Der Streik im französischen Energiesektor gegen die Rentenkürzungen Präsident Nicolas Sarkozys letzten Monat ist ein Prüfstein für die Klassenbeziehungen in Europa. Der Streik gegen die Sozialkürzungen genoss eine überwältigende öffentliche Unterstützung und demonstrierte gleichzeitig deutlich, wie verkommen Gewerkschaften und Parteien der „radikalen Linken“ sind. Obwohl Polizeikräfte die Streiks gegen die Energiedepots brachial niederschlugen, unterließen sowohl die Gewerkschaft CGT, als auch die NPA (Neue Antikapitalistische Partei) jeglichen Versuch einer Mobilisierung zur Verteidigung der Arbeiter im Energiesektor sowie zum Kampf gegen die in der Öffentlichkeit breit abgelehnten Kürzungen Sarkozys.
Der Sprecher der NPA, Olivier Besancenot hüllte sich die meiste Zeit während des Streiks über in Schweigen; gleichzeitig trat ein NPA-Akademiker für „spielerische“ Proteste gegen das Vorgehen der Polizei ein.
Außerdem führte der Streik deutlich vor Augen, in welchem Ausmaß sich Niedergang und Scharlatanerie bei den verschiedenen pseudo-sozialistischen und anarchistischen Gruppen entwickelt haben; diesen Gruppen aus dem Dunstkreis der „radikalen linken“ Parteien war die Rolle der beharrlichen „Kritiker“ der Gewerkschaftsbürokratie zugedacht. Sie schlugen jedoch nicht im Entferntesten eine sozialistische Perspektive für den Arbeitskampf gegen die Sozialkürzungen vor; im Gegenteil, sie berichteten nur spärlich darüber und predigten in diesem ersten gewichtigen Arbeitskampf die Kapitulation.
Das gilt besonders für zwei Gruppen, die Klar-Tendenz und Prometheus, die beide der NPA angehören. Als die CGT letztes Jahr Streiks in der Autoindustrie isolierte und letzen Dezember ihren 49. Gewerkschaftskongress vorbereitete, kritisierten sie diese, und forderten militantere Gewerkschaften und Streiks.
Die Klar-Tendenz, die der argentinischen Sozialistischen Arbeiterpartei angeschlossen ist, propagiert angeblich „klassenbewusstes Gewerkschaftertum“ sowie die Forderung nach einer „revolutionären antikapitalistischen Partei“. Sie veröffentlichte am 3. August eine Erklärung, in der sie behauptete, sie habe im September „nur ein Ziel: einen Generalstreik, um die Rücknahme der Rentenreform zu erzwingen.“ Dies war allerdings ihre letzte Erklärung, die die Öffentlichkeit erreichte.
Als es dann im September und Oktober wirklich zu Streiks kam, war die Klar-Tendenz völlig von der Bildfläche verschwunden. Den Arbeitern, die nach einer politischen Perspektive im Kampf gegen Sarkozys Kürzungen und nach Hilfe beim Aufbau eines Generalstreiks gegen Sarkozy Ausschau hielten, hatte die Klar-Tendenz nichts mehr zu sagen.
Im Vergleich zur Gruppe Prometheus macht die Klar-Tendenz jedoch noch einen recht draufgängerischen Eindruck. Nachdem Prometheus erklärt hatte, ihr Ziel sei es, „unter allen Umständen die politische Unabhängigkeit des Proletariats gegen die Bourgeoisie zu verteidigen“, gab es auf ihrer Website ab Mai keine politischen Erklärungen mehr.
Man kann nicht sagen, ob politische Unseriosität oder politische Feigheit bei der Entscheidung dieser fragwürdigen „revolutionären“ Gruppen ausschlaggebend war, während des machtvollsten Streiks der Arbeiter gegen Sarkozys Präsidentschaft nicht Flagge zu zeigen. Hinter der Kapitulation steckt jedoch eine objektive politische Logik.
Ihre Perspektive, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben und gewerkschaftliche Aktionsformen wieder aufzufrischen, ist bankrott. Sarkozy hatte klar gesagt, er werde nichts anderes, als einschneidende Sozialkürzungen unterzeichnen. Die World Socialist Web Site erklärte, kämpfende Arbeiter müssten verteidigt werden, und man müsse sich mit aller Kraft für die Organisierung von politischen Massenstreiks zum Sturz der Regierung Sarkozy einsetzen. Damit wäre die Etappe für den Kampf zur Bildung einer Arbeiterregierung mit sozialistischem Programm eröffnet worden.
Die Ausrichtung der anarchistischen “Kritiker” der Gewerkschaften wies jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung. Diejenigen, die sich überhaupt zu weiteren Publikationen durchringen konnten, erteilten den Arbeitern in zynischer Weise Lektionen darüber, wie Versammlungen zu organisieren seien, und nahmen von vorneherein jedem Kampf, der zu einer Konfrontation mit Sarkozy hätte führen können, den Wind aus den Segeln.
