewerkschaften. Im Bemühen, den Nationalsozialisten seine Verlässlichkeit und Unentbehrlichkeit zu beweisen, distanzierte sich der ADGB unter dem Vorsitz Theodor Leiparts schon dreieinhalb Monate vor Hitlers Machtübernahme von der SPD. Während die SA nach Hitlers Einzug in die Reichskanzlei gegen bekannte Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Kommunisten vorging, erklärte der ADGB seine Bereitschaft, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebauten Gewerkschaften in den Dienst des neuen Staates zu stellen: "Die Gewerkschaftsorganisationen sind Ausdruck einer unbestreitbaren gesellschaftlichen Notwendigkeit, ein unentbehrlicher Teil der bestehenden sozialen Ordnung. ... Als ein Ergebnis der natürlichen Ordnung der Dinge werden sie mehr und mehr in den Staat integriert. ... Gewerkschaftsorganisationen erheben keinen Anspruch darauf, die Staatsmacht direkt zu beeinflussen. Ihre einzige Aufgabe kann hier nur die sein, die Erfahrung und das Wissen, das sie auf diesem Gebiet erworben haben, der Regierung und dem Parlament zur Verfügung zu stellen." Am 1. Mai marschierte der ADGB unter dem Hakenkreuz. Die Nazis ließen sich davon nicht beeindrucken. Am 2. Mai stürmten sie die Gewerkschaftshäuser, verhafteten und ermordeten zahlreiche Gewerkschaftsführer und lösten den ADGB auf.

73. Die KPD war als Antwort auf den Verrat der Sozialdemokratie gegründet worden. Doch sie erwies sich als ebenso unfähig, die Arbeiterklasse gegen die Nazis zusammenzuschweißen und in den Kampf zu führen, wie die SPD. Eine zehnjährige Kampagne gegen den "Trotzkismus" hatte die Partei politisch zersetzt und die Führung in ein williges Werkzeug Stalins verwandelt. Sie wiederholte alle opportunistischen und ultralinken Fehler, um deren Überwindung sich Lenin und Trotzki zehn Jahre zuvor bemüht hatten, und verbarg ihre Lähmung und ihren Fatalismus hinter radikalem Geschrei. Trotzki versuchte bis 1933 unentwegt, den falschen Kurs der KPD zu berichtigen. Seine Schriften über Deutschland aus diesen Jahren, die zusammen zwei dicke Bände füllen, beweisen sein Genie als Marxist und politischer Führer. Verbannt auf eine abgelegene türkische Insel, angewiesen auf Zeitungen und Berichte politischer Freunde, zeigte Trotzki ein Verständnis der deutschen Ereignisse und ihrer inneren Mechanismen, das bis heute seinesgleichen sucht. Er sah die Ereignisse klar und präzise voraus und entwickelte eine überzeugende Alternative zum verheerenden Kurs der KPD. Diese antwortete ihm nicht mit Argumenten, sondern mit Verleumdungen, mit Gewalt und mit dem gesamten Gewicht des Moskauer Apparats.

74. Im Mittelpunkt der Politik der KPD stand die Sozialfaschismusthese. Aus dem Umstand, dass sowohl Faschismus wie bürgerliche Demokratie Formen der kapitalistischen Herrschaft sind, zog die Kommunistische Internationale den Schluss, dass es überhaupt keinen Gegensatz zwischen ihnen gebe, auch keinen relativen. Faschismus und Sozialdemokratie seien dasselbe - in den Worten Stalins: "keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder" -, die Sozialdemokraten demnach "Sozialfaschisten". Die KPD lehnte jede Zusammenarbeit mit der SPD gegen die rechte Gefahr ab und ging in einigen Fällen sogar so weit, gemeinsame Sache mit den Nazis zu machen - so, als sie 1931 einen von den Nazis initiierten Volksentscheid zum Sturz der SPD-geführten preußischen Regierung unterstützte. Von Zeit zu Zeit rief sie zwar zur "Einheitsfront von unten" auf. Doch das war kein Angebot zur Zusammenarbeit, sondern ein Ultimatum an die SPD-Mitglieder, mit ihrer Partei zu brechen.

