Regierung Sri Lankas beschleunigt Vertreibung von Slumbewohnern und terrorisiert arme Bevölkerung

Von unseren Korrespondenten
16. Juli 2010

Die Regierung Sri Lankas beschleunigt die vom Militär beaufsichtigte Vertreibung tausender armer Familien aus den Slums von Colombo. Am 28. Juni wurden die Distriktsverwaltungen angewiesen, Details über "unautorisierte" Wohnstrukturen innerhalb von zwei Wochen weiterzuleiten.

Das Verteidigungsministerium, wies Stadtentwicklungsbehörde (UDA) und die Grundstücksvermarktungsgesellschaft (RLDA) an, eine Übersicht aller Elendsquartiere und Behelfshütten auf Regierungsland, Reservaten und Wasserstraßen zu erstellen.

Im Mai stellte Präsident Mahinda Rajapakse die UDA und die RLDA als Teil des Entwicklungsplans für die Hauptstadt Colombo unter den Befehl des Verteidigungsministeriums, um Investoren und Touristen anzulocken. Die Planung dafür begann schon 1999, scheiterte jedoch am Widerstand der Bewohner der Elendsquartiere, welche die Hälfte der Einwohner von Colombo stellen, und wurde 2008 weiterverfolgt,.

Mit dem Sieg im Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009, rief Rajapakse den "Wirtschaftskrieg" zum "Wiederaufbau der Nation" aus. Der Colombo-Plan ist Teil dieses "Wirtschaftskriegs".

Kloake im Slum Apple Watta Kloake im Slum Apple Watta

Anfang Mai schickte das Verteidigungsministerium hunderte Polizisten und Soldaten nach Mew Street auf Slave Island im zentralen Distrikt von Colombo, um dort 45 Familien zu vertreiben. Beauftragte teilten Handkarten mit Datum an weitere fünfzig Familien in Stadium Village im Zentrum von Colombo aus. Die betroffenen Familien fürchten nun, dass sie am angegebenen Datum entfernt werden sollen.

Am 7. Juni erhielten an die zweihundert Familien in sechzig Häusern am Ufer eines kleinen Kanals, der durch Apple Watta im Zentrum von Colombo fließt, ähnliche Handkarten. Beauftragte kündigten an, in einem Monat wiederzukommen.

Am 25. Juni zerstörten Beauftragte der UDA in Begleitung von einhundert schwer gerüsteten Polizisten eine kalvinistische Kirche in den Außenbezirken von Colombo unter dem Vorwand, dies sei ein illegal errichtetes Gebäude. Mit dem Angriff auf den Priester und seine Ministranten, die sich der Zerstörung ihrer Kirche entgegenstellten, eskalierte der Vorgang zu einer Provokation gegen die gesamte Gemeinde.

Reporter der WSWS besuchten Apple Watta, wo weitere 1.175 Häuser stehen. Die meisten beherbergen mehr als eine Familie. Viele dieser Familien leben seit mehr als vierzig Jahren in dieser Gegend. Sie stammen von Arbeitern aus dem Süden ab, die in den 1950er und 1960er Jahren im Hafen von Colombo und anderen Betrieben Arbeit fanden. Anfangs gab es nur einige hundert Hütten, deren Zahl mit dem Wachsen der Familien zunahm.

Viele dieser Hütten bestehen aus einfachen Holzlatten und sind mit Wellblech gedeckt. Einige sind mit Zementziegeln gebaut. Die Häuser stehen dicht an dicht in engen Gassen, die gerade einen halben bis einen Meter breit sind. Es gibt kein richtiges Drainagesystem, wobei der verstopfte Kanal jedes Jahr über die Ufer tritt. Während des letzten Hochwassers im Mai, standen die Häuser für zwei Wochen unter Wasser.

Zum Abriss vorgesehene Häuser Zum Abriss vorgesehene Häuser

Die Bewohner wurden jahrzehntelang von einer Regierung nach der anderen vernachlässigt, ebenso wie von den unmittelbar zuständigen Behörden wie der UDA und der Stadtverwaltung von Colombo. Nichts wurde zur Verbesserung ihrer Lage unternommen.

