Wie die französischen Gewerkschaften den Streikbruch der Polizei bei der Grandpuits-Raffinerie unterstützten

Von Kumaran Ira und Antoine Lerougetel
11. Dezember 2010

Im Oktober dieses Jahres organisierten die Arbeiter eine mächtige Streikwelle gegen die unpopulären Rentenkürzungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy; dazu gehört die Anhebung des Mindestrentenalters von 60 auf 62 Jahre und die des Alters für den vollen Rentenbezug von 65 auf 67. Frankreich wurde durch die von den Arbeitern organisierten Besetzungen strategischer Bereiche wie den Ölraffinerien und Häfen paralysiert, die zu Benzinknappheit überall in Frankreich führte. Die gesellschaftliche Opposition gegen die Kürzungen wuchs an; eine Umfrage zu dieser Zeit zeigte, dass 70 Prozent der Bevölkerung eine Fortsetzung der Streiks befürworteten.

Letztlich wurde die Bewegung von den Gewerkschaften erstickt, die einem Streik gegen Sozialkürzungen, die sie zusammen mit Sarkozy ausgearbeitet hatten, feindlich gegenüberstanden. Sie isolierten die Streiks in der Ölindustrie und unternahmen nichts, um breitere Schichten der Arbeiterklasse gegen die polizeilichen Unterdrückungsmaßnahmen von streikenden Arbeitern zu mobilisieren. Jetzt bekannt werdende Berichte über die Ölstreiks vom Oktober zeigen jedoch, dass Funktionäre der Gewerkschaften die Polizei auch direkt dabei unterstützt haben, die Besetzung der Ölraffinerien durch die Arbeiter abzubrechen.

Vom 12. Oktober an wurden die Streikaktionen auf alle französischen Raffinerien ausgedehnt. Der Arbeitskampf zwang zusammen mit dem Streik im Fos-Lavera-Ölhafen von Marseille alle Ölraffinerien im Land, ihre Produktion vollständig einzustellen. Das führte zu massiven Versorgungsstörungen und Panikkäufen an den Tankstellen in ganz Frankreich. Daraufhin ging einem Viertel der französischen Tankstellen das Benzin aus. Als die Regierung Sarkozy mit dieser Krisensituation konfrontiert war, griffen die Gewerkschaften ein, um der Polizei zu helfen, den Streik in der Grandpuits-Raffinerie zu brechen.

Grandpuits ist eine Raffinerie-Anlage des französischen Ölkonzerns Total, der 6 von 12 Raffinerien in Frankreich kontrolliert. Die Anlage, die 5,7 Millionen Tonnen raffinierte Mineralölprodukte im Jahr produziert, ist von entscheidender Bedeutung für die Benzinversorgung der Hauptstadt und die großen Pariser Flughäfen Orly and Roissy-Charles de Gaulle.

Als die landesweiten Arbeitskämpfe wegen der Rentenkürzungen die Benzinproduktion lahm legten, befahl die französische Regierung der Polizei, die besetzten Raffinerien zu räumen und zwang die streikenden Arbeiter, die Arbeit wieder aufzunehmen. Polizei-Streikbrecher griffen zudem Öl-Depots in Südfrankreich und in Donges, Le Mans und La Rochelle an.

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Versorgung der Tankstellen, speziell in der Region Paris, hatten die örtlichen Behörden in Seine-et-Marne angeordnet, die Grandpuits-Raffinerie zu beschlagnahmen und die Arbeiter zu zwingen, ihren Streik zu beenden. Die Anordnung zur Beschlagnahme besagte: „Die Fortsetzung des Streiks droht, zu ernsthaften Störungen der öffentlichen Ordnung, zu Engpässen und Unruhen zu führen.“ Die Anordnung drohte den Arbeitern, die sich der Beschlagnahme-Anordnung widersetzten, mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten und einer Geldstrafe von 10.000 Euro.

Am frühen Morgen des 22. Oktober ließ man die Polizei aufmarschieren, um die Raffinerie zu räumen. Laut einem Bericht von AFP, „trafen um zirka 3 Uhr nachts. vier Lastwagen der Militärpolizei ein und parkten im Eingang einer der Raffinerien, dort nannten die Polizisten die Namen der Arbeiter, die dienstverpflichtet worden waren“.

Ein Delegierter der Gewerkschaft CGT für Grandpuits, den die WSWS kontaktiert hat, erklärte, dass sich andere Arbeiter und Ortsanwohner den Arbeitern von Grandpuits, die ihre Arbeitsstätte besetzt hatten, angeschlossen hatten. Sie bildeten eine Menschenkette am Eingang der Raffinerie, um die dienstverpflichteten Arbeiter daran zu hindern, die Raffinerie zu betreten. Es kam jedoch zu einem Handgemenge, als die Polizei anrückte, um den Eingang frei zu machen. Die Polizei griff die Streikposten an, räumte das Gelände und verletzte drei Arbeiter.

Der Vertreter der CGT verharmloste die Schwere des Angriffs: „Drei Menschen wurden verletzt. Aber sie wurden nicht absichtlich verletzt. Einer fiel zu Boden, und ein anderer war schon auf dem Boden.“ In Wirklichkeit macht der Bericht des CGT-Delegierten deutlich, dass die Polizei die Streikenden absichtlich angegriffen hat.

