Frankreich: Sarkozy hetzt gegen Roma

Von Françoise Thull und Marianne Arens
7. August 2010

Kurz vor Beginn der offiziellen Sommerferien hat die französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy einen weiteren Rechtsschwenk vollzogen. Sie verknüpft das Thema Innere Sicherheit mit rassistischen Angriffen auf Roma und Immigranten und übernimmt damit die Linie der rechtsextremen Nationalen Front (FN). Deren Vizepräsidentin Marine Le Pen jubelte, der Staatschef habe die Vorstellungen bestätigt, die ihre Partei seit dreißig Jahren vertrete.

In einer Rede zur Einsetzung des neuen Präfekten des Departements Isère führte Sarkozy am 30. Juli in Grenoble die Hauptzüge des neuen Kurses aus, den zwei Tage zuvor die ganze Regierung gebilligt hatte: Demnach sollen sämtliche Siedlungen fahrender Roma eingeebnet, Sippenhaft eingeführt und straffällig gewordenen Franzosen mit Migrationshintergrund die Staatbürgerschaft entzogen werden.

Als unmittelbarer Vorwand dienten Sarkozy die Unruhen, die zwei Wochen vorher im Grenobler Stadtviertel Villeneuve (Isère) und in Saint-Aignan (Loir et Cher) ausgebrochen waren, nachdem die Polizei zwei junge Männer inmitten der Wohnviertel erschossen hatte. Doch die neuen Maßnahmen reihen sich lückenlos in die bisherigen Provokationen ein, mit denen die Regierung rassistische Spannungen schürt und den staatlichen Repressionsapparat stärkt. So hat die Nationalversammlung erst letzten Monat ein Gesetz verabschiedet, das das Tragen des Gesichtsschleiers durch islamische Frauen unter drakonische Strafe stellt – ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Rechtsgrundsätze.

Kritische Kommentare sehen im Vorgehen der Regierung vor allem eine Reaktion auf Sarkozys politische Schwierigkeiten. Der Präsident der Republik ist tief in die Finanzaffäre Woerth-Bettencourt verstrickt und versucht, vom Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung abzulenken. Gleichzeitig fischt er in den trüben Gewässern der Rechtsradikalen, um seine Aussichten für die Präsidentschaftswahl 2012 zu verbessern. Sarkozy greift dabei auf seine Erfahrung als Innenminister in den Jahren 2002 bis 2004 zurück. Schon damals hatte er die Minderheit der Roma und Fahrenden zu Sündenböcken gestempelt, als er das Gesetz für Innere Sicherheit (Loi pour la sécurité intérieure, LSI) einführte.

Hinter dem neuen Rechtschwenk steckt jedoch mehr als nur der Versuch, durch Appelle an die Wähler der Nationalen Front die eigenen Wahlaussichten zu verbessern. Angesichts der verheerenden sozialen Lage in den Vorstädten und der geplanten Sparmaßnahmen, denen Tausende öffentliche Arbeitsplätze, Renten und andere Sozialleistungen zum Opfer fallen, erwartet die Regierung heftige soziale Konflikte. Mit der Aufrüstung des Staatsapparats bereitet sie sich auf Repressionsmaßnahmen vor, die sich nicht nur gegen Roma, Muslime und andere Minderheiten, sondern gegen die Arbeiterklasse als Ganze richten.

Sarkozys Rede in Grenoble strotzte vor martialischer Rhetorik. Der Präsident kündigte an, er werde gegen Schieber und Verbrecher „Krieg führen“. An die Adresse des neuen Präfekten Eric Le Douaron gerichtet fügte er hinzu: „In diesem Departement und in dieser Stadt [Grenoble] darf keine Siedlung, keine Straße, kein Treppenhaus, keine Häuserzeile außerhalb der republikanischen Ordnung stehen. Das ist jetzt Ihre Aufgabe.“ Er kündigte an, das Departement Isère werde mit einer großen Anzahl Polizeifahrzeugen und Gendarmen für den Einsatz in der Nacht ausgestattet. Bis 2012 sollten dort 60.000 Kameras installiert werden.

