Noch immer streiken in Frankreich Arbeiter gegen die Rentenkürzungen von Präsident Nicolas Sarkozy, aber der große Streik bei den Ölraffinerien wurde isoliert und schmählich verraten. Dieser Ausverkauf beinhaltet wichtige politische Lehren für die Arbeiterklasse in Frankreich und auf der ganzen Welt. Die Gewerkschaften organisierten weder Sympathiestreiks noch Massenproteste, als die Polizei Streikbrecherarbeit mit Gewalt durchsetzte. Nach zwei Wochen Streik stimmten die Raffineriearbeiter vergangenen Freitag dafür, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Besonders wichtig ist es, die Klassenzusammenarbeit der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) von Olivier Besancenot zu entlarven. Sie reagiert auf die Ereignisse, indem sie den Verrat der Gewerkschaften und der bürgerlichen „Linken“ mit betrügerischer, pseudoradikaler Rhetorik abdeckt.
Die Entlarvung der Politik der NPA ist für die Arbeiter eine entscheidende Frage der Klassenstrategie. Ihre objektive Funktion besteht darin, zu verhindern, dass Arbeiter von der Gewerkschaftsbürokratie brechen. Deren Strategie ist völlig klar geworden: Sie hat jede Sektion der Arbeiterklasse, die gegen Sarkozys Kürzungen kämpfte, isoliert und ausverkauft. Indem die NPA die Gewerkschaften verteidigt, verhindert sie eine Strategie, wie sie die World Socialist Web Site vorschlägt: unabhängig von den Gewerkschaften und „linken“ Parteien Aktionskomitees zu bilden und politische Massenstreiks zu organisieren, um die Regierung Sarkozy zu stürzen.
Besancenot, der während der letzten Woche des Ölraffinerie-Streiks geschwiegen hatte, gab der Zeitschrift Le Parisien gestern ein ausführliches Interview. Er äußerte sich überhaupt nicht zur Frage des Streikbruchs durch Sarkozy und der Komplizenschaft der Gewerkschaften und entschuldigte die Gewerkschaften und die bürgerlichen „linken Parteien“.
Auf die Frage, was er zum „Abflauen der [Streik-] Bewegung“ denke, antwortete Besancenot: „Wir waren sehr nahe an einem langfristigen Generalstreik.“
Man wundert sich schon, wie Besancenot wohl zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist. Weder wurde ein ernsthafter Versuch unternommen, einen Generalstreik zu organisieren, noch wurden in irgendeiner Weise die Gegner des Generalstreiks öffentlich angegriffen. Zu diesen Gegnern gehören auch die Gewerkschaft CGT und ihr Führer Bernard Thibault, sowie der Rest der Gewerkschaftsbürokratie.
Thibault verurteilte die Forderung nach einem Generalstreik als „abstrus, verworren“. Wie die Ereignisse gezeigt haben, war Thibaults Ablehnung des Generalstreiks Teil einer umfassenderen Strategie, die Streikenden zu isolieren und mit dem Management hinter dem Rücken der Arbeiter zu verhandeln. Thibault hat es nicht nur unterlassen, die Arbeiter der Ölraffinerien gegen staatliche Angriffe zu verteidigen. Auch heute weigert sich die CGT, die Details der Vereinbarung zu veröffentlichen, aufgrund derer die Arbeit in den Ölraffinerien von Marseille wieder aufgenommen wurde.
Dennoch macht niemand im „linken“ Establishment Anstalten, die niederträchtige Rolle der CGT zu entlarven. Wie die Zeitung Le Monde letzte Woche dankbar feststellte, vermied es auch Besancenot, Thibault und andere Bürokraten zu kritisieren. Die Zeitung schrieb: „Im Vergleich zu Anfang Oktober hat Olivier Besancenot seine Kritik an den Gewerkschaften, die er als ein bisschen schwach bezeichnet hatte, und seine Aufrufe zu einem `neuen Mai 1968` fallen gelassen.“
Zu behaupten, die Gewerkschaften seien an einem Generalstreik „nahe dran“ gewesen, heißt, schamlos über ihren Verrat am Kampf der Arbeiter zu lügen.