Er fügte hinzu: „Einer der verletzten Streikenden wurde für 10 Tage krankgeschrieben, und die zwei ins Krankenhaus eingelieferten Streikenden wurden bald wieder entlassen.“

Ein Video, das am Tag des Polizeieinsatzes in Grandpuits aufgenommen wurde, zeigt, dass die Gewerkschaften tatsächlich eng mit der Polizei zusammengearbeitet haben, um die Anlage wieder zu eröffnen und die Ölblockade zu beenden. Gleich nach den Zusammenstößen riefen die Gewerkschaftler zur Ruhe auf und sprachen dann mit der Polizei; sie erklärten, sie wollten die Anlage sichern und jegliche Störungen verhindern. Die dienstverpflichteten Arbeiter wurden aufgefordert, den Betrieb zur Versorgung mit Benzin wieder in Gang zu bringen.

In einer Szene sieht man einen Sprecher der CGT, der den versammelten Streikposten erklärt: „Wir werden mit einem Vertreter des Managements die Dienstverpflichtung der Arbeiter vornehmen, um Maßnahmen durchzuführen, die uns erlauben, neben anderem, Tanklaster mit Benzin zu füllen. Diese Arbeiter werden unter Zwang arbeiten, diese Arbeiter werden arbeiten, obwohl sie streiken wollen.“

Eine Szene aus demselben Video zeigt einen Vertreter des Managements von Total, geschützt von CGT-Funktionären, der die Namen der zwangsverpflichteten Arbeiter vorliest. Die Kamera schwenkt zu den dienstverpflichteten Arbeitern, die sich einen Weg durch die Streikposten bahnen, während der CGT-Funktionär die Streikenden auffordert, den Weg frei zu machen.

Das Video zeigt Gewerkschaften, wie sie zynische und unwirksame Proteste veranstalten. Man sieht, wie die CFDT- und CGT-Funktionäre der Raffinerie erklären, es sei auf grundlegenden demokratischen Rechten herumgetrampelt worden. Der CGT-Führer von Total, Charles Foulard, ruft zu einer Schweigeminute für den Tod der Demokratie auf, und zu den Klängen des Zapfenstreichs wird ein Sarg feierlich vorbei getragen und verbrannt. Die CGT stimmt die Marseillaise, die französische Nationalhymne, an.

Diese Politik wurde sowohl von der nationalen Führung der als auch von den lokalen Vertretern der CGT verfolgt. Nachdem die Polizei Grandpuits angegriffen hatte, gab die CGT eine Stellungnahme heraus, in der erklärt wurde, sie werde nur „symbolische Aktionen“ gegen den Streikbruch der Grandpuits-Besetzung durch die Polizei inszenieren. Das heißt, es werde kein Versuch gemacht, um die Arbeiterklasse zur Verteidigung der Arbeiter in Grandpuits zu mobilisieren.

Das ermöglichte es dem Staat, gegen die Arbeiter mit völliger Verachtung gegenüber dem Gesetz und den grundlegenden demokratischen Rechten vorzugehen. Die Arbeiter legten gegen die Dienstverpflichtungsanordnung Beschwerde vor Gericht ein, und das Gericht entschied zu Gunsten der streikenden Arbeiter. Am nächsten Tag befahlen die örtlichen Behörden erneut die Beschlagnahme der Raffinerie.

Dass die Gewerkschaften keinen Widerstand gegen den Streikbruch der Polizei organisieren wollten, wird nicht nur durch ihr Verhalten in Grandpuits deutlich, sondern auch in der Raffinerie in Fos, zu der Sarkozy eine Woche zuvor die Bereitschaftspolizei CRS geschickt hatte, um eine Blockade der Arbeiter zu brechen. Das Fos-Öl-Depot ist eine strategisch wichtige Anlage zur Lagerung von Öl-Produkten in der Nähe von Marseille in Südfrankreich.

Die Isolierung des Streiks am Fos-Öl-Depot durch die Gewerkschaften hat die Regierung Sarkozy ermutigt, ihre Streikbruch-Aktionen und die Unterdrückung auf andere Raffinerien wie Grandpuits auszudehnen.

Nachdem sie dem Staat geholfen hatten Streiks zu brechen und die Tankstellen wieder zu beliefern, berieten die Gewerkschaften die herrschende Klasse, wie sie den gesamtem Ölstreik beenden könnten.

Die Zeitung Le Journal du Dimanche berichtete. „Die Gewerkschaften sind davon ausgegangen, dass der Abbruch der Blockaden mit Gewalt dazu beitragen würde die Tankstellen wieder zu versorgen, aber sie haben auch davor gewarnt, dass eine Rückkehr zur Normalität, davon abhängen wird, die Streikbewegung an den Öl-Umschlagplätzen in Fos-Lavéra und Le Havre zu beenden.

Die Gewerkschaften haben im Austausch für den Ausverkauf der Streiks nichts für die Arbeiter erreicht, weder auf der nationalen Ebene – wo Sarkozy seine Kürzungen durchgesetzt hat – noch auf der Ebene der einzelnen Arbeitsplätze wie Grandpuits. Als die WSWS fragte, unter welcher Bedingung die Gewerkschaften die Arbeiter aufgerufen hätten, die Arbeit in Grandpuits wieder aufzunehmen, erklärte der CGT-Funktionär unverblümt: „Es gab keine Bedingungen. Das heißt, an einem gewissen Punkt muss jede Bewegung ein Ende haben.“

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