Beispiellose Angriffe auf Fiat-Arbeiter

Von Marianne Arens und Peter Schwarz
9. November 2010

Geht es nach Fiat-Chef Sergio Marchionne, gelten für den italienischen Autokonzern künftig Löhne wie in Polen und Arbeitsbedingungen wie zu Zeiten der großen Depression.

Wie vergangenen Freitag bekannt wurde, wird der Fiat-Vorstand in Kürze einen neuen Arbeitsvertrag für die Beschäftigten des gesamten Konzerns vorlegen. Grundlage ist eine Vereinbarung, die er bereits im Juni im Werk Pomigliano D’Arco bei Neapel erzwungen hat. Sie beinhaltet längere und flexiblere Arbeitszeiten, kürzere Pausen und den Verzicht auf Streiks.

Marchionne begründet die radikalen Maßnahmen mit dem maroden Zustand der Werke in Italien und den schlechten Börsenresultaten von Fiat im Oktober. Angesichts des Verdrängungswettbewerbs und der Überkapazitäten auf den globalen Automärkten stelle sich die Überlebensfrage, sagte er.

Der Fiat-Konzern, der vor knapp zwei Jahren den US-Autobauer Chrysler übernommen hat, verfügt über Produktionsstätten auf der ganzen Welt, so auch in Polen, Serbien, der Türkei und Brasilien. Den größten Teil seiner Profite erzielt Fiat in Brasilien, während es in Europa Verluste macht.

Vor zwei Wochen hatte Marchionne im nationalen Fernsehen noch mit der Stilllegung der italienischen Werke gedroht, weil der Konzern ohne sie am Weltmarkt besser dastehe. Wenige Tage später kündigte der Fiat-Chef dann an, in den nächsten fünf Jahren zwanzig Milliarden Euro in die italienischen Werke zu investieren und den PKW-Ausstoß mindestens zu verdoppeln. Voraussetzung sei aber, dass die Gewerkschaften die von ihm verordnete Radikalkur akzeptierten.

Bestandteil dieser Kur ist die Steigerung der Produktivität auf das Niveau des Werks im polnischen Tychy, wo 6.000 Beschäftigte alle 35 Sekunden ein neues Auto vom Band laufen lassen. Das polnische Fiat Werk gilt als eines der produktivsten Europas.

Im Rahmen des Projekts „Fabbriche Italia“ will Marchionne den Konzern in zwei Teile aufspalten, die im Januar getrennt an die Mailänder Börse gebracht werden. Zu Fiat gehört dann die gesamte Autosparte, während der Konzern Fiat Industrial die Produktion von Lastwagen (Iveco), landwirtschaftlichen Maschinen (CNH) sowie Motoren und Getriebe (Powertrain) umfassen wird. Das Montagewerk auf Sizilien, Termini Imerese, wird bis 2011 ganz geschlossen.

Pilotprojekt Pomigliano D’Arco

Als Pilotprojekt für den Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen nutzte Marchionne das Fiat-Werk in Pomigliano D’Arco bei Neapel. Da die Arbeitslosigkeit im strukturschwachen Süden besonders hoch ist und die 4.800 Beschäftigten während der letzten zwei Jahre immer wieder wochenlang zur „Kurzarbeit“ nach Hause geschickt wurden, war das Erpressungspotential hier besonders hoch.

Im Sommer stellte Marchionne die Belegschaft in Pomigliano D’Arco vor ein Ultimatum: Entweder sie akzeptiert wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen und erreicht dieselbe Produktivität wie im polnischen Werk Tychy, oder das Werk wird geschlossen. Im Falle einer Zustimmung versprach er Neuinvestitionen von 700 Millionen Euro und die Verlagerung der Produktion des Modells Panda aus Tychy nach Pomigliano D’Arco.

Marchionnes Ultimatum beschränkte sich nicht auf die Aufhebung der geltenden Tarifverträge. Die von ihm diktierte Betriebsvereinbarung setzt sich auch über das nationale Arbeitsrecht hinweg, das im „heißen Herbst“ 1969 durch einen erbittert geführten Streik der Autoarbeiter erkämpft worden war, und verstößt mit dem Verbot von Streiks gegen die italienische Verfassung.

Der neue Vertrag sieht vor, dass der Samstag als normaler Arbeitstag gilt und jeder Arbeiter bis zu achtzig Überstunden jährlich leisten muss. Die Kontrolle über krankheitsbedingte Fehlzeiten wird wesentlich verschärft, Sonderregelungen werden gestrichen. Die Ruhepausen werden um zehn Minuten verkürzt, die gesetzliche Pausenregelung für Schichtarbeiter in einer Weise aufgeweicht, dass die Erholphase auch am Ende einer Schicht liegen kann. Streiks sind generell verboten, Streikende können entlassen, Organisationen, die zu Streiks aufrufen, aus dem Werk verbannt werden.

