Der deutsche Journalist Götz Aly zieht über das Rentensystem her

Von Stefan Steinberg
18. August 2010

In einem Beitrag für die Berliner Zeitung vor zwei Wochen mit dem Titel "Kinder, Kinder!" fiel der Deutsche Journalist und Publizist Götz Aly über die Rentengarantie her, die im Jahr 2009 von der großen Koalition aus SPD und CDU eingeführt worden war.

Aly beschreibt die Rentengarantie als "menschenfeindliche" und "schädliche" Maßnahme, die der “politisch gewünschten Umverteilung des Vermögens von der jungen Generation auf die ältere Generation” diene. Nach einem Sturm der Entrüstung unter den Lesern der Berliner Zeitung, die Alys Kommentar ganz richtig als einen Angriff auf das deutsche Rentensystem interpretierten, kam Aly in seiner letzten Kolumne noch einmal auf dieses Thema zurück.

Die Rentengarantie ist ein oberflächliches Zugeständnis, das vor dem Hintergrund eines rapide fallenden Lohnniveaus gemacht wurde, damit die an die Lohnentwicklung gekoppelten Renten nicht zu drastisch sinken. In seinem zweiten Artikel macht Aly klar, dass es ihm bei dem Streit nicht nur um die Rentengarantie geht. Aly ist auf der Jagd nach einem größeren Fisch: Er versucht, das Rentensystem als Ganzes zu untergraben. Aly zufolge ist das Hauptproblem der gegenwärtigen deutschen Rentenversicherung, dass sie ihre Wurzeln in dem Rentensystem hat, das der führende Nationalsozialist und Leiter der Deutschen Arbeitsfront, Robert Ley, 1940 eingeführt hat.

Wer über Götz Alys Versuch, seine Kritik am deutschen Rentensystem mit Anspielungen auf die Politik der Nazis zu rechtfertigen, schockiert ist, der ist nicht mit seiner Arbeit vertraut. Aly ist in den letzten Jahren für seine Neubewertung der Nazi Diktatur zu zweifelhaftem Ruhm gelangt – vor allen Dingen für seine Behauptung, dass der Kern des Bösen am Nationalsozialismus das Streben nach sozialer Gleichheit war.

Während alle ernsthaften Forscher des Hitler-Faschismus in dem Klassencharakter des NS Regimes die brutale, unterdrückerische Diktatur im Interesse der großen deutschen Konzerne und der Banken erkannten, hat Aly einen ganz anderen Ansatz.

So äußerte er gegenüber der Zeitung Die Welt: "Weil ich es besser wusste, störte mich von Anfang an das einseitige Abschieben der Schuld auf die deutsche Industrie, auf Banken, usw...."

Mit der Absicht, dieses “einseitige Abschieben der Schuld auf die deutsche Industrie, die Banken, usw.” zu korrigieren schrieb er sein Buch „Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, das 2005 heraus kam. Das Besondere am Nationalsozialismus ist, nach Aly, nicht die Brutalität eines Regimes, das sich auf Konzentrationslager und die Folterkammern der SS stützte, die organisierte Arbeiterbewegung zerschlug und Europa und die ganze Welt in den verheerendsten Krieg der Geschichte führte.

Dass Hitler in der Lage war, Unterstützung für sein Tausendjähriges Reiches zu gewinnen, hatte Aly zufolge weniger mit der Zerschlagung aller demokratischen Rechte und der Errichtung einer unterdrückerischen Diktatur zu tun. sondern in Hitlers gefährlichem Streben nach einem Wohlfahrtsstaat zum Nutzen aller Deutschen. Aly schreibt „Wer den zerstörerischen Erfolg des Nationalsozialismus verstehen will, muss auch die Kehrseite der Politik der Zerstörung untersuchen,... die moderne, sozialpolitische Wohlfühldiktatur, die sich auf Gefälligkeiten stützt." Für Aly stellte der Nationalsozialismus ein völlig neues Experiment zur gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums dar. Der Nationalsozialismus schuf "ein bis dahin unbekanntes Niveau der Gleichheit und der sozialen Aufwärtsmobilität".

Es gibt ein paar gute Gründe für Alys Behauptung, die die Aufstiegsmöglichkeiten unter der Herrschaft der Nationalsozialisten betreffen. Schließlich schaffte es die Hitler-Diktatur, die Grundlagen der Gesellschaft hinwegzufegen und die orientierungslosesten Angehörigen der Mittelschicht auf herausragende Positionen zu spülen. Aber das änderte nichts an dem grundsätzlichen Klassencharakter seines Regimes. Wie Leo Trotzki in seinen Schriften über den Faschismus darlegte: “... Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums. Im Gegenteil, er ist die skrupelloseste Form der Diktatur des Monopolkapitals.”

Um dem wachsenden Widerstand gegen ihre Diktatur die Spitze zu brechen, machten die Nationalsozialisten in der Zeit ihrer Herrschaft einigen Schichten von Arbeitern zu verschiedenen Zeitpunkten ein paar kleine Zugeständnisse. Aber zu argumentieren, dass das NS Regime eine ernsthafte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der breiten Masse der Gesellschaft unternommen hätte, verhöhnt alle Beweise und vorliegenden historischen Untersuchungen.

In seiner Analyse des Faschismus unter dem Titel Behemoth (1944) hat bereits der sozialdemokratische Historiker Franz Neumann den grundlegenden Klassencharakter des Naziregimes aufgezeigt. Neumann wies darauf hin, dass die Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung durch Hitlers Braunhemden im Jahr 1933 die Grundlage für einen gigantischen Schub bei den Gewinnen des Großkapitals bildete. 1933 wurden die Löhne von Facharbeitern auf einem Niveau eingefroren, das um zwanzig Prozent niedriger lag als die 1928 gezahlten Löhne. Gleichzeitig legten die Nationalsozialisten ein groß angelegtes Programm von niedrig bezahlten, staatlichen Arbeitsplätzen für Millionen Arbeitslose auf. Von jeglicher Verpflichtung befreit, bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit zu helfen, schnellten die Unternehmensgewinne in die Höhe.

