Französische Regierung will europäische Unterstützung für Roma-Abschiebungen

Von Stefan Steinberg
1. September 2010

Die französische Regierung bemüht sich um Unterstützung offizieller europäischer Institutionen für ihre rassistische Politik gegen die Roma im Land. Sie führt Razzien durch und deportiert Roma massenhaft hauptsächlich nach Rumänien und Bulgarien.

Auf einem Botschaftertreffen im Regierungssitz Hotel Matignon in Paris in der letzten Woche gab Premierminister Francois Fillon bekannt, er habe mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gesprochen und plane ein „Arbeitstreffen“ zur Roma Frage. Das Treffen soll in den nächsten Tagen unter Beteiligung französischer Minister, die mit der Anti-Roma-Kampagne befasst sind, und führenden europäischen Kommissaren stattfinden.

Dem Treffen mit den Kommissaren wird am 6. September eine Konferenz in Paris folgen: Die französische Regierung hat die Einwanderungsminister aus fünf wichtigen Ländern der Europäischen Union – Großbritannien, Italien, Spanien, Griechenland und Deutschland – sowie die Europäische Kommission eingeladen.

An der Konferenz wird auch der Staatssekretär für Asylfragen der belgischen Regierung teilnehmen. Belgien hält im Moment die rotierende Präsidentschaft der EU. Bezeichnenderweise sind die beiden EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien, in die die französischen Roma deportiert werden, nicht eingeladen.

Es wird außerdem erwartet, dass die französische Delegation versuchen wird, Rumäniens volle Rechte als EU-Mitglied in Frage zu stellen. Der französische Staatssekretär für EU-Fragen, Pierre Lellouche, sagte kürzlich in den Medien, dass „die Roma-Frage eine Bedingung für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum sein sollte“. Rumänien und das benachbarte Bulgarien sollen nächstes Jahr dem Schengen-Abkommen von 1985 beitreten, das die Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsstaaten abgeschafft hat.

Die französischen Pläne für eine europäische Initiative, um Unterstützung für die Verfolgung von Roma zu erhalten, fallen mit einer Verstärkung der Deportationen zusammen. Vergangenen Mittwoch erklärte der französische Einwanderungsminister Eric Besson, dass die Regierung die Deportation von Roma nach Rumänien und Bulgarien beschleunige. Seit Anfang des Jahres seien schon 8.000 Roma abgeschoben worden. Einen Tag später wurden weitere 284 Roma von den Flugplätzen Paris und Lyon aus nach Rumänien zurückgeschickt.

Besson behauptete, dass viele der Repatriierten “freiwillig” gegangen seien. AFP zitierte aber einen zwanzigjährigen Roma mit den Worten: „Die Polizei stellte uns vor die Wahl: entweder ihr geht jetzt freiwillig, oder ihr werdet später gezwungen.“

Die französische Regierung kann sich gute Hoffnungen machen, die Unterstützung der Europäischen Kommission für ihre rassistische Kampagne zu erhalten. Obwohl ein Bericht der Europäischen Union vom vergangenen Jahr die Roma als die am meisten verfolgte Minderheit in Europa bezeichnet, haben die führenden EU-Institutionen keinen Finger gerührt, um sich ihres Schicksals anzunehmen.

Die lauteste Unterstützung für die Politik der französischen Regierung kommt aus Italien. Innenminister Roberto Maroni lobte die französischen Massenabschiebungen und machte klar, dass er sich auf dem Pariser Gipfel dafür einsetzen werde, dass die EU die automatische Ausweisung von Roma billigt. Nach Maronis Äußerungen bezeichneten einige kritische Medien das bevorstehende Treffen in Paris ganz zu recht als „Anti-Roma-Gipfel“.

Maroni plant außerdem, sich auf dem Gipfel für eine Ausweitung der Kategorien von Personen einzusetzen, die abgeschoben werden können. Maroni zufolge „muss man eigentlich noch einen Schritt weitergehen“ und auch „die automatische Ausweisung von EU-Bürgern, die sich nicht selbst finanziell unterhalten können“, erwägen. Maroni hatte vorher einer Zeitung gegenüber geäußert, Paris „kopiere lediglich Italien“.