Marchionne fand willige Helfer unter den Gewerkschaften. Vier der fünf im Werk vertretenen Metallgewerkschaften (Fim, Uilm, Fismic und Ugl) stimmten dem Kontrakt zu, nur FIOM, die dem größten Gewerkschaftsverband CGIL angeschlossen ist, weigerte sich zu unterschreiben.

Darauf wurde eine Abstimmung in der ganzen Belegschaft durchgeführt. Und obwohl das Damoklesschwert des endgültigen Aus über den Arbeitern schwebte, stimmten 36 Prozent gegen den neuen Arbeitsvertrag. Dabei kennen diese Arbeiter die Gefahr der Arbeitslosigkeit: Das Werk in der Kampania erlebt seit Jahren immer wieder Phasen der Kurzarbeit, in denen die Arbeiter von den Almosen der Cassa D’Integrazione, einem staatlichen Arbeitslosengeld, leben müssen.

Als Vorbild für das Vorgehen gegen die Fiat-Belegschaft dienen dem Italo-Kanadier Marchionne die USA. Fiat hat dort vor knapp zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise, den Chrysler-Konzern übernommen und mit Unterstützung von US-Präsident Barack Obama und in enger Zusammenarbeit mit der amerikanischen Autoarbeitergewerkschaft UAW mehrere Werke geschlossen. Die UAW akzeptierte, dass Neuangestellte erheblich weniger Lohn erhalten, und stimmte einem mehrjährigen Streikverbot zu, wofür sie mit einem beträchtlichen Aktienpaket belohnt wurde.

Nun will der Fiat-Vorstand ähnliche Zugeständnisse von den italienischen und europäischen Gewerkschaften erreichen und durch Niedriglöhne, flexible Arbeitsbedingungen und Streikverzicht den Konzern in Europa umkrempeln. Die neuen Arbeitsbedingungen für den Gesamtkonzern waren am 4. November Thema einer Unterredung von Marchionne mit den Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände CISL (Raffaele Bonanni) und UIL (Luigi Angeletti), die dem Plan schon im Juni zugestimmt hatten, und den Chefs ihrer jeweiligen Metallgewerkschaften.

Nicht eingeladen waren der Gewerkschaftsverband CGIL und sein Metallerflügel FIOM, der die Vereinbarung von Pomigliano d’Arco nicht unterzeichnet hatte. Diese Gewerkschaften stehen traditionell den Nachfolgeparteien der Kommunistischen Partei nahe. Die FIOM ist mit offiziell 360.000 Mitgliedern die größte Metallergewerkschaft.

Die Rolle von CGIL und FIOM

Die Haltung von CGIL und FIOM unterscheidet sich aber nicht grundsätzlich von jener der konservativen Gewerkschaften UIL und CISL, die Marchionnes Radikalkur von Anfang an unterstützt haben. Alle drei großen Gewerkschaften akzeptieren letztlich den Kahlschlag bei Fiat und beteiligen sich daran.

CGIL und FIOM halten es aber für nötig, der Empörung der betroffenen Arbeiter zumindest teilweise Rechung zu tragen. So wollen sie verhindern, dass der Widerstand unabhängige oder politische Bahnen einschlägt. Am 16. Oktober organisierten sie eine Demonstration in Rom, um gegen die Angriffe bei Fiat und die Wirtschaftspolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren, an der sich mehrere Zehntausend Arbeiter beteiligten.

FIOM-Generalsekretär Maurizio Landini erklärte dort: „Wir wollen Arbeitsverträge, Arbeitsplätze und die Demokratie verteidigen – angesichts eines der größten Angriffe auf die Rechte der Arbeiter.“ CGIL-Sekretär Guglielmo Epifani drohte sogar mit einem Generalstreik, falls sich die Regierung nicht schleunigst der Bedürfnisse der Arbeitnehmer annehme.

Doch das sind leere Worte. In Wirklichkeit haben sich CGIL und FIOM längst mit den Angriffen bei Fiat abgefunden, wohl wissend, dass sie den Standard für die gesamte italienische Wirtschaft setzen.

Dass CGIL-Chef Epifani die Vereinbarung von Pomigliano d’Arco bejaht, obwohl sich der örtliche FIOM-Verband offiziell widersetzte, gilt in den Medien als offenes Geheimnis. Er hat die Vereinbarung sogar öffentlich damit gerechtfertigt, dass in vielen Fabriken die Arbeitsbedingungen schon heute weit schlechter seien.

Der FIOM-Vorsitzende Landini unterstützte den Plan, die Produktion des Panda aus Polen nach Italien zu verlagern. „Wir und die Arbeiter sind die ersten, die ein Interesse daran haben, die Produktion in Italien zu halten“, erklärte er im Radio. Er verglich Fiat mit Volkswagen in Deutschland. VW halte immerhin die Hälfte der Produktion bewusst in Deutschland, während Fiat drei Viertel der Produktion außerhalb Italiens betreibe, sagte er und deutete seine Bereitschaft zu Zugeständnissen an. Die FIOM sei „keine Organisation, die immer nur NEIN sagen kann“.