Sobald die Ferien vorbei seien, werde sich das Parlament mit der Einführung schärferer Strafen für Fälle von schwerer Gewalt befassen, „das heißt namentlich Gewalt gegen öffentliche Autoritätspersonen“, gelobte der Präsident. „Ich wünsche insbesondere, dass die Richter die Rückfälligen automatisch dazu verurteilen können, noch jahrelang nach Verbüßung ihrer Strafe Fußfesseln zu tragen.“

Außerdem werde er sich persönlich dafür einsetzen, die französische Staatsbürgerschaft sauber zu halten, sagte Sarkozy. „Es muss möglich sein, die französische Staatsbürgerschaft all jenen Personen ausländischer Herkunft wieder zu entziehen, die mutwillig dem Leben eines Polizeibeamten, Soldaten oder Gendarmen oder einer anderen Person der öffentlichen Autorität Schaden zufügen. Die französische Staatsbürgerschaft ist ein Verdienst, dessen man sich würdig erweisen muss.“

Sarkozys Innenminister, Brice Hortefeux (UMP), ist kürzlich in der Zeitung Le Parisien ebenfalls dafür eingetreten, bei bestimmten Delikten – zum Beispiel bei Fällen von Mädchen-Beschneidung „oder anderen schweren Verbrechen“ – die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Immigrationsminister Eric Besson, der für die Ausarbeitung des entsprechenden Gesetzes zuständig ist, will in Frankreich geborenen Jugendlichen die Staatsbürgerschaft verweigern, die „ihre Frau zum Tragen des Ganzkörperschleiers zwingen, sich weigern, Beamtinnen die Hand zu geben, oder das Prinzip des Laizismus ablehnen“, wie er der Zeitung Le Figaro erklärte.

Die Praxis des Entzugs der Staatsbürgerschaft geht auf das Vichy-Regime zurück, das Frankreich während der Nazi-Besatzung regierte. Damals waren vor allem naturalisierte Franzosen jüdischen Glaubens betroffen – so der Maler Marc Chagall und die Familie des Chansonniers Serge Gainsbourg. Seither war es nur in ganz seltenen Fällen möglich, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Laut dem Einwanderungsminister gab es vor 2006 im Ganzen nur fünf solcher Fälle, und sie wurden mit so schweren Vergehen wie Verrat oder Terrorismus gerechtfertigt.

Sarkozy propagierte in seiner Rede auch eine Art Sippenhaft. „Es stellt sich klar die Frage der Verantwortlichkeit der Eltern“, sagte er und drohte damit, Eltern, die zuließen, dass ihre Kinder nicht zur Schule gingen, zu bestrafen und ihnen das Kindergeld zu entziehen.

Der UMP-Abgeordnete Eric Ciotti bereitet ein neues Gesetz vor, das einen Vater oder eine Mutter mit bis zu zwei Jahren Gefängnis und 30.000 Euro Strafe bedroht, wenn sie zulassen, dass ihre minderjährigen, vorbestraften Kinder die Auflagen und Verbote übertreten. Solche Methoden erinnern stark an die „Sippenhaft“ der Nationalsozialisten, die ganze Familien für Taten, die einem ihrer Mitglieder angelastet wurden, zur Verantwortung zogen.

Die Kinder selbst sollen vermehrt in Straf- und Erziehungsanstalten gesteckt werden. Zu diesem Zweck will die Regierung das Gesetz über jugendliche Straftäter von 1945 reformieren. Dieses könne laut Sarkozy „auf die heutigen Minderjährigen nicht mehr angewandt werden“. Die Ordonnance 45-174 von 1945, die lange Zeit die Vorrangigkeit des erziehenden über das repressive Element betonte, war schon 2002 mit der Einrichtung von geschlossenen Erziehungszentren für jugendliche Straftäter empfindlich verschärft worden.