75. Trotzki wandte sich entschieden gegen diese Form des Vulgärradikalismus. Er erinnerte daran, dass schon Marx und Engels heftig protestiert hatten, als Lassalle feudale Konterrevolution und liberale Bourgeoisie als "eine reaktionäre Masse" bezeichnet hatte. Denselben Fehler wiederholten nun Stalin und die KPD. "Der Sozialdemokratie die Verantwortung für Brünings Notverordnungssystem und die drohende faschistische Barbarei aufzuerlegen, ist vollkommen richtig. Die Sozialdemokratie mit dem Faschismus zu identifizieren, vollkommen unsinnig", schrieb er. "Die Sozialdemokratie, jetzt Hauptvertreterin des parlamentarisch-bürgerlichen Regimes, stützt sich auf die Arbeiter. Der Faschismus auf das Kleinbürgertum. Die Sozialdemokratie kann ohne Arbeitermassenorganisationen keinen Einfluss ausüben, der Faschismus seine Macht nicht anders befestigen als durch Zerschlagung der Arbeiterorganisationen. Hauptarena der Sozialdemokratie ist das Parlament. Das System des Faschismus fußt auf der Vernichtung des Parlamentarismus. Für die monopolistische Bourgeoisie stellen parlamentarisches und faschistisches System bloß verschiedene Werkzeuge ihrer Herrschaft dar. Sie nimmt in Abhängigkeit von den historischen Bedingungen zu diesem oder jenem Zuflucht. Jedoch für die Sozialdemokratie wie für den Faschismus ist die Wahl des einen oder des andern Werkzeugs von selbständiger Bedeutung, noch mehr, die Frage ihres politischen Lebens oder Todes." [38]

76. Trotzki kämpfte unermüdlich für eine Politik der Einheitsfront. Sie hätte es der KPD ermöglicht, den Gegensatz zwischen Sozialdemokratie und Faschismus zu nutzen, um die Arbeiterklasse zusammenzuschließen, das Vertrauen der sozialdemokratischen Arbeiter zu gewinnen und die sozialdemokratischen Führer bloßzustellen. In dem Ende 1931 verfassten Artikel "Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?" erklärte er: "Heute gerät die Sozialdemokratie als Ganzes, bei all ihren inneren Widersprüchen, in scharfen Konflikt mit den Faschisten. Unsere Aufgabe besteht darin, diesen Konflikt auszunützen, und nicht darin, die Widersacher gegen uns zu vereinigen." Man müsse "in der Tat die völlige Bereitschaft zeigen, mit den Sozialdemokraten einen Block gegen die Faschisten zu schließen", und "verstehen, die Arbeiter in der Wirklichkeit von den Führern loszulösen. Die Wirklichkeit aber ist jetzt - der Kampf gegen den Faschismus." Es gelte den sozialdemokratischen Arbeitern zu helfen, "in der Praxis - in der neuen, außergewöhnlichen Situation - zu überprüfen, was ihre Organisationen und Führer wert sind, wenn es um Leben und Tod der Arbeiterklasse geht". [39]

77. Die Weigerung der KPD, sich auf eine solche Politik einzulassen, führte in die deutsche Katastrophe. Ihre Sozialfaschismus-Politik spaltete die Arbeiterklasse, demoralisierte die KPD-Mitglieder und trieb das Kleinbürgertum in die Arme Hitlers. Trotzki zog im Mai 1933 folgende Bilanz der Politik der KPD: "Keinerlei Politik der Kommunistischen Partei hätte die Sozialdemokratie in eine Partei der Revolution verwandeln können. Aber das war auch nicht beabsichtigt. Nötig war es, bis ans Ende den Gegensatz von Reformismus und Faschismus zur Schwächung des Faschismus auszunutzen und gleichzeitig vor den Arbeitern die Untauglichkeit der sozialdemokratischen Führung aufzudecken, um den Reformismus zu schwächen. Beide Aufgaben verschmolzen naturgemäß in eins. Die Politik der Kominternbürokratie aber führte zum umgekehrten Resultat: Die Kapitulation der Reformisten kam den Faschisten und nicht den Kommunisten zugute, die sozialdemokratischen Arbeiter hielten sich an ihre Führer, die kommunistischen Arbeiter verloren den Glauben an sich und ihre Führung." [40]

