Am Mittwoch beschloss der amerikanische Kongress mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das auf Basis der Wechselkurse Strafzölle gegen China möglich macht – ein gefährlicher Schritt hin zum Handelskrieg. Das Gesetz, dass sich gegen jedes Land richtet, dessen Währung als „deutlich unterbewertet“ gilt, ist ganz auf der Linie aggressiver Forderungen aus dem politischen Establishment der USA nach harten Handelsmaßnahmen gegen China. Diese Forderungen kommen vor allem aus seinem so genannten liberalen Flügel.
Unter der Überschrift "Es mit China aufnehmen" wies der bekannte Ökonom Paul Krugman am Donnerstag in der New York Times die "düsteren Warnungen vor einem Handelskrieg und globalen wirtschaftlichen Verwerfungen" zurück und forderte sogar noch härtere Maßnahmen. "Die Diplomatie hat in Hinblick auf Chinas Währung nichts erreicht und wird auch nichts erreichen, so lange sie nicht von drohender Vergeltung begleitet wird", schreibt Krugman. "Die übertriebene Furcht vor Handelskrieg ist nicht gerechtfertigt – und außerdem gibt es schlimmeres als Handelskonflikte. Zu Zeiten von Arbeitslosigkeit, die von der rücksichtslosen und eigennützigen Währungspolitik Chinas noch verschlimmert wird, sollten wir uns wegen ein paar neuer Zölle nun wirklich keine großen Sorgen machen."
Diese Botschaft wurde von einem Leitartikel in der gleichen Ausgabe der New York Times bekräftigt, der die Obama-Regierung aufforderte, den Druck auf China zu erhöhen und über die Welthandelsorganisation (WTO) „in breiter Front gegen Chinas illegale Handelspraktiken vorzugehen“ und andere Länder zu ermutigen, das gleiche zu tun. „Diese Strategie birgt natürlich auch das Risiko der Vergeltung in sich“, sinniert die Times. „Aber die Vereinigten Staaten können es sich nicht erlauben, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, und ein gemeinsames Vorgehen sollte das Risiko mindern.“
Diese Argumente beruhen auf der Annahme, dass amerikanischer Druck China dazu bewegen kann, zurückzustecken. Aber trotz hohen Wirtschaftswachstums macht sich das chinesische Regime große Sorgen wegen der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. In Hinblick auf das amerikanische Gesetz warnte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Jiang Yu: „Protektionistische Maßnahmen gegen China auf Grundlage des Wechselkurses werden die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA schwer beschädigen und beiden Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft Schaden zufügen.“
Der chinesische Premierminister Wen Jiabao sprach gegenüber amerikanischen Wirtschaftsführern letzte Woche Pekings Befürchtungen an: „Wenn wir den Yuan entsprechend den Wünschen der amerikanischen Regierung um zwanzig bis vierzig Prozent aufwerten würden, dann wissen wir nicht, wie viele chinesische Firmen bankrott gehen, wie viele Arbeiter entlassen werden und wie viele Wanderarbeiter in ihre Dörfer zurückkehren. Das würde zu großer Unruhe in der chinesischen Gesellschaft führen.“ Angesichts sozialer Unruhen würde China wohl Gegenmaßnahmen ergreifen.
Die Folgen eines globalen Handelskonflikts sind dabei sehr wohl absehbar. Robert Samuelson trat am Montag in der Washington Post offen für Handelskrieg als Mittel zur Verteidigung der amerikanischen Wirtschaftsmacht ein. „Niemand, der die Folgen der Smoot-Hawley-Zölle in den 1930er Jahren kennt, wird die Aussicht auf einen Handelskrieg mit China begrüßen, aber trotzdem scheint Amerika darauf zuzusteuern und vielleicht sollte es so sein“, schreibt er.