Die Strömung Internationale Kommunisten (CCI) veröffentlichte eine Ausgabe ihrer Zeitschrift Internationale Revolution, die der Frage „Wie sind unsere Kämpfe in den Griff zu kriegen?“ gewidmet war. Im Leitartikel stand die Aussage: „Jeder spürt dass in dieser Bewegung etwas fehlt. Dieses ‚etwas’ ist, dass die Arbeiter ihre eigenen Kämpfe unter Kontrolle bekommen.“
Für einen Marxisten wäre die Schlussfolgerung daraus ein unerbittlicher politischer Kampf für einen Bruch der Arbeiter mit den Gewerkschaften und den verkommenen kleinbürgerlichen “linken” Parteien sowie der Sturz der Sarkozy-Regierung. Für die CCI – eine Gruppe die die leninistische Theorie der politischen Führung des Proletariats durch die revolutionäre Partei ablehnt – handelte es sich um die Frage „des Versuchs unserer Selbstorganisation als Souverän, anstatt als Teilnehmer von allgemeinen Gewerkschaftsversammlungen.“
Um ihren Lesern diese Unterschiede zu verdeutlichen, druckte die CCI einen Text der anarcho-syndikalistischen CNT (Nationale Arbeitergewerkschaft) mit dem Titel „Wie den Kampf führen? Für autonomen Volkswiderstand“ ab. Die CCI veröffentlichte die Erklärung am 20. Oktober, als der Raffineriestreik voll im Gange war, fünf Tage nachdem die Polizei zum ersten Mal eine Blockade der Arbeiter der Raffinerie von Fos gebrochen hatte.
Die CNT beschuldigte die anderen Gewerkschaften, nur “die Wahrung des sozialen Friedens” zu verfolgen und fügte hinzu: “ der Grund ist einfach. Sie sind ein Teil des Staatsapparates, ihre Bediensteten bilden seine Zahnräder: in Unternehmensausschüssen, Verwaltungsräten, Co-Management im Krankenkassensystem, bei den Rentenkassen, den Versicherungseinrichtungen, es gibt ansehnliche Subventionen aus verschiedensten Anlässen (gewerkschaftliche Fortbildung, Kongresse), und nicht zu vergessen, glatte Bestechung (beispielsweise die schwarzen Kassen der Unternehmervereinigung UIMM).“
Trotzdem schlug sie dann dasselbe Vorgehen wie die etablierten Gewerkschaften vor, deren Funktionieren als Zahnräder im Staatsapparat sie gerade dargelegt hatte. Sie rief zur Einberufung von Versammlungen auf, „in denen wir uns Zeit für Diskussionen und Entscheidungen nehmen, Entscheidungen, durch die sich die Kämpfenden klar und bewusst artikulieren“. Ihre Vorschläge: „an allen Ecken und Enden laute Demonstrationen“, und „das Anbringen gut sichtbarer Transparente“ .
Derartige Pläne stellen nicht nur einen bemerkenswerten Mangel an Solidarität zur Schau – kein Gedanke an die Verteidigung der Raffineriearbeiter gegen die Niederschlagung des Streiks durch die Polizei - sondern auch ein völliges Desinteresse am politischen Kampf gegen Sarkozy. Tatsächlich ging die CCI soweit, klarzustellen, dass sie den Raffineriestreik selbst für eine Fehlentscheidung hielt.
In dem Artikel “Blockade der Raffinerien: ein zweischneidiges Schwert“ machte sich die CCI die Argumente der Regierung Sarkozy gegen den Streik zu Eigen und erklärte: „Arbeiter haben jeden Tag Schwierigkeiten, Benzin zu kriegen und zur Arbeit zu kommen.“ Weiter meinte die CCI, deshalb „droht die Paralysierung des Verkehrs die Dynamik“ des Aufbaus einer allgemeinen Opposition gegen Sarkozy „auseinander zu dividieren und aufzubrechen.“
Bei ihrem einfältigen Nachplappern der Ausführungen der Regierung Sarkozy unterschlug die CCI nur ein Detail: die Streiks stießen auf überwältigende Zustimmung und es ging darum, Unterstützung dafür in breiteren Schichten der Arbeiterklasse zu finden – und nicht sie zu sabotieren. Zöge die CCI die logischen Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Argumenten, müsste sie jeden Streik ablehnen. Da Streikende den Kunden der bestreikten Betriebe stets Unannehmlichkeiten bereiten, riskieren sie immer die Kritik der Medien und sämtlicher übrigen Gegner.
Als Sarkozy während der um sich greifenden Benzinverknappung in Panik geriet, informierte die CCI ihre Leser voller Optimismus, die Arbeiter könnten nicht länger “ihre Arbeitsplätze blockieren und ihre Chefs zum Nachgeben zwingen.“ Die CCI erklärte, die Situation „ist heute vollkommen anders“, die Arbeiter „stehen nicht einfach ihren Chefs gegenüber, sondern dem GANZEN Kapital und darüber hinaus der geballten Macht seines Staates.“
Schlussfolgerung war, dass die Arbeiter mehr Versammlungen organisieren sollten, um die „Dynamik der Ausdehnung des Kampfes zu beleben, mit dem allein die Bourgeoisie in Schrecken versetzt werden kann“.
Diese Behauptungen offenbaren klar, wie rechtsgerichtet die Scharlatanerie der „linken“ Parteien und ihrer unterschiedlichen Anhängsel in Wirklichkeit ist. Die obskur anmutenden begrifflichen Eigentümlichkeiten werden benutzt, um die Notwendigkeit eines politischen Kampfes zum Sturz der Regierung zu verschleiern. Gleichzeitig sollen sie die kämpfenden Arbeiter entmutigen und ihre Tatkraft in laut dröhnenden, aber fruchtlosen Protestaktionen verpuffen lassen. Das sind Aktionen, die sich nicht grundsätzlich von denen unterscheiden, die die CGT organisiert. Diese Organisationen sind schlicht nichts als der linkeste Flügel der bürgerlichen Politik, deren Austeritätspolitik sie flankieren.