Wie andere Einwohner der Elendsquartierte verdienen sich diese Familien ihren Lebensunterhalt als Straßenhändler oder mit Gelegenheitsjobs wie dem Verkauf von Gemüse, dem Kochen in kleinen Lokalen, dem Fahren von Dreiradtaxis oder der Reparatur von Kleidung. Mit der Vertreibung der Straßenhändler aus dem Stadtzentrum von Colombo haben Dutzende ihre Lebensgrundlage verloren.

Pathima, eine Einwohnerin von Apple Watta, sagte zur WSWS : "Früher lebten wir in Gunasinghepura (ein anderes Viertel von Colombo). Als mein Sohn heiratete half uns die Moschee, das Land für 380.000 Rupien (3.349 US-Dollar) zu kaufen. Nun leben wir seit sechs Jahren hier. Fünf Menschen leben hier in diesem Haus, darunter mein Sohn, seine Frau und zwei Kinder. Was wird mit uns passieren, wenn sie das Haus abreißen?"

Der Fischhändler Mohideen, der mit seiner Frau in einem kleinen Haus ähnlich dem der Pathimas lebt, erzählt, dass er das Land für 200.000 Rupien gakauft und noch mehr für den Bau des Hauses ausgegeben habe. Er lebt hier seit fünf Jahren, hat jedoch keine gültige Besitzurkunde, sondern nur einen Brief des Vorbesitzers.

"Ich verkaufe Fisch und es ist sehr schwer, bei den gegenwärtigen Lebenshaltungskosten über die Runden zu kommen", so Mohideen. "Ich leihe mir jeden Tag 2.000 Rupien, um den Fisch einzukaufen und zahle am Abend 2.100 zurück. Die Regierung und die Stadtverwaltung tun nichts für uns. Der Kanal hier wurde seit Jahren nicht mehr sauber gemacht. Wenn es regnet steht das Wasser in den Häusern mehr als einen halben Meter hoch."

Mehrere Familien, die sich zusätzlich Geld mit Arbeit im Nahen Osten oder bei kleinen Unternehmen verdienen, haben sich etwas bessere Unterkünfte bauen können. Darunter ist Farina, 60 Jahre, die vierzehn Jahre lang als Haushälterin im Nahen Osten arbeitete. Sie hat nun Angst, dass ihr Haus abgerissen wird. Ihre drei Söhne haben keine feste Arbeit, deshalb teilen sich drei Familien das Haus.

Farina erzählt: "Wir haben uns das Haus mit dem Geld gebaut, das ich mit meiner Arbeit im Nahen Osten verdient habe und von den kleinen Geschäften meiner Söhne. Wenn die Regierung unser Haus abreißt, können wir kein zweites mehr bauen. Sie wollen keine Entschädigung zahlen, da sie es als ein nicht genehmigtes Gebäude betrachten."

Die Hausfrau Farina fügt hinzu:" Wir haben für Präsident Rajapakse gestimmt, da wir dachten, er werde für die Leute da sein. Er versprach, sobald der Krieg vorbei ist, würden die Leute Unterstützung bekommen und unter seiner Führung würde das Land aufgebaut. Nun versucht die Regierung uns aus unseren Häusern zu werfen. Ist das die Art mit der die Regierung im Land ein Wirtschaftswunder schaffen will?"

Kumara, ein junger Mann, der die Schule bis zum Abitur besucht hat und dennoch ohne Arbeit ist, erklärt: "Es gibt Hunderte von Jugendlichen in dieser Gegend. Einige haben Abitur gemacht. Andere haben die Schule nach der Grundstufe verlassen, da sie arbeiten mussten. Die meisten von ihnen schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch. Einige waren Straßenhändler, doch seit die Regierung den Straßenhandel verboten hat, haben sie keine Arbeit mehr."

Kumara spricht mit Verachtung über die Politiker. "Ich interessiere mich nicht für Politik, da Politiker Betrüger sind", und fügt hinzu, dass die oppositionelle Janatha Vimukthi Peramuna (JVP), eine singhalesisch-rassistische Partei, "auch nicht anders als die beiden großen Parteien" sei, obwohl sie versprach "eine andere politische Kultur aufzubauen".

"In den letzten fünf Jahren, versprach die Regierung bei den Wahlen, sich um Arbeit für die Jugendlichen zu kümmern. Vor der Präsidentschaftswahl verteilten Regierungspolitiker ein Formular, ob jemand eine Arbeit braucht, ein Haus oder eine Nähmaschine. Die Leute füllten die Formulare aus, bekamen aber nichts. Es war nur Show für die Wahlen."

