Opel: Sanierung auf Kosten der Belegschaft

Von Dietmar Henning
15. September 2010

Der europäische Betriebsrat, die Gewerkschaft IG Metall und Vorstandschef Nick Reilly haben am 31. August einen Sanierungsvertrag für den Autokonzern Opel/Vauxhall unterzeichnet. Letzte Woche hat auch der Verwaltungsrat von General Motors in den USA seine Zustimmung zu dem rund 150 Seiten umfassenden Vertragswerk gegeben.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz, der auch dem europäischen Gesamtbetriebsrat vorsteht, lobte den Vertrag mit den Worten: „Die Beharrlichkeit der Arbeitnehmervertretungen in den Verhandlungen hat sich gelohnt. Mit diesem Vertragswerk haben Beschäftigte und Arbeitnehmervertretungen in Europa und Deutschland ihren Beitrag für eine positive Zukunft von Opel/Vauxhall geleistet und dafür Sicherheiten erhalten.“

Tatsächlich geht bei Opel/Vauxhall alles so weiter wie bisher: Die Arbeitsplätze werden Schritt für Schritt abgebaut, und die Restbelegschaft bezahlt die vorläufige „Rettung“ des Konzerns mit drastischen Lohneinbußen.

Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag haben Betriebsrat und Gewerkschaft die Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzens sowie Lohneinbußen von über einer Milliarde Euro besiegelt. Von den rund 48.000 Arbeitsplätzen in Europa werden, wie bereits Ende Mai vereinbart, über 8.000 wegfallen. Rechnet man die Altersteilzeit mit ein, sind es sogar 10.000.

Als Gegenleistung hat der Konzern zugesagt, bis 2014 keine zusätzlichen betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Das ist, als würde sich ein Wolf verpflichten, keine weiteren Schafe zu reißen, solange er vom letzten noch satt ist. Man kann mit Sicherheit voraussagen, dass spätestens 2014 – und sollten die Gewinne einbrechen, auch schon früher – über die nächste Entlassungsrunde verhandelt wird.

Von 2011 bis 2014 werden den Beschäftigten pro Jahr außerdem 265 Millionen Euro Lohn vorenthalten, also insgesamt über eine Milliarde Euro. Knapp 177 Millionen Euro jährlich werden in Deutschland eingespart. Die Opel-Belegschaft verzichtet hier mehr als ein halbes Jahr lang auf die bereits vereinbarte Tariferhöhung in Höhe von 2,7 Prozent. Außerdem entfällt die vorgesehene Einmalzahlung von 320 Euro für Arbeiter und 120 Euro für Auszubildende. Weihnachts- und Urlaubsgeld werden halbiert.

Die Betriebsräte und die hinter ihnen stehenden Gewerkschaften übernehmen aber nicht nur die Verantwortung für Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen, sondern auch für die zukünftige Politik des Unternehmens – für seine Profite und für seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Autokonzernen.

Zu den Kernpunkten des Sanierungsvertrags gehört die Rückverwandlung der Adam Opel GmbH in eine Aktiengesellschaft, die nach dem Prinzip des Shareholder Value funktionieren wird. Die Adam Opel AG war erst 2005 nach mehr als 70 Jahren in eine GmbH umgewandelt worden.

In der neuen AG soll ein Aufsichtsratsausschuss gebildet werden, der die Entwicklung neuer Produkte beschließt. Betriebsrat und Gewerkschaft werden damit direkt in die Unternehmenspolitik eingebunden. Ziel sei eine neue Unternehmenskultur auf der Basis von „Gewinnorientierung, Transparenz, gegenseitigem Respekt und Einbeziehung der Mitarbeiter“, erklärte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel – wobei er unter „Mitarbeitern“ ganz offensichtlich sich selbst und andere Funktionäre verstand.

Befassten sich bisher Verträge zwischen Management und Gewerkschaften vorrangig mit Arbeitnehmerfragen, beschäftigt sich der nun unterzeichnete Sanierungsvertrag auch ausführlich mit Fragen der Unternehmenspolitik. Die Verwandlung der Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären in Co-Manager, die ausschließlich dem Interesse des Unternehmens verpflichtet sind, erreicht damit eine neue Stufe.

Ursprünglich hatten Betriebsrat und IG Metall eine so genannte „Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft“ gefordert, die ihnen nicht nur satte Einkünfte, sondern auch eine engere Beteiligung am Management ermöglicht hätte. Stattdessen gibt es jetzt den Aufsichtsratsausschuss und eine Gewinnbeteiligung der Belegschaft. Letztere soll den Beschäftigten vorgaukeln, sie hätten selbst ein Interesse an möglichst hohen Gewinnen des Konzerns.

Laut der vom europäischen Betriebsrat unterschriebenen Rahmenvereinbarung werden die europäischen Opel-Belegschaften 2014 3,75 Prozent des Gewinns vor Steuern erhalten. Ab 2015 sollen es 7,5 Prozent sein. Dabei handelt es sich angeblich um die Rückvergütung jener Lohnanteile, die Opel von den Belegschaften einbehält, um sich zu sanieren.