Vergangene Woche wurde Epifani an der Spitze der CGIL von der 55-jährigen Mailänderin Susanna Camusso abgelöst. Camusso war zwanzig Jahre lang, von 1977 bis 1997, Mitglied der lokalen, regionalen und nationalen Führung der FIOM. Ihr werden gute Verbindungen zur Chefin des Unternehmerverbands Confindustria, Emma Marcegaglia, nachgesagt. „Die beiden Damen kennen sich, schätzen einander“, schreibt die Basler Zeitung.

Camusso beschwerte sich als erstes, dass sie nicht zu den jüngsten Gesprächen mit Marchionne eingeladen worden sei. In einer schriftlichen Erklärung bedauert die CGIL-Führung, dass „die Gelegenheit zur Wiederaufnahme eines ernsthaften Dialogs“ verpasst worden sei. „Die Entscheidung von Fiat, den Bruch mit der CGIL zu vertiefen, ist beunruhigend, weil er zeigt, dass man gar nicht willens ist, den Dialog mit ihr anzustreben“, heißt es darin.

Am gleichen Tag forderte CGIL-Sprecher Vincenzo Scudiere einen „runden Tisch über die Zukunft der Fabriken in Italien“ – ein klares Angebot zur Zusammenarbeit mit Fiat.

Die kleinbürgerliche Linke

Vor allem die kleinbürgerliche Linke, die in Italien in mehrere Dutzend Organisationen zersplittert ist, bemüht sich, die FIOM als militante Alternative zu den anderen, kollaborationswilligen Gewerkschaften darzustellen. So behauptet die dem Committee for a Workers International (CWI) angeschlossene Gruppe Controcorrente, die FIOM repräsentiere heute „die einzige Kraft, die entschlossen auf diese Entwicklung reagiert und Widerstand gegen Berlusconi und Marchionne geleistet hat“.

Das ist nicht nur falsch, sondern auch ein gezielter Versuch, von den politischen Aufgaben abzulenken, mit denen die Arbeiter bei Fiat, in ganz Italien und in Europa konfrontiert sind.

Marchionne, ein erfahrener Kapitalvertreter, der als Anwalt und Manager für Firmen in Kanada, den USA und der Schweiz (Alusuisse, Lonza, UBS) gearbeitet hat, handelt bei Fiat nicht aus eigenem Antrieb. Hinter ihm stehen der Unternehmerverband Confindustria und die italienische Regierung.

Die Confindustria-Vorsitzende Marcegaglia unterestützte Marchionnes Vorstoß bei Fiat mit den Worten: „Ich bin eindeutig dafür und habe Fiat von Anfang an unterstützt.“ Auch Arbeitsminister Maurizio Sacconi hat sich wiederholt zugunsten von Fiat in die Diskussion eingemischt.

Die herrschende Klasse betrachtet die neuen Arbeitsbedingungen bei Fiat als Vorbild für Italien, das in einer tiefen Krise steckt. Das Land ist hoch verschuldet, und der globale Währungskrieg erschwert die Bedingungen für die Exportindustrie zusätzlich. Im April hat die Regierung einen Sparhaushalt über 24 Milliarden Euro vorgelegt; 300.000 Arbeitsplätze sind insgesamt bedroht. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt 26,8 Prozent.

Die herrschende Klasse versucht die Krise auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu überwinden. Marchionne spielt dabei den Vorreiter. Die Financial Times hat ihn deshalb sogar mit der „eisernen Lady“ Margaret Thatcher verglichen. „Marchionnes Ultimatum an die Gewerkschaften – Akzeptiert den Deal, oder Fiat wird Italien verlassen – hat in Italien viele dazu gebracht, sich zu fragen, ob sein Plan eine ’Thatcher-Dynamik’ enthalte, ähnlich der früheren britischen Premierministerin, die 1985 den Bergarbeitern eine Niederlage zufügte.“

Die Fiat-Arbeiter können ihre Rechte und Arbeitsbedingungen nur verteidigen, wenn sie sich von der Kontrolle der gewerkschaftlichen Apparate befreien und einen politischen Kampf gegen die herrschende Klasse und ihre Regierung aufnehmen.

Genau das wollen die Gewerkschaften, die Oppositionsparteien und ihr Anhang unter den kleinbürgerlichen Linken verhindern. Obwohl Regierungschef Berlusconi höchst unpopulär ist und in Skandalen versinkt, lehnen sie eine Kampagne zum Sturz dieser Regierung ab. Sie überlassen die Initiative Gianfranco Fini, dem ehemaligen Faschisten und Koalitionspartner Berlusconis. So entwaffnen sie die Arbeiterklasse und schaffen Voraussetzungen, unter denen die herrschende Klasse eine neue Regierung ans Ruder bringen kann, die konsequenter und energischer als der diskreditierte Berlusconi gegen die arbeitende Bevölkerung vorgehen kann.