Frankreich: Neue Antikapitalistische Partei denkt über Regierungsbeteiligung nach

Von Pierre Mabut und Alex Lantier
5. August 2010

Die Neue Antikapitalistische Partei (Parti Nouveau Anticapitaliste, NPA) in Frankreich will engere Beziehungen zur Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, SP), der „linken" Partei der bürgerlichen Herrschaft, und schielt dabei auf eine spätere Regierungsbeteiligung. Diese Linie, die sich durch wachsende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NPA nach ihrem schlechten Abschneiden in den Regionalwahlen im März ankündigt hatte, wurde von dem NPA-Führer Alain Krivine in einem Interview vom 1. Juli offiziell bestätigt.

In diesem Gespräch mit der Zeitung Le Bien Public äußerte Krivine über die SP, er sei sich nicht sicher, „ob wir zusammen mit den Sozialisten Frankreich regieren sollen; doch wenn man sich auf eine Politik verständigen kann, die die Linke eint, könnte das möglich sein. Zunächst aber geht es darum, die gesamte politische und gewerkschaftliche Linke zur Zusammenarbeit gegen Sarkozys Politik zu bewegen. Wir haben diesen Weg eingeschlagen."

Mit dieser Politik versucht die NPA, die politische Grundlage für einen Verrat an der Arbeiterklasse zu legen.

Krivine weiß sehr genau, dass eine erneute Regierungsübernahme der SP ein Programm heftiger Sozialkürzungen gegen die Bevölkerung bedeuten würde. Regierende sozialdemokratische Parteien, so die PASOK in Griechenland und die PSOE in Spanien haben die Wirtschaftskrise in Europa mit Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne, Renten und Arbeiterrechte beantwortet. Die SP hat sich daran beteiligt, indem sie befürwortete, dass sich Frankreich an dem 750 Millionen Euro-Rettungsfonds beteiligt. Als Gegenleistung für die Rettung großer Banken, die griechische Staatsanleihen halten, wurden der griechischen Arbeiterklasse massive Kürzungen auferlegt.

Diese Politik ist die Fortsetzung früherer Verrätereien der SP an der Arbeiterklasse. In den 1980er Jahren wurde der Lebensstandard der Arbeiter, insbesondere in den Bergbau- und Stahlregionen, durch Mitterrands „Austeritätsprogramm" massiv gesenkt. Von 1997-2002 führte Premierminister Lionel Jospin (SP) ein umfangreiches Privatisierungsprogramm durch.

Für Krivine ist diese Hinterlassenschaft kein Grund, ein politisches Bündnis mit den Sozialdemokraten auszuschließen: „Wir haben erlebt, was die Sozialistischen Parteien in Griechenland, Portugal, Spanien und in Frankreich angerichtet haben. Wir sind bereit, mit ihnen gegen (den konservativen Präsidenten Sarkozy) zu kämpfen, wenn sie dazu bereit sind."

Der Zeitpunkt des Interviews fällt zusammen mit heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klassen Europas, da jede Regierung bestrebt ist, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer nationalen Wirtschaft durch Sparmaßnahmen zu sichern. Der britische Premierminister David Cameron gibt die Richtung vor, indem er Kürzungen von 25-40% in Teilen des Staatshaushaltes fordert. Diese Politik wurde kürzlich auf dem G-20-Gipfel im Juni abgesegnet. Ein Kommuniqué wurde verabschiedet, das Ausgabenbeschränkungen in jedem Land fordert.

Teile des politischen Establishments könnten durchaus erwägen, die gegenwärtige konservative Regierung durch eine sozialdemokratische zu ersetzen, um die einschneiden Kürzungsmaßnahmen, die ihre Schwesterparteien in Griechenland, Spanien und Portugal beschlossen haben, auch in Frankreich durchzusetzen. Sarkozy, dessen Popularität ohnehin gering ist, ist tief in den jüngsten Steuerskandal um die Milliardärin Liliane Bettencourt verstrickt. Der Skandal hat die bereits starke Ablehnung in der Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen noch verstärkt. Streiks und Protestaktionen im Herbst werden für immer wahrscheinlicher gehalten.

Auf diese politische Stimmungslage reagiert die NPA, indem sie ein engeres Bündnis mit dem Establishment anstrebt. Sie spricht sich öffentlich für engere Beziehungen zur SP aus und schürt die Illusion, die SP und die ihr nahestehenden Parteien Ecologie (EE) und Kommunistische Partei (KPF) könnten durch den Druck gewerkschaftlicher Proteste und politischer Abmachungen bewegt werden, eine fortschrittliche Politik zu verfolgen.

Die Gründung der NPA im Februar 2009 durch die Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR) beinhaltete bereits diese politische Ausrichtung. Sie vollzog sich auf der Grundlage, die Rolle der Arbeiterklasse als führende politische Kraft im Kampf gegen den Kapitalismus sowie jeglichen Bezug zum Trotzkismus zurückzuweisen.

