Julian Assange und die Verteidigung demokratischer Rechte

22. Dezember 2010

In den vergangenen Monaten war WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Opfer einer staatlichen Kampagne wegen angeblichem sexuellen Fehlverhalten. Gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt, er wurde in einem Londoner Gefängnis eingesperrt, anfänglich wurde ihm Freilassung auf Kaution verweigert und er wurde neun Tage lang in Isolation gehalten. Assanges Anwälte kämpfen gegen seine Auslieferung nach Schweden. Er selbst steht praktisch unter Hausarrest.

Die Auslieferung nach Schweden könnte der erste Schritt zu seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten sein. Es wird über Diskussionen zwischen den Regierungen der USA und Schwedens berichtet. In Virginia soll eine Grand Jury gebildet worden sein, um Assange einer Verletzung des amerikanischen Spionagegesetzes anzuklagen. Regierungsvertreter und Politiker haben Assange als „Terroristen“ gebrandmarkt. Einige fordern seine Ermordung.

Die Vendetta gegen Assange ist eine politische Provokation, die alle Anzeichen einer Operation mit schmutzigen Tricks aufweist.

Die Ausnutzung sexuellen oder persönlichen Fehlverhaltens als Deckmantel für politische Angriffe ist ein bekannter modus operandi. Wer geneigt sein sollte, die Vorwürfe in Schweden für bare Münze zu nehmen, sollte sich frühere Fälle ins Gedächtnis rufen: Das FBI verwanzte Schlafzimmer und Hotelzimmer von Martin Luther King, um Beweise für außereheliche Affären zu sammeln. Nixon ließ in das Büro von Daniel Ellsbergs Therapeuten einbrechen, um an persönliche Informationen zu gelangen, die den Lieferanten der Pentagon Papers in einem schlechten Licht erscheinen ließen; und in jüngerer Zeit versuchten die Republikanische Partei und ihre Medienkohorten den Monica Lewinski-Skandal zu benutzen, um Präsident Bill Clinton aus dem Amt zu hebeln.

Die Entlassung Assanges aus dem Gefängnis war der Auftakt für eine Verschärfung der Kampagne gegen ihn. Am Wochenende veröffentlichte der Guardian einen langen Bericht über die Vorwürfe gegen ihn, der stark mit delikaten Details angereichert war und sich auf Dokumente stützte, die von der schwedischen Polizei durchgesickert waren. Parallel dazu brachte die Zeitung einen verlogenen Kommentar, in dem sie die Veröffentlichung der Informationen zu rechtfertigen versuchte und das Vorgehen gegen Assange rechtfertigte.

Die Artikel im Guardian überraschten Assange und seine Anwälte offenbar, weil die Zeitung eine der wenigen ist, die nach wie vor regelmäßig Artikel auf der Grundlage der geheimen von WikiLeaks veröffentlichten Depeschen des amerikanischen Außenministeriums bringt. Man kann annehmen, dass die Artikel Teil eines zynischen und prinzipienlosen Versuchs sind, die Distanzierung der Zeitung von Assange zu demonstrieren.

"Die Behauptung, dass die Anschuldigungen nur das Ergebnis einer Verschwörung und Verleumdungskampagne seien, sollte nicht ungeprüft im Raum stehen gelassen werden”, schrieb die Zeitung. „Es ist ungewöhnlich, einen Sex-Fall in dieser Weise außerhalb des Justizprozesses breitzutreten [wie der Guardian es getan hat], aber wiederum ist es auch beispiellos, wie vehement und öffentlich der Angeklagte, seine Verteidiger und seine Anhänger die Frauen angreifen, die im Zentrum dieses Vergewaltigungsfalls stehen.“

Wenn der Guardian den Versuch Assanges, sich unter Bedingungen zu verteidigen, in denen sein Leben auf dem Spiel steht, mit der von den Medien unterstützen Verleumdungskampagne gleichsetzt, dann ist das vollkommen unehrlich.

Die Formulierungen der Zeitung sind bewusst provokativ gehalten. Assange und seine Anhänger haben die Frauen nicht „angegriffen“. Sie versuchen ihn gegen Anschuldigungen zu verteidigen, mit denen er zum Schweigen gebracht und WikiLeaks geschwächt werden soll.

Außerdem geht es bei dem Fall nicht um “Vergewaltigung”, zumindest nicht im allgemein anerkannten Sinn des Wortes. Zweifellos wollte Der Guardian seinen Lesern durch die Veröffentlichung von Details aus Polizeiberichten eine Skandalgeschichte auftischen. Aber das Bild, das sich aus dieser Darstellung ergibt, selbst unter der Annahme, dass alles zutreffend ist, ist eine Geschichte nicht gewaltsamer und mit Einverständnis der Betroffenen geführten Beziehung zu den Frauen, die austesten wollten, wie es ist, mit Assange eine Beziehung zu haben.

