EU, Australien, Kanada verhängen harte Sanktionen gegen Iran

Von Peter Symonds
31. Juli 2010

Die Europäische Union, Kanada und Australien haben diese Woche scharfe neue Sanktionen gegen Teheran wegen seines Atomprogramms verhängt. Das ist Teil von Washingtons verschärfter Kampagne gegen den Iran. Die Sanktionen werden als Druckmittel gegen den Iran bezeichnet, sie sind aber in Wirklichkeit eine weitere Eskalation in einer gefährlichen Konfrontation, die in einem Krieg enden kann.

Alle angekündigten Sanktionen sind unilateral und gehen weit über die vom UN-Sicherheitsrat im letzten Monat verhängten Maßnahmen hinaus. Iran streitet immer wieder ab, eine Atomwaffe bauen zu wollen, und weist alle Sanktionen zurück. Es bezeichnet sie als Angriff auf sein Recht, unter dem Atomwaffensperrvertrag den gesamten atomaren Brennstoffzyklus, inklusive Urananreicherung, zu entwickeln.

Die EU-Sanktionen wurden am Montag nach einem Außenministertreffen bekanntgegeben. Die außenpolitische EU-Beauftragte Catherine Ashton sagte den Medien: „Wir haben dem Iran eine starke Botschaft geschickt. Die Botschaft lautet, dass ihr Atomprogramm uns schwer und in wachsendem Maß beunruhigt.“ Die Maßnahmen sollen europäischen Firmen verbieten, in Irans Öl- und Gasindustrie zu investieren, und Handels und Finanzkontakte einschränken.

Die 27 Außenminister der EU erklärten, sie hätten sich auf ein „unfassendes, robustes Maßnahmenbündel“ geeinigt, das sich auf die Bereiche Handel, Finanzdienstleistungen, Energie und Verkehr beziehe, sowie auf „zusätzliche Visa-Einschränkungen und das Einfrieren von Guthaben“. Details werden erst noch bekannt gegeben, aber die Sanktionen richten sich jedenfalls gegen iranische Banken, die Revolutionsgarden und die Schifffahrtslinien der islamischen Republik.

Kanada gab am Montag ähnliche Sanktionen bekannt, darunter das Verbot jeglicher neuer Investitionen im iranischen Energiesektor und Beschränkungen der Finanzkontakte. Auch soll der Verkauf von Gütern, die für das Atomprogramm nutzbar sind, verboten werden. Auch die australische Regierung schloss sich gestern an und verhängte ein Verbot von Reisen und Finanztransaktionen gegen mehr als 110 Firmen und Einzelpersonen im iranischen Transport- und Finanzsektor. Wie die EU und Kanada beschränkte auch Australien den Handel mit dem iranischen Gas- und Ölsektor.

Besonders die europäischen Sanktionen sind für die iranische Wirtschaft potentiell sehr schädlich. Die EU ist in ihrer Gesamtheit der größte Handelspartner des Iran, in die ein Drittel seiner Exporte gehen, und die dem Land Waren im Wert von Milliarden Dollar liefert. Ein EU-Diplomat sagte der Financial Times: „Die Sanktionen sind sehr zielgerichtet. Viele dieser Dienste, wie Versicherungen, Bankdienstleistungen oder hochentwickelte Technologie für die Energiewirtschaft können andere Handelspartner nicht liefern.“

Das Verbot für europäische Firmen, sich im iranischen Energiesektor zu engagieren, wird die Probleme mit der chronisch unzureichenden Infrastruktur weiter verschärfen. Das Land verfügt zwar über riesige Öl- und Gasvorkommen, aber mangelnde Investitionen schaffen große Probleme. Iran ist gezwungen, dreißig bis vierzig Prozent seines Treibstoffbedarfs zu importieren, weil es zu geringe Raffineriekapazitäten hat.

Anfang des Monats hatte der amerikanische Kongress seine eigenen, unilateralen Sanktionen verhängt. Neue Gesetze sollen den Benzinexport abwürgen und die iranische Wirtschaft in die Knie zwingen. Nach dem neuen Gesetz droht ausländischen Firmen, die raffinierte Ölprodukte an den Iran liefern, der Ausschluss vom US-Finanzsystem und von den amerikanischen Märkten.

Das amerikanische Gesetz droht nicht nur die Spannungen mit dem Iran zu verschärfen, sondern auch mit anderen Ländern wie China oder Russland, die der Sicherheitsrats-Resolution von letzter Woche nur unter der Bedingung zustimmten, dass der iranische Energiesektor von Strafmaßnahmen verschont bleibe. China ist ein wichtiger Importeur iranischen Öls und plant umfangreiche Investitionen in iranischen Gasfeldern. Russland reagierte verärgert über die jüngsten EU-Sanktionen und erklärte sie für „unakzeptabel“. Sie zeigten eine „Missachtung der sorgfältig austarierten und koordinierten Bestimmungen der Sicherheitsratsresolution“.

Auf dem Feld der Diplomatie geht die Obama-Regierung in die Offensive, um Druck auf andere Länder auszuüben. Nicht nur sollen sie die Resolutionen des Sicherheitsrats anwenden, sondern auch dazu beitragen, die unilateralen Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten durchzusetzen. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass sein Sonderberater für Sperrvertrag und Rüstungskontrolle, Robert Einhorn, nächste Woche Südkorea und Japan besuchen werde. Der Beamte des Finanzministeriums Stuart Levey wird die Vereinigten Arabischen Emirate, den Libanon und Bahrain besuchen, und ein weiterer hoher Beamter wird sich auf den Weg nach Brasilien und Ekuador machen.