Doch das ist Augenwischerei. Eine Gewinnbeteiligung der Beschäftigten hatte es schon vor der Insolvenz von GM in den USA gegeben. Sie war aber aufgrund der Verluste des Konzerns seit langem nicht mehr zum Tragen gekommen. Was die Betriebsräte den Arbeitern in Zukunft für die Rückkehr in die Gewinnzone noch alles zumuten werden, ist ungewiss.

Auf jeden Fall haben IG Metall und Europäischer Betriebsrat die Ankündigung von Opel-Chef Nick Reilly, er wolle schneller als geplant wieder die Gewinnzone erreichen, begeistert begrüßt. Das Handelsblatt kommentierte: „Die Arbeitnehmervertreter von Opel stellen sich damit demonstrativ hinter ihren Chef.“ Reilly hatte Mitte August angekündigt, dass er, anders als im ursprünglichen „Restrukturierungsplan“ vorgesehen, nicht erst 2012, sondern bereits 2011 wieder Gewinne anstrebe.

„Je eher er das Unternehmen wieder in die schwarzen Zahlen führt, desto besser für die Mitarbeiter“, kommentierte dies Opel-Aufsichtsrätin Sabine Maaßen von der IG Metall, obwohl die Gewinnbeteiligung unabhängig davon frühestens 2015 ausgezahlt wird. Auch der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild unterstützte Reilly: „Die strategische Richtung stimmt.“ Und Klaus Franz sagte: „Der Druck auf Opel, erfolgreich zu sein, wird mit dem Börsengang noch größer werden.“

Laut Handelsblatt erwarten Experten, „dass GM der deutschen Tochter genau auf die Finger schauen wird“. Sollte Reilly im nächsten Jahr keine Fortschritte vorweisen können, „halten sie es für möglich, dass ein erneuter Stellenabbau und Werksschließungen wieder zum Thema werden“.

In den einzelnen Werken verhandeln die Betriebsräte derweil über die Umsetzung des Arbeitsplatzabbaus vor Ort.

Die meisten Arbeitsplätze werden in Belgien vernichtet, wo das einzige Opel-Werk in Antwerpen stillgelegt wird. Bereits im April hatten Betriebsräte und Gewerkschaften sich mit GM auf die Modalitäten der Schließung des Werks mit über 2.600 Arbeitsplätzen geeinigt. Das 900.000 Quadratmeter große Fabrikgelände in der Hafenstadt soll schnellstmöglich verkauft werden.

Auch der Arbeitsplatzabbau an den übrigen europäischen Standorten kommt nach Reillys Worten rasch voran. In Großbritannien und Spanien sind bisher 400 Stellen vernichtet worden. In den deutschen Werken Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim stehen einige Hundert Arbeitsplätze auf der Streichliste. Am meisten Arbeitsplätze nach Antwerpen sollen aber im Werk Bochum abgebaut werden. Hier schließt Ende 2011 das Werk II, die Getriebefertigung. Über 1.800 der knapp 5.000 Stellen werden damit wegfallen.

Der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, der den Plänen selbst zugestimmt hatte, bezeichnet diese Zahl inzwischen als „absolut unrealistisch“, weil sich bisher kaum Arbeiter finden, die bereit sind, freiwillig zu gehen.

Die 1.800 Arbeitsplätze in Bochum sollen über „freiwillige“ Abfindungen und Transfergesellschaften abgewickelt werden. Zu diesem Zweck versuchen die RAG Bildung Transfer GmbH, eine ehemalige Tochter des Ruhrkohle-Konzerns (jetzt TÜV Nord), und die Agentur für Arbeit Bochum den Opel-Arbeitern den „freiwilligen Austritt aus dem Unternehmen“ und den Übergang in eine von vier Transfergesellschaften der RAG Bildung schmackhaft zu machen, in der sie dann maximal ein Jahr unterkommen. Die erste startete ihren Betrieb bereits am 1. September, weitere folgen nach Auskunft der RAG Bildung jeweils Anfang Oktober, November und Dezember.

Wer sich bereit erklärt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und in die Transfergesellschaft zu wechseln, der erhält Transferkurzarbeitergeld und eine Abfindung. Deren Höhe ist abhängig vom Lebensalter, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und dem bisherige Lohn. Sie muss voll versteuert werden und dürfte maximal 90.000 Euro betragen. Vor fünf Jahren, als 5.000 der damals noch 10.000 Arbeitsplätze abgebaut wurden, hatte die Abfindung noch höher gelegen.

Bislang haben sich nur 70 Arbeiter gemeldet, die eine Abfindung annehmen wollen. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan aber 654 ihren Arbeitsplatz im Bochumer Werk aufgegeben haben. Nur wenn bis Ende 2011 1.800 Arbeiter freiwillig gehen, will Opel keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen.

Betriebsratschef Einenkel versucht, die unruhige Belegschaft mit der Behauptung zu vertrösten, er sei „überzeugt, eine deutliche Reduzierung des Stellenabbaus zu bekommen“, Gleichzeitig droht er, dafür werde sie weitere „schmerzhafte Entscheidungen akzeptieren müssen“.

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