Die Hetze gegen protestierende Studenten und die Verhaftungen in London müssen allen arbeitenden Menschen als Warnung dienen. Am 10. November wurden Dutzende Jugendliche verhaftet, weil sie sich an der Besetzung der Parteizentrale der Konservativen in den Millbank Towers beteiligt hatten.

An diesem Tag hatten sich 55.000 Studenten an einer Demonstration gegen die Kürzungen im Bildungswesen beteiligt. Sie protestierten gegen eine Verdreifachung der Studiengebühren. Es kam zu unerheblichen Sachbeschädigungen, die jetzt als tödliche Gefahr für die öffentliche Ordnung aufgebauscht werden. Um repressive Maßnahmen durchzusetzen, wird die absurde Behauptung verbreitet, der Polizei sei „die Kontrolle“ über die Straßen der Hauptstadt „entglitten“. Zuerst hieß es, einige wenige Polizeibeamte seien bei der Besetzung leicht verletzt worden, aber nach und nach schwollen die Zahlen auf über vierzig Beamte an.

Medien und Polizei konzentrieren sich auf das einzige Ereignis, das ernste Folgen hätte haben können, als ein Feuerlöscher vom Dach von Millbank Towers geworfen wurde. Sie peitschen die Atmosphäre bis zur Hysterie auf. Obwohl immer neue Berichte auftauchen, gibt es keinerlei Hinweise auf Verletzte.

Dennoch fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Paul McKeever, der Täter müsse wegen versuchten Mordes angeklagt werden. Zuerst wurde ein 23-jähriger Student verhaftet und dann wieder freigelassen, später machte ein Studienanfänger eine Selbstanzeige. Edward Woollard ist erst 18 Jahre alt. Ihm droht eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen gewaltsamen Aufruhrs.

Bis jetzt wurden mindestens 61 Menschen wegen der Vorkommnisse um Millbank verhaftet, darunter zwölf Jugendliche unter achtzehn Jahren. Die polizeiliche Fahndung wird weiter auf jede Person ausgedehnt, die sich in räumlicher Nähe zu den Protesten befanden. Die Medien haben Photographien angeblicher Tatverdächtigter veröffentlicht und fordern deren strafrechtliche Verfolgung.

Zweck dieser Hysterie ist, einen Vorwand zu schaffen, damit die Polizei bei zukünftigen Protesten von jeglichen Einsatzbeschränkungen entbunden werden kann. Ein namentlich nicht genannter Polizeichef sagte dem Observer, der Prostet der Studenten trage dazu bei, die Kritik am „provokativen Auftreten“ der Polizei zum Schweigen zu bringen. Kritik kam besonders nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei der letztjährigen Demonstration gegen den G-20-Gipfel auf, als der Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson zu Tode kam. Hämisch meinte der Polizeichef: „Bei der nächsten Demonstration kann [gegen das Vorgehen der Polizei] keiner mehr ein Wort sagen.“

Der Kommentator des Daily Telegraph, Matthew D’Ancona, setzte noch eins drauf und erklärte: „Ich denke, die meisten Beobachter sehen in den Umstürzlern verwöhnte Bälger, denen ein bisschen waterboarding nicht schaden würde.“

D’Anconas widerwärtige Haltung ist aber nicht abwegig. Der Observer hat aufgedeckt, dass private Militärfirmen mit der britischen Armee und Polizei bei der Entwicklung einer „Militarisierungs“-Strategie zusammenarbeiteten, um Ausschreitungen in der Bevölkerung zu bekämpfen. Polizeioffiziere werden militärisch, im Stil der SAS, auf den Einsatz schwerer Waffen trainiert.

Die Regierung hat gepanzerte Fahrzeuge, weitere Kameras und Körper-Scanner bestellt. Sie plant bei künftigen Demonstrationen, unbemannte Drohnen zur Aufklärung über Großbritannien einzusetzen.

Vergangene Woche ließ die Metropolitan Police die Website Fitwatch schließen. Diese Website unterhielt einen Beratungsdienst für Studenten, die wegen Beteiligung an der Millbank-Besetzung in Schwierigkeiten geraten waren. Fitwatch wurde im Jahr 2007 als Gegenmittel gegen die provokativen Überwachungspraktiken eingerichtet, mit deren Hilfe der Geheimdienst ganze Demonstrationen aufzeichnete.

Der Observer bezog sich auf Berichte aus Polizeikreisen, denen zufolge umfassende Protokolle über die Aktivitäten linker Gruppen erstellt worden seien. Diese Kreise behaupten, es sei eine Zunahme “politisch motivierten Aufruhrs” festzustellen. Die Zeitung nennt die Namen mehrerer Geheimdienste, von denen die meisten Menschen bisher noch nie etwas gehört haben.

So liefert zum Beispiel der “ National Coordinator for Domestic Extremism (NCDE – Nationaler Koordinator für Extremismus im Inland)” Informationen an Scotland Yard. Eine Scotland Yard-Gruppe namens “National Public Order Intelligence Unit” (Nationale Geheimdienstgruppe für öffentliche Ordnung) arbeitet wiederum eng mit der „Confidential Intelligence Unit“ (Vertrauliche Aufklärungsgruppe) zusammen, die politische Organisationen in ganz Großbritannien überwacht, wie die Zeitung berichtet.