Einhorn gab bekannt, dass er und ein hoher Mitarbeiter des Finanzministeriums im August nach China reisen werden, um „an höchster Stelle” das Anliegen der USA zu diskutieren: „Wir wollen, dass sie die Sicherheitsratsresolutionen sorgfältig befolgen, und wir wollen, dass sie nicht „in die Bresche springen“, wenn verantwortungsbewusste Länder sich aus dem Iran zurückziehen“. Mit „in die Bresche springen“ meint Einhorn, dass China nicht seine Benzinlieferungen nach Iran oder seine Investitionen im Energiesektor erhöht, wenn andere Länder sich zurückziehen. China hat sich jedoch in der Sicherheitsratsresolution dazu nicht verpflichtet.

Der Fokus auf das Öl und Gas des Iran beleuchtet die wahren Motive hinter dem amerikanischen Vorgehen gegen den Iran. Es geht kaum um angebliche Pläne für den Bau einer Atombombe. Washington nutzt Teherans Atomprogramm, um die wirtschaftlichen Interessen seiner europäischen und asiatischen Rivalen im Iran zu schwächen und gleichzeitig ein Regime in Teheran an die Macht zu bringen, das den weitergehenden amerikanischen Ambitionen auf die Vorherrschaft in dieser energiereichen Schlüsselregion des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens aufgeschlossener gegenübersteht.

Parallel zu den EU-Sanktionen am Montag zeigte der Iran in einem Brief an die Internationale Atom Organisation (IAEO) seine Bereitschaft, erneut in Verhandlungen einzutreten. Schon vergangenes Jahr war eine Übereinkunft paraphrasiert worden, die beinhaltete, niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe zu tauschen, die für einen Forschungsreaktor in Teheran gebraucht werden. Das amerikanische Außenministerium erklärte am Mittwoch die „volle Bereitschaft“ Washingtons, gemeinsam mit anderen Großmächten an Gesprächen über den Reaktorvorschlag und die iranischen Atomprogramme insgesamt teilzunehmen.

Aber selbst wenn es zu solchen Gesprächen kommen sollte, gibt es praktisch keine Aussicht, den nuklearen Tauschhandel wiederzubeleben oder die gegenwärtige Konfrontation durch Verhandlungen beizulegen. Gerade vor der Abstimmung im Sicherheitsrat vor einem Monat hatten Brasilien, die Türkei und der Iran eine überarbeitete Version für den Austausch bekanntgegeben, die von Washington brüsk zurückgewiesen wurde. Der Zweck der Beteiligung der USA an früheren Gesprächsrunden mit dem Iran bestand vor allem darin, die Unterstützung der europäischen Mächte für härtere Maßnahmen zu gewinnen, die über das unilaterale Vorgehen der Bush-Regierung besorgt waren, und die russischen und chinesischen Einwände zu neutralisieren. Wenn sie ihr Ziel erreicht haben, steht zu vermuten, dass die USA zukünftige Verhandlungsrunden nur als Plattform für ihre Ultimaten an den Iran missbrauchen würden.

An der Diskussion in den herrschenden Kreisen der USA nach der Annahme der Sicherheitsratsresolution fällt besonders der offene Pessimismus auf, ob Wirtschaftssanktionen zur Erreichung der Ziele Washingtons überhaupt wirksam seien. Immer wieder wird auch die „militärische Option“ befürwortet. Ex-CIA Direktor Michael Hayden, der unter Bush gedient hatte, erklärte, dass „nach meiner persönlichen Meinung… [ein militärischer Schlag gegen den Iran] nicht unbedingt die schlechteste Variante wäre“.

Hayden behauptete, das Streben des Iran nach der Atomwaffe „scheint unausweichlich“. Er gestand zu, dass Teheran möglicherweise gar nicht wirklich eine Bombe bauen will, aber fügte hinzu, dass die Fähigkeit, kurzfristig eine bauen zu können, „genauso destabilisierend wäre, als wenn sie tatsächlich eine hätten“. Er tat Diplomatie und Sanktionen als wirkungslos ab und sagte: „Wir setzen uns ein. Sie machen mit der Entwicklung weiter. Wir stimmen für Sanktionen. Sie machen mit der Entwicklung weiter. Wir versuchen sie abzuschrecken, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Sie machen mit der Entwicklung weiter.“

Eine ähnliche Meinung wurde vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak geäußert, der auf Besuch in Washington weilte und Gespräche über den Iran und den so genannten Nahost-Friedensprozess führte. Er sagte vergangene Woche zur Washington Post: „Ich kann nicht erkennen, dass die Sanktionen wirken.“ Barak erklärte, es gäbe weltweit keine Einigkeit über die schärfsten Sanktionen, und fügte hinzu: „Vielleicht sollten wir irgendwann erkennen, dass Sanktionen nicht wirken.“ Israel hat mehrfach erklärt, dass es dem Iran nicht erlauben werde, Nuklearwaffenfähigkeit zu erwerben, und hat mit militärischem Vorgehen gegen seine Atomanlagen gedroht.

Eine militärische Aggression gegen den Iran, sei es von Israel oder den USA, würde sofort zu einem allgemeinen regionalen Konflikt führen, in den auch Großmächte wie Russland und China hineingezogen werden könnten. Der Druck der Obama-Regierung für härtere Sanktionen führt unausweichlich auch zum nächsten Schritt: einem neuen, verantwortungslosen, militärischen Abenteuer der USA im Nahen Osten.