Mehr Diktatur wagen

Professor Münkler preist die Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen

Von Ulrich Rippert
10. Juli 2010

Angesichts der Weltwirtschaftskrise kehren die Gespenster von Weimar zurück. Die Erinnerung sitzt tief. Der Zusammenhang von Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Parlamentsauflösung, Notverordnungen und Diktatur ist allseits bekannt. Kommentare in den Medien werfen die Frage auf, ‚Wie viel Ungleichheit verträgt die Demokratie?‘, und warnen vor den politischen Konsequenzen der sozialen Spaltung der Gesellschaft.

Doch nun meldet sich ein Professor der Berliner Humboldt-Universität mit dem Vorschlag zu Wort, die Ängste der Vergangenheit zu überwinden und unvoreingenommen über das "Bedürfnis nach bonapartistischen Lösung" zu sprechen. Unter der Überschrift "Lahme Dame Demokratie" fordert Professor Herfried Münkler dazu auf, einen frischen, unverkrampften Blick auf das Verhältnis von Demokratie und Diktatur zu werfen.

Münkler lehrt politische Theorie am Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität und wird in einem Spiegel -Bericht als "einer der gefragtesten Politikberater Deutschlands" bezeichnet, der "interessante Denkanstöße" gebe. Sein jüngster "Denkanstoß" erschien in der Mai/Juni-Ausgabe des Magazins Internationale Politik, das von der renommierten Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.

Münkler wendet sich darin gegen eine schroffe Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur. Wörtlich schreibt er: "Im Allgemeinen gilt Diktatur als der Gegenbegriff zu Demokratie. Doch das trifft nur in Grenzen zu." Viel stärker als die Demokratie stehe "der gewaltenteilige Verfassungsstaat in Opposition zur Diktatur".

Demokratie und Diktatur, so Münkler, hätten dagegen viele Gemeinsamkeiten. Nicht von ungefähr habe der französische Politiker und Historiker Alexis de Tocqueville "in seinem Buch ‘Über die Demokratie in Amerika’ von der Gefahr einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ gesprochen". Auch Karl Marx habe mit der "Diktatur des Proletariats" "keineswegs eine Herrschaft gegen die Mehrheit des Volkes, sondern eine in deren Sinne, wenn nicht mit deren Unterstützung gemeint", fügt Münkler hinzu.

Er führt diesen Gedanken nicht weiter aus, deutet aber an, dass er sich von den herkömmlichen Antikommunisten unterscheidet. Diese nutzen die undemokratischen Strukturen und den Terror des Stalinismus, um ihren Antikommunismus zu begründen. Münkler dagegen sieht das Problem nicht in der Einschränkung und Abschaffung der Demokratie, sondern in deren Verwirklichung. Das ist für ihn die "Tyrannei der Mehrheit".

Dass Demokratie tatsächlich die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, und dass Sozialisten dies anstreben und die Demokratie auf alle Bereiche der Wirtschaft und der Verwaltung ausdehnen wollen, um eine Politik im Interesse der Mehrheit durchzusetzen, ist ihm ein Dorn im Auge. Er kommt immer wieder auf diese Frage zurück.

So betont er: "Auch in der Antike bezeichnete man als Demokratie die Herrschaft der Vielen und Armen, weswegen man sie auch als ‚Parteidiktatur des Demos‘ übersetzt hat." Heute verstehe man unter Demokratie dagegen etwas völlig anderes. Aristoteles habe es als "Politie" bezeichnete und damit "die Herrschaft der Mittelschichten" gemeint. Die "Politie" habe sich durch "Vorkehrungen gegen eine konsequente Interessenpolitik der Vielen und Armen" ausgezeichnet. "Die Bezeichnung für die Anführer des Volkes, Demagogen, hat bis heute den pejorativen (abwertenden, herabsetzenden) Klang, der allem anhaftete, was mit dem Demos im Sinne der Volksmassen zu tun hat", schreibt der Professor.

Nachdem er uns so belehrt hat, dass Demokratie die Herrschaft der Mittelschichten bedeute und sich gegen "die Herrschaft der Vielen und Armen" richte, geht Münkler zum nächsten Punkt über. Unter Berufung auf den britischen Soziologen Colin Crouch beschreibt er eine Ära der "Postdemokratie". Darunter sei "weniger der Beginn einer neuen Ära der Diktaturen gemeint, sondern ein Zustand der Erschöpfung demokratischer Energie und der Erosion demokratischer Institutionen".

