Der Verrat an den Streiks in Frankreich gegen Präsident Nicolas Sarkozys Rentenkürzungen unterstreicht die Notwendigkeit einer politischen Bilanz. Wie kann der Kampf gegen die Sozialkürzungen der europäischen Regierungen geführt werden?
Der Streik von Hafen- und Ölarbeitern im Oktober in Frankreich, der von breiten Schülerprotesten begleitet wurde, inspirierte den Kampf der Arbeiterklasse gegen Sarkozy und führte sehr schnell zu ernsten Versorgungsengpässen bei Benzin und Diesel. Die Streiks waren wirksam und äußerst populär. Die Regierung war alsbald politisch isoliert.
Trotzdem gelang es Sarkozy, den Streik mithilfe von Bereitschaftspolizei zu brechen. Er konnte die Demonstrationen von Hunderttausenden von Arbeitern und Studenten ignorieren.
Die Streiks in Frankreich sind das Anfangsstadium einer Wiederbelebung des internationalen Klassenkampfs. Am Samstag demonstrierten in Lissabon mehr als 100.000 Arbeiter gegen die Sozialkürzungen des sozialistischen Ministerpräsidenten José Sókrates. Gestern beteiligten sich 50.000 Studenten an einer Protestdemonstration in London gegen eine Verdreifachung der Studiengebühren. Einige Demonstranten besetzten die Parteizentrale der Tories und prügelten sich mit Bereitschaftspolizisten.
Es ist jedoch eine blanke Tatsache, dass die arbeitende Bevölkerung trotz massiver Feindschaft gegen die Sozialkürzungen und trotz der Kampfbereitschaft von Arbeitern und Jugendlichen überall zurückgeworfen worden ist.
Konservative und sozialdemokratische Regierungen setzen gleichermaßen brutale Kürzungen durch und ignorieren völlig die öffentliche Meinung. Die Arbeiter in ganz Europa müssen feststellen, dass sie nicht nur gegen ihre Unternehmer kämpfen, sondern auch einen politischen Kampf gegen die Regierung führen müssen. Dafür sind eine völlig neue Perspektive und neue Kampforganisationen notwendig.
Der Hauptgrund für die Niederlagen der Arbeiter ist die bankrotte Perspektive der Protestpolitik, die ihnen von den Gewerkschaften und den so genannten linken Parteien aufgezwungen wird. Wenn die Regierung und die herrschende Klasse unter dem Druck der tiefsten kapitalistischen Krise seit den 1930er Jahren nicht mehr bereit sind, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, dann funktioniert eine solche Perspektive überhaupt nicht mehr.
In Griechenland, Spanien und Portugal haben die Gewerkschaften mehrere eintägige, nationale Streiks durchgeführt, angeblich um Druck auf ihre sozialdemokratische Regierung auszuüben, damit sie die Kürzungen modifiziere. Diese Kürzungen wurden durchgesetzt, um in der griechischen Staatsschuldenkrise im Frühjahr den Forderungen der Gläubiger nachzukommen. Wie vorauszusehen, ignorierte die von den Gewerkschaften unterstützte Regierung die Proteste, die das Wirtschaftsleben jeweils nur kurz beeinträchtigten.
Das Ergebnis ist eine Katastrophe für die Arbeiter. Laut Presseberichten wurde der Lebensstandard der Arbeiter um bis zu dreißig Prozent gesenkt.
In Frankreich behandelten die Regierung und die Presse ähnliche Proteste mit offener Verachtung. Ein Kommentator schrieb in Le Monde, sie seien bloß „eine Episode im Prozess der Entstehung der Reformen“. Ein Gewerkschaftssprecher versuchte, die Frustration der Arbeiter über diese impotenten Proteste mit den Worten auszudrücken: „Sie hatten die Nase voll, einfach nur durch die Straßen zu spazieren.“
Die ehemals linken, kleinbürgerlichen Parteien wie SYRIZA in Griechenland oder die Neue Antikapitalistische Partei in Frankreich erklärten den Arbeitern aber dennoch, das Wichtigste im Kampf gegen die Kürzungen sei ein möglichst zahlreiches Erscheinen bei diesen Kundgebungen. Mit ihrer zynischen Politik versuchen sie, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Bevölkerung gegen die reaktionären Regierungen kämpfen will, sie aber gleichzeitig vor den Gewerkschaftskarren zu spannen. Die wachsende Enttäuschung in der Arbeiterklasse über die Sackgasse der Gewerkschaftsproteste hatte dies in letzter Zeit immer schwieriger gemacht.