Alys zahlreiche Fälschungen und Entstellungen von empirischen Daten, um Argumente für die angebliche Politik von sozialer Gleichheit unter Hitler zu liefern, wurden von mehreren bekannten Schriftstellern und Historikern der Gegenwart wie z.B. Christoph Buchheim, Richard Evans und Adam Tooze kritisch angefochten. Tooze, der Autor der wertvollen Studie über faschistische Wirtschaftspolitik The Wages of Destruction, kommt zu dem Schluss, dass Alys völlig abwegige Behauptungen, " allen empirischen Daten und wirtschaftstheoretischen Auffassungen widersprechen ".

In seiner Polemik gegen Aly führt Tooze aus: "Neuere Forschungen... zeigen, dass Zwang bei weitem nicht die Norm war, und dass die Industriepolitik des Dritten Reiches insgesamt auf einer wechselseitig profitablen Partnerschaft zwischen staatlichen Organen und der Wirtschaft beruhte..."

Tooze fährt fort, indem er eine Parallele zwischen den Argumenten zieht, die von Aly und dem berüchtigten amerikanischen Historiker Daniel Goldhagen verwendet werden. “Während Goldhagen undifferenzierte Behauptungen über die Deutschen als Judenvernichter aufstellt, ist Aly mit seiner Verurteilung der Deutschen als einfältige, unpolitische Wesen nicht weniger pauschal.”

Tooze verweist ebenfalls auf die politische Tagesordnung, von der sich Aly motivieren lässt. Der Journalist “provoziert, indem er die schreckliche Geschichte des dritten Reiches für tagesaktuelle, polemische Zwecke instrumentalisiert.” Aly repräsentiert “ein Segment der deutschen Linken, das sich in eine absolute Ablehnung des Sozialstaats flüchtet, die durch Alys Verknüpfung von sozialer Gleichheit mit Nationalsozialismus legitimiert wird.”

Im Zuge der Verteidigung seines Buches „Hitlers Volksstaat“ gegen Kritik stritt Aly hartnäckig ab, er verfolge eine politische Absicht. Er wies Behauptungen energisch zurück, dass seine Darstellung des Nationalsozialismus in irgendeiner Art und Weise mit einer Aversion gegen den modernen Sozialstaat verbunden sei. In Wirklichkeit machen Alys jüngste Artikel für die "Berliner Zeitung" klar, dass er in der Tat eine ganz bestimmte politische Agenda verfolgt.

Tooze’ Bemerkungen über einen “Teil der deutschen Linken” beziehen sich auf Alys eigene politische Biographie. Ende der 1960er und zu Anfang der 1970er Jahre war Götz Aly Mitglied der maoistischen Roten Hilfe und Gründer des radikalen Magazins Hochschulkampf. Seinen eigenen Erinnerungen zufolge sympathisierte Aly damals mit der kleinbürgerlichen Terrorgruppe der Rote Armee Fraktion.

Heute bewegt sich Aly in anderen Kreisen. In seiner jüngsten Kolumne für die Berliner Zeitung schreibt Aly, dass er für seine Angriffe auf das deutsche Rentensystem von einem “Bekannten” aus der konservativen CSU Unterstützung erhalten habe. Darüber hinaus stellt Aly anerkennend fest, dass der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück zuvor energisch die Zustimmung seiner eigenen Regierung zur Rentengarantie verurteilt habe. Auch der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk gehört zu denen, die ähnliche Ansichten äußern, wie sie jetzt von Aly hervorgebracht werden.

Alys Tiraden gegen das deutsche Rentensystem fallen mit einer systematischen Kampagne von Regierungen und führenden Politikern in Deutschland und ganz Europa zusammen, um das bestehende Rentensystem zu demontieren. Aufgrund einer Initiative der SPD hatte die Große Koalition das Renteneintrittsalter bereits auf 67 erhöht. Ein im Juli von der Europäischen Union herausgegebenes Grünbuch schlägt vor, das Rentenalter bis Mitte des Jahrhunderts auf 70 zu erhöhen. In den USA spekuliert eine ähnliche Debatte auf eine Anhebung des Rentenalters auf 73.

Als Folge der Finanzkrise und als Antwort auf die demografische Entwicklung, wonach die Menschen in den entwickelten Ländern länger leben, sind sich die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt einig. Sie haben beschlossen, dass eine Rente, die denjenigen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, ein angemessenes Einkommen gewährt, ein Luxus ist, der nicht länger hingenommen werden kann. Dies ist die Leier, die aus den Kabinetten in ganz Europa und darüber hinaus zu vernehmen ist, und Alys jüngster Erguss war gewiss wie Musik in ihren Ohren.

Götz Aly spricht im Namen einer zunehmend instabilen, kleinbürgerlichen sozialen Schicht, die ihren jugendlichen Radikalismus vor langer Zeit abgelegt hat und während der letzten drei Jahrzehnte in der Lage war, sich eine lukrative Karriere zurecht zu zimmern – in einer Periode, die sich durch eine schnelle soziale Polarisierung ausgezeichnet hat. Diese soziale Schicht ist sowohl in der SPD als auch bei den Grünen reichlich vertreten. Heute halten Aly und seinesgleichen die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse, einschließlich einer angemessenen Rente, für die größte Bedrohung ihres sozialen Status und ihrer Privilegien

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