Münkler verliert kein Wort über die gesellschaftlichen Ursachen dieser "Erosion demokratischer Institutionen" - die Arroganz und Kaltschnäuzigkeit, mit denen eine superreiche Finanzoligarchie die Politik bestimmt, sich über demokratische Regeln und parlamentarische Gepflogenheiten hinwegsetzt und den Banken im Eilverfahren Hunderte von Milliarden an Steuergeldern zur Verfügung stellt. Öffentliche Debatten, Wahlen und demokratische Verfahren sind für diese Finanzoligarchie ein Hindernis, die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Münkler verleiht dieser Haltung Ausdruck, wenn er die positiven Seiten der Diktatur lobt. Er schreibt, das Unbehagen an der Demokratie erwachse aus der Langsamkeit der Verfahren, der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, den Mängeln in der Auswahl des politischen Personals, der verbreiteten Neigung von Politikern, um die Dinge herumzureden, weil sie fürchten, für das Aussprechen von Wahrheiten politisch abgestraft zu werden, und schließlich aus dem Einfluss von Parteien und Interessengruppen.

Daraus wachse der Wunsch nach "ein klein wenig Diktatur". Wenn der Vollzug von Entscheidungen mit immer neuen Rechtsmitteln verhindert werde, wenn die opponierenden Interessengruppen gleich stark seien und Probleme deswegen unerledigt liegen blieben, verstärke das die Sehnsucht nach administrativer Autorität und "bonapartistischen Lösungen".

Zwar fordere niemand ein neues "Zeitalter der Cäsaren", aber die Demokratie weise "Ermüdungserscheinungen und Überforderungssymptome auf" und bedürfe einer "Revitalisierungskur". "Die Demokratie", so Münkler, "wirkt wie eine betuliche alte Tante, die zwar alles weiß, aber vieles nicht mehr hinbekommt. Es gibt jedoch einen jungen und kraftvollen Neffen, der zur Hilfe bereit ist, aber mitunter diktatorische Neigungen hat. Soll man ihn der Tante zur Seite stellen? ... Oder ist ihre Zeit abgelaufen, und es will bloß keiner wahr haben, weil sie so nett und.freundlich gewesen ist?"

Die Frage sei nicht neu und habe sich seit der griechischen Demokratie immer wieder gestellt. Das hänge damit zusammen, dass Verfassungsordnungen ebenso altern wie Menschen, erklärt uns der Herr Professor. Gesellschaftssysteme würden im Laufe der Zeit "immer komplexer und störanfälliger", litten wie betagte Menschen unter "Überforderung" und bedürften daher "Entschlackungs- und Verjüngungskuren".

Die "Schlüsselfrage" laute, mit welchen Mitteln sich eine solche Verjüngungskur vollziehen lasse: "Gibt es jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven, die angezapft und in Anspruch genommen werden können, um eine in die Jahre gekommene Ordnung zu verjüngen?", fragt Münkler.

Einige politische Theoretiker hätten "gelegentlich Kriege zur Revitalisierung der politischen Ordnung vorgeschlagen", doch solche Vorschläge hätten "heute keine Überzeugungskraft mehr", fährt er fort. Eine andere Möglichkeit sei die "Ankündigung drohenden Unheils". Diese bedürfe heute keines biblischen Propheten mehr, sondern könne "durch den Hinweis auf die Natur", durch "ökologische Einwände gegen Wachstumsökonomien" abgelöst werden. Offenbar denkt Münkler hier an den aufgeklärten, gebildeten Bürger, der sich über die drohende Umweltkatastrophe und die natürliche Begrenzung fossiler Brennstoffe und Energiequellen Sorgen macht und ein starkes Eingreifen des Staates für unverzichtbar hält.

"Was aber passiert, wenn das Volk nicht hören will?", fragt er dann und antwortet: "Dann taucht die Idee einer Ökodiktatur auf." Schon Plato habe seine "demokratiekritische Rechtfertigung der Philosophenherrschaft" damit begründet, dass "das unvernünftige Volk, das immer nach den Zuckerbäckern ruft, von klugen Ärzten auf Diät gesetzt werden" müsse.

Ausführlich befasst sich Münkler dann mit der Frage, wie die "drei Quellgründe der europäischen Kultur - die abrahamitischen Religionen, die griechische Philosophie und das römische Rechtsdenken - ... mit dem Problem der Regeneration einer politischen Ordnung und der Bewältigung von Ausnahmesituationen und außerordentlichen Herausforderungen" umgegangen seien.