Am letzten Wochenende griffen das srilankische Militär und die Polizei gewaltsam hunderte Menschen an und verhafteten später Tausende Einwohner von Mattakkuliya im Norden von Colombo.

Die Polizei hatte M. Nishantha, einen jungen Dreiradtaxifahrer, am Abend des 3. Juli unter dem Vorwand verhaftet, ein Drogendealer zu sein. Anwohner widersprachen der Anschuldigung vehement. Wütende Verwandte und hunderte Nachbarn belagerten dann letzten Samstagabend die Polizeiwache, nachdem sie erfahren hatten, dass Nishantha während des Verhörs verprügelt wurde und verschwunden war.

Nachdem hunderte bewaffneter Polizisten und Soldaten gegen die Menge aufgeboten wurden entfesselten die Sicherheitskräfte einen kaum gezügelten Terror gegen die Nachbarschaft. Einwohner berichteten der WSWS, dass Sicherheitsbeamte in Zivil anfingen, in die Nachbarschaft einzudringen, und Unbewaffnete mit Eisenstangen angriffen.

Beschädigter Lieferwagen Beschädigter Lieferwagen

Am folgenden Morgen um 7:30 wurden alle Einwohner der Gegend über zehn Jahre auf einem nahegelegenen Feld zusammengetrieben. Im Ganzen wurden 8.000 Menschen aus den Vierteln Summitpura, Gemunupura, Kadirana und Sri Wickramapura zusammengetrieben. Bis zum Nachmittag um zwei Uhr wurden die Leute ohne Wasser von 1.000 Polizisten und Sicherheitspersonal auf dem Feld festgehalten. Vier maskierte Männer suchten mehr als 200 Leute aus der Menge heraus, die dann verhaftet wurden.

Bei Polizeiangriff zerstörter Fernseher und Möbel Bei Polizeiangriff zerstörter Fernseher und Möbel

Die Operation von Polizei und Militär markiert eine neue Stufe von Gewaltmaßnahmen gegen Arbeiter und Jugendliche durch die Regierung von Mahinda Rajapakse. Das ist ein weiteres Beispiel für den sich anbahnenden Polizeistaat auf Sri Lanka.

Aussagen der Einwohner deuten darauf hin, dass die Polizei von Mattakkuliya bewusste Provokationen beging, um das brutale Eindringen von Polizei und Militär in den Stadtteil zu rechtfertigen, den die Rajapakse Regierung zusammen mit anderen Slums im Interesse von Investoren und Grundstücksentwicklern säubern will.

Bei Polizeiüberfall ruinierte Wohnung Bei Polizeiüberfall ruinierte Wohnung

Die Operation in Mattakkuliya verdeutlicht, dass die Regierung den Bürgerkrieg als Training für ihre Sicherheitskräfte benutzt hat, um neue Methoden der Unterdrückung gegen die gesamte Arbeiterklasse - gegen Singhalesen, Tamilen und Moslems - anwenden zu können. Die Verhaftungen vom letzten Wochenende erinnern auch an die Übergriffe der Sicherheitskräfte in den Jahren 1989-1990 gegen Jugendliche vom Land, bei denen 60.000 getötet wurden.

Trotz dem Ende des Krieges im Mai 2009 hält die Rajapakse Regierung den Ausnahmezustand weiterhin aufrecht, was Polizei und Militär weitreichende Vollmachten verleiht, um die Massenopposition und den Widerstand gegen drastische Sparmaßnahmen zu unterdrücken.

Die Medien in Colombo geben die Version der Polizei zu den Angriffen auf die Einwohner von Mattakkuliya widerspruchslos wieder und führen damit die Vertuschung der wachsenden Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte fort. Nicht eine einzige im Parlament vertretene Partei, darunter die rechte United National Party (UNP) und die singhalesisch-rassistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) haben Stellung bezogen, was ihre Komplizenschaft in der Vorbereitung auf einen Polizeistaat zeigt.

Die Ereignisse in Mattakkuliya sind eine drastische Bestätigung der Warnungen der Socialist Equality Party und der WSWS: die Regierung wird die in Jahrzehnten des Bürgerkriegs aufgeblähte Militärmaschinerie gegen die Arbeiterklasse des ganzen Landes richten, um so die Lasten der weltweiten Krise des Kapitalismus auf ihre Schultern zu laden.

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