Die italienische Regierung begann schon vor zwei Jahren mit der Verfolgung der Roma. Nach Sensationsberichten über die kriminellen Aktivitäten einer Handvoll Roma inszenierte die italienische Regierung eine üble Hetzkampagne. Im Mai 2008 erklärte Maroni, der ein führendes Mitglied der extrem rechten separatistischen Lega Nord ist: „Alle Roma-Lager müssen sofort aufgelöst und ihre Bewohner entweder ausgewiesen oder eingesperrt werden.“

Nur zwei Tage später griff ein Mob von sechzig Leuten ein Roma-Lager in Neapel mit Molotow-Cocktails an. Maroni rechtfertigte den Übergriff und sagte: „Das passiert, wenn Zigeuner Kinder stehlen oder Rumänen sexuelle Gewalt verüben.“

Im gleichen Monat erklärte Ministerpräsident Berlusconi den Notstand. Auf Grundlage eines Gesetzes, das unter dem faschistischen Regime von Benito Mussolini eingeführt worden war, setzte er eine Reihe von Sondervollmachten in Kraft wie die Erfassung von Fingerabdrücken und Fotos von allen betroffenen Personen, inklusive von Kindern.

Als Teil der Regierungskampagne gegen Roma und andere Minderheiten in Italien, die Berlusconi damals als “eine Armee des Bösen” bezeichnete, wurden in Stadtteilen Selbstschutzpatrouillen eingerichtet. Danach setzte Innenminister Maroni wesentliche Verschärfungen der italienischen Einwanderungsgesetze durch. Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wurde zu einer Straftat erklärt und Aufenthaltserlaubnisse an ein Punktesystem geknüpft.

Andere Teilnehmerländer an der Pariser Konferenz haben ihre eigenen Abschiebungen von Roma durchgeführt, ohne das derart an die große Glocke zu hängen, wie Frankreich und Italien. Deutschland bereitet die Abschiebung von 12.000 Roma in den Kosovo vor. In der Vorbereitung handelte die deutsche Regierung im April ein Abkommen mit dem Regime in Pristina aus. Die Mehrheit der fast 6.000 Kinder und Heranwachsenden, die abgeschoben werden sollen, sind entweder in Deutschland geboren oder aufgewachsen. Sie sprechen weder serbisch noch albanisch und werden deshalb im Kosovo von vorneherein schwer benachteiligt sein.

Ausweisungen und Hassattacken gegen Roma sind auch aus Nordirland und Griechenland und mehreren osteuropäischen Ländern bekannt. In Dänemark wandte sich der Stadtrat von Kopenhagen Anfang des Monats Hilfe suchend an die Regierung, um mehrere hundert Roma auszuweisen, die in einer Siedlung in der Stadt leben. Im Belgien erhielt eine Karawane von etwa 700 Menschen die Erlaubnis für kurze Zeit in der französischsprachigen Wallonie Halt zu machen, nachdem sie aus Flandern vertrieben worden waren.

In jedem Fall konnten sich rechte Regierungen bei einer solchen Politik auf einen breiten Parteienkonsens stützen, eingeschlossen bedeutender Teile der europäischen Sozialdemokratie.

Die europäischen Institutionen weigern sich, gegen diese Verfolgungswelle einzuschreiten. Die offizielle Haltung der Europäischen Kommission zu der jüngsten Kampagne gegen Roma in Frankreich wurde von einem Sprecher formuliert, der Ende Juli erklärte, es liege in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, ihre Politik gegenüber den Roma festzulegen.

“Es ist nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, über Einzelfälle von Roma zu entscheiden. Jede Regierung, jede Behörde trifft ihre eigenen Entscheidungen“, sagte Matthew Newman, Sprecher für Justiz und Menschenrechte, auf einer Pressekonferenz. Die einzige Bedingung, die der EU-Sprecher formulierte, war der Rat an die Regierungen, die „Verhältnismäßigkeit“ ihres Vorgehens nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Verfolgung der Roma durch Regierungen in ganz Europa mit Rückendeckung der EU ist ein widerlicher und bewusster Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten und einen Sündenbock für die sozialen Konsequenzen der Wirtschaftskrise aufzubauen. Sie fügt sich ein in die Kampagne, rassistische Stimmungen gegen Muslime, andere Minderheiten und bestimmte soziale Gruppen anzuheizen. Das ist die Bedeutung von Maronis Ankündigung „einen Schritt weiterzugehen“ und die Verfolgung und Ausweisung auf alle auszudehnen, die nicht in der Lage sind, „sich selbst finanziell zu unterhalten“.

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