Aus bisher noch unbekannten Gründen wurde diesen Beziehungen ein krimineller Charakter untergeschoben, und das erst mehrere Tage danach. Der Journalist John Pilger, der auf Assanges Seite steht, schrieb neulich in einer Kolumne: „Nach dem ‚Verbrechen’ schrieb eine der Frauen auf Twitter, sie befinde sich in der Gesellschaft ‚der coolsten, cleversten Leute der Welt’. Und als sie gefragt wurde, ob Assange ihre Wohnung verlassen solle, sagte sie, ‚Nein das ist kein Problem. Er kann gerne hier bleiben.’ Über ihre Nacht mit ihm sagte sie, sie hätte sich ‚fallengelassen gefühlt’, als er das Bett verließ, um an seinem Computer zu arbeiten.“

Als Ergebnis der gnadenlosen Medienkampagne enthalten fünfzig Prozent aller Suchergebnisse im Internet für den Begriff “Vergewaltigung” auch den Namen Assange.

Inzwischen aufgetauchte Informationen nähren den starken Verdacht, dass Assange das Opfer entweder einer sorgfältig geplanten staatlichen Provokation, oder zumindest völlig prinzipienloser Personen geworden ist. Eine der Klägerinnen hatte schon mit rechten Anti-Castro-Gruppen zu tun und hat ein Dokument veröffentlicht, in dem sie detailliert beschreibt, wie man sich an einem Ex-Lover rächen kann.

Der Angriff auf Assange ist ein Angriff auf zentrale demokratische Rechte. Die jüngsten Depeschen auf WikiLeaks enthüllen die täglichen Intrigen des US-Imperialismus und seiner Verbündeten. Die Dokumente entlarven unter anderem die Zusammenarbeit der deutschen und der spanischen Regierung mit den USA bei der Sabotage der strafrechtlichen Verfolgung von Folter; die Verachtung des US-Außenministeriums für internationales Recht und Menschenrechte; und Geheimdokumente über Diskussionen über die Möglichkeit von Kriegen mit China und Russland.

Die Lektüre der Dokumente belehrt über den aggressiven, militaristischen und verbrecherischen Charakter des amerikanischen Imperialismus. Wenn die Veröffentlichung der Dokumente, wie die US-Regierung behauptet, die amerikanische Diplomatie im Ausland unterminieren sollte, dann würden Assange und WikiLeaks schon allein deswegen die Anerkennung der Bevölkerung der Welt verdienen.

Die amerikanische Regierung ist entschlossen, ihre Kampagne weiterzutreiben. Obwohl sie Konzerne in den USA – darunter Amazon, PayPal, Mastercard, Visa und zuletzt die Bank of America – für ihre Ziele eingespannt hat, war sie bis jetzt nicht in der Lage, die Veröffentlichung weiterer Depeschen zu verhindern. Eines der Ziele der Sex-Vorwürfe besteht darin, die Aufmerksamkeit von den Enthüllungen abzulenken, ein weiteres darin, Assange selbst in eine kostspielige und Zeit raubende juristische Auseinandersetzung zu verwickeln.

Am Sonntag nannte US-Vizepräsident Joseph Biden Assange genau kalkuliert einen „Hightech-Terroristen“. Im Kontext der juristischen Polizeistaatsstrukturen, die von den USA nach dem 11. September geschaffen wurden, gibt dieser empörende Vorwurf – der keinerlei Zusammenhang mit einer objektiven Definition des Begriffs „Terrorist“ enthält – der Regierung die Möglichkeit, die genannten Personen ohne Anklage einzusperren und in ein Militärgefängnis zu stecken, oder sie zu ermorden.

Viele Linke haben auf diesen Angriff rückgratlos und prinzipienlos reagiert. Ein typisches Beispiel dafür ist der ex-radikale „Straßenkämpfer“ und bürgerliche Journalist Tariq Ali.

Ali vollführt hier ein Meisterstück an Schwindelei. Einerseits erklärt er seine Unterstützung für Assange und WikiLeaks. Andererseits sagte er in einem kürzlichen Interview, dass „jede Organisation größer ist, als ein einzelnes Mitglied. WikiLeaks wird in jedem Fall überleben.“

Das stimmt nicht. Eine erfolgreiche Verurteilung Assanges würde nicht nur WikiLeaks zerstören, sie wäre auch ein enormer Schlag der Staatsmacht gegen die Meinungsfreiheit, die Freiheit des Internets und gegen demokratische Rechte insgesamt. Ein Teil von WikiLeaks hat sich schon abgespalten und eine neue Organisation gebildet, die den Interessen des amerikanischen Imperialismus geneigter ist. Unter diesen Bedingungen kann Alis Äußerung nur als Bereitschaft verstanden werden, Assange den Wölfen zum Fraß vorzuwerfen.

Julian Assange muss entschlossen verteidigt werden. Die World Socialist Web Site fordert alle Arbeiter – und jeden der gegen den Imperialismus und den Angriff auf demokratische Rechte ist – auf, gemeinsam ihre Stärke zu mobilisieren und ein sofortiges Ende der Verfolgung von Assange und WikiLeaks zu fordern.

Joseph Kishore

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