Sarkozy kündigte in Grenoble an, nach den Ferien „etwa zwanzig Einrichtungen“ zu eröffnen, die „über entsprechend verschärfte Betreuung verfügen“, und die er als „schulische Resozialisierung“ bezeichnete. Man dürfe „das Betragen gewisser Jugendlicher nicht tolerieren, die andere vom Lernen abhalten“, drohte er.

Einen besonderen Teil seiner Rede richtete Sarkozy gegen Roma, Fahrende und Einwanderer, deren Meinungen und Lebenswandel ihm als unerwünscht gelten. Er stellte sie als eine der Hauptursachen für die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes hin und drohte ihnen mit dem Entzug staatlicher Leistungen und Vertreibung.

„Wir werden also die Rechte und Leistungen überprüfen, zu denen heute die Ausländer, die in ungeregelten Verhältnissen leben, Zugang haben.… Die allgemeine Regel ist klar: die Illegalen müssen in ihre Länder zurückgeführt werden“, sagte Sarkozy. Er habe den Innenminister bereits gebeten, den „wilden Ansiedlungen von Roma-Lagern ein Ende zu setzen. Das sind rechtlose Zonen, die man in Frankreich nicht dulden darf.“

Die Regierung werde bis Ende September sämtliche Lager abreißen, wo dies schon gerichtlich beschlossen sei, versprach Sarkozy. Wo es noch keinen solchen Gerichtsbeschluss gebe, werde ein solcher so schnell wie möglich herbeigeführt. Innerhalb von drei Monaten solle jede zweite Roma-Siedlung verschwinden.

So trägt die französische Regierung dazu bei, dass die Roma-Bevölkerung von Europa, die während der Nazi-Verfolgung im Zweiten Weltkrieg schon einen hohen Preis bezahlte, heute erneut zum Sündenbock gemacht wird.

Laut Le Monde sind in Frankreich über 400.000 Fahrende (gens du voyage) registriert. 1990 waren 95 Prozent von ihnen französische Staatsbürger und nur ein Drittel Nomaden. Bis heute bilden die Roma aus Osteuropa mit 15 bis 20.000 Menschen eine kleine Minderheit. Viele Roma aus Rumänien, Bulgarien und andern mitteleuropäischen Ländern sind im Zuge der EU-Osterweiterung in den Westen gekommen.

Laut dem Bericht von Le Monde wurden im Jahr 2009 bereits über zehntausend Roma aus Frankreich ausgewiesen, 8.000 von ihnen nach Rumänien, obwohl sie sich als EU-Bürger eigentlich in ganz Europa frei bewegen dürften.

Le Monde zitiert den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Pierre Lellouche (UMP), der darauf hinwies, dass das erweiterte Europa in seinem Innern „eine vierte Welt“ von neun bis zwölf Millionen diskriminierter Menschen entdecke, die „unter schaurigen Verhältnissen leben“. Weiter heißt es in dem Artikel: „Die Roma, die zu über neunzig Prozent sesshaft sind, sind in Europa immer noch oft unerwünscht und werden entweder in Bidonvilles gepfercht oder abgeschoben. Im vergangenen Jahr ist jeder vierte Rom angegriffen, bedroht oder belästigt worden.“

Nicolas Sarkozys Angriffe auf Roma und Immigrantenfamilien sind Teil eines wohl kalkulierten Manövers, um rassistische Stimmungen zu schüren und „zu teilen, um zu herrschen“. Um die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Arbeiter abzuwälzen, will er die rückständigsten Vorurteile mobilisieren. Gleichzeitig bereitet er einen Polizeistaat vor, den er in der Öffentlichkeit mit dem „Kampf für die innere Sicherheit“ rechtfertigt.

Sarkozy kann sich dabei auf die Tatsache stützen, dass ihm weder von Seiten der Oppositionsparteien noch der Gewerkschaften ernstlich Widerstand droht. Schon das Gesetz gegen die Burka, das verbietet, im öffentlichen Raum den Ganzkörperschleier zu tragen, wurde vor zwei Wochen im Parlament mit nur einer Gegenstimme (eines UMP-Abgeordneten) angenommen. Die gesamte so genannte „Opposition“ stimmte dafür oder enthielt sich der Stimme.

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