Der Rest des Interviews in Le Parisien konzentrierte sich hauptsächlich auf die Beziehung der NPA zur Sozialistischen Partei (PS), der wichtigsten „linken“ bürgerlichen Partei.
Die PS hat diverse verworrene Erklärungen herausgegeben, um ihre Zustimmung zu Sarkozys Kürzungen zu vertuschen. Sie hat Sarkozys Plan, das Mindestrentenalter von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen, abgelehnt, aber sie unterstützt die Erhöhung der erforderlichen Einzahlungsjahre auf 41 und später auf 41,25 Jahre. Da die Lehrzeit und Praktika normalerweise nicht zu den Einzahlungszeiten zählen, bedeutet die Erhöhung der Einzahlungsjahre, dass das früheste Rentenalter praktisch auf mindestens Mitte 60 angehoben wird.
Auf die Frage nach seinem Verhältnis zur PS erklärte Besancenot: „Die PS war bereit, an einer gemeinsamen Kampagne zur Verteidigung der Rente mit 60 teilzunehmen, und erklärte, die Reform der Regierung sei nicht gerecht. Wir stimmen überein, was den Kampf angeht, unsere Meinungsverschiedenheiten beginnen jedoch dort, wo es um die Ziele geht. Zu behaupten, wie die PS, man müsse die Rente mit 60 verteidigen, aber gleichzeitig eine Erhöhung der Einzahlungszeiten fordern, ist völlig widersprüchlich.“
Besancenot versucht nicht, den Lesern von Le Parisien die Ursache dieses eklatanten Widerspruchs in der Politik der PS zu erklären. Er spricht sich jedoch dagegen aus, mit der NPA an einer „linken“ Regierungsallianz teilzunehmen. Wie er sagt, „würden wir nur im Namen der Einheit als Schutzschild für eine Regierung herhalten, die keine linke Politik verfolgt“.
Die etwas schwer verständlichen Sätze haben folgende Bedeutung: Besancenot weiß, dass die PS eine rechte Politik verfolgt, will aber dennoch mit ihr zusammenarbeiten („kämpfen“). Seine größte Sorge besteht darin, dass er, sobald er die PS allzu offen unterstützt, auch selbst genauso diskreditiert dasteht.
Die PS unterstützt die Rentenkürzungen und wendet sich gegen die Kämpfe der Arbeiter, wagt aber nicht, das in aller Öffentlichkeit zu äußern, solange siebzig Prozent der Bevölkerung gegen Sarkozys Kürzungen sind. Die PS will schließlich bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 einen Kandidaten aufstellen und als „linke“ Alternative zu Sarkozy präsentieren. Deshalb widerspricht sie Sarkozy in einem Punkt – dem Mindestrentenalter – und unterstützt seine übrigen Kürzungen, was ihre angebliche „Opposition“ faktisch bedeutungslos macht.
Der rechte Charakter der Sozialpolitik der PS zeigt sich besonders an der Person, die aller Voraussicht nach im Jahr 2012 der PS-Kandidat sein wird: Dominique Strauss-Kahn, der Leiter des Internationalen Währungsfonds (IWF). Als Chef des IWF war Strauss-Kahn daran beteiligt, in mehreren verschuldeten Ländern im Austausch gegen Hilfsgelder massive soziale Kürzungen durchzusetzen. So auch in Griechenland während der griechischen Schuldenkrise im Frühjahr. Die PS unterstützte begeistert das Hilfsprogramm von EU und IWF, das Strauss-Kahn in diesem Sommer organisierte, und das griechischen Arbeitern gewaltige Kürzungen aufbürdete.
Die NPA spielt eine wichtige Rolle in der Farce, welche die PS als „linke“ Partei präsentiert. Sie lädt diesen Agenten des Klassenfeinds zu allen Arbeiterdemonstrationen ein, und sie tut das sehr bewusst.
