Die Verfolgung der Roma - unter den Nazis und heute

18. September 2010

Die Bemühungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, die französische Regierung wegen der gezielten Massendeportation von Roma zur Verantwortung zu ziehen, sind innerhalb weniger Stunden zum Stillstand gekommen.

Reding hat sich wegen ihres Vergleichs mit den Abschiebungen der Nazi-Zeit entschuldigt, nachdem sie von Kommissionschef José Manuel Barroso und mehreren europäischen Regierungschefs wegen ihrer Wortwahl getadelt wurde. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat ihre Vorwürfe empört zurückgewiesen und darauf beharrt, dass Frankreich die Abschiebungen unvermindert fortführen wird. Er wird dabei vom italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt.

Auf dem EU-Gipfel vom Donnerstag kam es dann zu heftigen Angriffen Sarkozys auf Barroso, was von den meisten Beobachtern als weitere Schwächung der Kommission gegenüber den mächtigsten Mitgliedsstaaten gewertet wird. Nun wollen die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Treffen über „eine langfristige Strategie zur Lösung des Problems“ sprechen.

Das lässt befürchten, dass die Auseinandersetzung über die Roma zum Ausgangspunkt für die Beseitigung einer der wenigen Freiheiten wird, die die EU den Arbeitern bisher gewährt hat – des Rechts auf Freizügigkeit, des Rechts, in jedem Mitgliedsland der EU zu wohnen und zu arbeiten. Kommissionpräsident Barroso hatte bereits am 9. September, also noch vor Ausbruch der gegenwärtigen Auseinandersetzung, in der spanischen Zeitung El Pais verkündet: „Die Behauptung, das Recht auf Freizügigkeit gelte unbegrenzt, ist falsch.“

Nationalismus und – eng damit verbunden – Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind in Europa scheinbar unaufhaltsam auf dem Vormarsch, ungeachtet der Vorbehalte, die einzelne Vertreter der herrschenden Elite wie Reding haben mögen. Bürger- und Menschenrechte bleiben dabei auf der Strecke. Warum?

Populär ist Sarkozys Vorgehen gegen die Roma nicht. Seine Umfragewerte, wie auch die seines italienischen Kollegen Berlusconi, befinden sich auf dem Tiefpunkt. Sarkozys Kampagne gegen eine winzige Minderheit – bei 65 Millionen Einwohnern leben in Frankreich gerade einmal 15.000 Roma mit ausländischem Pass – ist ebenso wie die Diskriminierung von Muslimen ein widerwärtiger Versuch, die wachsenden sozialen Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken.

Erfolg hatte Sarkozy damit bisher nicht. Zehntausende haben sich an Protesten gegen die Roma-Abschiebungen beteiligt. Auch gegen seine Rentenreform sind erst vor wenigen Tagen drei Millionen auf die Straße gegangen.

Trotzdem nehmen die Anstrengungen zu, rassistische und islamfeindliche Stimmungen zu schüren – und das nicht nur in Frankreich. In Holland, Dänemark, der Schweiz, Österreich, Italien, Ungarn und anderen Ländern üben ausländerfeindliche Parteien dank der Unterstützung finanzkräftiger Hintermänner beträchtlichen Einfluss aus. In Deutschland ist mit der medienwirksamen Veröffentlichung des Buchs von Thilo Sarrazin erst kürzlich ein neuer Versuch unternommen worden, rassistisch begründeten Vorteilen gegen Muslime zum Durchbruch zu verhelfen.

Letztlich kann dieses Anwachsen von Nationalismus und Rassenwahn nicht aus der persönlichen Neigung dieses oder jenes reaktionären Politikers erklärt werden. Dazu ist es zu weit verbreitet. Es ist das Ergebnis des Niedergangs und der Fäulnis der kapitalistischen Gesellschaft, aus der die Übel der Vergangenheit wieder wie Maden hervorkriechen.

Das Anwachsen von sozialer Ungleichheit, die Anhäufung von Privilegien und Reichtümern am einen und von Arbeitslosigkeit und Armut am anderen Ende der Gesellschaft, vertragen sich nicht mit Demokratie und Menschenrechten. Die herrschende Klasse greift zu Fremdenhass und Rassismus wie der Süchtige zur Flasche – selbst wenn sie in nüchternen Momenten erkennt, dass dies in die Katastrophe führt.

Leo Trotzki hat zu Beginn des Zweiten Weltkriegs den Zusammenhang zwischen kapitalistischem Niedergang und wachsendem Antisemitismus, dessen mörderischen Folgen er vorausahnte, in prägnanter Form dargestellt.

„Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überfüllt“, schrieb er. „Die Periode des schwindenden Außenhandels und des verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus. In der Epoche seines Aufstieges holte der Kapitalismus die Juden aus dem Ghetto und benutzte sie als Werkzeug seiner Handelsausbreitung. Heute versucht die verfaulende kapitalistische Gesellschaft, das jüdische Volk aus all ihren Poren herauszupressen; siebzehn von den zweitausend Millionen Erdbewohnern, d.h. weniger als ein Prozent, können auf unserem Planeten keinen Platz mehr finden! Inmitten der ungeheuren Landflächen und den Wundern der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“

Heute ist die Hetze gegen Muslime an die Stelle des Antisemitismus getreten (wobei in einigen Ländern, wie Ungarn, auch letzterer wieder seine hässliche Fratze zeigt). Muslimische Arbeiter aus der Türkei und dem Maghreb wurden während des Wirtschaftsaufschwungs als Arbeitskräfte nach Europa geholt. Heute werden sie als erste entlassen, ausgegrenzt und vertrieben.

Gleich geblieben ist dagegen die Verfolgung der Roma. Sie bildeten neben den Juden einst die wichtigste Zielgruppe des nationalsozialistischen Völkermords. Die Nazis stuften sie als rassisch minderwertig ein, sterilisierten sie zwangsweise, sperrten sie in „Zigeunerlager“, setzten sie zur Zwangsarbeit ein und ermordeten sie systematisch in den Konzentrationslagern.

Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten schätzungsweise eine Million Sinti und Roma in Europa. Wie viele von ihnen ermordet wurden, steht bis heute nicht genau fest. Bescheidene Schätzungen besagen, dass jeder Vierte den Mordkommandos der Nazis und ihrer Verbündeten zum Opfer fiel. Andere Schätzungen belaufen sich auf 500.000 Opfer.

Dass Sarkozy und seine Regierung die Roma heute wieder zur Zielscheibe einer rassistischen Kampagne machen, beweist, wie wenig sich seither verändert hat. Selbst das schrecklichste Verbrechen des zwanzigsten Jahrhunderts hält sie nicht davon ab, erneut ihr rassistisches Gift zu versprühen.

EU-Kommissarin Reding hat das als „Schande“ bezeichnet. Damit hat sie den tatsächlichen Sachverhalt nicht über-, sondern stark untertrieben. Trotzdem musste sie sich auf Druck der europäischen Regierungen entschuldigen. Das beweist, dass die europäische Elite nichts gelernt hat. Es gibt in ihren Reihen heute keine nennenswerte Unterstützung mehr für elementare Bürger- und Menschenrechte, als deren Hort das revolutionäre Frankreich einst galt.

Europa verwandelt sich wieder in das „widerwärtige Gefängnis“, das Trotzki einst beschrieben hat, mit allen damit verbundenen Schrecken. Nur eine Offensive der Arbeiterklasse für ein sozialistisches Europa kann dieser fatalen Entwicklung Einhalt gebieten.

Peter Schwarz

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