78. Auch der Übergang der verzweifelten kleinbürgerlichen Massen ins Lager des Faschismus war nicht unvermeidlich. Viele hätten sich auf die Seite der Arbeiterklasse gestellt, wenn diese einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse gezeigt hätte. Die Voraussetzung dafür wäre eine mutige und entschlossene Politik der Kommunistischen Partei gewesen. Die Kleinbourgeoisie, schrieb Trotzki, "ist durchaus fähig, ihr Schicksal mit dem des Proletariats zu verknüpfen. Hierzu ist nur eines erforderlich: Das Kleinbürgertum muss die Überzeugung gewinnen, dass das Proletariat fähig ist, die Gesellschaft auf einen neuen Weg zu führen. Ihm diesen Glauben einzuflößen, vermag das Proletariat nur durch seine Kraft, durch die Sicherheit seiner Handlungen, durch geschickten Angriff auf die Feinde, durch die Erfolge seiner revolutionären Politik. Doch wehe, wenn die revolutionäre Partei sich als unfähig erweist! Der tägliche Kampf des Proletariats verschärft die Unbeständigkeit der bürgerlichen Gesellschaft. Streiks und politische Unruhen verschlechtern die Wirtschaftslage des Landes. Das Kleinbürgertum wäre bereit, sich vorübergehend mit den wachsenden Entbehrungen abzufinden, wenn es durch die Erfahrung zur Überzeugung käme, dass das Proletariat imstande ist, es auf einen neuen Weg zu führen. Erweist sich aber die revolutionäre Partei trotz des ununterbrochen zunehmenden Klassenkampfs immer wieder von neuem als unfähig, die Arbeiterklasse um sich zu scharen, schwankt sie, ist sie verwirrt, widerspricht sie sich selbst, dann verliert das Kleinbürgertum die Geduld und beginnt in den revolutionären Arbeitern die Urheber seines eigenen Elends zu sehen." [41]

79. 1921 hatte Lenin den linken Radikalismus als "Kinderkrankheit im Kommunismus" bezeichnet. Zehn Jahre später war die ultralinke Politik der KPD keine Kinderkrankheit mehr. Sie wurzelte in der gesellschaftlichen Stellung der stalinistischen Bürokratie, die sich über die Arbeiterklasse erhoben und die Sektionen der Komintern ihrem Kommando unterstellt hatte. "Die herrschende und unkontrollierte Stellung der Sowjetbürokratie züchtet eine Psychologie hoch, die in vielem der Psychologie des proletarischen Revolutionärs direkt entgegengesetzt ist", schrieb Trotzki. "Die Bürokratie stellt ihre Berechnungen und Kombinationen in der inneren und der internationalen Politik höher als die Aufgaben der revolutionären Massenerziehung und praktiziert sie ohne jede Verbindung mit den Aufgaben der internationalen Revolution." [42] Die Bürokratie war gewohnt, Ultimaten zu stellen und zu kommandieren. Sie sah nichts voraus und reagierte auf die katastrophalen Folgen ihrer eigenen Politik mit einem erratischen Zickzackkurs, der sowohl ultralinke wie ultrarechte Formen annahm. Hatte die Komintern zwischen 1924 und 1928 einen rechten Kurs verfolgt (Großbritannien, China), so reagierte sie 1928 auf eine Krise in der Sowjetunion mit einem scharfen Linksschwenk, den sie auf alle Sektionen übertrug. Sie verkündete die so genannte "dritte Periode", die den Kampf um die Macht in allen Ländern auf die Tagesordnung stelle. Die Sozialfaschismusthese war ein Ergebnis dieses Schwenks.