Die harten Streikkämpfe der Arbeiterklasse haben diesen Organisationen, die in wirklichen Kämpfen als Agenturen des Staates agieren, die Maske heruntergerissen. In Griechenland unterstützten die Gewerkschaften offen den Einsatz der Armee durch die PASOK-Regierung, um den Streik der LKW-Fahrer im Juli und August zu brechen. Die französischen Gewerkschaften unternahmen nichts, um Solidaritätsstreiks gegen Sarkozys Streikbruch bei den Raffinerien im vergangenen Monat zu organisieren.
Anderswo haben die Gewerkschaften sogar symbolische Aktionen abgelehnt. In Irland haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im April einen vierjährigen Streikverzicht ausgehandelt, während die Regierung Massenentlassungen und Angriffe auf die Arbeitsbedingungen einleitete.
In Großbritannien gibt es keinerlei Pläne der Gewerkschaften für nationale Streikaktionen gegen die Politik der neu gewählten Regierung von Premierminister David Cameron. Er hat Ausgabenkürzungen in Höhe von 97 Milliarden Euro angekündigt. Dazu gehört die Streichung von 500.000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst, die wahrscheinlich zu weiteren 500.000 Arbeitsplatzverlusten in der Privatwirtschaft führen wird.
Die kleinbürgerlichen Parteien sind Komplizen des Verrats der Gewerkschaften, indem sie ihre Politik, Streikende zu isolieren und den Klassenkampf zu unterdrücken, mit Schweigen übergehen. Dies weil sie im Grunde jede Bewegung der Arbeiterklasse ablehnen, die dem Würgegriff der Gewerkschaften zu entkommen versucht.
Die wichtigste Frage ist die Entwicklung einer politischen Perspektive und neuer Organisationen, die breite Schichten der Arbeiterklasse einbeziehen können, wenn in Europa und weltweit Streiks und politische Kämpfe gegen die kapitalistischen Regierungen geführt werden. Deshalb ruft die WSWS Arbeiter auf, Aktionskomitees mit einem sozialistischen Programm zu bilden, die von den Gewerkschaften unabhängig sind.
In ganz Westeuropa werden die sozialen Errungenschaften der Arbeiter aus der Nachkriegszeit zerstört, während sich die herrschende Klasse bereichert, indem sie die Arbeiter in einen Konkurrenzkampf gegen ihre Klassenbrüder zwingt. Gleichzeitig wird Chauvinismus gegen Moslems und Einwanderer geschürt, um das politische Klima zu vergiften und die Arbeiterklasse zu spalten.
Die Kämpfe der Arbeiter gegen Sparpolitik sind keine nationalen Kämpfe, sondern europäische und globale Kämpfe, die auch so geführt werden müssen. Arbeiter können ihren Lebensstandard nicht verteidigen, wenn sie Druck auf Regierungen mittels Organisationen ausüben, die im Dienste der herrschenden Klasse stehen. Es führt auch nicht weiter, wenn bürgerliche Regierungen in einzelnen Ländern durch andere bürgerliche Regierungen ersetzt werden. Alle etablierten Parteien unterstützen diese historischen Kürzungen.
Arbeiter müssen dafür kämpfen, die undemokratischen bürgerlichen Regierungen zu stürzen. Sie müssen das als Teil eines internationalen Kampfs verstehen, Arbeiterregierungen mit einem sozialistischen Programm zu schaffen. Bestandteil dieses Programms in Europa muss es sein, die kapitalistische Europäische Union abzulehnen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu fordern. Dies ist wiederum mit dem internationalen Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus verbunden.
Die Arbeiterklasse muss sich selbst organisieren und eine Partei aufbauen, um einen politischen Kampf gegen die internationale Offensive der Finanzaristokratie führen zu können. Die World Socialist Web Site fordert die Arbeiter in Europa und weltweit auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und das Internationale Komitee der Vierten Internationale als die revolutionäre Partei der europäischen und Weltarbeiterklasse aufzubauen.