Während er den biblischen Propheten und der griechischen Tyrannis wenig Positives abgewinnen kann, gesteht er der altrömischen Diktatur zu, dass sie "als Ordnung der Unordnung" konzipiert und lange Zeit recht nützlich gewesen sei. "Über mehrere Jahrhunderte ist Rom mit dieser extrakonstitutionellen Reserveinstitution gut gefahren", schreibt er. Erst im Bürgerkrieg des ersten vorchristlichen Jahrhunderts sei "der Ruf der Diktatur als Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung" dann beschädigt worden.

Damit sei der Begriff frei gewesen, "um als Bezeichnung für eine gegen die Verfassungsordnung gerichtete Machtzusammenballung zu dienen". So habe der spanische Antiliberale Juan Donoso Cortés 1848 die Errichtung einer Diktatur gefordert, um der revolutionären Dynamik in Europa entgegenzutreten, während der deutsche Emigrant Karl Marx in exaktem Gegensatz dazu auf die Diktatur des Proletariats gesetzt habe, um den Fortschritt der Geschichte zu beschleunigen.

Erst Carl Schmitt habe dann angesichts der Russischen Revolution und ihren Auswirkungen auf Deutschland - bei Münkler heißt das: "unter dem Eindruck der Wirren am Ende des Ersten Weltkriegs" - "in der Manier eines Juristen Ordnung in die verworrene Lage der Begriffe und Kompetenzen zu bringen versucht". Schmitt habe "zwischen der kommissarischen und der souveränen Diktatur unterschieden. Erstere definierte er als den Versuch zur Verteidigung der Verfassung mit extrakonstitutionellen Mitteln, letztere als Instrument zur Neuschaffung einer Ordnung, die zunächst nur in der Vorstellungswelt des Diktators und seiner Anhängerschaft besteht."

Obwohl Münkler mehrfach betont, er wolle nur die bisherige Sichtweise hinterfragen und sei kein Verfechter diktatorischer Maßnahmen, lässt seine Bezugnahme auf Carl Schmitt keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind er ist. Mit keinem Wort distanziert er sich vom einstigen Kronjuristen des Dritten Reiches. Im Gegenteil, er preist ihn als Verfechter einer gemäßigten kommissarischen Diktatur. "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat."

Carl Schmitt hatte die Parlamentarische Demokratie in seinen politischen Schriften als "veraltete bürgerliche Regierungsmethode" bezeichnet, die gegenüber den aufkommenden "vitalen Bewegungen" - gemeint war vor allem Hitlers NSDAP - ihre Evidenz verloren habe. Der "relativen" Rationalität des Parlamentarismus trete der Irrationalismus mit einer neuartigen Mobilisierung der Massen gegenüber, schrieb Schmitt. Der Irrationalismus versuche gegenüber der ideologischen Abstraktheit und den "Scheinformen der liberal-bürgerlichen Regierungsmethoden" zum "konkret Existenziellen" zu gelangen. Dabei stütze er sich auf einen "Mythos vom vitalen Leben". Er verkörpere Wille und Tat.

Hier ist der "vitale Neffe", den Professor Münkler der "alten Tante" Demokratie als kommissarischen Diktator zur Seite stellen will.

Es ist mehr als vier Jahrzehnte her, seit Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung versprach: "Mehr Demokratie wagen!" Das war nur eine Phrase, die dazu dienen sollte, die protestierenden Studenten und streikenden Arbeiter von der Straße zu holen. Verwirklicht wurde sie nie. Nachdem die damalige Politik der sozialen Reformen in Trümmern liegt und ein beispielloser sozialer Niedergang stattfindet, treten nun Leute auf, die ungeniert fordern: "Mehr Diktatur wagen!"

Münklers Artikel, der als Aufmacher in einem führenden Politik-Magazin erschien, sollte nicht leicht genommen und als professorales Geschwätz eines überdrehten Historikers abgetan werden. Münkler ist in höchsten Politikerkreisen bestens vernetzt und seine - bewusst in akademischem Ton gehaltenen - Ausführungen machen deutlich, wie intensiv in der gegenwärtigen Krise über den Abbau demokratischer Rechte und die Errichtung neuer, autoritärer Herrschaftsformen nachgedacht wird.