XI. Die Entscheidung für die Vierte Internationale

80. Die deutsche Katastrophe veranlasste Trotzki, seine Haltung gegenüber der KPD zu verändern. Er trat nicht mehr für ihre Reform, sondern für den Aufbau einer neuen Partei ein. Vor 1933 hatte sich der Schlüssel zur Lage in Händen der KPD befunden. "Hätte man sich unter diesen Umständen gegen die KPD gestellt und sie von vornherein für tot erklärt, so hätte man damit die Unvermeidlichkeit des Sieges des Faschismus proklamiert", erklärte Trotzki. "Dazu konnten wir uns nicht verstehen. Man musste die Möglichkeiten der damaligen Situation gründlich ausschöpfen." Doch mit dem Sieg des Faschismus habe sich die Lage von Grund auf verändert. "Es handelt sich schon nicht mehr um eine Prognose oder um theoretische Kritik, sondern um ein bedeutendes historisches Ereignis, das sich immer tiefer dem Bewusstsein der Massen und damit der Kommunisten einprägen wird. Auf den unvermeidlichen Folgen dieses Ereignisses müssen wir die Gesamtperspektive und -strategie aufbauen, nicht auf irgendwelchen zweitrangigen Erwägungen." [43] Auf den Einwand, die KPD sei nach wie vor weitaus stärker als die Linke Opposition, antwortete Trotzki, die Herausbildung eines Kaders sei "nicht eine bloße organisatorische, sondern eine politische Aufgabe: Kader formieren sich auf Grund einer bestimmten Perspektive. Die Losung der Reform der Partei aufzuwärmen heißt: bewusst ein utopisches Ziel zu stecken und dadurch unsere eigenen Kader neuen und immer schärferen Enttäuschungen entgegenzustoßen. Bei einem solchen Kurs würde sich die Linke Opposition nur als ein Anhängsel der sich zersetzenden Partei erweisen und gemeinsam mit ihr von der Szene abtreten." [44]

81. Trotzki übertrug diese Schlussfolgerung nicht sofort auf die Kommunistische Internationale und die KPdSU. Er wartete ab, ob sie auf die deutsche Katastrophe reagieren und Lehren daraus ziehen würden. Das war nicht der Fall. Die Moskauer Führung verteidigte die Politik der KPD und verbot jede Diskussion darüber. In keiner einzigen Kommunistischen Partei erhob sich Widerspruch. "Eine Organisation, die der Donner des Faschismus nicht geweckt hat und die demütig derartige Entgleisungen von Seiten der Bürokratie unterstützt, zeigt dadurch, dass sie tot ist und nichts sie wieder beleben wird", schloss Trotzki. "In unserer gesamten zukünftigen Arbeit müssen wir von dem historischen Zusammenbruch der offiziellen Kommunistischen Internationale ausgehen." Auch die Verteidigung der Sowjetunion sei jetzt vom Aufbau einer neuen Internationale abhängig, betonte er: "Allein die Schaffung einer marxistischen Internationale, die völlig unabhängig von der stalinistischen Bürokratie und ihr politisch entgegengesetzt ist, kann die UdSSR vor dem Zusammenbruch retten, indem sie ihr weiteres Schicksal mit dem Schicksal der proletarischen Weltrevolution verbindet." [45]