Die Entscheidung der NPA-Führung Anfang des Jahres, bei den Regionalwahlen im März mit eigenen Kandidaten anzutreten, unabhängig von der KPF-dominierten Linksfront, sorgte für heftige Konflikte in der Partei. Leila Chaibi, Anführerin einer Fraktion in der NPA, die in Lebensmittelgeschäften „Protest"-Ladendiebstähle begeht, sagte im Januar: „Die Entscheidung, in den Regionalwahlen eigene Kandidaten aufzustellen, bedeutet für mich das Scheitern des Projekts NPA."

Nach den Märzwahlen, bei denen die SP mit einer Ausnahme in allen Region die Stimmenmehrheit erhielt, weil die Bevölkerung über Sarkozys Politik erzürnt ist, mehrten sich in der NPA die Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit Regierungsparteien fordern. Raoul-Marc Jennar, Aktivist der Antiglobalisierungs-Bewegung und Gründungsmitglied der NPA, warf ihr in einem Interview mit der Libération am 9. April  „Sektierertum" vor. Er sei für einen „Zusammenschluss" mit der EE und anderen Umweltorganisationen. In dem Interview kündigte er seinen Rücktritt an.

Krivines Interview in Le Bien Public zeigt, dass die gegenwärtige Führung der NPA die Notwendigkeit sieht, mit der SP und den Parteien in ihrem Bannkreis zusammenzuarbeiten, auch wenn die NPA es im Moment vorzieht, den Schein eines unabhängigen Standpunktes zu wahren.

NPA-Sprecher Olivier Besancenot ist auf derselben Linie. Auf der Basis der verlogenen Behauptung, die SP kämpfe gegen Sarkozys Rentenkürzungen lädt er gerne SP-Mitglieder zur Teilnahme an öffentlichen Diskussionsrunden ein. Am 14. Juni sagte er auf einer Veranstaltung in Rouen, an der er zusammen mit Guillaume Bachelay von der SP und Jacky Hénin von der KPF auftrat: „Heute kommen wir zum Wesentlichen … und wir ziehen alle an einem Strang."

Krivines Äußerungen zur Politik der Sozialdemokraten in Griechenland und Spanien zeigen, dass diese forschen Töne der NPA-Führung einem bewussten Verrat an der Arbeiterklasse und all denen gleichkommen, die die NPA irrtümlich als wirkliche Oppositionsbewegung ansehen. Die NPA-Führung weiß sehr wohl um die rechte Politik der SP und ähnlicher Parteien in ganz Europa. Sie propagiert die Auffassung, dass genügend starker Druck von unten die SP bewegen könne, eine weniger üble Politik zu verfolgen als Sarkozy.

Diese Illusion, die der französischen Bourgeoisie so wichtige Dienste leistet, wird von zynischen Strippenziehern wie Krivine aufrechterhalten. Gegenüber Le Bien Public erklärte er, gegenwärtig denke er nicht daran, sich an einer SP-Regierung zu beteiligen, denn dies würde „die Linke unglaubwürdig machen". Eine sofortige Beteiligung an einer rechten SP-Regierung, will Krivine sagen, könnte das gesamte „linke" politische Establishment, von der NPA bis zur SP, entlarven.

Das ist die Lehre aus Italien, wo Krivines Gesinnungsgenossen der Rifondazione Comunista (RC) sich 2006-2008 an der Prodi-Regierung beteiligten, die die Renten kürzte und ein weiteres Engagement des italienischen Militärs in Afghanistan beschloss. Bei den folgenden Parlamentswahlen brach die RC ein.

Vorläufig möchte die NPA die wachsende Opposition gegen die Regierung mit anderen bankrotten Mitteln im Zaum halten. Mit Blick auf die Jugendproteste 2006, ausgelöst durch den Vorstoß der Regierung, mit dem Ersteinstellungsvertrag (Contrat première embauche, CPE) das Arbeitsrecht für Jugendliche unter 26 Jahren zu verschärfen, sagte Krivine: „Wir von der NPA rufen im September eine Bewegung für einen Generalstreik ins Leben, so wie die Jugendlichen wegen des CPE." Seine Absicht, so Krivine, sei es, die Regierung zur „Abkehr" von den Sparmaßnahmen zu bewegen, so wie die Regierung Villepin 2006 den CPE entschärft habe.

Krivines Vergleich beruht allerdings auf einer falschen Darstellung der damaligen Ereignisse. Die Proteste gegen den CPE wurden von den Gewerkschaften und den „Linken" als Gegenleistung für die Teilrücknahme des Gesetzes ausverkauft. Teile der Gewerkschaften stimmten sich mit Sarkozy ab, der die Niederlage des damaligen Premierministers Dominique de Villepin für seine eigene Kampagne für die Präsidentschaftswahlen 2007 ausnutzte. Dieser Schachzug verlieh Sarkozy das falsche Image eines volksnahen Politikers, das er zu Beginn seiner Amtszeit nutzte, um mit der Kürzung der Renten und der Verschärfung der Arbeitsgesetzgebung gegen Arbeiter vorzugehen.

Dass Krivine diese Episode als positives Beispiel anführt, unterstreicht die verräterische, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik der NPA.

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