Die “National Public Order Intelligence Unit” wurde 1999 von der Labour-Regierung aufgebaut. Im selben Jahr stellte eine Vereinigung Führender Polizeioffiziere die „Confidential Intelligence Unit“ auf. Diese Gremien haben bereits umfangreiches Datenmaterial über verschiedene linke Gruppierungen zusammengetragen.

Die Vorfälle in Millbank liefern nun den nötigen Vorwand, um Maßnahmen einzuführen, die sich auch gegen Arbeiter richten werden. Die jüngsten Sparmaßnahmen und ein Wiederaufleben revolutionärer sozialistischer Auffassungen lassen dies notwendig erscheinen. Der Staat hat diese Maßnahmen von langer Hand vorbereitet.

Die Proteste der Studenten machen deutlich, wie real diese Gefahr für die herrschenden Kräfte tatsächlich ist. Nicht nur Akademiker, Universitätspersonal und Studenten beteiligten sich daran, auch viele Jugendliche aus der Arbeiterklasse, die andere Bildungseinrichtungen besuchen, haben sich eingereiht. Nahezu alle Verhafteten waren zwischen 18 und 24 Jahre alt – genau die Altersgruppe der Menschen, die am schwersten von der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit betroffen sind.

In einer Stellungnahme zu den Protesten sagte der Vorsitzende der Londoner Polizeigewerkschaft, Peter Smyth, das Vereinigte Königreich steuere auf einen “Protestwinter” zu. „Wenn die Briten jetzt nicht protestieren, werden sie es nie tun“, sagte er. Es werde noch zu schlimmeren Störungen kommen, und weiter: „Das ist unvermeidbar.“

In Wirklichkeit müsste die Polizei nicht gegen die Studenten ermitteln. Es ist der Beschluss der konservativ-liberaldemokratischen Regierung, 85 Milliarden Pfund einzusparen, der ein Verbrechen an der Gesellschaft darstellt. Für Millionen von arbeitenden Menschen bedeutet er den Ruin. Der jüngeren Generation wird die Zukunft verbaut. Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheitsversorgung und lebensnotwendige Sozialleistungen werden zerstört. Gleichzeitig bekommen die Banken weiter Milliarden ausgehändigt, und die Superreichen streichen monströse Boni ein.

Schon bei den letzten Wahlen hat die herrschende Elite sichergestellt, dass sich die berechtigte Wut der arbeitenden Bevölkerung im parlamentarischen Rahmen kein Gehör verschaffen kann. Alle offiziellen politischen Parteien vertreten ohne Ausnahme die Interessen der Finanzoligarchie. Sie sind sich einig, dass die arbeitende Bevölkerung die Zeche zu bezahlen hat. Die herrschende Elite Großbritanniens ist, wie ihre Pendants in ganz Europa und weltweit, fest entschlossen, jedwede außerparlamentarische Opposition gegen ihre Klassenkriegsmethoden zu kriminalisieren.

Die Situation veranschaulicht das wichtigste politische Problem von Arbeitern und Jugendlichen, wenn sie versuchen, Widerstand zu leisten. Der arbeitenden Bevölkerung fehlt eine politische Partei, die ihre Klasseninteressen gegen die Wirtschaftsmagnaten und die weltweite Finanzelite vertritt.

Die Nationale Studentengewerkschaft trägt die Hexenjagd der Medien und die Verurteilung der protestierenden Studenten mit. Dies unterstreicht die absolut perfide Rolle aller gewerkschaftsnahen Organisationen. Auf dem Trade Union Kongress wurde vage von einem Plan für eine Demonstration irgendwann im nächsten Jahr gesprochen. Mittlerweile unterstützen die Gewerkschaften im öffentlichen und im privaten Sektor die Durchsetzung von Lohnstopps, Lohnkürzungen, „Rationalisierung“ und Entlassungen. Soweit sie auf die weit verbreitete Wut überhaupt reagieren, äußert sich das in Ratschlägen an die Regierung, „Schlussfolgerungen zu ziehen“ oder „ihre Haltung zu ändern“.

Das sind bewusste Täuschungsmanöver. Angesichts der Krise des kapitalistischen Profitsystems will die Bourgeoisie alle sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse abschaffen. Das kann sie nur, wenn sie auf Gewalt und Unterdrückung zurückgreift. Die Arbeiter und jungen Menschen stehen in Großbritannien und weltweit vor dem Kampf um die politische Macht, gegen die Wirtschaftsparteien und gegen staatliche Repression. In diesem Kampf müssen sie Arbeiterregierungen schaffen, die sich auf eine sozialistische Politik gründen.

siehe auch:

Italien: Studentenproteste gegen Kürzungen im Bildungswesen,

Gegen die Hexenjagd auf protestierende Studenten in Großbritannien,

Schüler und Studenten protestieren in ganz Deutschland