82. Zwei Jahre nach Hitlers Machtübernahme vollzog die Kommunistische Internationale einen scharfen Schwenk nach rechts. Ohne ihre Fehler in Deutschland jemals einzugestehen, ging sie von der Ablehnung der Einheitsfront zur Unterstützung der Volksfront über. Hatte sie bisher jede Zusammenarbeit mit reformistischen Arbeiterparteien abgelehnt, so befürwortete sie nun Bündnisse mit rein bürgerlichen Parteien im Namen des Kampfs gegen den Faschismus. Die stalinistische Bürokratie trennte damit das Schicksal der Sowjetunion vollständig vom internationalen Klassenkampf. Sie setzte jetzt auf die Unterstützung verbündeter bürgerlicher Regierungen und wies die jeweiligen Kommunistischen Parteien an, revolutionäre Kämpfe gegen ihre neuen Bündnispartner zu unterdrücken. Sie fürchtete, erfolgreiche Erhebungen der europäischen Arbeiterklasse könnten den sowjetischen Arbeitern neuen Mut geben und ihre eigene Herrschaft gefährden. 1943 löste sie die Kommunistische Internationale auf.

83. Mit dem Übergang zur Volksfront nahm die Politik der Kommunistischen Parteien einen offen konterrevolutionären Charakter an. Um die bürgerlichen Volksfrontpartner nicht abzuschrecken, unterdrückte sie alle revolutionären Bestrebungen der Arbeiterklasse. In Frankreich erstickte die Volksfront zwischen 1936 und 1938 eine mächtige revolutionäre Offensive und sicherte das politische Überleben der Bourgeoisie, die bald danach zu offenen Repressionsmaßnahmen und - unter dem Vichy-Regime - zur Kollaboration mit den Nazis überging. In Spanien erstickte die Volksfront jede selbständige politische Initiative der Arbeiter und Bauern. Während Francos Truppen die Republik bedrohten, jagte der stalinistische Geheimdienst GPU hinter den Fronten revolutionäre Arbeiter, nahm Tausende gefangen, folterte und ermordete sie. Zu seinen zahlreichen Opfern gehörten auch der Führer der zentristischen POUM, Andres Nin, Trotzkis Sekretär Erwin Wolf und der österreichische Sozialist Kurt Landau. Die konterrevolutionäre Politik Stalins verhalf Franco schließlich zum Sieg.

84. Stalins konterrevolutionärer Kurs gipfelte im Großen Terror der Jahre 1937 und 1938. In einem präventiven Bürgerkrieg ließ er alle liquidieren, die zum Kristallisierungspunkt für die Opposition der Arbeiterklasse hätten werden können. Praktisch die gesamte Führung der Oktoberrevolution, die Mitglieder der Linken Opposition, herausragende Intellektuelle und Künstler, fähige Ingenieure sowie die Führung der Roten Armee wurden in öffentlichen Schauprozessen oder in Geheimverfahren zum Tode verurteilt und durch Genickschuss hingerichtet. Es gibt keinen anderen vergleichbaren politischen Völkermord in der Geschichte. Fast eine Million Menschen verloren im Großen Terror das Leben. Stalins Regime hat mehr Kommunisten auf dem Gewissen, als das Hitlers und das Mussolinis zusammengenommen. Die sowjetische Arbeiterklasse hat sich von diesem Schlag politisch bis heute nicht erholt.

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Anmerkungen

36) Leo Trotzki, Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, in Porträt des Nationalsozialismus, Essen 1999, S. 73

37) ebd., S. 74-75

38) ebd., S. 70, 80-81

39) Leo Trotzki, Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Brief an einen deutschen Arbeiter-Kommunisten, Mitglied der KPD, in: Porträt des Nationalsozialismus, S. 61-62

40) Leo Trotzki, Die deutsche Katastrophe, in: Schriften über Deutschland, S. 548-549

41) Leo Trotzki, Der einzige Weg, in: Porträt des Nationalsozialismus, S. 214-15

42) Leo Trotzki, Was nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats, in: ebd., S. 145

43) Leo Trotzki, KPD oder neue Partei?, in: Schriften über Deutschland, S. 514

44) Leo Trotzki, Der Zusammenbruch der deutschen Kommunistischen Partei und die Aufgaben der Opposition, in: ebd., S. 526

45) Leo Trotzki, Man muss von neuem kommunistische Parteien und eine Internationale aufbauen, in: Porträt des Nationalsozialismus, S. 312, 317