In einem Artikel vom 27. Oktober auf der Internetseite der NPA („Schluss mit dem Sarkozyismus: Lasst uns die antikapitalistische Alternative vorbereiten) schrieb das führende Mitglied der NPA, Fred Borras: „Die Haltung der PS unterscheidet sich in der Frage der Renten nicht wirklich von derjenigen der Regierung. Der Vorsitzende der PS in Marseille [der PS-Abgeordnete Jean-Noël] Guérini zog die Konsequenzen und forderte zusammen mit [dem konservativen Bürgermeister von Marseille, Jean-Claude] Gaudin ... das Ende des Streiks.“
Dennoch lobte Borras, dass PS-Mitglieder „an den Demonstrationen teilnehmen – und das ist gut so“.
Das wirft die Frage auf: Warum stellt sich die NPA im „Kampf“, wie Besancenot es nennt, an die Seite der PS, und verliert kein Wort darüber, dass die CGT Sarkozys Streikbruch stillschweigend billigt?
Das ist in erster Linie eine Frage der Klasseninteressen. Die NPA-Führer stammen aus einem Milieu von Akademikern und Gewerkschaftsbürokraten; als Ligue Communiste Internationaliste (LCR) sind sie aus der studentischen Protestbewegung von 1968 hervorgegangen. Sie sprechen für kleinbürgerliche Schichten, die den Verrat an der Arbeiterklasse seit langen Jahren abgedeckt haben. Im Verlauf der letzten dreißig Jahre hat die Finanzaristokratie, und in geringerem Maße die Führung der Gewerkschaften und der NPA, aus den sozialen Kürzungen und anderen Niederlagen riesige Profite gezogen. Die NPA selbst hat starke politische Bindungen zur PS aufgebaut.
Für die NPA ist es deshalb entscheidend, die Fiktion aufrechtzuerhalten, die PS sei eine Partei der „Linken“, und die Gewerkschaften seien „Kampf“-Instrumente, auf welche die NPA bauen könne, damit sie ihre politischen Vorteile daraus ziehen kann.
Die NPA nutzt ihre pseudo-radikale Rhetorik, um ihr Bündnis mit rechten, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Kräften zu verheimlichen. Borras gibt am Ende seines Beitrags eine weitere, benebelnde Kostprobe: „Die Haltung des Sarkozyismus wirft auch ein Licht auf den schändlichen Charakter der republikanischen Einrichtungen, die dafür gestählt wurden, die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen. Ein wirklicher Bruch bedeutet, auf der Grundlage eines antikapitalistischen Programms gemeinsam zu handeln. Dieses Programm muss die gesellschaftliche Inbesitznahme der großen Produktionsmittel, die Umverteilung des Reichtums, den Schutz der Rohstoffe umfassen und den Bruch mit den Institutionen beinhalten.“
Die Scharlatanerie der NPA wird durch ihr feiges und prinzipienloses Stillschweigen über den Verrat der Gewerkschaften am derzeitigen Streik entlarvt. Sie ist so durch und durch mit der herrschenden Klasse verbunden, dass sie sich weigert, dagegen zu protestieren, dass die Bereitschaftspolizei den Streik durchbrochen hat, obwohl die Regierung mit einer überwältigenden Opposition der Bevölkerung konfrontiert war. Glaubt irgendjemand, sie würde einen internationalen Kampf auf Leben und Tod führen, um die französische Republik zu stürzen und die unrechtmäßig erworbenen Milliarden der Finanzaristokratie „in Besitz zu nehmen“?
Die NPA erweist sich als Schutzschild für das politische Establishment Frankreichs gegen die Opposition aus der Arbeiterklasse, und sie übernimmt diese Rolle ganz bewusst. Jeder, der den unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen den sozialen Kahlschlag von Sarkozy und der Finanzaristokratie führen will, muss damit beginnen, die feige Verteidigung des kapitalistischen Establishments durch die NPA zu entlarven.