“Auch wenn die Smoot-Hawley-Zölle die Große Depression nicht verursacht haben, trugen sie doch zum Ausmaß der Krise bei, weil sie von allen Seiten Vergeltungsmaßnahmen provozierten. Schritte gegen Chinas Exportsubventionen gehen mit dem Risiko einher, einen ähnlichen Kreislauf von Gegenmaßnahmen in Gang zu setzen, und das zu einer Zeit, in der die globale Wirtschaftserholung noch schwach ist. Das ist ein Risiko, das Amerika leider eingehen muss.“
Samuelson wirft China vor, “die grundlegenden Regeln der Weltwirtschaft nie wirklich akzeptiert“ zu haben und eine Handelsordnung anzustreben, "die den chinesischen Bedürfnissen untergeordnet ist“. Aber natürlich streben die USA an, ihre eigene Vorherrschaft zu wahren und das Handelssystem so zu gestalten, dass es ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen nützt. Peking hat darauf hingewiesen, dass das jüngste amerikanische Gesetz, das China wegen der Währungsfrage mit Strafmaßnahmen droht, nicht mit den WTO-Regeln in Einklang steht.
Samuelsons Artikel rüttelt an einem wirtschaftlichen Grundpfeiler des amerikanischen Nachkriegsliberalismus: Es sollte nie wieder eine Politik der konkurrierenden Abwertungen geben, die die Folge des Smoot-Hawley-Gesetzes war. Doch die Nachkriegsinstitutionen, die eine Wiederkehr dieser Politik verhindern sollten, besonders das Währungssystem von Bretton Woods aus dem Jahre 1944, beruhten auf der überragenden wirtschaftlichen Stärke Amerikas, und sind längst verschwunden. Inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren kommt die Forderung nach Handelssanktionen wieder hoch.
Abschließend argumentiert Samuelson, dass ein Handelskrieg das geringere Übel angesichts des chinesischen Aufstiegs sei. „Es stoßen zwei unterschiedliche Vorstellungen zur Weltordnung aufeinander“, erklärte er. „Die Vereinigten Staaten, die die alte Ordnung entwarfen und hüteten, stehen vor einer schrecklichen Wahl: Sollen sie sich den chinesischen Ambitionen in den Weg stellen und einen Handelskrieg riskieren, bei dem jeder verliert, oder sollen sie nichts tun und China erlauben, das Handelssystem umzugestalten. Die erste Option wäre gefährlich, die zweite potenziell katastrophal.“
Samuelson hätte für seinen Artikel vielleicht lieber die Überschrift “Ein bescheidener Vorschlag zum Weltkrieg” wählen sollen. Das Smoot-Hartley-Gesetz führte zu einer Vielzahl von Gegenmaßnahmen. Viele Länder erhöhten ebenfalls ihre Zölle. Die Folge war ein katastrophaler Einbruch des Welthandels um vierzig Prozent von 1929 bis 1933 und die Herausbildung antagonistischer Währungsblöcke. Die andere Seite des Handelskriegs waren Aufrüstung und verschärfte Rivalitäten wie Konflikte in Asien und Europa, die schließlich 1939 im Zweiten Weltkrieg mündeten.
Washingtons Forderungen nach der Aufwertung des chinesischen Yuan finden jetzt schon eine Parallele in den jüngsten aggressiven Initiativen Washingtons, den Einfluss Chinas in Nordostasien durch die Stärkung der US-Militärbündnisse mit Südkorea und Japan zu schwächen. In die gleiche Richtung geht die Unterstützung südostasiatischer Länder in Territorialstreitigkeiten mit China im Südchinesischen Meer. Als niedergehende Wirtschaftsmacht nützt der amerikanische Imperialismus seine ihm verbliebene militärische Macht, um die Rivalen auf Abstand zu halten. Die USA führen bereits zwei Kriege, im Irak und in Afghanistan, um ihr Vorherrschaft in den rohstoffreichen Regionen Zentralasien und dem Nahen Osten zu sichern.
Die internationale Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Weg in einen katastrophalen Krieg verhindern kann. Die amerikanischen und chinesischen Arbeiter müssen das Gift des Nationalismus und Protektionismus zurückweisen, das sie der herrschenden Klasse in ihrem jeweiligen Land unterordnet. Sie haben gemeinsame Klasseninteressen, auch mit allen übrigen Arbeitern weltweit. Sie sind daran interessiert, das ausbeuterische und unterdrückerische Profitsystem zu ersetzen durch eine sozialistisch umgestaltete Weltwirtschaft, die den Bedürfnissen der ganzen Menschheit dient und nicht den Profitinteressen der wenigen Reichen. Das ist die Perspektive der internationalen trotzkistischen Bewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen in aller Welt.